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Extremismus

Grünen-Innenpolitiker offen für zentrale Versammlungsbehörde

Grünen-Innenpolitiker offen für zentrale Versammlungsbehörde

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, hat sich offen für die Idee einer zentralen Versammlungsbehörde im Freistaat gezeigt. "Ich stehe dem Vorschlag des Innenministers offen und aufgeschlossen gegenüber", teilte der Innenpolitiker am Freitag ... mehr
Nazi-Gruß auf Trikot im Stadion: Polizei sucht Zeugen

Nazi-Gruß auf Trikot im Stadion: Polizei sucht Zeugen

Mit einem Zeugenaufruf versucht die Polizei den Träger eines Trikots mit Nazi-Gruß beim DFB-Pokalspiel in Cottbus zu finden. Bislang konnte der Mann noch nicht identifiziert werden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Deshalb habe das Amtsgericht Cottbus ... mehr
Ende im Nauen-Prozess? Straferlass durch möglichen Deal

Ende im Nauen-Prozess? Straferlass durch möglichen Deal

Wird der Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen mit einem Deal enden? Am zweiten Verhandlungstag hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf deren Antrag hin über eine mögliche Verständigung beraten ... mehr
Weniger Straftaten von Extremisten im ersten Halbjahr

Weniger Straftaten von Extremisten im ersten Halbjahr

Die Zahl der registrierten Straftaten von Rechts- und Linksextremisten ist in Berlin im ersten Halbjahr 2018 zurückgegangen. Das gilt sowohl für Gewalttaten wie Angriffe auf Menschen als auch für Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Das teilte ... mehr
Experte warnt vor Hass

Experte warnt vor Hass

Der Konfliktforscher Andreas Zick hat vor einem erhöhten Gewaltpotential an Schulen gegen Menschen mit Migrationshintergrund gewarnt. "Der Hass in der Gesellschaft, vor allem auf Minderheiten, bahnt sich seinen Weg in den Schulen", erklärte der Professor ... mehr

Polizei: Rund 1100 Menschen bei rechtsgerichteter Demo

Rund 1100 Menschen haben nach Polizeiangaben an einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz teilgenommen. Es seien bei der von der Bürgerbewegung Pro Chemnitz veranstaltenden Versammlung am Freitagabend keine Störungen und Straftaten verzeichnet worden, teilte ... mehr

Neun Attacken auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr

Rechtsextremisten haben einer ersten Zählung zufolge zwischen Januar und Ende Juni in Sachsen neun Asylunterkünfte attackiert. Zumeist handelte es sich um Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) am Freitag ... mehr

NSU: Unstimmigkeiten über Bericht zu Schwerkriminellen

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag und das Thüringer Innenministerium sind erneut uneins über die Weitergabe von Informationen an die Abgeordneten. Die Mitglieder des Gremiums erwarten nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Dorothea Marx (SPD) einen ... mehr

AfD-Spitze will Mitglieder wegen radikaler Sprüche loswerden

Der AfD-Bundesvorstand hat wegen rechtsradikaler Äußerungen Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden ... mehr

Finanzbeamtin attackiert: Ermittlungen gegen "Reichsbürger"

Nach dem Angriff auf eine Finanzbeamtin am Dienstag auf seinem Grundstück in Burkau (Landkreis Bautzen) ermittelt der Staatsschutz gegen einen "Reichsbürger". Der 53-Jährige habe die Frau zu Boden gestoßen, wohl auch geschlagen und bis zum Eintreffen der Polizei ... mehr

Ermittler wollen im Oktober Anklage im Fall Köthen erheben

Im Fall des toten 22-Jährigen aus Köthen wollen die Ermittler noch im Oktober Anklage erheben. Die Ermittler gehen weiterhin vom Verdacht der Körperverletzung mit Todesfolge aus. Der Verdacht gegen zwei 18 und 20 Jahre alte Männer habe sich erhärtet, sagte ein Sprecher ... mehr

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Autor Lukas Rietzschel warnt vor Rechtsruck im Ruhrgebiet

Der Autor Lukas Rietzschel hat vor einem drohenden Rechtsruck in Westdeutschland gewarnt. Er habe Angst, dass sich die Geschichte der Nachwendezeit vor allem im Ruhrgebiet wiederhole, sagte er am Mittwoch auf der Frankfurter Buchmesse. Nach 1989 habe man im Osten ... mehr

Innenminister will über Versammlungsrecht diskutieren

Um weiter gegen Rechtsrock-Konzerte in Thüringen vorzugehen, will Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auch eine Debatte über ein Thüringer Versammlungsgesetz anstoßen. "Ich bin immer wieder bereit, darüber zu diskutieren. Aber ich warne davor ... mehr

Verfassungsschutz: Kleingärten mögliche Neonazi-Teffpunkte

Sachsens Verfassungsschutz sieht Kleingärten als mögliche Treffpunkte von Neonazis. Die Gärten seien eine von vielen möglichen Optionen für Rechtsextreme, Treffen zu veranstalten, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Martin Döring am Mittwoch zur Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Fraktionen diskutieren Prüfauftrag für dritten NSU-Ausschuss

In Baden-Württemberg ist ein dritter NSU-Untersuchungsausschuss nicht ganz ausgeschlossen. Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, es werde derzeit in den Fraktionen ein entsprechender ... mehr

Zehnköpfige Gruppe ruft rechtsradikale Parolen in Rostock

Eine Gruppe von zehn Menschen hat Dienstagabend in Rostock laut Rechtsrock gehört und außerdem mehrfach "Sieg Heil" gerufen. Die Polizei habe daraufhin die Personalien der Beteiligten aufgenommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Auf den Vorfall seien sie aufmerksam ... mehr

Revisionsprozess um Brandanschlag von Nauen hat begonnen

Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen hat am Landgericht Potsdam der Revisionsprozess gegen die Brandstifter einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen (Havelland) begonnen. Zahlreiche Polizisten sicherten am Mittwochmorgen das Justizzentrum. Der Prozess ... mehr

"Weiße Wölfe Terrorcrew": Angeklagter distanziert sich

Im Prozess um die rechtsextremen Gruppe "Weiße Wölfe Terrorcrew" hat sich einer der Angeklagten von dem Milieu distanziert. Er sei zwar Mitglied des verbotenen Trupps gewesen, ließ der 26-Jährige am Mittwoch seinen Verteidiger zum Prozessauftakt vor dem Landgericht ... mehr

Polizei ermittelt wegen Straftaten aus dem Neonazi-Milieu

In zwei Fällen hat die Polizei in Chemnitz und in Freiberg Ermittlungen wegen Straftaten aus dem Neonazi-Milieu aufgenommen. In Chemnitz beschmierten Unbekannte in einem Parkhaus in der Georgstraße mehrere Stellen mit Hakenkreuzen und Davidsternen ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss schließt Beweisaufnahme

Nach rund zweijähriger Arbeit geht der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag seinem Ende entgegen. Die Beweisaufnahme sei abgeschlossen, teilte der Landtag in Stuttgart am Dienstag mit. Der Ausschuss habe am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst ... mehr

Kosel: Aufklärung zu Attacke auf sorbische Jugendliche

Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel hat Aufklärung zu einer antisorbischen Attacke mutmaßlicher Rechtsextremisten verlangt. In der Nacht zum vergangenen Samstag war es vor einer Diskothek in Schönau (Landkreis Bautzen) zu Handgreiflichkeiten gekommen ... mehr

Identitären-Werbung in Fibel: Ministerium verbietet Nutzung

Das Bildungsministerium in Schwerin hat den Schulen im Land die Nutzung einer Fahrradfibel verboten, in der auch eine Firma aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) wirbt. "Wir haben untersagt, dass sie verwendet werden darf", sagte ... mehr

Besitzer von persischem Restaurant in Chemnitz überfallen

Der Inhaber eines persischen Restaurants in der Chemnitzer Innenstadt ist von Unbekannten angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Montag betraten drei Männer in dunkler Motorradkleidung und mit Helmen am späten Sonntagabend das Lokal und bewarfen ... mehr

Zentrale Versammlungsbehörde für Thüringen wird geprüft

Nach dem wiederholten Scheitern von Auflagen für Rechtsrock-Konzerte in Thüringen will Innenminister Georg Maier (SPD) die Einrichtung einer zentralen Versammlungsbehörde prüfen. "Alle Versammlungen ab einer bestimmten Größenordnung und Relevanz ... mehr

Hakenkreuze im Kleingarten von Familie aus Tschetschenien

Unbekannte haben im Kleingarten einer Familie aus Tschetschenien in Coswig (Landkreis Meißen) rechte Schmierereien hinterlassen. Wie die Polizei in Dresden am Sonntag mitteilte, sprühten sie unter anderem mit roter Farbe zwei Hakenkreuze auf die Laube. Zudem wurden ... mehr

Maier verurteilt rechtsextreme Ausschreitungen in Apolda

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die gewalttätigen Ausschreitungen während eines Rechtsrock-Konzerts in Apolda (Kreis Weimarer Land) verurteilt. Die Gewalt habe sich zwar unmittelbar gegen Polizisten gerichtet, sagte Maier am Sonntag in Erfurt ... mehr

Prozess gegen rechtsextreme "Weiße Wölfe Terrorcrew" beginnt

Eine Woche nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus Chemnitz dürfte dieser Prozess viel Beachtung finden: Von Mittwoch an müssen sich vier Rechtsextremisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Bamberg verantworten. Angeklagt ... mehr

Rechtsrock-Konzert in Thüringen: Neonazis werfen Steine auf Polizisten

Bei einem Rechtsrock-Konzert in Thüringen kommt es zu Ausschreitungen. Die Beamten lösen die Veranstaltung auf. Die Polizei fürchtete eine Eskalation. Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Apolda ist es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen ... mehr

Neonazis beim Rockkonzert: Rechte greifen Polizisten in Apolda mit Steinen an

Apolda (dpa) - Bei einem Rechtsrock-Konzert im thüringischen Apolda ist es am Samstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben warfen Rechte Steine und Flaschen auf Beamte. Vier Polizisten wurden demnach leicht verletzt. Die Polizei begann damit ... mehr

Hick-Hack um Ort für Rechtsrock-Konzert: Proteste in Apolda

Zwischen 300 und 500 Menschen haben am Samstag auf dem Marktplatz in Apolda gegen ein geplantes Rechtsrock-Konzert im Ort protestiert. Parallel versammelten sich laut Polizei am Rande des Platzes bereits am Nachmittag zwischen 200 und 300 Rechtsextreme. Beide Seiten ... mehr

Innenminister Maier: Rechtsrock-Konzert verboten

Ein kurzfristig angemeldetes Rechtsrock-Konzert in Kirchheim bei Arnstadt ist am Samstag wenige Stunden vor Beginn verboten worden. Der Ilm-Kreis als Verwaltungsbehörde habe es untersagt, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) in Apolda der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

150 Menschen bei Gottesdienst gegen Rechtsrock-Konzert

Mit einem ökumenischen Gottesdienst haben in Apolda am Samstag Bürgerproteste gegen ein Rechtsrock-Konzert mit mehreren Tausend erwarteten Teilnehmern begonnen. Unter den etwa 150 Gottesdienstbesuchern in der evangelischen Martinskirche im Kreis Weimarer Land waren ... mehr

Veranstalter melden Rechtsrock-Konzert auch für Kirchheim an

Die Veranstalter des Rechtsrock-Konzerts in Apolda in Thüringen haben für den Samstag auch eine Versammlung in Kirchheim bei Arnstadt angemeldet. Das erklärte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Samstag. Derzeit liefen die Kooperationsgespräche unter anderem ... mehr

Regierung: Gewaltbereitschaft von Linksextremisten hoch

Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene bleibt nach Einschätzung der Landesregierung hoch. Das geht aus einer Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD hervor. Demnach habe sich das Potenzial gewaltorientierter Linksextremisten ... mehr

Verlegung nach Apolda: Neonazi-Konzert in Thüringen muss umziehen

Das Neonazi-Konzert in Thüringen ist nach einem Gerichtsentscheid verlegt worden. Jetzt hat Apolda das Problem. Übers Wochenende werden Tausende Rechtsextreme erwartet. Die Organisatoren eines Neonazi-Konzertes in Thüringen mussten sich kurzfristig einen neuen ... mehr

"Revolution Chemnitz": Wendepunkt der Geschichte erzwingen

Mit für den Tag der Deutschen Einheit geplanten Taten haben die mutmaßlichen Rechtsterroristen von "Revolution Chemnitz" einem Medienbericht zufolge auf einen "Wendepunkt der deutschen Geschichte" abgezielt. Dies berichtete die "Welt am Sonntag" und berief sich dabei ... mehr

Zahl der Straftaten von "Reichsbürgern" gesunken

Sogenannte Reichsbürger haben im ersten Halbjahr dieses Jahres in Bayern 127 Straftaten verübt. Das sind 65 weniger als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht. Die Zahl der Gewaltdelikte ... mehr

Rechtsrock-Konzert in Apolda beginnt - mit viel Polizei

Das ursprünglich in Magdala geplante Rechtsrock-Konzert hat am Freitagabend in Apolda (Weimarer Land) begonnen. Mehrere Hundert Teilnehmer versammelten sich nach Polizeiangaben auf dem Marktplatz der Kreisstadt - bei einem starken Polizeiaufgebot. Bis Samstagabend ... mehr

Ermittlungsverfahren zu Chemnitzer Demos steigen auf 179

Die Zahl der Ermittlungsverfahren zu Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen ist angestiegen. Mit Stand Anfang Oktober werden von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) und der Polizei Chemnitz ... mehr

Neonazi-Konzert: Maier enttäuscht über Gerichtsentscheidung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kann die Gerichtsentscheidungen zum geplanten Rechtsrock-Konzert in Magdala (Kreis Weimarer Land) nicht nachvollziehen. "Ich bin enttäuscht", sagte Maier am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Er wies die Kritik ... mehr

Neonazi-Konzert in Magdala beschäftigt weiter Justiz

Ein Rechtsrock-Konzert in Magdala an der Autobahn 4 im Weimarer Land beschäftigt weiter die Justiz. Die Stadt Magdala habe einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, sagte ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Mellingen, zu der die 2000-Einwohner-Stadt ... mehr

Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Anhänger

Die Justiz hat bislang knapp 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden geführt. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage ... mehr

Rechtsrock-Konzert: Gericht untersagt Nutzung der Zufahrten

Das Rechtsrock-Konzert kann in Magdala nicht wie geplant stattfinden. Das Amtsgericht Weimar hat dem Veranstalter die Nutzung von Zufahrtswegen auf das Konzertgelände an der Autobahn 4 kurzfristig untersagt, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Damit werde ... mehr

Gericht lehnt Auflagen für Neonazi-Konzert weitgehend ab

Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Behörden-Auflagen für ein geplantes Rechtsrock-Konzert in Magdala im Weimarer Land weitgehend abgelehnt. Vor allem das Verbot fast aller Musikgruppen sei nicht gerechtfertigt, befand die 4. Kammer laut einer Mitteilung ... mehr

Hakenkreuz auf Schulspielplatz

Unbekannte haben auf den Spielplatz einer Grundschule in Steglitz ein Hakenkreuz gemalt. Wie die Polizei mitteilte, war am Donnerstagmorgen eine Betonröhre auf dem frei zugänglichen Gelände am Hüttenweg mit dem verfassungswidrigen Symbol beschmiert. Der Schulleiter ... mehr

Gericht entscheidet über Auflagen für Neonazi-Konzert

Ein geplantes Rechtsrock-Konzert in Magdala im Weimarer Land beschäftigt das Verwaltungsgericht Weimar. Der Veranstalter verlange die Überprüfung der Auflagen des Landkreises Weimarer Land für das als Versammlung angemeldete Treffen der rechten Szene an diesem Freitag ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Ermittlungsbeauftragten ein

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt und weitere Beweisanträge beschlossen. "Endlich scheint die Arbeit im PUA zur Aufklärung der rechtsterroristischen ... mehr

Chemnitzer Attacke: Dritter Tatverdächtiger weiter flüchtig

Fast sechs Wochen nach der tödlichen Attacke in Chemnitz suchen die Ermittler weiterhin nach einem dritten Verdächtigen. "Er ist noch flüchtig", sagte die Chemnitzer Oberstaatsanwältin Ingrid Burghart am Donnerstag. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Iraker ... mehr

Sechs Festnahmen bei Demos: Ermittlungen wegen Hitlergruß

Bei der rechtspopulistischen Demonstration und den Gegenveranstaltungen am Tag der Deutschen Einheit in Berlin sind sechs Männer festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die genauen Vorwürfe gegen die Verdächtigen wurden nicht genannt ... mehr

Forscher debattieren über Dschihadismus im Internet

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz will bei einer internationalen Konferenz die verflochtene Kommunikation rund um Videos, Audios und Bilder des Dschihadismus im Internet aufzeigen. Einerseits machten Dschihadisten intensiv Gebrauch von muslimischen Praktiken ... mehr

NSU-Untersuchungsausschuss setzt Arbeit fort

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag setzt heute seine Arbeit fort, wird aber noch nicht in die direkten Ermittlungen einsteigen. Dem Gremium, das die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie mögliche Ermittlungspannen bei der Suche ... mehr

Verfassungsschützer: Anzeichen für neuen Rechtsterrorismus

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht nach einem Medienbericht Tendenzen zu einem neuen Rechtsterrorismus. "Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für Rechtsterrorismus sind erkennbar", sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

Rechte und Gegendemonstranten am Berliner Hauptbahnhof

Zum Tag der Deutschen Einheit sind am Mittwoch Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof verbal aneinander geraten. Mehr als 1000 Teilnehmer einer von Rechtspopulisten angemeldeten Demo versammelten sich nach Angaben der Polizei, darunter waren viele Neonazis. Einige ... mehr

Rechtspopulisten in Berlin: Strecke von Gegendemo unklar

Wenige Stunden vor Beginn einer rechtspopulistischen Demonstration in Berlin-Mitte und mehrerer Gegenveranstaltungen herrschte noch keine endgültige Klarheit über alle Strecken. Eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern, die sich gegen die Rechtspopulisten ... mehr

Protestaktionen gegen Rechtsrock-Konzert erwartet

Wenige Tage vor einem geplanten Konzert der rechten Szene in Magdala im Weimarer Land rechnet die Pfarrerin der Gemeinde mit vielen Gegendemonstrationen. Jeannette Lorenz-Büttner blickt aber nicht nur negativ auf das kommenden Wochenende. "Ich sehe das trotz aller ... mehr
 
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