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Stamp: Rund 120.000 Schutzsuchende aus Ukraine in NRW

In Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben des Fl├╝chtlingsministeriums mehr als 120 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die ...

Joachim Stamp

Die Best├Ąnde der Bundeswehr sind ersch├Âpft, sagt Kanzler Scholz. An die Ukraine k├Ânne die Truppe keine Waffen mehr abgeben. Stimmt das? Und wie sinnvoll ist ein "Ringtausch"?┬á

Soldaten verladen Sch├╝tzenpanzer vom Typ Marder: Deutschland will sie an den Nato-Verb├╝ndeten Slowenien liefern ÔÇô als Ersatz f├╝r Ger├Ąt, das an die Ukraine geht.
  • Marianne Max
Von Marianne Max

Das Z├Âgern der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine dauert der Union zu lange. Jetzt hat der Fraktionsgesch├Ąftsf├╝hrer der CDU und CSU eine Frist gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Pressestatement (Archivbild): Die Union verlangt eine Entscheidung ├╝ber schwere Waffen in den kommenden Tagen.

Olaf Scholz sieht sich gro├čer Kritik ausgesetzt. Viele Politiker kritisieren seine Zur├╝ckhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. In der Bev├Âlkerung scheint das Bild aber nicht so eindeutig.

Ist derzeit vielen Widerworten ausgesetzt: Bundeskanzler Olaf Scholz.
  • Jannik Meyer
Von Jannik Meyer

Auf ihrem Parteitag will sich die FDP f├╝r die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Auch bei einem weiteren Politikfeld will sich die Partei vom Kurs ihrer Koalitionspartner abgrenzen.

Parteichef Christian Lindner bei einer Debatte im Bundestag (Archiv): F├╝r den FDP-Parteitag muss sich Lindner wegen einer Infektion mit dem Coronavirus digital zuschalten.

Der R├╝cktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow kam ├╝berraschend, aber nicht v├Âllig unerwartet. Er st├╝rzt die Linke in die tiefste Existenzkrise ihrer Geschichte.

Gescheitert: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch ihren sofortigen R├╝cktritt verk├╝ndet.
Von Miriam Hollstein

In Berlin sollen Jugendliche k├╝nftig schon ab 16 Jahren ├╝ber die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen d├╝rfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur ...

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

Volker Wissing m├Âchte den Ausbau der Neckarschleusen stoppen. Das klimafreundliche Gro├čprojekt sollte 27 Schleusen im Rhein-Neckar-Gebiet f├╝r G├╝terschiffe zug├Ąnglich machen. Jetzt steht es auf der Kippe.

Schleuse Cannstatt auf dem Neckar in Stuttgart (Archivbild): Der Bau der Neckarschleusen droht zu platzen.

365 Euro f├╝r ein ├ľPNV-Jahresticket: Die schwarz-rot-gelbe Koalition will in Sachsen-Anhalt zwei Modellprojekte auf den Weg bringen, um die Nutzung verg├╝nstigter Jahreskarten f├╝r ...

t-online news

Bis Cannabis legal ├╝ber die Ladentheke geht, d├╝rfte es noch dauern. Doch schon jetzt haben zwei Unternehmen eine Zusammenarbeit vereinbart ÔÇô mit einem klaren Ziel: die erste Cannabis-Kette aufzumachen.

Coffeeshop in Amsterdam: Ein Modell f├╝r Deutschland? Wohl eher nicht.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vorn und hat ihren Vorsprung noch ausgebaut. Die Partei von ...

CDU Logo

Laut einer aktuellen Beschlussvorlage will die Stadt K├Âln die Sicherheit an Karneval k├╝nftig in private H├Ąnde legen. Das 6,3 Millionen Euro teure Vorhaben sorgt nicht nur aufseiten der Opposition f├╝r Kritik.

Dichtes Gedr├Ąnge auf der Z├╝lpicher Stra├če: Die hiesigen Szenen beim Karnevalsauftakt 2021 sorgten bundesweit f├╝r Kritik.
Von Carlotta Cornelius

In Hannover trafen sich die ehemaligen SPD-Granden Gabriel und Schr├Âder f├╝r mehr als eine Stunde zum Gespr├Ąch. Der Ex-Minister wollte vom Altkanzler wissen, wie sein Vermittlungsversuch bei Putin lief.

Gerhard Schr├Âder und Sigmar Gabriel (Archivbild): Die beiden SPD-Politiker haben sich zu einem Austausch getroffen.

Die Stimmen, die sich f├╝r eine Pr├╝fung von Gas-Fracking aussprechen werden lauter┬áÔÇô der nordrhein-westf├Ąlische Minister Andreas Pinkwart forderte nun nachhaltige L├Âsungen ohne Importe oder Abh├Ąngigkeit von Russland.

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im NRW-Landtag in D├╝sseldorf (Archivbild).

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter ÔÇô jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die Bew├Ąltigung der SED-Diktatur.

SPD-Politiker Schwesig, Scholz: Rufe nach Untersuchung der Russland-Politik.
Von Fabian Reinbold

Der ukrainische Botschafter gibt sich mit den Erkl├Ąrungen des Kanzlers zu Waffenlieferungen nicht zufrieden. Die Waffenliste sei nicht vollst├Ąndig. Aus der FDP und von den Gr├╝nen gibt es weiterhin Kritik.

Olaf Scholz bei einer Sitzung im Kanzleramt (Archivbild): Der Kanzler steht in der Kritik wegen seiner Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Gr├╝nen zur Landtagswahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein treffen sich am Mittwoch zum ersten Triell. Die Debatte mit Ministerpr├Ąsident Daniel ...

t-online news

Im Streit ├╝ber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik, auch von den Regierungspartnern, immer sch├Ąrfer. Ein Statement von Kanzler Olaf Scholz ├Ąndert daran nichts.┬á

Olaf Scholz bei seinem Statement im Kanzleramt: Deutschland unterst├╝tze die Ukraine im Rahmen der M├Âglichkeiten, bekr├Ąftigte er.

Die SPD steht gerade f├╝r ihren Russlandkurs scharf in der Kritik. Aber auch in anderen Parteien gab es Prominente, die lange Zeit sehr nachsichtig mit Putin gewesen sind.

Zum Abschied Blumen: Angela Merkel 2021 bei ihrem letzten Besuch als Bundeskanzlerin in Moskau.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Geraten wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine andere politische Vorhaben ins Hintertreffen?┬áAn Pl├Ąnen f├╝r die Rentnerinnen und Rentner...

Aus Sicht von Arbeitsminister Hubertus Heil muss das Rentenniveau stabilisiert werden.

Vier Infektionen wegen verkeimten Essens und massive Probleme mit der Sauberkeit: Nach Bekanntwerden der Hygienem├Ąngel in einem Lebensmittelbetrieb in S├╝dhessen mit einem Todesfall ...

Skandal um keimbelastetes Essen

Die Russland-Politik der SPD steht zunehmend in der Kritik. CDU-Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st fordert mehr milit├Ąrische Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine und wirft den Sozialdemokraten Z├Âgerlichkeit vor.┬á

Hendrik W├╝st: Der Ministerpr├Ąsident von NRW fordert mehr Waffenlieferungen f├╝r die Ukraine.

Deutschland will der Ukraine mit mehr Geld helfen, schwere Waffen sollen aber nicht geliefert werden. Zum Start in die neue Woche rei├čt die Kritik aus den eigenen Reihen der Koalition daran nicht ab ÔÇô im Gegenteil.

Olaf Scholz (Archivbild): Der Bundeskanzler wird auch aus der eigenen Koalition scharf kritisiert.

Ein Untersuchungsausschusses soll ab Mai die Hintergr├╝nde der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung M-V kl├Ąren. Die FDP warnt nun vor mangelnder Transparenz von Seiten der Landesregierung.

Anlandestation der Gaspipeline Nord Stream 2 nahe Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern: Die Klimastiftung steht im Verdacht, die Inbetriebnahme ma├čgeblich vorangetrieben zu haben.

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