Präsident Selenskyj wirft Moskau den Bau von Konzentrationslagern vor. Die Zahl der Opfer nach Raketenangriffen auf Odessa steigt auf acht. Kiew erwartet ranghohen Besuch aus Washington. Die Ereignisse der Nacht.
FDP
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen laut einer Meinungsumfrage weiter fast gleichauf. Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde, ...
Die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers führt nicht nur zu Streit in der Ampel: Auch die meisten Bürger finden, dass Scholz in der Krise kaum überzeugt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung.
Im Kampf gegen die Erderwärmung fordern Bayerns Grüne einen landesweiten klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2040. "Der Wärmebereich ist verantwortlich für die höchsten ...
Soll die Bundesregierung der Ukraine schwere Waffen zum Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen? Politiker von Grünen und FDP sind dafür,...
Wie gut oder schlecht geht es FDP-Chef Lindner mit seiner Corona-Infektion? Das Netz stellt Fragen. Gleichzeitig lobt sich die FDP selbst...
Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.
Der Ukraine-Krieg dominiert, es geht vor allem um Waffenlieferungen. Der corona-erkrankte Parteichef Lindner meldet sich aus Washington zu...
Olaf Scholz muss aufgrund seiner Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine derzeit eines an Kritik einstecken. FDP-Fraktionsvize Kubicki verteidigt den Kanzler und widerspricht so seiner Parteikollegin.
Bijan Djir-Sarai ist zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt worden. Die Lebensgeschichte des Lindner-Vertrauten passt in das Aufstiegsversprechen der Partei. Die Erwartungen sind hoch.
Eigentlich will die FDP weiblicher werden – doch es sind vor allem Männer, die neu in die Partei eintreten. Das sei kein "Frauenproblem", sondern ein Problem von allen, sagt der Ombudsmann. Wie kann sich das ändern?
Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner votierte der Bundesparteitag am Samstag in Berlin für den 45-Jährigen.
Der Bundeskanzler steht wegen seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Der Koalitionspartner FDP hält zu ihm - das...
Mit scharfen Attacken gegen die SPD und deren Russland-Kurs haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Bundeschef Friedrich Merz die heiße Phase des ...
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze - von all dem soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz...
Die Oppositionsfraktionen SPD und SSW wollen in der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode noch einmal schulpolitische Akzente setzen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, mit ...
In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen.
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Spitzenkandidaten der vier stärksten Parteien einen Schlagabtausch der besonderen Art geliefert. ...
Zur "Normalität" zurückkehren und auf "Eigenverantwortung" setzen: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die gesetzliche Pflicht zur Isolation beenden. Er macht einen Gegenvorschlag für Infizierte.
Lebensmittel werden immer teurer – Sozialverbände und Linkspartei fordern eine Senkung der Mehrwertsteuer. Auch der grüne Landwirtschaftsminister ist dafür. Doch die FDP sieht darin "keine gezielte Maßnahme".
Ungewöhnlicher Schlagabtausch vor der Landtagswahl: Am 29. April werden Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP und Grünen zum "Politboxen" in Düsseldorf erwartet. Laut Veranstalter ...
Im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nehmen die Auseinandersetzungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern FDP und Grüne weiter zu. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ...
In Nordrhein-Westfalen haben nach Angaben des Flüchtlingsministeriums mehr als 120 000 Menschen aus der Ukraine Schutz gefunden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die ...
Die Bestände der Bundeswehr sind erschöpft, sagt Kanzler Scholz. An die Ukraine könne die Truppe keine Waffen mehr abgeben. Stimmt das? Und wie sinnvoll ist ein "Ringtausch"?
Die nordrhein-westfälische FDP möchte die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung in der Landesverfassung verankern lassen. "Ein Meister muss genauso viel wert sein ...
Das Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine dauert der Union zu lange. Jetzt hat der Fraktionsgeschäftsführer der CDU und CSU eine Frist gesetzt.
Die Grünen haben einen ÖPNV-Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums scharf kritisiert. Für das geplante 9-Euro-Ticket fehlten Finanzmittel. Auch die Länder fordern mehr Geld.
Olaf Scholz sieht sich großer Kritik ausgesetzt. Viele Politiker kritisieren seine Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. In der Bevölkerung scheint das Bild aber nicht so eindeutig.
Auf ihrem Parteitag will sich die FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Auch bei einem weiteren Politikfeld will sich die Partei vom Kurs ihrer Koalitionspartner abgrenzen.
Der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow kam überraschend, aber nicht völlig unerwartet. Er stürzt die Linke in die tiefste Existenzkrise ihrer Geschichte.
In fünf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bereits. Rot-Grün-Rot will dies auch in Berlin durchsetzen. Notwendig ist eine...
In der Debatte um ihre Rolle beim Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erstmals deutlich gemacht, dass sie für ...
In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur ...
Das niedersächsische Kultusministerium erwägt, Veranstaltungen an Schulen um Kindern den Umgang mit Konflikten zu vermitteln. Angesichts aktueller Krisen sei diese Fähigkeit wichtiger denn je.
Die FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Hochschulen im Land dazu auf, Geflüchteten aus der Ukraine unbürokratisch und schnell eine Anerkennung ihrer schulischen ...
Volker Wissing möchte den Ausbau der Neckarschleusen stoppen. Das klimafreundliche Großprojekt sollte 27 Schleusen im Rhein-Neckar-Gebiet für Güterschiffe zugänglich machen. Jetzt steht es auf der Kippe.
365 Euro für ein ÖPNV-Jahresticket: Die schwarz-rot-gelbe Koalition will in Sachsen-Anhalt zwei Modellprojekte auf den Weg bringen, um die Nutzung vergünstigter Jahreskarten für ...
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte grenzen sich die Grünen stärker als bisher von ihren Koalitionspartnern CDU und FDP ab. Sie wollen in den verbleibenden zwei Wochen bis ...
Bundeskanzler Scholz bleibt trotz seiner Zusagen für Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. SPD-Parteichef Klingbeil verteidigt den...
Bis Cannabis legal über die Ladentheke geht, dürfte es noch dauern. Doch schon jetzt haben zwei Unternehmen eine Zusammenarbeit vereinbart – mit einem klaren Ziel: die erste Cannabis-Kette aufzumachen.
Am 8. Mai wird im nördlichsten Bundesland gewählt. Ministerpräsident Günther steuert auf einen Sieg zu - und kann möglicherweise mit nur...
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vorn und hat ihren Vorsprung noch ausgebaut. Die Partei von ...
Laut einer aktuellen Beschlussvorlage will die Stadt Köln die Sicherheit an Karneval künftig in private Hände legen. Das 6,3 Millionen Euro teure Vorhaben sorgt nicht nur aufseiten der Opposition für Kritik.
Kanzler Scholz unterstützt, dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Ländern erhält. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen...
In Hannover trafen sich die ehemaligen SPD-Granden Gabriel und Schröder für mehr als eine Stunde zum Gespräch. Der Ex-Minister wollte vom Altkanzler wissen, wie sein Vermittlungsversuch bei Putin lief.
In Sachsen-Anhalt sollen die Kommunen künftig höhere Parkgebühren nehmen dürfen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition hat sich auf eine neue Obergrenze verständigt, wie Vertreter von ...
Die Stimmen, die sich für eine Prüfung von Gas-Fracking aussprechen werden lauter – der nordrhein-westfälische Minister Andreas Pinkwart forderte nun nachhaltige Lösungen ohne Importe oder Abhängigkeit von Russland.
Fast 2500 junge Menschen haben sich in Nordrhein-Westfalen für den Einstieg in den Polizeiberuf mit mittlerer Reife beworben. Das teilten das Innen- und das Schulministerium am ...
Das Verkehrsministerium erhöht die Mittel für den Bau und die Sanierung von Straßen und kommunalen Brücken im Südwesten. In das Förderprogramm für das laufende Jahr seien 81 ...
Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die Bewältigung der SED-Diktatur.