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Selenskyj: Moskau baut "Konzentrationslager"

Präsident Selenskyj wirft Moskau den Bau von Konzentrationslagern vor. Die Zahl der Opfer nach Raketenangriffen auf Odessa steigt auf acht. Kiew erwartet ranghohen Besuch aus Washington. Die Ereignisse der Nacht.

Wolodymyr Selenskyj erwartet am Sonntag hohen Besuch aus den Vereinigten Staaten.

Die Ukraine-Politik des Bundeskanzlers führt nicht nur zu Streit in der Ampel: Auch die meisten Bürger finden, dass Scholz in der Krise kaum überzeugt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung.

Bundeskanzler Olaf Scholz: Die SPD verliert in der Krise an Zustimmung, die Ukraine-Politik des Kanzlers stößt auf Kritik.

Finanzminister Lindner hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Bei der Verteidigung der Freiheit Europas müsse Deutschland mit allen Mitteln unterstützen – es gebe allerdings zwei Grenzen.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, spricht, digital aus Washington zugeschaltet, beim FDP-Bundesparteitag: Er sprach Bundeskanzler Olaf Scholz sein Vertrauen aus.

Bijan Djir-Sarai ist zum neuen FDP-Generalsekretär gewählt worden. Die Lebensgeschichte des Lindner-Vertrauten passt in das Aufstiegsversprechen der Partei. Die Erwartungen sind hoch.

Der designierte FDP-Generalsekretär: Kommissarisch übte Bijan Djir-Sarai die Rolle bereits aus.

Eigentlich will die FDP weiblicher werden – doch es sind vor allem Männer, die neu in die Partei eintreten. Das sei kein "Frauenproblem", sondern ein Problem von allen, sagt der Ombudsmann. Wie kann sich das ändern?

Michael Theurer, Volker Wissing und Marco Buschmann (v. l. n. r.) auf dem Bundesparteitag: Die FDP hatte zuletzt ungefähr 80 Prozent Männer unter ihren Mitgliedern.

Der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai ist neuer FDP-Generalsekretär. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Christian Lindner votierte der Bundesparteitag am Samstag in Berlin für den 45-Jährigen. 

Der neugewählte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, steht nach seiner Wahl auf der Bühne beim FDP-Bundesparteitag.

Zur "Normalität" zurückkehren und auf "Eigenverantwortung" setzen:  FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die gesetzliche Pflicht zur Isolation beenden. Er macht einen Gegenvorschlag für Infizierte.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Archiv): "Wie wir es auch bei anderen Infektionskrankheiten tun."

Im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf nehmen die Auseinandersetzungen zwischen den bisherigen Koalitionspartnern FDP und Grüne weiter zu. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ...

Monika Heinold

Die Bestände der Bundeswehr sind erschöpft, sagt Kanzler Scholz. An die Ukraine könne die Truppe keine Waffen mehr abgeben. Stimmt das? Und wie sinnvoll ist ein "Ringtausch"? 

Soldaten verladen Schützenpanzer vom Typ Marder: Deutschland will sie an den Nato-Verbündeten Slowenien liefern – als Ersatz für Gerät, das an die Ukraine geht.
  • Marianne Max
Von Marianne Max

Das Zögern der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine dauert der Union zu lange. Jetzt hat der Fraktionsgeschäftsführer der CDU und CSU eine Frist gesetzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Pressestatement (Archivbild): Die Union verlangt eine Entscheidung über schwere Waffen in den kommenden Tagen.

Auf ihrem Parteitag will sich die FDP für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Auch bei einem weiteren Politikfeld will sich die Partei vom Kurs ihrer Koalitionspartner abgrenzen.

Parteichef Christian Lindner bei einer Debatte im Bundestag (Archiv): Für den FDP-Parteitag muss sich Lindner wegen einer Infektion mit dem Coronavirus digital zuschalten.

Der Rücktritt von Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow kam überraschend, aber nicht völlig unerwartet. Er stürzt die Linke in die tiefste Existenzkrise ihrer Geschichte.

Gescheitert: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat am Mittwoch ihren sofortigen Rücktritt verkündet.
Von Miriam Hollstein

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur ...

Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus

Das niedersächsische Kultusministerium erwägt, Veranstaltungen an Schulen um Kindern den Umgang mit Konflikten zu vermitteln. Angesichts aktueller Krisen sei diese Fähigkeit wichtiger denn je.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne bei einer Plenarsitzung (Archivbild): Er möchte das Bildungsangebot an Schulen erweitern.

Volker Wissing möchte den Ausbau der Neckarschleusen stoppen. Das klimafreundliche Großprojekt sollte 27 Schleusen im Rhein-Neckar-Gebiet für Güterschiffe zugänglich machen. Jetzt steht es auf der Kippe.

Schleuse Cannstatt auf dem Neckar in Stuttgart (Archivbild): Der Bau der Neckarschleusen droht zu platzen.

Bis Cannabis legal über die Ladentheke geht, dürfte es noch dauern. Doch schon jetzt haben zwei Unternehmen eine Zusammenarbeit vereinbart – mit einem klaren Ziel: die erste Cannabis-Kette aufzumachen.

Coffeeshop in Amsterdam: Ein Modell für Deutschland? Wohl eher nicht.
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiter klar vorn und hat ihren Vorsprung noch ausgebaut. Die Partei von ...

CDU Logo

Laut einer aktuellen Beschlussvorlage will die Stadt Köln die Sicherheit an Karneval künftig in private Hände legen. Das 6,3 Millionen Euro teure Vorhaben sorgt nicht nur aufseiten der Opposition für Kritik.

Dichtes Gedränge auf der Zülpicher Straße: Die hiesigen Szenen beim Karnevalsauftakt 2021 sorgten bundesweit für Kritik.
Von Carlotta Cornelius

In Hannover trafen sich die ehemaligen SPD-Granden Gabriel und Schröder für mehr als eine Stunde zum Gespräch. Der Ex-Minister wollte vom Altkanzler wissen, wie sein Vermittlungsversuch bei Putin lief.

Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel (Archivbild): Die beiden SPD-Politiker haben sich zu einem Austausch getroffen.

Die Stimmen, die sich für eine Prüfung von Gas-Fracking aussprechen werden lauter – der nordrhein-westfälische Minister Andreas Pinkwart forderte nun nachhaltige Lösungen ohne Importe oder Abhängigkeit von Russland.

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, spricht im NRW-Landtag in Düsseldorf (Archivbild).

Die Kritik an der Russland-Politik der SPD wird lauter – jetzt auch in den eigenen Reihen: Parteinahe Historiker kritisieren die Spitze und fordern eine Untersuchung. Vorbild: die Bewältigung der SED-Diktatur.

SPD-Politiker Schwesig, Scholz: Rufe nach Untersuchung der Russland-Politik.
Von Fabian Reinbold

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