FDP

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin wird das 9-Euro-Ticket als "Feldversuch" eine ganze Reihe an Erkenntnissen liefern. "Wir werden zum Beispiel herausfinden, ...

Die Grünen profitieren in den Umfragen weiter von ihrer Regierungsbeteiligung – und überholen sogar den großen Ampelpartner SPD. Die Führung in aktuellen Umfragen hat allerdings eine Oppositionspartei inne.

Die Umweltorganisation BUND hat die Pläne für ein Flüssiggas-Terminal (LNG) im Hamburger Hafen zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas scharf kritisiert. "Vor ...

"Hakuna Matata" oder "El Dorado" heißen exotische Shows im Zoo Leipzig. Nun beschloss der Stadtrat, dass die Shows eingestellt werden müssen – wegen Rassismus. Während der Debatte wurde es laut im Rathaus.

Der Ukraine-Krieg sei nur eine "Kurzschlusshandlung Putins"? Markus Lanz hatte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht als Provokateurin eingeladen – und wirkte dann selbst geschockt. 

Der Bundestag verbilligt für kurze Zeit das Fahren mit Bussen, Bahnen und mit dem Auto. Noch aber muss der Bundesrat zustimmen – und da ist die Kritik laut. 

So früh war man in den vergangenen Jahren selten fertig. Nun meldet der Haushaltsausschuss des Bundestags: Der Etat steht. Die von Lindner angepeilte Neuverschuldung wird gehalten. Ein Überblick.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert die Beibehaltung eines traditionellen Steuerprivilegs für Sportvereine, das nach einem Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs ...

Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe – und spricht über die größten Probleme der Bundeswehr.

Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen SPD und der Grünen sind am Freitag in Düsseldorf zusammengekommen, um die politische Lage nach der Landtagswahl zu bewerten. ...

Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern, mit Milliarden aus dem...

Erneut hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass Boni an die besonders belasteten Angestellten in Altenheimen und Krankenhäusern ausschüttet. Die Beträge differieren je nach Arbeitsplatz um bis zu 2.000 Euro. 

CDU, Grüne und FDP werden im nördlichsten Bundesland nicht erneut zusammen regieren. Dabei hatte sich die stärkste Kraft unter CDU-Ministerpräsident Günther zuvor deutlich für die Koalition ausgesprochen. 

Die AfD ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, einen Vertreter in den Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln zu schicken. Bei der Abstimmung im ...

Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich nicht über eine Neuauflage der...

Am Ende haben es die Grünen für ihn entschieden. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl wollte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das ...

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundestagsrede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Er hätte sich besser vorbereiten sollen, so die FDP-Politikerin.

Die Dienstwagenflotte der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein hat bei einem bundesweiten Umweltvergleich nur mäßig abgeschnitten. Die Dienstwagen von Ministerpräsident Daniel ...

Der Bundestag macht den Weg frei für den lange erwarteten Bau des Forschungsschiffes "Polarstern II". Der Haushaltsausschuss genehmigte am Donnerstag Zusatzmittel, damit das für ...

Die Wiedereinführung von Schulgeld für Auszubildende in Gesundheitsberufen ist bei der Opposition im Thüringer Landtag auf harsche Kritik gestoßen. So sprach der sozialpolitische ...

Die Sitzordnung im Landtag bleibt nach der Wahl unverändert - CDU und Grüne bekommen aber deutlich mehr Platz. Das geht aus dem neuen Sitzplan hervor, nach dessen Vorgaben die ...

Die Regelungen für die Ruhebezüge von Senatsmitgliedern in Berlin bleiben vorerst unverändert. Nach Auffassung der AfD sollte der Anspruch darauf erst nach fünf statt wie bisher ...

Niedersachsens Landtag hat einen erst im Herbst gefassten Beschluss gegen die Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum wieder aufgehoben. Dafür stimmten am Donnerstag in ...

Gut zehn Monate nach der Ahr-Flut mit 134 Toten und Tausenden verwüsteten Gebäuden befürchtet die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt kein größeres ...

Elf Tage nach der Landtagswahl geht die Suche nach der künftigen Regierungskoalition in Schleswig-Holstein weiter. CDU, Grüne und FDP haben am Donnerstag die Chancen für eine ...

Bereits in rund einem Monat ist es soweit: Dann können Sie den Öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland für nur neun Euro monatlich nutzen. Doch wie soll das Konzept genau aussehen?

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen Sozialdemokraten und Grüne am Freitag in einem ersten Gespräch in Düsseldorf die politische Lage bewerten. Das ...

Drei Spitzenpolitiker der Ampelregierung wollen die Zahl der Bundestagsmandate begrenzen. Das soll Kosten sparen und Entscheidungen erleichtern. Kritik kommt aus der Opposition.

Das schleswig-holsteinische Landesprogramm "Arbeit 2021 - 2027" ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums von der EU-Kommission genehmigt worden. Es umfasst ein Volumen von rund ...

Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird zunächst keine formalen Sondierungsgespräche mit CDU oder SPD führen, um ein mögliches Dreier-Bündnis mit den Grünen auszuloten. Zwar sei die ...

Die SPD hat den Jamaika-Kurs von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) scharf kritisiert. "Trotz übergroßer Mehrheit setzt er weiter auf das Dreierbündnis. ...

Die FDP hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, dem 9-Euro-Ticket am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Seit Monaten stiegen in Deutschland die Kosten für Energie und ...

Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen kann die SPD einer Umfrage zufolge darauf hoffen, nach ihrem historischen zweiten Platz im Jahr 2019 wieder stärkste Kraft zu werden. ...

Die Koalition aus CDU, SPD und FDP will das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt ändern. Künftig sollen möglichst nur noch solche Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen Geld kassieren, ...

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat auf dem Weg zur Beendigung der seit dem Ukraine-Krieg als Problem gesehenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern eine ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) treibt seine Pläne einer Neuauflage der Jamaika-Koalition voran. Der CDU-Landesvorsitzende lud am Mittwochabend Grüne und ...

In NRW dürften bald CDU und Grüne regieren – und damit im dritten Bundesland. Robert Habeck freut die strategische Option besonders. Denn sie bringt ihn näher dahin, wo er seiner Meinung nach eh hingehört: ins Kanzleramt.

Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war wegen ihrer umstrittenen Klimastiftung in die Kritik geraten. CDU, FDP und Grüne wollen die Beteiligten nun vorladen – einschließlich dem Altkanzler Schröder.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht im Lockerungskurs der Liberalen in der Corona-Pandemie einen der Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl ...

Altkanzler Schröder ist wegen seiner Kontakte zu Russlands Präsident Putin hoch umstritten. Jetzt verliert er Privilegien - doch man hütet...

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) steht weiter unter Beschuss. Im Landtag rechtfertigte er sein Handeln. Gleichzeitig holten er und Parteifreund Blenke zum Gegenangriff aus.

Schon seit Wochen sind die Impfzentren leer und Spritzen gegen das Coronavirus kaum mehr gefragt. Die Politik geht jetzt Vorbereitungen...

In der Corona-Pandemie gerieten viele Studierende in finanzielle Not, weil ihnen die Nebenjobs weggebrochen waren. In Zukunft soll es dann leichter Geld vom Staat geben.

Die Berliner AfD-Fraktion hat Klage gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln ohne ihre Beteiligung beim ...

Pläne der Weltgesundheitsorganisation zur besseren Reaktion auf Pandemien werden von einigen als Angriff auf die Demokratie verurteilt...

Studentenjobs weggebrochen: Viele Studierende gerieten während der Corona-Krise in eine finanzielle Notlage. Ein sogenannter...

Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin steht Altkanzler Gerhard Schröder weiter in der Kritik. Nun machten Ampel und EU drohen dem SPD-Politiker mit Konsequenzen.

Anläufe zu einer Wahlrechtsreform sind bislang gescheitert. Statt zu schrumpfen, wurde der Bundestag immer größer. Jetzt kommt ein neuer...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses will die Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigen - und zentralisieren...