Jamaika-Geheimpapiere: 125 Punkte umfasst der Katalog der Vorsitzenden

Jamaika-Geheimpapiere: 125 Punkte umfasst der Katalog der Vorsitzenden

Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog geeinigt. Das sieben Seiten umfassende Geheimpapier mit dem Titel "Bearbeitungspunkte ... mehr
FDP-Chef Sitta: Schnelle Soli-Abschaffung ist

FDP-Chef Sitta: Schnelle Soli-Abschaffung ist "rote Linie"

Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta hat sich trotz der Zugeständnisse bei Steuerentlastungen erneut für ein schnelles Ende des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. Der Staat sei es der Bevölkerung schuldig, diese Sondersteuer auslaufen zu lassen, sagte ... mehr
Zahl neuer Flüchtlinge ist weiter auf niedrigem Niveau

Zahl neuer Flüchtlinge ist weiter auf niedrigem Niveau

In Deutschland werden weiter wenig neue Asylbewerber registriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 nur noch 87.000 anhängige Verfahren. Im Rekordjahr 2015 waren es 890.000. Die Asylgesuchstatistik weist für Oktober ... mehr
Parteien: Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Parteien: Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: "Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen." "Brücken baut man gemeinsam ... mehr
CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sieht Gespräche mit Grünen optimistisch. Der Streit über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge kann gelöst werden.  "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden ... mehr

FDP pocht auf realistische Entlastungen für Bürger

Berlin (dpa) - Die FDP pocht bei finanziellen Entlastungen für die Bürger in einer möglichen Jamaika-Koalition auf umsetzbare Lösungen. «Realistisch ist zum jetzigen Zeitpunkt die Abschaffung des Soli», sagte Präsidiumsmitglied Volker Wissing der Deutschen ... mehr

Mütterrente erst nachträglich im Jamaika-Geheimpapier

Berlin (dpa) - Die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente ist erst nachträglich über Umwege im Geheimpapier der Parteichefs für die Jamaika-Sondierungen gelandet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hatte dieser Punkt zunächst versehentlich ... mehr

Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. «Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Elektroindustrie fordert mehr Tempo bei Energiewende

Berlin (dpa) - Die Elektroindustrie hat mehr Tempo bei der Energiewende gefordert und setzt große Erwartungen in eine mögliche Jamaika-Koalition. «Die Energiewende muss endlich wieder Fahrt aufnehmen», sagte der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik ... mehr

Jamaika: Herrmann sieht beim Thema Zuwanderung Bewegung

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann rechnet damit, dass in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition beim strittigen Thema Zuwanderung ein Kompromiss gefunden wird. Die CSU-Forderung nach Rückführungszentren etwa finde sich "fast wortgleich ... mehr

Jamaika: Geheimpapier mit gut 125 Bearbeitungspunkten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Sondierungen nehmen immer konkretere Formen an. Die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich auf einen knapp 125 Punkte umfassenden Bearbeitungskatalog in den zwölf zentralen Themenblöcken eines möglichen schwarz ... mehr

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Özdemir fordert Gegenangebote nach Grünen-Kompromissen

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert. Man habe die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarte man auch Bewegung von den anderen. Brücken baut man gemeinsam ... mehr

Jamaika-Sondierung: Armin Laschet gegen festes Datum für Kohleausstieg

Umwelt und Energie sind nicht die beliebtesten Themen bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen in Berlin. Dennoch sieht der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU) trotz Meinungsverschiedenheiten gemeinsamen Ergebnissen entgegen. Nach starker ... mehr

Steinbrück kritisiert: Wolfgang Kubicki als Finanzminister wäre "Realsatire"

Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück greift Wolfgang Kubicki scharf an. Der FDP-Politiker verteidige Steuertricks – die Steinbrück als Minister nicht verboten hatte. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat scharf kritisiert, dass der FDP-Politiker ... mehr

Sondierungs-Strategie der FDP: Lindners riskantes Spiel

Christian Lindner betont stets: Die Koalition könne auch scheitern. Bisher war diese Verhandlungsstrategie erfolgreich. Doch es gibt erste Anzeichen, dass er es zu weit treibt. Eine Analyse von Jonas Schaible Wenn Christian Lindner verhandelt, dann sieht Fortschritt ... mehr

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. Im Wahlkampf seien bei den Bürgern viele Erwartungen an den Staat geweckt ... mehr

Parteien: Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur wirtschaftlichen Stabilität an. "Gerade in guten Zeiten ist der Wunsch nach Verteilung ... mehr

Günther: Kompromissbereitschaft in eigenen Reihen

Für die Schlussphase der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch einmal an die Kompromissbereitschaft auch der eigenen Reihen appelliert. "Jetzt kommen die entscheidenden Tage und ich hoffe ... mehr

Theo Waigel: Seehofer lässt sich nicht beeinflussen

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel geht nicht davon aus, dass interne Querelen die Position von Parteichef Horst Seehofer bei den Sondierungen in Berlin schwächen. "Das glaube ich nicht, sondern da ist Horst Seehofer ein erfahrener Fuhrmann, der auch die Bundespolitik ... mehr

Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Das Entgegenkommen der Grünen in der Klimapolitik auf Bundesebene hat im Südwesten für Erleichterung und Kritik gesorgt. "Man muss auch Kompromisse machen - jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran", sagte ... mehr

Parteien: Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. Bewegung in die teils festgefahrenen Gespräche brachten Kompromisssignale der Grünen beim Streitpunkt Klima und Energie ... mehr

Spurensuche in Jamaika: Sondierungen in Deutschland amüsieren Inselbewohner

In Deutschland reden sie jeden Tag über Jamaika. Aber wie sieht es im echten Jamaika gerade aus, was für Verbindungen nach Deutschland gibt es? Erst langsam sickert auf der Karibikinsel durch, dass man Namenspatron eines Koalitionsexperiments in Berlin werden ... mehr

Merkel: Jamaika soll am 16. November stehen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals öffentlich ein Enddatum für die Jamaika-Sondierungen genannt. Gemeinsam mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen wolle sie heute Abend jene Schwerpunkte festlegen, die während der Sondierung ... mehr

Stahlknecht: Einigung auf Einwanderungsgesetz

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält eine Einigung auf ein Einwanderungsgesetz bei den Gesprächen zu einem möglichen Jamaika-Bündnis auf Bundesebene für unerlässlich. Eine solche Regelung müsse jetzt in Berlin durchgesetzt werden, sagte ... mehr

Neue Runde des Jamaika-Sondierungen in Berlin begonnen

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen sind zu einer neuen Runde der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition zusammengekommen. Dabei stehen heute unter anderem die Themen Europa, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Bildung ... mehr

Dobrindt reagiert schroff auf Grünen-Kompromissvorschlag

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht der Kompromissvorschlag der Grünen zur Klimapolitik nicht weit genug. Zum Angebot, auf einen festen Endtermin 2030 für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, sagte Dobrindt ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einem wichtigen Punkt entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, bei einer Koalitionsvereinbarung das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben ... mehr

Warnung vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Streit um die Klimapolitik deutlich entgegen. Kurz vor Beginn der zweiten Sondierungsphase machte Parteichef Cem Özdemir in der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten ... mehr

Parteien starten heute zweite Sondierungsphase für Jamaika

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne starten heute in die zweite Sondierungsphase für ein Jamaika-Bündnis. Viele Sachthemen sind noch strittig, aber es gibt auch schon Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Unterhändler in der ersten Runde darin, keine neuen Schulden ... mehr

Jamaika-Spitzen haben zweite Sondierungs-Phase vorbereitet

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Abend die entscheidende zweite Phase der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis vorbereitet. Das Treffen im Berliner Kanzleramt dauerte gut viereinhalb Stunden. Dabei sollten jene Schwerpunkte festgelegt ... mehr

Grüne im Ringen um Kohleausstieg kompromissbereit

Berlin (dpa) - Nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat auch die Parteivorsitzende Simone Peter Kompromissbereitschaft im Ringen um den Kohleausstieg signalisiert. Für sie komme es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk ... mehr

Merkel warnt vor Neuwahl-Debatte

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. Im Kanzleramt sollen jene Schwerpunkte festgelegt werden, die während der Sondierung geklärt werden müssen. Zugleich warnte ... mehr

Jamaika: Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen nehmen Abstand von einer Kernforderung: Parteichef Özdemir erklärt einen Verzicht auf ein Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030. "Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden ... mehr

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP in der Klimapolitik entgegen. Sie beharren nicht länger darauf, das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 festzuschreiben. «Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum ... mehr

Parteien: Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Berlin (dpa) - Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. CDU-Chefin Angela Merkel will am heutigen Abend im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem Grünen-Spitzenduo ... mehr

Jamaika-Chefunterhändler zusammengetroffen

Berlin (dpa) - Die Chef-Unterhändler von Union, Grünen und FDP sind zusammengekommen, um weiter über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nehmen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, das Spitzenduo ... mehr

Merkel betont Einigungswillen in Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat zum Start in die konkrete Sondierungsphase der Jamaika-Verhandlungen ihren Einigungswillen mit FDP und Grünen betont. Sie gehe in die Verhandlungen mit dem Vorsatz, dass es gelingen könne, sagte Merkel nach Angaben ... mehr

Jamaika-Koalition: Özdemir fordert klares Klima-Bekenntnis von Union & FDP

Grünen-Chef Cem Özdemir erhöht vor der zweiten Sondierungsrunde den Druck auf die Jamaika-Partner. Von Union und FDP fordert er ein klares Bekenntnis beim Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte indes vor möglichen Neuwahlen. Es sei nicht ... mehr

Jamaika-Unterhändler signalisieren Kompromissbereitschaft

Berlin (dpa) - Vor dem Start in die entscheidende Phase der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für eine Jamaika-Koalition haben Unterhändler Kompromissbereitschaft angedeutet. Dabei geht es um die bislang besonders umstrittenen Themen Migration sowie Klima ... mehr

Parteien: Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Berlin (dpa) - Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer Umfrage nach kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden. CDU/CSU kommen der am Montag veröffentlichten Forsa-Befragung ... mehr

Zweite Bürgermeisterin wirft FDP Zocker-Mentalität vor

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank (Grüne), hat die Rolle der FDP bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin harsch kritisiert. "Die FDP nimmt in meinen Augen eher die Rolle des Zockers ein", sagte Fegebank am Montag dem Sender bei NDR 90,3. Die Liberalen ... mehr

Gesundheitsministerin Huml warnt vor Cannabis-Freigabe

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen eindringlich davor gewarnt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Huml sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wer eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken fordert ... mehr

Habeck erwartet von Jamaika-Partnern mehr "Konzilianz"

Der Grünen-Politiker Robert Habeck appelliert an alle Jamaika-Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. "Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen und das Neuwahl-Gerede endlich ... mehr

SPD-Vize Stegner: Jamaika liefert "alberne Balkonpolitik"

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Jamaika-Sondierungen als substanzlos kritisiert und sieht für seine Partei gute Chancen, bis 2021 aus der Krise zu kommen. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne ... mehr

Chef-Unterhändler läuten entscheidende Jamaika-Phase ein

Berlin (dpa) - Zum Start in die entscheidende Phase der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition wollen die Chef-Unterhändler eine Basis für die weiteren Beratungen schaffen. Dazu kommt Kanzlerin Angela Merkel heute Abend in Berlin mit CSU-Chef Horst Seehofer ... mehr

Habeck erwartet von Jamaika-Partnern mehr «Konzilianz»

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Robert Habeck appelliert an alle Jamaika-Sondierer, nicht ständig öffentlich über ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zu spekulieren. «Wir sollten uns nun darauf konzentrieren, gemeinsame Ergebnisse zu erzielen ... mehr

"Keine Angst vor Neuwahlen" – Lindner geht in die Offensive

Die Jamaika-Sondierungen machen Pause – FDP-Chef Lindner geht in die Offensive. Nach zuletzt sanften Tönen in Richtung Grünen und Union droht er nun unverhohlen mit einer Absage an das Bündnis. FDP-Chef Christian Lindner verschärft im Poker um eine Jamaika-Koalition ... mehr

FDP kritisiert Jamaika-Option: "Koalition ist eine Totgeburt"

Am Freitag kommt es zu einer Zwischenbilanz der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition. Bayerns FDP-Chef Albert Duin zeigt erhebliche Zweifel am Erfolg der Gespräche. "Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt", sagte Duin den Zeitungen ... mehr

Parteien - Lindner schlägt harte Töne an: "Keine Angst vor Neuwahlen"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr

Hohe Umfragewerte: Grüne profitieren von Jamaika-Sondierungen

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Halbzeitpause. Einer Umfrage zufolge gibt es einen deutlichen Sieger unter den potentiellen Partnern Union, Grünen und FDP.  Die Grünen steigen in einer Umfrage auf ihren Jahres-Höchstwert. Im aktuellen Sonntagstrend ... mehr

Kemmerich bleibt Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung

Thüringens FDP-Chef Thomas L. Kemmerich steht weiter an der Spitze der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand. Kemmerich, der seit September auch Bundestagsabgeordneter der FDP ist, sei am Samstag einstimmig von den Delegierten der Organisation im bayerischen Landshut ... mehr

FDP fordert neues Denken und bessere Bezahlung von Lehrern

Die FDP sieht Sachsen in der Krise und mahnt deshalb ein "neues Denken" an. "Vieles geht mittlerweile in Sachsen zu langsam, zu bürokratisch und ist zu bequem. Ob für den Bau von Wohnungen, Straßen, Radwegen, für digitale Infrastruktur oder eine moderne Verwaltung ... mehr

FDP: Keine weiteren Bürokratiebelastungen für Wirtschaft

Berlin (dpa) - Die FDP hat davor gewarnt, im Zuge von EU-Vorschriften die deutsche Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie zu belasten. Es sei gängige Praxis «in Bund und Ländern, auf die Anforderungen des EU-Rechts noch eigene Vorschriften draufzusatteln», sagte ... mehr

Lindner schlägt wieder harte Töne an

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schlägt im Poker um eine Jamaika-Koalition nun wieder harte Töne an. Seine Partei habe «keine Angst vor Neuwahlen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er glaube auch nicht, dass dann vor allem die AfD profitiere ... mehr
 


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