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Niedersachsen wird zum Ballast für Jamaika

Niedersachsen wird zum Ballast für Jamaika

CDU, FDP und Grüne haben bei der Niedersachsen-Wahl teils herbe Verluste erlitten. Was bedeutet das für die Jamaika-Gespräche in Berlin? Und welchen Effekt hat die Österreich-Wahl? Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen ... mehr
FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht ... mehr
Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Das Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist spannend, konfrontativ und völlig offen. Lange sah Bernd Althusmann wie der sichere Sieger aus. Aber schon vor den großen Umfrageverlusten hat sich die CDU viele Regierungsoptionen verbaut. Eine Analyse ... mehr
Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen ... mehr
Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen ... mehr

FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

Hannover (dpa) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. «Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt ... mehr

FDP-Spitzenkandidat Birkner hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat am Sonntagvormittag der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner seine Stimme abgegeben. Zusammen mit seiner Frau Doris kam er gut gelaunt per Fahrrad zur Wahlurne. Von Januar 2012 an bis zum Regierungswechsel ... mehr

FDP-Christian Lindner potentieller Nachfolger von Schäuble

Bei einer Jamaika-Koalition könnte Christian Lindner der Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki.  Auf die Frage, wie FDP-Chef Christian Lindner und er die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden ... mehr

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Parteien: Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet ... mehr

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FDP-Bundesvize: Jamaika muss nicht bis Weihnachten stehen

FDP-Bundesvize Katja Suding sieht keine Notwendigkeit, dass die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis bis Weihnachten abgeschlossen sein müssen. "Für mich ist Weihnachten kein Datum, das man unbedingt erreichen muss, wenn man dafür in Kauf nimmt, dass wichtige Dinge nicht ... mehr

Endspurt vor Wahl: Spitzenpolitiker als Wahlkampfhelfer

Hannover/Seevetal (dpa/lni) - Kurz vor der Landtagswahl haben die Parteien auf ihren letzten großen Wahlkampfveranstaltungen nochmal kräftig um Stimmen geworben. Die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände bekamen dabei am Donnerstag Unterstützung aus Berlin ... mehr

Lindner macht Wahlkampf in Hannover und setzt auf Bildung

Drei Tage vor der Niedersachsen-Wahl hat Christian Lindner dem niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner den Rücken gestärkt. In Hannover setzte FDP-Chef Lindner erneut auf das Thema Bildung. Um Unterricht zu garantieren, müsse der Bund Kommunen und Lehrer ... mehr

Sondierungen für Jamaika: Lindner warnt vor überzogenen Erwartungen

Hannover (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen bei den kommende Woche beginnenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis gewarnt. «Ich will Ihnen offen sagen: Ich weiss nicht, ob das zu einer Regierung führt», sagte er auf dem Bundeskongress ... mehr

Schäuble-Nachfolger oder Superminister: Was will Lindner nach dem FDP-Comeback?

Was macht eigentlich ...? Das Comeback war grandios. Genug Anlass, dicke Backen zu machen. Aber Christian Lindner rüstete noch in der Wahlnacht verbal ab – und hält sich auch jetzt bedeckt. Ist das die neue Demut der FDP oder schon Angst vor den kommenden Aufgaben ... mehr

FDP-Landeschef sieht Chancen für Jamaika im Bund "50:50"

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sieht die Chancen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene kritisch. "Schwer zu sagen. Fifty-fifty", sagte Birkner auf die Frage der "Welt" (Donnerstag), für wie wahrscheinlich ... mehr

FDP geht mit vierköpfigem Kernteam in die Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die FDP geht mit einem vierköpfigen Kernteam in die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Je nach Thema sollen dann noch Fachleute hinzugezogen werden. Das teilte die FDP in Berlin mit. Dem Kernteam gehören neben Parteichef Christian Lindner ... mehr

Parteien: Grünen pochen vor Jamaika-Gesprächen auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Unbeirrt von Schelte aus der CSU-Spitze machen sich die Grünen weiterhin für den Familiennachzug von Flüchtlingen stark. So sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin: "Der Familiennachzug wird eine der zentralen Fragen ... mehr

Parteien: 70.000 Syrer und Iraker wollen Verwandten folgen

Berlin (dpa) - Rund 70.000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman ... mehr

FDP-Landeschefin Suding nimmt Abschied aus der Bürgerschaft

Nach sechseinhalb Jahren hat FDP-Fraktionschefin Katja Suding Abschied aus der Hamburgischen Bürgerschaft genommen. Für sie sei nach 170 Bürgerschaftssitzungen Schluss, sagte Suding am Mittwoch in ihrer letzten Parlamentssitzung im Hamburger Rathaus ... mehr

Familiennachzug: 70 000 Syrer und Iraker wollen kommen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die dpa aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in Beirut, Amman, Erbil, Ankara ... mehr

Jamaika-Koalition: Dobrindt sieht kaum Schnittmenge mit Grünen

Kommt es in Berlin tatsächlich zu einer Jamaika-Koalition? Zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es viele Streitpunkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft dennoch dazu auf, sich zusammenzuraufen. Besonders große Zweifel gibt es in der CSU. "Wir haben einen ... mehr

Landtagswahl Niedersachsen: Weil & Althusmann mit harten Bandagen im TV-Duell

Wahlkampf geht auch spannend: Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt und die voraussichtlich schwierige Regierungsbildung wirft ein Schlaglicht auf Berlin. Das einzige TV-Duell der Spitzenkandidaten zeigte: Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU wird mit harten ... mehr

70.000 Syrer und Iraker wollen zu ihren Angehörigen in Deutschland

Regelmäßig geistern Szenarien von massenhafter Zuwanderung per Familiennachzug durch die Republik. Die Union will dies Nachzugsrecht für bestimmte Schutzsuchende weiter beschränken. Aber wie viele kommen tatsächlich nach? Ein Blick auf die aktuellen Zahlen ... mehr

Merkel ruft Jamaika-Partner zu Verantwortung auf

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Partner eines möglichen Jamaika-Bündnisses zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung aufgerufen. «Wir haben einen Wählerauftrag, mit dem wir umgehen müssen», sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk ... mehr

70 000 Syrer und Iraker wollen Angehörigen folgen

Berlin (dpa) - Rund 70 000 Syrer und Iraker bemühen sich derzeit um einen Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt. Demnach liegen an den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen in dieser ... mehr

Dobrindt zweifelt an Einigung mit Grünen

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist skeptisch hinsichtlich des Zustandekommens einer Jamaika-Koalition. Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien sei fast nicht vorhanden, sagte Dobrindt den Zeitungen ... mehr

Union geht mit 28 Vertretern in Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Die Unionsparteien werden 28 Vertreter in die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen schicken. Nach dpa-Informationen stellt die CDU davon 18 Politiker aus Bund und Ländern, die CSU schickt 10 Vertreter in die Sondierungen ... mehr

Grüne und Liberale legen sich für Einwanderungsgesetz ins Zeug

Berlin (dpa) - FDP und Grüne drängen nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. Nötig sei «ein in sich schlüssiges Einwanderungsgesetz, das zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern ... mehr

Parteien - Jamaika-Knackpunkt Asyl: Obergrenzen-Streit erst der Anfang

Berlin (dpa) - Ob nun Obergrenze oder nicht - an dieser Frage wird die Einigung der Jamaika-Parteien in Sachen Asyl wohl nicht scheitern. Zündstoff enthält der Kompromiss der Union zu Zuwanderung und Asyl auch so genug. Vermutlich liegt das Thema schon nächste Woche ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in Niedersachsen: CDU fällt, SPD zieht vorüber

Einer aktuellen Umfrage zufolge verliert die CDU in Niedersachen weiter an Wählerstimmen. Eine Woche vor der Landtagswahl kommt die Union nur noch auf 32 Prozent. Die SPD übernimmt die Führung mit 33 Prozent. Im August hatte die CDU mit 40 Prozent ... mehr

Anne Wills Flüchtlingstalk: "Merkels Aussagen sind nach der Wahl sehr biegsam"

Die Obergrenze soll kommen, darf aber nicht so heißen. Und wird wohl auch nicht halten, was ihr Name verspricht. Sonst gäbe es keine Jamaika-Koalition. Aber Hauptsache, "der bayerische Löwe wird weiter brüllen", hieß es am Sonntagabend ... mehr

Jamaika-Koalition: Sondierungsgespräche beginnen nächste Woche

Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel  bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union ... mehr

Zuwanderung: Grüne kündigen Widerstand gegen Unions-Pläne an

Berlin (dpa) - Nach der Einigung von CDU und CSU auf neue Regeln für Zuwanderung haben die Grünen Widerstand für die kommenden Gespräche über eine Jamaika-Koalition angekündigt. «Am Ende kommt was anderes raus», kündigte Parteichef Cem Özdemir an. Das Thema ... mehr

Seehofer: Flüchtlings-Kompromiss für Jahre tragfähig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg ... mehr

Seehofer: Flüchtlings-Kompromiss für Jahre tragfähig

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges "Kursbuch" für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme oder gar ein Krieg ... mehr

Seehofer: Flüchtlingskompromiss für kommende Jahre tragfähig

Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht in dem Unionskompromiss ein tragfähiges «Kursbuch» für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Der Kompromiss greife besonders in den Fällen, in denen etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder zunehme ... mehr

Jamaika-Sondierungen beginnen am Mittwoch kommender Woche

Berlin (dpa) - Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen sollen am Mittwoch kommender Woche beginnen. Wie die «Passauer Neuen Presse» berichtet, seien übernächsten Mittwoch zunächst Gespräche zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant ... mehr

Union: Vor Niedersachsen-Wahl keine Jamaika-Vorgespräche

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Unionskreisen. Am Sonntag hatte ... mehr

Union: Vor Niedersachsen-Wahl keine Jamaika-Vorgespräche

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Unionskreisen. Am Sonntag hatte ... mehr

Unionskreise: Vor Niedersachsen-Wahl keine Jamaika-Vorgespräche

Berlin (dpa) - Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag will die Union keine Vorgespräche mit FDP oder Grünen für Koalitionsverhandlungen mit beiden Parteien führen. Dies erfuhr die dpa aus Unionskreisen. Gestern hatte es noch geheißen, es sei durchaus ... mehr

Martin Schulz: Wenn "Jamaika" scheitert, springt die SPD nicht ein

Eine weitere Große Koalition auf Bundesebene wird es nicht geben, das schließt SPD-Chef Martin Schulz in einem Interview aus. Dies gelte auch, wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern sollten. "Unsere Rolle ist die Opposition. Dabei wird es bleiben", sagte Schulz ... mehr

Beer: Deutschland braucht "Projekt des Aufbruchs"

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine mögliche Jamaika-Koalition auch vom Klärungsprozess innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU abhängig gemacht. Die FDP könne kein "Stützrad" einer Politik wie die der vergangenen Jahre sein, in der es keine ... mehr

Neue Sonntagsfrage: Jamaika-Parteien verlieren an Zustimmung

Zwei Wochen nach der Bundestagswahl sinkt die Zustimmung für die Jamaika-Parteien. Dagegen kann die  SPD offenbar von dem Gang in die Opposition profitieren. Union, Grüne und FDP verlieren gegenüber der Vorwoche jeweils einen Zähler im Sonntagstrend ... mehr

"Deutschlandtag" der JU: Alexander Dobrindt warnt vor "linken Spinnereien"

Der "Deutschlandtag" der Jungen Union machte deutlich: Die Unterschiede zwischen den Unionsparteien bleiben groß. Während CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "roten Linien" für Jamaika-Verhandlungen sprach, zeigte sich Kanzlerin Merkel bereit zum Kompromiss. Weiter ... mehr

Jamaika-Gespräche: Junge Liberale für begrenzte Kompromisse

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale fordert von der Partei, bei Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition nur begrenzt Kompromisse einzugehen. Der Vorsitzende Konstantin Kuhle sagte am Samstag auf dem Bundeskongress in Jena, wenn es nicht gelinge ... mehr

FDP gegen Forderungen nach Obergrenze und mehr Mütterrente

Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

FDP gegen Forderungen nach Obergrenze und mehr Mütterrente

Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Aktuelle Umfrage: Jeder Dritte will Angela Merkel vorzeitig gehen sehen

Mehr als ein Drittel der Deutschen ist dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine vollen vier Jahre mehr im Amt bleibt. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur plädierten 36 Prozent dafür, dass die CDU-Vorsitzende ihren Platz ... mehr

FDP gegen CSU-Forderungen nach Obergrenze

Berlin (dpa) - Die FDP hofft, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. CDU und CSU müssten die Themen abarbeiten, die innerhalb der Parteien zu großen Diskussionen führten, sagte FDP-Vizechefin ... mehr

Trittin: Union offenbar handlungsunfähig

Berlin (dpa) - Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hat seine Zweifel am Zustandekommen einer Jamaika-Koalition bekräftigt. Die Union sei nach ihrer Wahlniederlage offenbar handlungsunfähig, sagte Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Bundeskongress der Jungen Liberalen in Jena

Die Jungen Liberalen kommen am Wochenende zu einem Bundeskongress in Jena zusammen, um ihre Erwartungen an die neue FDP-Bundestagfraktion zu formulieren. Außerdem will der Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle am Samstag ein Strategiepapier des Parteinachwuchses ... mehr

FDP-Fraktion wählt von Treuenfels-Frowein und Kruse

Hamburg (dpa/lno) - Die Abgeordneten der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft haben Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse zur neuen Doppelspitze gewählt. Dies gab die Partei am Freitagabend bekannt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird Jennyfer ... mehr

Wahlverhalten: Laut Bertelsmann-Studie bricht bürgerliche Mitte auseinander

Die etablierten Parteien haben ein Problem, so heißt es in den aktuellen Studien-Ergebnissen der Bertelsmann-Stiftung zum Wahlverhalten der Deutschen. Die sonst so starke bürgerliche Mitte bricht zunehmend auseinander. Eine Ursache sehen die Studienautoren ... mehr
 


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