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Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel am Iran-Deal festhält

Mehrheit der Deutschen will, dass Merkel am Iran-Deal festhält

Donald Trump nannte ihn schlecht und kündigte den Atom-Deal mit dem Iran auf. Eine große Mehrheit der Deutschen ist hingegen für das Abkommen – bis auf die Anhänger einer Partei. Über 80 Prozent der Deutschen wollen, dass der Atom-Deal mit dem Iran bestehen bleibt ... mehr
Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Umfrage: Seehofer wird immer beliebter bei den Deutschen

Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer ( CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" wächst seine Zustimmung weiter. Laut dem "Deutschlandtrend" konnte Seehofer 12 Prozentpunkte dazugewinnen ... mehr
Kieler Fraktionschef Vogt fordert Offensive der Bundes-FDP

Kieler Fraktionschef Vogt fordert Offensive der Bundes-FDP

Die Bundes-FDP muss nach Ansicht des Kieler Fraktionschefs Christopher Vogt mehr mit eigenen politischen Initiativen in die Offensive gehen. "Wir müssen aus dem Rechtfertigungsmodus heraus, in den wir nach dem richtigen Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen geraten ... mehr
FDP macht sich für Bürgerforum zu Landtagswahlrecht stark

FDP macht sich für Bürgerforum zu Landtagswahlrecht stark

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr
FDP fordert: Schüler sollen Lehrer-Leistung beurteilen

FDP fordert: Schüler sollen Lehrer-Leistung beurteilen

Hamburger Schüler sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion die Leistung ihrer Lehrer bewerten können. Das fordern die Freidemokraten in einem Antrag, der in die nächste Bürgerschaftssitzung am 16. Mai eingebracht werden soll. Wie genau die Benotung funktionieren ... mehr

FDP-Chef fordert EU-Sondergipfel zu Iran

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. «Jetzt ist Leadership nötig», sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags ... mehr

FDP trifft sich zum Parteitag in Berlin

Berlin (dpa) - Hunderte Delegierte kommen heute in Berlin zum FDP-Parteitag zusammen. Schon vor dem offiziellen Start wollen die Liberalen sich bei einem Vortreffen mit dem Frauenmangel in den eigenen Reihen befassen und Ergebnisse einer Befragung unter weiblichen ... mehr

FDP macht sich auch für Bürgerforum zu Wahlrecht stark

Die FDP unterstützt die Forderung von Landesfrauenrat und Grünen, für die Reform des Landtagswahlrechts ein Bürgerforum einzurichten. "Es ist uns ein dringendes Anliegen, mehr Frauen in den Landtag von Baden-Württemberg zu bringen", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich ... mehr

Kritik an Aktion gegen Rechts: FDP-Strategin schießt gegen Böhmermanns Reconquista

Die Empörung über die rechte Internet-Troll-Armee von "Reconquista Germanica" war groß. Jan Böhmermanns Antwort darauf ist für die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer offenbar nicht viel besser. Sie spricht von "schwarzen Listen". FDP-Generalsekretärin Nicola ... mehr

FDP attackiert Grün-Schwarz zum zweijährigen Bestehen

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der grün-schwarzen Koalitionäre sieht FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Landesregierung am Ende. Grün-Schwarz sei nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren, sagte Rülke am Montag in Stuttgart zum zweijährigen Bestehen ... mehr

Sonntagsfrage: SPD nur noch halb so stark wie die Union

Die Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Andrea Nahles hat den Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen nichts gebracht. Im Gegenteil. Eine andere Partei wird für ihren neuen Kurs dafür belohnt.  Nach einer Emnid-Erhebung im Auftrag der "Bild am Sonntag ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

FDP will Regierung zu mehr Auskunft über Projekte zwingen

Berlin (dpa) - Die FDP will im Bundestag mehr Zeit für eine intensivere Befragung der Bundesregierung über ihre Projekte durchsetzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel solle den Abgeordneten regelmäßig Frage und Antwort stehen, erläuterte der Erste Parlamentarische ... mehr

Familiennachzugs-Kompromiss: 5000 Angehörige in fünf Monaten

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Streit um Details zum  Familiennachzug von Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutz eine Kompromissformel gefunden. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, erklärte, falls die Zielmarke ... mehr

Debatte um Arbeitszeitreform: "Die 60-Stunden-Woche ist völliger Quatsch"

Wie viel Arbeit ist okay? In Österreich soll die 60-Stunden-Woche bald Realität werden. Auch in Deutschland wird über eine Arbeitszeitreform diskutiert. Während Union und FDP mehr Flexibilität fordern, kommt von Grünen und Linken  deutliche Kritik . Am 1. Mai feiern ... mehr

FDP kritisiert "Funkloch-Casting" der Landesregierung

Die niedersächsische FDP-Landtagsfraktion hat die Digitalisierungs-Strategie der rot-schwarzen Landesregierung scharf kritisiert. Statt Mittel aus dem Sonderfonds für Digitalisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen, rufe das Wirtschaftsministerium online ... mehr

Parteitag FDP Rheinland-Pfalz: Infrastruktur und Europa

Mit der Zukunft Europas und der Stärkung der Mobilität im Bundesland will sich die rheinland-pfälzische FDP künftig intensiver auseinandersetzen. Bei ihrem Parteitag am Samstag in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) verabschiedeten die Delegierten zwei entsprechende ... mehr

FDP Rheinland-Pfalz trifft sich zu Parteitag in Deidesheim

Vor allem das eigene politische Programm wird auf einem Parteitag der rheinland-pfälzischen FDP heute (10.00 Uhr) in Deidesheim (Kreis Bad Dürkheim) diskutiert werden. Vorstandswahlen stehen bei dem Treffen mit rund 200 Delegierten in der Pfalz nicht an. Anträge wurden ... mehr

Union und FDP fordern Flexibilität: 60-Stunden-Woche bald in Deutschland?

Österreich will die 60-Stunden-Woche einführen und auch Deutschland diskutiert über flexiblere Arbeitszeiten. Gibt es bald eine 60-Stunden-Woche? Union und FDP fordern vor allem mehr Flexibilität. Österreich macht es vor: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte ein Gesetz ... mehr

Lindner: Grüne haben sich verändert seit Jamaika-Aus

Berlin (dpa) - Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. «Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist», sagte Parteichef Christian Lindner ... mehr

Sachsens Liberale kritisieren Stillstand und Überregulierung

Sachsens FDP hat auf ihrem Frühjahrsparteitag einen "lähmenden Stillstand, überbordende Bürokratie und Überregulierung in Bund und Land" kritisiert. Schwarz-Rot habe den Blick für die Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, hieß es in einer Mitteilung vom Samstag ... mehr

Nordost-FDP verabschiedet Antrag zu Digitalisierung

Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns hat am Samstag in Wismar ihren Landesparteitag abgehalten. 100 der 700 FDP-Mitglieder aus dem Nordosten kamen in die Hansestadt und verabschiedeten den Leitantrag zur Digitalisierung, in dem die Liberalen ... mehr

Landesparteitag der Nordost-FDP: Digitalisierung Thema

Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns hält heute in Wismar ihren Landesparteitag ab. Dazu werden etwa 100 der 700 FDP-Mitglieder aus dem Nordosten in der Hansestadt erwartet. Den Delegierten liegt unter anderem ein Leitantrag zur Digitalisierung vor, in dem die Liberalen ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner und Dagmar Rosenfeld haben sich getrennt

2009 haben sich Christian Lindner und die Journalistin Dagmar Rosenfeld kennengelernt, zwei Jahre später heirateten sie. Nun haben sich der FDP-Chef und seine sechs Jahre ältere Ehefrau getrennt. Mit Dagmar Rosenfeld, der stellvertretenden Chefredakteurin ... mehr

Bundesländer: FDP-Fraktionsvize für Neugliederung der Bundesländer

Berlin (dpa) - Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. "Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt", sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

NRW-Vizeregierungschef Joachim Stamp bleibt Chef der NRW-FDP

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp bleibt Landesvorsitzender der FDP. Bei einem Landesparteitag in Siegen wurde der 47 Jahre alte Vize-Ministerpräsident am Samstag mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Im vergangenen November ... mehr

Integrationsminister: Nicht zwingend Kopftuchverbot

Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei "kein Massenphänomen", dass Mädchen, die noch nicht 14 Jahre alt und damit ... mehr

Neues Kita-Gesetz soll flexiblere Öffnungszeiten bringen

Ein neues Gesetz soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten in die nordrhein-westfälischen Kindergärten bringen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen ... mehr

Parteitag stimmt über Führung der NRW-FDP ab

Die nordrhein-westfälische FDP entscheidet über ihre Führungsriege. Heute eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Siegen einen zweitägigen Parteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen. Parteichef Joachim Stamp bewirbt sich um die Wiederwahl. Gegenkandidaturen ... mehr

Landes-FDP wählt Spitze neu

Niedersachsens FDP wählt heute auf einem Parteitag in Hannover einen neuen Landesvorstand. Der seit 2011 amtierende Landesvorsitzende Stefan Birkner tritt wieder für dieses Amt an. Die Wiederwahl des 45-jährigen Juristen gilt als wahrscheinlich. Von den bisherigen ... mehr

Joachim Stamp bewirbt sich um Wiederwahl als NRW-FDP Chef

Kurz nach Amtsantritt bewirbt sich der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Joachim Stamp, heute schon um die Wiederwahl. Der 47-Jährige war im vergangenen November mit rund 93 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Christian Lindner gewählt worden. Lindner wollte ... mehr

Arbeitsmarkt: Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sonderbedarf überprüfen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet damit, dass Hartz-IV-Empfänger Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld bekommen. "Die Regelsätze müssen das Existenzminimum abdecken und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe ... mehr

FDP-Politiker Tobias Thalhammer wechselt zur CSU

Der bayerische FDP-Politiker Tobias Thalhammer ist aus der FDP ausgetreten und in die CSU eingetreten. "Die sogenannte neue FDP und ich passen nicht zusammen", erklärte der 38-Jährige am Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. Der Amtsantritt von Markus ... mehr

FDP-Gutachten: Senat muss Tegel-Volksentscheid umsetzen

Die Berliner FDP dringt weiter auf eine Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Gutachten des Juristen Jan Ziekow von der Universität Speyer komme zu dem Ergebnis, dass der Volksentscheid vom Herbst für den Senat verbindlich sei. "Es ist absolut inakzeptabel, dass dieser ... mehr

Niedersachsens FDP plant inhaltliche Erneuerung

Niedersachsens FDP möchte ihre Strukturen ändern und künftig auch solche Menschen in politische Prozesse einbeziehen, die sich bislang wenig in Parteien engagieren. Über einen entsprechenden Leitantrag wollen die Liberalen auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende ... mehr

Debatte um mögliches Kopftuchverbot für Kinder

Nordrhein-Westfalen erwägt die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und löst damit eine neue Debatte aus. Während aus Union und FDP Zustimmung kommt, sieht der Islamrat eine "populistische" und "inhaltsleere" Diskussion. Das in Nordrhein-Westfalen erwogene ... mehr

FDP-Landeschef fordert neues Hundegesetz: Gegen Rasseliste

Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta hat sich erneut für eine Abschaffung der Rasseliste für Hunde ausgesprochen. Das Hundegesetz müsse entsprechend geändert werden, betonte er am Samstag in Halle anlässlich einer Demonstration von Hundehaltern. Auf dem kommenden ... mehr

Suding warnt vor "vermeintlich schwachen Gegnern"

Nach dem Wechsel von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in die Bundesregierung in Berlin sieht die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Katja Suding die Liberalen in der Hansestadt im Aufwind. Mit Blick auf die Bürgerschaftswahl 2020 warnte sie am Freitag beim Landesparteitag ... mehr

NRW-FDP kündigt erste "Talentschulen" an

In Nordrhein-Westfalen sollen im kommenden Jahr erste "Talentschulen" an sozialen Brennpunkten auf den Weg gebracht werden. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag in Düsseldorf an. Damit werde in NRW mehr Chancengerechtigkeit ... mehr

FDP berät auf Parteitag über Verkehrspolitik

Die sächsische FDP will Vorschläge für eine neue Verkehrspolitik unterbreiten. Das Thema Mobilität stehe im Mittelpunkt eines Parteitages am 21. April in Hartha (Landkreis Mittelsachsen), teilten die Liberalen am Donnerstag in Dresden mit. Der Landesvorstand bringt ... mehr

Der Daten-Deal mit der Post ist nur die Spitze des Eisbergs

Deutsche Post, CDU und FDP stehen in der Kritik, weil sie im Wahlkampf mit Adressdaten gehandelt haben sollen. Wie funktioniert der Wahlkampf mit Daten und warum ist er so umstritten? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Eine Tochterfirma der Deutschen ... mehr

Daten-Deal mit der Post: Datenschützer verlangen Antworten von CDU und FDP

Die zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz wollen den Daten-Deal zwischen einer Tochterfirma der Deutschen Post und zwei großen Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 prüfen. Auf CDU und FDP kommen jetzt aus Berlin ein paar Fragen zu.  Die nordrhein ... mehr

Deutsche Post wehrt sich dagegen Kundendaten an Parteien verkauft zu haben

Die Deutsche Post hat einem Bericht zufolge Kundendaten an Parteien weitergegeben. Im Wahlkampf sollten so die Parteipräferenzen der Deutschen vorhergesagt werden. Die Post will sich an geltende Gesetze gehalten haben. Die Deutsche Post soll Kundendaten an Parteien ... mehr

Wahlkampf mit Post-Daten - CDU und FDP weisen Kritik zurück

Berlin (dpa) - Die Deutsche Post hat nach einem Zeitungsbericht über die Weitergabe von Kundendaten im Bundestagswahlkampf die Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen versicherte, bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten werde das Datenschutzgesetz ... mehr

Datenschutz: Post weist Kritik an Datenweitergabe im Wahlkampf zurück

Berlin (dpa) - Angesichts des Facebook-Skandals um millionenfache unerlaubte Datennutzung ist die Deutsche Post wegen der Weitergabe von Kundendaten an Parteien im Wahlkampf in die Kritik geraten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und versicherte ... mehr

Bayerns FDP für völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Bayerns FDP zieht mit der Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten in den Landtagswahlkampf. Beim Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim konnten sich die Jungen Liberalen Bayern am Sonntag mit ihrem Antrag zu flexiblen ... mehr

Lindner über Russland: "Wir sind an Entspannung interessiert"

FDP-Chef Lindner tritt weiter für eine Annäherung Deutschlands an Russland ein. Von seinem Russland-freundlicherem Partei-Vize Kubicki grenzt er sich jedoch ab. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für eine Entkrampfung des Verhältnisses zu Russland ... mehr

FDP-Spitzenkandidat Hagen: CSU droht Schicksal von Nokia

Der Spitzenkandidat der bayerischen FDP, Martin Hagen, rechnet bei der Landtagswahl im Herbst fest mit dem Ende der absoluten CSU-Mehrheit. Dabei verglich der Freidemokrat das Schicksal der CSU mit dem des Handy-Herstellers Nokia. Bayern gehe es heute keineswegs ... mehr

FDP wählt Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl

Die FDP im Freistaat will heute bei einem Landesparteitag im mittelfränkischen Bad Windsheim ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst nominieren. Einziger Kandidat ist der frühere FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen. Der 36-Jährige war bei einer Urwahl ... mehr

Generalaussprache zur Regierung: Zwei unerwartete Überraschungen

Immer das Gleiche: Rede vom Minister, Meckern von der AfD, dann ganz-ganz-große Koalition. Einzig zwei Überraschungen hatte die Aussprache der Regierung im Bundestag zu bieten.  Von der Generalaussprache zur Regierungsbildung erwartet man nicht viel. Das Schema ... mehr

FDP fordert vom Senat Verhandlungen über Großmarkt-Konzept

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner FDP hat den rot-rot-grünen Senat zu ernsthaften Verhandlungen über das Zukunftskonzept der Händler am Berliner Großmarkt aufgefordert. "Die überraschende Ablehnung durch den Senat ist völlig unverständlich und empörend", sagte ... mehr

Wissing wirft AfD Fremdenfeindlichkeit vor

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing hat der AfD systematische Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. "Es wird Fremdenfeindlichkeit geschürt, wenn die AfD immer nur von den Türken, den Afghanen oder den Ausländern redet", sagte Wissing in einem Interview ... mehr

Umfrage: Knappe Mehrheit froh über Angela Merkels Wiederwahl

Angela Merkel kann auch zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Eine Mehrheit begrüßt laut einer Umfrage ihre Wiederwahl. Die SPD erholt sich wieder. Die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin stößt einer Umfrage zufolge ... mehr

Werbeverbot für Abtreibungen: SPD gibt vorerst nach

Es hätte der erste große Streit der neuen Groko werden können:  Die SPD im Bundestag will ein Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen - die Union ist strikt dagegen. Der Koalitionsfrieden geht vor - zum Ärger der Opposition. Die SPD verzichtet ... mehr

Früherer FDP-Generalsekretär Ratjen mit 45 Jahren gestorben

Der ehemalige Generalsekretär der Freie Demokraten Mecklenburg-Vorpommerns, Sebastian Ratjen, ist tot. Er starb am Montag im Alter von 45 Jahren, teilte der FDP-Landesvorsitzende René Domke am Dienstag in Schwerin mit. Ratjen war von 1999 bis 2007 Generalsekretär seiner ... mehr

FDP Rheinland-Pfalz blickt schon auf Kommunalwahlen 2019

Koblenz/Berlin (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische FDP will regionale Personalkonflikte hinter sich lassen und ihren Blick auf die Kommunalwahlen 2019 richten. "Mein Anliegen ist, dass wir gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl ... mehr
 
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