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Feindesliste

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Klage gescheitert: BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Klage gescheitert: BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt. Das Thema ist damit ... mehr
Journalist fordert Herausgabe: Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Journalist fordert Herausgabe: Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Wiesbaden (dpa) - Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe einer ... mehr
Neonazi-Terror: Deutsche Rechtsextreme setzen Tausende auf

Neonazi-Terror: Deutsche Rechtsextreme setzen Tausende auf "Feindeslisten"

Bei Razzien in der rechtsextremen Szene findet die Polizei laut einem Medienbericht Listen mit mehr als 25.000 Namen. Nur drei der Betroffenen werden von den Behörden informiert. Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen ... mehr
Acht Politiker des Saarlandes auf rechten Namenslisten

Acht Politiker des Saarlandes auf rechten Namenslisten

Acht Politiker aus dem Saarland sind in den vergangenen fünf Jahren auf Namenslisten von Rechtsextremen aufgetaucht. Dies geht aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) nach rechten ... mehr

AfD distanziert sich im Landtag von Rechtsextremen

Die AfD hat sich im niedersächsischen Landtag von Rechtsextremismus distanziert. "Wir lehnen jede Art von Extremismus ab - auch den Rechtsextremismus", sagte der Abgeordnete Jens Ahrends am Freitag in Hannover. "Das Erstellen von Feindeslisten mit möglichen Gewaltopfern ... mehr

Polizei informiert 2000 Menschen über rechte Drohlisten

Angesichts der Verunsicherung durch rechte Gewaltverbrechen haben die Polizeibehörden in Niedersachsen rund 2000 Menschen informiert, die auf rechtsextremen Drohlisten stehen. "Es handelt sich nicht um Feindes- oder gar Todeslisten", sagte Innenminister Boris Pistorius ... mehr

Terrorismus: Bundeskriminalamt stuft 43 Rechtsextreme als Gefährder ein

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht eine zunehmende Gefahr aus der rechtsextremen Szene. Die Beamten stufen derzeit mehrere Dutzend Rechtsextreme als Gefährder ein – ihnen sei ein Anschlag zuzutrauen. Der Rechtsextremismus ... mehr

Bürgermeister verlangen Verfolgen von Taten gegen Amtsträger

Angesichts einer steigenden Zahl von Drohungen und Gewalttaten gegen Amtsträger fordern die Bürgermeister einen besseren Schutz. So solle eine Ombudsperson eingeführt werden, an die sich Politiker oder Beschäftigte der Gemeinden wenden können, die mit Beleidigungen ... mehr

"Nordkreuz"-Namenslisten: Ritter fordert mehr Information

Zwei Jahre nach der Entdeckung sogenannter Feindeslisten der rechten "Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" tappen nach Angaben des Linken-Politikers Peter Ritter Betroffene noch immer im Dunkeln über den Inhalt der Listen. "Die kryptischen Schreiben des LKA M-V lassen ... mehr

Potenzielle "Nordkreuz"-Opfer fordern Untersuchungsausschuss

Potenzielle Opfer der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz" haben sich auf der Suche nach Unterstützung an Bundes- und Landespolitiker gewandt. In offenen Briefen fordern die 33 Einzelpersonen und zwölf Vereine unter anderem einen Untersuchungsausschuss zu rechten ... mehr
 


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