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Ferdinand Kirchhof

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Stephan Harbarth: Nächster Präsident des Verfassungsgericht steht fest

Stephan Harbarth: Nächster Präsident des Verfassungsgericht steht fest

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt ist die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer ... mehr
Rundfunkbeitrag:

Rundfunkbeitrag: "Verschlüsseln! Und dann Aus die Maus"

Der Rundfunkbeitrag soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerecht finanzieren und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Doch ist er auch gerecht? Sollte die Grundlage Rundfunkfinanzierung reformiert oder ganz abgeschafft werden? Wir haben die Leser ... mehr
Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Becks' Klage gegen Gewerbesteuer: Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Mit einer Klage in Karlsruhe wollte die Brauerei Beck gegen eine große Millionenforderung des Fiskus vorgehen. Doch die Richter wiesen die Beschwerde ab. Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gewerbesteuerzahlung in Millionenhöhe gescheitert ... mehr
Darum geht es beim Numerus-Clausus-Urteil

Darum geht es beim Numerus-Clausus-Urteil

Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr
Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Karlsruhe (dpa) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden ... mehr

Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt Bundesverfassungsgericht: Sicherheit nicht gefährden

Der BND überwacht Telekommunikation im Ausland, Journalisten fürchten eben diese Kontrolle. Nun wird sich das Verfassungsgericht damit befassen. Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt im Voraus. Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit ... mehr

Verhärtete Fronten im Streit um Kita-Volksbegehren

Die oppositionelle SPD hat im Landtag vergeblich für ihr Volksbegehren für kostenlose Kitas gekämpft. Zwar unterstützten FDP und AfD das Ansinnen der Sozialdemokraten am Mittwoch in Stuttgart. Jedoch stellten sich die grün-schwarzen Regierungsfraktionen wie erwartet ... mehr

Verfassungsgerichtschef Voßkuhle verteidigt Harbarth

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat seinen wahrscheinlichen Nachfolger Stephan Harbarth gegen Kritik wegen dessen direkten Wechsels aus der Politik in Schutz genommen. Der frühere Vize-Unionsfraktionschef bringe Erfahrung als praxisversierter ... mehr

Tagesanbruch: G20-Gipfel in Buenos Aires – Große Chefs ganz klein

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 63 Milliarden US-Dollar berappte der Leverkusener Bayer-Konzern im Sommer 2016, um den amerikanischen US-Saatgutriesen Monsanto zu übernehmen. Die teuerste ... mehr

Harbarth zu Vize des Bundesverfassungsgerichts gewählt

Der CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und rückt damit aller Voraussicht nach 2020 an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 46 Jahre alten Unionsfraktionsvize am Freitag einstimmig ... mehr
 


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