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Neue Grundsteuer: Wer muss mehr, wer weniger zahlen?

Neue Grundsteuer: Wer muss mehr, wer weniger zahlen?

Wer an der Grundsteuer schraubt, kann sich den Ärger von Millionen Menschen einhandeln. Denn fast jeder Bürger zahlt sie, ob Hausbesitzer oder Mieter. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Genau deshalb haben Generationen ... mehr
CDU fordert Soforthilfe von 600 Millionen Euro für Kommunen

CDU fordert Soforthilfe von 600 Millionen Euro für Kommunen

Als Konsequenz aus dem Urteil der Verfassungsrichter zur Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz sollten Städte und Landkreise nach einer Forderung der CDU schon in diesem Jahr 300 Millionen Euro erhalten. Eine weitere Soforthilfe in gleicher ... mehr
Land spricht mit Kommunen über Urteil der Verfassungsrichter

Land spricht mit Kommunen über Urteil der Verfassungsrichter

Nach der erfolgreichen Klage von Kommunen gegen die Verteilung von Finanzmitteln durch das Land haben Regierung und kommunale Spitzenverbände Gespräche über eine Neuregelung aufgenommen. "Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes haben wir einen umfangreichen ... mehr

Saarländischer Rundfunk steht vor Wechsel an der Spitze

Der mächtigste Posten beim Saarländischen Rundfunk (SR) wird neu vergeben. Am Montag (22. Februar) treten drei Kandidaten bei der Intendantenwahl an. Mit SR-Chefredakteurin Armgard Müller-Adams könnte erstmals eine Frau in der Geschichte der ARD-Anstalt ... mehr
Verfassungsgerichtshof meldet Rekordzahl bei neuen Verfahren

Verfassungsgerichtshof meldet Rekordzahl bei neuen Verfahren

Das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz hat im Corona-Jahr 2020 deutlich mehr zu tun gehabt. Im vergangenen Jahr gingen 83 neue Verfahren ein, mehr als in jedem anderen Jahr seit der Gründung 1947, wie der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz am Mittwoch mitteilte ... mehr

Bislang rund 1,1 Milliarden Euro aus Kommunalpakt geflossen

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind in Hessen inzwischen mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kreisen, Städten und Gemeinden angekommen oder auf den Weg gebracht worden. "Weiteres Geld wird folgen", erklärte Finanzminister Michael Boddenberg ... mehr

Lewentz will sich bei Finanzausgleich an Hessen orientieren

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will sich bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs an Hessen orientieren. Zwei Jahre für die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz seien ambitioniert, sagte Innenminister Roger ... mehr

Vorletzte Landtagssitzung: Regierungserklärung zu Corona

Mit der sechsten Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Lage der Corona-Pandemie beginnt heute die vorletzte Landtagssitzung der Wahlperiode in Rheinland-Pfalz. Nach einem Beschluss des Ältestenrats wird das Plenum am Donnerstag und Freitag ... mehr

Streit über Vergleich zur Senkung der Öl- und Gasabgabe

Schadensabwehr oder schmutziger Deal - der Landtag hat sich einen heftigen Schlagabtausch über einen von der Regierung mit der Öl- und Gas-Industrie vereinbarten Vergleich über die Höhe der Förderabgabe geliefert. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verteidigte ... mehr

Land Schleswig-Holstein plant hunderte zusätzliche Stellen

Schleswig-Holstein will in der Corona-Pandemie noch mehr Personal aufbauen als bisher vorgesehen. Die Landesregierung plant 474 zusätzliche Stellen vorrangig für Bildung, Digitalisierung, Polizeinachwuchs, Justiz und die allgemeine Verwaltung, wie Finanzministerin ... mehr
 


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