Eine Grundgesetzänderung zugunsten der Schulen, Maßnahmen gegen explodierende Mieten,eine verlängerte Übergangsfrist für die Ferkelkastration: Der Bundestag hatte ein Mammutprogramm zu bewältigen. Hier der Überblick. Aufgrund einer umfangreichen Themenpalette, mehrerer ... mehr
Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen Wohnungsbau künftig finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr
Die Türkei bekommt im stockenden EU-Beitrittsprozess noch immer Geld. Diese Hilfen will die Kommission jetzt zusammenstreichen. Nicht davon betroffen ist das Geld für Flüchtlinge. Die Europäische Union kürzt wegen mangelnder Fortschritte auf dem Weg in Richtung Europa ... mehr
Die US-Regierung will das "hoffnungslos fehlerbehaftete" UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge nicht länger unterstützen. Schon zuvor hatten die USA ihr Finanzhilfen gekürzt. Die Vereinigten Staaten werden ihre Zahlungen für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten ... mehr
Die dürregeplagten Bauern in Deutschland sollen Finanzhilfen in Millionenhöhe bekommen. Die Bundesbürger finden das gut, zeigt eine repräsentative Umfrage. Die wochenlange Dürre hat den Bauern in Deutschland schwer zugesetzt. Bund und Länder wollen den Landwirten ... mehr
Muss Deutschland der Türkei im Zweifel aus der Krise helfen? SPD-Chefin Nahles hatte sich dafür ausgesprochen – und viel Kritik eingesteckt. Nun bekräftigt sie ihren Vorstoß. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung ... mehr
SPD-Chefin Andrea Nahles erhält heftige Kritik für ihren Vorschlag, der Türkei Krisenhilfe zu leisten. Auch die Bundesbürger sind zum großen Teil gegen finanzielle Unterstützung von Erdogan. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger (71 Prozent) lehnen einer Umfrage ... mehr
Die Dürre bedroht die Existenz der heimischen Landwirtschaft, sagen Deutschlands Bauern. Akute Unterstützung ist aber zuerst nur für Tierhalter in Sicht. Angesichts einer drohenden Futterknappheit für Vieh in vielen Regionen Deutschlands können Tierhalter ... mehr
Der türkische Europa-Minister, Ömer Celik, wirft der Europäischen Union vor, sich nicht an die Vereinbarungen aus dem Flüchtlingsdeal zu halten. Ankara habe jedes Recht, diesen aufzukündigen, so der Politiker. Die türkische Regierung hat der Europäischen Union ... mehr
Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen weitere Finanzhilfen zugesagt. Das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro soll verstetigt werden. Die Kommunen pochen auf diese Zusage – doch die Industrie stellt ... mehr
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat von der EU die Übernahme von Baukosten des umstrittenen Grenzzauns zur "Flüchtlingsabwehr" gefordert. Die EU-Kommission lehnt das ab. "Die Europäische Union finanziert nicht den Bau eines Zauns oder einer Sperre ... mehr
Griechenland bekommt weitere Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister haben sich in Luxemburg auf die Auszahlung der Finanzhilfen geeinigt. Die Grundsatzeinigung über die Auszahlung frischer Kredite an Griechenland bestätigten Verhandlungskreise. Anvisiert ... mehr
Das griechische Parlament hat ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. 128 Parlamentarier stimmten dagegen. 19 waren nicht anwesend, teilte ... mehr
Der Internationale Währungsfonds hat erneut eine Schuldenentlastung für Griechenland zur Bedingung für weitere Finanzhilfen an das finanziell geplagte Land gemacht. "Wenn die griechische Schuldenlast nicht nachhaltig im Sinne der IWF-Regeln und auf der Basis ... mehr
Im Tauziehen um weitere Finanzhilfen für Griechenland hat es Fortschritte gegeben. Athen hat offenbar weiteren Reformen zugestimmt. Wie aus Verhandlungskreisen am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Malta verlautete, gibt es eine "Einigung" zwischen Athen ... mehr
Griechenland ist fast komplett aus dem öffentlichen Fokus geraten, hat die Krise aber keineswegs überstanden. Die Schuldenlast bleibt erdrückend hoch, auch wenn es der griechischen Regierung gelungen ist, die Staatsverschuldung um 6,6 Prozentpunkte zu senken ... mehr
Europa atmet auf: Lange Wochen und Monate schienen Griechenland und die Finanzkontrolleure von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank ( EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF) im Treibsand nahezu sinnloser Verhandlungen festzustecken. Jetzt ... mehr
Angeblich hat Griechenland nicht mehr genug Geld, um seine Beamten zu bezahlen. Und eine Verlängerung des Hilfsprogramms ist noch lange nicht durch die EU-Instanzen. Welche Szenarien können nach dem Treffen am Montag also auf das hochverschuldete Land warten ... mehr
Die Gespräche der Euro-Finanzminister in Luxemburg sind einmal mehr ohne Einigung zu Ende gegangen. Nun überrascht eine neue Botschaft aus Griechenland die Währungsunion: Das Land müsse seine Schulden gar nicht zahlen - denn diese seien rechtswidrig ... mehr
Ist das alles nur Bluff? Diplomaten reiben sich in Brüssel die Augen, als sie die Worte von Premier Alexis Tsipras aus Athen vernehmen. Die griechische Regierung werde geduldig warten, bis die Geldgeber des krisengeschüttelten Landes "realistisch" geworden seien ... mehr
Ringen, Durchbruch, dann Enttäuschung: Seit zwei Monaten feilscht die neue Athener Regierung mit den Geldgebern. Drehen sich die Beteiligten nur im Kreis? Nein, meinen Brüsseler Beobachter - ganz langsam tasteten sich beide Seiten an eine Einigung heran. Einen ... mehr
Mykonos, Santorini und Naxos bleiben günstig: Wie der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis mitteilte, wird er eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf den Inseln nicht mittragen. Damit stemmt er sich gegen die eigene Regierung. Auch abseits davon geht Varoufakis derzeit ... mehr
Zahlen sie nun, die Griechen? Oder zahlen sie nicht? Die Regierung von Alexis Tsipras sorgt erneut für Wirbel: Der "Spiegel" hatte zunächst berichtet, Athen habe neue Hilfszahlungen binnen einer Woche gefordert - andernfalls werde man dem IWF die Schulden ... mehr
Griechenland macht beim Privatisierungsprojekt des Hafens von Piräus (OLP) ganz offenbar eine Kehrtwende. Seine Regierung sei bereit, die Mehrheit an dem Hafen binnen Wochen zu verkaufen, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua den stellvertretenden ... mehr
Kurzzeitig keimten Hoffnungen auf ein Ende des Schuldendramas um Griechenland auf, doch Deutschland ließ die Träume der Hellenen schnell platzen. Schon drei Stunden später hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Notbremse gezogen und den Antrag Griechenlands ... mehr
Viel hängt vom Ausgang der heutigen Runde ab. Zum dritten Mal innerhalb weniger Tage treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, um über einen Ausweg aus der Schuldenkrise mit Griechenland zu beraten. Zweimal schon hat die neue Regierung in Athen ... mehr
Während Brüssel und Athen weiter um eine Verlängerung des Reformprogramms streiten, ist man in Notenbankkreisen offenbar schon einen Schritt weiter: Der "Grexit", also Griechenlands Austritt aus der Eurozone, wird als eine realistische Option angesehen ... mehr
Griechenland hält die Eurozone weiter in Atem. Zur Stunde entscheidet sich beim Treffen der Euro- Finanzminister, ob und wie dem von der Staatspleite bedrohten Mittelmeer-Land finanziell geholfen werden kann. Im Vorfeld des Meetings verlautete aus Kreisen des Athener ... mehr
Alexis Tsipras hat's nicht leicht. Ein Sieg seines Linksbündnisses Syriza bei der Parlaments wahl in Griechenland ist möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich. Doch wird er seine Wahl-Versprechen einhalten können? Vor der Wahl hatte Tsipras die Abkehr vom rigiden ... mehr
Der Nürburgring hat staatliche Beihilfen von fast einer halben Milliarde Euro zu Unrecht erhalten. Die EU-Kommission erklärte die Finanzhilfen in Brüssel für unvereinbar mit den EU-Regeln und verlangte deren Rückzahlung. Die obersten Wettbewerbshüter hatten Beihilfen ... mehr
Linke und Sozialverbände fordern ein Recht auf Urlaub für alle armen Kinder - fernab ihrer Alltagssorgen. Doch die Regierung verweist auf bestehende Hilfsprogramme von Kommunen und freien Trägern und auf ihre Bundeszuschüsse. Die Bundesregierung plant aktuell keine ... mehr
Auch ohne einen Krieg mit Russland droht der Ukraine eine Staatspleite. Einzig versprochene Hilfskredite haben dies nach Ansicht des Ökonomen Thorsten Polleit verhindert. Nach Einschätzung des Frankfurter Ökonomen Thorsten Polleit erhöht die Ankündigung des russischen ... mehr
Das zyprische Parlament hat am Donnerstagabend ein für die Fortsetzung der Finanzhilfen wichtiges Privatisierungsgesetz vorerst gestoppt. Bei einer Abstimmung votierten 25 Abgeordnete dafür und 25 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme, wie das zyprische ... mehr
Die Ukraine ist nahezu bankrott. Nun hat auch noch Russland die weitere Auszahlung eines überlebenswichtigen Kredits über 15 Milliarden US-Dollar gestoppt, bis eine neue Regierung feststeht. Die USA und der Internationale Währungsfonds ( IWF) der Ukraine haben Hilfe ... mehr
Die Länder der Eurozone müssen offenbar neue Finanzhilfen für Irland aufbringen. Nötig sei ein "Sicherheitsnetz", wenn sich Irland ab Januar 2014 wieder an den Finanzmärkten finanziere, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kommissionskreise ... mehr
Die aktuellen Überschwemmungen richten schwerste Schäden an. Noch lassen sich die Einbußen in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht beziffern. Eine erste, vorläufige Schadensumme beläuft sich allein für Landwirte und Fischer laut Bundeslandwirtschaftsministerin ... mehr
Euro-Finanzhilfen nur gegen Eigenleistungen eines Krisenlandes sind nach Meinung von Bundesbankchef Jens Weidmann ein Modell für die Zukunft. Beim Einspringen der europäischen Gemeinschaft sollte darauf geachtet werden, welchen eigenen Beitrag ein Land leisten ... mehr
Die internationalen Gläubiger Griechenlands, die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF, machen offenbar Druck auf Athen, den Sparkurs auch wirklich durchzuziehen. So sollen laut einem Medienbericht neue Finanzhilfen für das Krisenland nur dann bereitgestellt werden ... mehr
Der als Krisenprophet ("Dr. Doom") bekannte New Yorker Wirtschaftsprofessor Nouriel Roubini hat vor einem unkontrollierten Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung schlug er außerdem vor, die Bundesregierung solle jedem ... mehr
