Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr
Die von Donald Trump durchgesetzten Steuersenkungen treiben die Neuverschuldung der USA nach oben. Das Haushaltsdefizit ist auf fast 800 Milliarden Dollar gestiegen. Der Finanzminister zeigt sich dennoch zufrieden. Das Haushaltsjahr ... mehr
In der Türkei werden Produkte immer teurer. Grund dafür ist die ausufernde Inflation. Der Finanzminister hat nun Gegenmaßnahmen vorgestellt. An den Börsen zeigte die Ankündigung kaum Wirkung. Die türkische Regierung will mit Preissenkungen die hohe Inflation ... mehr
Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen Wohnungsbau künftig finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr
Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr
Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr
Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr
Die Eröffnung des Flughafens BER wurde bereits mehrmals verschoben. Aktuell ist die Eröffnung für 2020 geplant. Danach steht ein Ausbau bevor. Doch hierfür fehlt das nötige Geld. Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich ... mehr
Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr
Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf einen milliardenschweren Kredit geeinigt. Das Land ist hoch verschuldet. Das hoch verschuldete Argentinien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) auf einen Kredit ... mehr
Die südlichen Länder der EU traf die Finanzmarktkrise 2008 besonders schwer. Die Wege der Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanier aus der Krise waren unterschiedlich, ebenso die Ergebnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Woche in Portugal ein ganz anderes ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro: W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen ... mehr
Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Denn Grundstückseigentümer müssten mit einer zusätzlichen Steuererklärung rechnen. "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte ... mehr
Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht. Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr
Über 200 Milliarden Euro erhielt Griechenland durch den Rettungsfond. Finanzminister beraten nun über ein Ende der Finanzierung. Doch sind Griechenland und seine Gläubiger überhaupt fit genug für diesen Endspurt? Das Griechenland-Programm auf der Website ... mehr
Er war bayerischer Finanzminister, Präsident des Sparkassenverbands – und steht ab Ende April in München vor Gericht. Georg Fahrenschon wird wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen ... mehr
Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr
Es ist ein Riesen-Thema, das das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt. Konzerne wie Apple verdienen Milliarden mit ihren Produkten - aber zahlen kaum Steuern. Die EU-Finanzminister wollen auf dem G20-Gipfel eine einheitliche Lösung finden. Die Europäische Union ... mehr
Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Sigmar Gabriel scheidet aus der Regierung aus – und lobt seinen Nachfolger. Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt ... mehr
Der bisherige Länderfinanzausgleich wird bald abgeschafft. Zuvor stellt das umstrittene Instrument einen Rekord ein: Die Transferzahlungen waren 2017 so hoch wie noch nie. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten ... mehr
Während der Griechenland-Krise erlangte das Amt des Eurogruppen-Chefs große Prominenz. Nun haben die Mitgliedstaaten einen Nachfolger für den Niederländer Jeroen Dijsselbloem bestimmt. Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno wird neuer Vorsitzender ... mehr
Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Dies teilte das Finanzministerium mit. Finanzminister Philip Hammond will die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung ... mehr
Nach britischem Vorbild sollen künftig Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay in Deutschland haften, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Betreiber seien dafür zuständig, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten ... mehr
Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Vorschläge für gesetzliche ... mehr
Wolfgang Schäuble soll am Dienstag neuer Bundestagspräsident werden. Als Finanzminister habe er sich nicht immer mit Ruhm bekleckert, findet Sigmar Gabriel (SPD). Er habe sogar Deutschlands Ruf geschadet. Der Bundesaußenminister wirft dem scheidenden Finanzminister ... mehr
Am Dienstag tritt Wolfgang Schäuble nach acht Jahren als Finanzminister ab. Jetzt beschrieb er die Anforderungen an seinen Nachfolger. "Er muss politisch führen können", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der größte Fachmann muss er nicht ... mehr
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag Kubicki in einer ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner will das Finanzministerium in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht der CDU überlassen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten ... mehr
Bei einer Jamaika-Koalition könnte Christian Lindner der Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Auf die Frage, wie FDP-Chef Christian Lindner und er die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden ... mehr
Auf den Tag genau vor 27 Jahren änderte sich das Leben von Wolfgang Schäuble radikal. Der CDU-Politiker wurde Opfer eines Attentats. Nun ist es wieder ein 12. Oktober, der für den 75-Jährigen eine Wende bringt. Nach einer Wahlkampfveranstaltung am 12. Oktober ... mehr
Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU) wird vorübergehend Finanzminister. Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble soll Altmaier das Ressort bis zur Bildung der neuen Regierung übernehmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Schäuble soll am 17. Oktober ... mehr
Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr
Wolfgang Schäuble soll Bundestagspräsident werden. Die Unions-Bundestagsfraktion nominierte den 75-Jährigen bisherigen Finanzminister mit dessen Zustimmung als Nachfolger für Norbert Lammert. "Wir freuen uns, dass sich Wolfgang Schäuble bereit ... mehr
Das von der EU eingeleitete Verfahren wegen eines exzessiven Haushaltsdefizits gegen Griechenland ist nach acht Jahren beendet worden. Der EU-Rat folgte der Empfehlung der EU-Kommission von Mitte Juli, das Verfahren einzustellen. Athen hatte im vergangenen Jahr erstmals ... mehr
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt aus der FDP die Forderung, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Finanzminister zu stellen. Die CDU sieht das ganz anders. FDP-Vorstandsmitglied Alexander Hahn erklärte in der "Bild"-Zeitung: "Die FDP sollte in keine Regierung ... mehr
Die Finanzminister in der Europäischen Union wollen kommende Woche über eine Regeländerung beraten, um US-Internet-Riesen wie Google und Amazon stärker zur Kasse zu bitten. Die Minister kommen vom 15. bis 16. September in Tallinn zusammen ... mehr
Nach Schätzungen des Gouverneurs von Texas hat Wirbelsturm "Harvey" einen Schaden zwischen 150 und 180 Milliarden Dollar angerichtet. Der Hurrikan sei damit teurer als der Sturm "Katrina", der 2005 New Orleans verwüstet und mehr als 120 Milliarden Dollar Schaden ... mehr
Mit einer positiven Bemerkung über Adolf Hitler hat Japans Finanzminister Taro Aso Irritationen ausgelöst. Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker derart auffällt. Vor Mitgliedern der Parlamentsfraktion seiner Liberaldemokratischen Partei sagte ... mehr
Die Europäische Zentralbank muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht lässt die Geldpolitik der Notenbank überprüfen. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm ... mehr
Fünf Milliarden Euro für digitale Klassenzimmer in den 40.000 deutschen Schulen - das klang nach einer ziemlich guten Idee. Doch aus dem "Digitalpakt"-Plan von Bildungsministerin Wanka ist ein peinliches Gezerre zwischen Bund und Ländern geworden. Bei Finanzminister ... mehr
Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr
Wer lässt wen zappeln? Das ist die Frage nach den jüngsten Verhandlungen über einen neuen Milliardenkredit für Griechenland. Eine Einigung steht weiter aus – und die Uhr tickt. Das pleitebedrohte Griechenland muss trotz harter Sparanstrengungen weiter auf eine feste ... mehr
In der Debatte um Schuldenerleichterungen für Griechenland hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das CDU-geführte Finanzministerium gestellt. Es ist nicht Gabriels erste Kritik am Vorgehen seines Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Gabriel forderte ... mehr
Altkanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, sich der Politik des US-Präsidenten Donald Trump anzupassen. Außerdem rät er Kanzlerin Angela Merkel dazu, dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "offensiv" entgegen zu kommen. "Wir dürfen dieser Politik ... mehr
Nordrhein-westfälische Steuerfahnder sind mutmaßlicher Steuerhinterziehung deutscher Firmen über unangemeldete Niederlassungen in Malta auf der Spur. Den Ermittlern wurde ein Datenträger mit 60.000 bis 70.000 Firmennamen angeboten. Der Wuppertaler Steuerfahndung ... mehr
Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte am Freitag in Prag, dass er nun doch im Amt bleiben will. Stattdessen will er die Entlassung von Finanzminister Andrej Babis vorschlagen. "Ich werde nicht den Rücktritt der Regierung erklären", sagte Sobotka ... mehr
Ein in Frankfurt am Main festgenommener Schweizer steht im Verdacht, für den Nachrichtendienst seines Landes deutsche Steuerfahnder ausgeforscht zu haben. Die Zeitung "Blick" meldete am Sonntag unter Berufung auf den deutschen Anwalt des Verdächtigen, sein Mandant werde ... mehr
Die britische Wirtschaft spürt zunehmend die Folgen des Brexit-Votums. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) hat sich Anfang 2017 mehr als halbiert, wie das nationale Statistikamt ONS mitteilte. Das Plus lag zwischen Januar und März zum Vorquartal ... mehr
Insider schildern Ermittlern, wie der deutsche Staat jahrelang um Milliarden betrogen worden sei. Es könnte einer der größten Erfolge im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität werden. Nordrhein-westfälischen Behörden ist nach jahrelangen Ermittlungen gegen einen offenbar ... mehr
Der Internationale Währungsfonds hat erneut eine Schuldenentlastung für Griechenland zur Bedingung für weitere Finanzhilfen an das finanziell geplagte Land gemacht. "Wenn die griechische Schuldenlast nicht nachhaltig im Sinne der IWF-Regeln und auf der Basis ... mehr
Eigentlich wollte die Schweizer Regierung allgemein verpönte Steuerprivilegien für Holding-Firmen per Referendum abschaffen. Doch die Bevölkerung entschied sich anders. Nun drohen internationale Sanktionen. Die Schweiz geht bei der Besteuerung von Unternehmen ... mehr
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank hat in Deutschland gravierende Folgen für die Sparer: Die Bürger verlieren jedes Jahr Milliarden. So sind die Zinsgutschriften auf Spareinlagen von 2009 bis 2015 auf ein Drittel ihrer früheren Höhe geschrumpft ... mehr
