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Iran-Sanktionen vermieden? US-Justiz klagt türkische Bank an

Iran-Sanktionen vermieden? US-Justiz klagt türkische Bank an

Geldwäsche, Betrug, Umgehung von Iran-Sanktionen: Die US-Justiz erhebt Vorwürfe gegen ein türkisches Kreditinstitut. Das "wagemutige" Vorgehen sei von ranghohen Regierungsvertretern unterstützt worden. Die US-Justiz hat das türkische staatliche Kreditinstitut Halkbank ... mehr
Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr
Früherer SPD-Chef Vogel warnt vor Rückzug aus GroKo

Früherer SPD-Chef Vogel warnt vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel ermahnt die SPD, die große Koalition nicht voreilig zu verlassen. Die Vorsitzenden-Suche ist für ihn auch ein Votum über diese Streitfrage in der Partei. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei vor einem ... mehr
Olaf Scholz zur europäischen CO2-Bepreisung

Olaf Scholz zur europäischen CO2-Bepreisung

Olaf Scholz: Der deutsche Finanzminister berät mit europäischen Kollegen in Helsinki über Formen einer CO2-Bepreisung. (Quelle: t-online.de) mehr
Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er lobt hohe Investitionen – die wohl größte Zukunftsaufgabe erwähnt er aber erst spät. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet ... mehr

Anne Will: SPD-Kandidat Olaf Scholz – “Mein Wort gilt noch viel”

Olaf Scholz erklärt bei “Anne Will” seine Kandidatur um den Parteivorsitz – und warum er seine Meinung dazu geändert hat. Der Finanzminister verteidigt auch die geplante teilweise Soli-Abschaffung. Die Gäste: Olaf Scholz ( SPD), Bundesminister der Finanzen und Kandidat ... mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz "werben dafür, dass die SPD stärker wird"

Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD aus ihrer Dauerkrise führen. Dabei wollen sie keine Rücksicht auf die derzeitige Koalition mit der Union nehmen. "Ich kandidiere hier ohne Netz", sagte Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger ... mehr

"Soli": Was die Vorschläge von Olaf Scholz für die Bürger bedeuten

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Einige Steuerzahler müssen aber auch weiterhin den vollen Prozentbetrag entrichten.  Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer ... mehr

Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr

Geldwäsche: Kabinett billigt strengere Regeln

Im Kampf gegen Schwarzgeld verschärft die Bundesregierung die Gesetze. Die neuen Regeln betreffen Immobilienmakler, Notare, Edelmetallhändler und Anbieter von Kryptowährungen. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen  Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete ... mehr

Geldwäsche: Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt Makler in die Pflicht

Der Immobilienmarkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung "extrem anfällig" für dubiose Geschäfte und Geldwäsche. Jetzt soll ein neues Gesetz der Mafia die Arbeit erschweren. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei ... mehr

Zur Verhinderung von "No Deal" - Britischer Minister: Misstrauensvotum gegen Johnson denkbar

London/Berlin (dpa) - Der britische Finanzminister Philip Hammond kann sich vorstellen, einen Premierminister der eigenen Konservativen Partei zu stürzen, um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Der haushohe Favorit im Rennen um die Nachfolge ... mehr

Griechenland: Neue Regierung vereidigt – Neuverhandlungen mit Geldgebern

Nach dem Sieg der Konservativen bei den griechischen Parlamentswahlen tritt die neue Regierung unter Mitsotakis ihr Amt an. Besonders dem Finanzminister kommt eine Schlüsselrolle zu.  Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in  Griechenland ist die neue Regierung ... mehr

Ostdeutsche wären Verlierer bei neuer Grundsteuer

Die Grundsteuer soll bis Ende 2019 reformiert werden – so plant es Finanzminister Scholz. Doch nun zeigen Modellrechnungen: Eine neue Grundsteuer würde vor allem Menschen in Ostdeutschland teuer zu stehen kommen. Die geplante Grundsteuerreform von Finanzminister ... mehr

Italien: EU könnte Milliardenstrafe verhängen

Italiens Schuldenberg ist immens, die EU hat bereits einen Mahnbrief nach Rom gesandt. Nun könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden, die hohe Kosten für Italien verursachen würden. Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines ... mehr

Italien gelobt Besserung bei Ausgabenpolitik: Antwortbrief an EU-Kommission

Kürzlich war die italienische Regierung von der EU für ihre ungenügende Sanierung des Haushalts gerügt worden. Nun kommen versöhnliche Ausagen aus Rom. Im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik ... mehr

Donald Trump: Streit um Finanzunterlagen – US-Präsident steckt Schlappe ein

Die Demokraten im Kongress versuchen mit allen Mitteln, den US-Präsidenten dazu zu bringen, seine Finanzen offenzulegen. Vor Gericht musste Donald Trump nun eine erste Niederlage einstecken. Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident  Donald ... mehr

Bericht: Bund will große Summe in Bahn investieren

Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr

Demokraten drohen Trumps Minister wegen Steuererklärung mit Strafverfahren

Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen durch Strafandrohung Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte  Steven Mnuchin am Freitag ... mehr

Grundsteuer: Entwurf von Finanzminister Scholz nicht von Merkel gestoppt

Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert.   Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr

Fehlendes Vertrauen: Schweriner Finanzminister tritt wegen Schwesig zurück

Schwerin (dpa) - Angesichts von Differenzen in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen neuen Finanzminister suchen müssen. Der bisherige Staatskanzleichef Reinhard Meyer werde fortan ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: SPD-Minister Brodkorb tritt wegen Manuela Schwesig zurück

Der Zoff in der SPD in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert:  Finanzminister Brodkorb tritt überraschend zurück. In seiner Begründung macht er vor allem  Ministerpräsidentin Schwesig Vorwürfe. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

Yanis Varoufakis tritt in Deutschland zur Europawahl 2019 an

Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will Kontrahenten wieder versöhnen – indem er in Deutschland zur Europawahl antritt. Nun äußert er sich zu den Plänen.  Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner Europawahl-Kandidatur ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Kommende Bankenfusion? Am Ende muss wieder der Steuerzahler einspringen

Die Bundesregierung will die Deutsche Bank und die Commerzbank zu einer Fusion überreden – doch das wird wahrscheinlich schief gehen. Denn die Probleme der beiden Banken werden sich mit einer Fusion nur verlagern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank reden ... mehr

Grundsteuer: Mieterbund warnt vor Mieterhöhungen

Die Reform der Grundsteuer würde Mieten erhöhen, sagt der Verbandsdirektor des Mieterbunds. Das könnte die Wohnsituation in bestimmten Gebieten noch weiter verschärfen.  Der Deutsche Mieterbund hat bei der Reform der Grundsteuer vor Mieterhöhungen durch ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Bundesregierung zahlt NS-Opfern wieder volle Rente

Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Aktienmärkte: Nach Absturz an Heiligabend – Irre Kursrallye an US-Börsen

Seit längerem ging es an den Börsen abwärts. Am Mittwoch aber schießt der Dow Jones plötzlich hoch. Grund ist vor allem das starke Weihnachtsgeschäft. Experten warnen trotzdem. Die Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten mit einer drastischen Talfahrt zu Beginn ... mehr

Scholz sieht Chance für Einigung im Haushaltsstreit mit Italien

Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr

Grundsteuerreform: Scholz will Mieter nicht belasten

Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr

Ex-Minister Varoufakis will in Deutschland kandidieren

Yanis Varoufakis ist zurück – und will in Deutschland zur Europawahl antreten. Der griechische Ex-Finanzminister plant bereits seinen Wahlkampf. Der ehemalige griechische Finanzminister  Yanis Varoufakis will in Deutschland für die Europawahl 2019 kandidieren ... mehr

Treffen der EU-Finanzminister: Digitalsteuer-Pläne der EU kommen nicht voran

Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr

779 Milliarden Dollar Defizit: Trumps Steuersenkungen haben einen hohen Preis

Die von Donald Trump durchgesetzten Steuersenkungen treiben die Neuverschuldung der USA nach oben. Das Haushaltsdefizit ist auf fast 800 Milliarden Dollar gestiegen. Der Finanzminister zeigt sich dennoch zufrieden. Das Haushaltsjahr ... mehr

Türkei-Krise: Erdogan-Regierung will Lira-Verfall bekämpfen

In der Türkei werden Produkte immer teurer. Grund dafür ist die ausufernde Inflation. Der Finanzminister hat nun Gegenmaßnahmen vorgestellt. An den Börsen zeigte die Ankündigung kaum Wirkung.  Die türkische Regierung will mit Preissenkungen die hohe Inflation ... mehr

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Olaf Scholz rügt Umgang mit Älteren: "Arbeitnehmer länger beschäftigen"

Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will für sichere Rente offenbar Steuern erhöhen

Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr

Türkei: Lira sinkt auf neues Rekordtief

Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr

Hauptstadtflughafen BER könnte weiteres Steuergeld fordern

Die Eröffnung des Flughafens BER wurde bereits mehrmals verschoben. Aktuell ist die Eröffnung für 2020 geplant. Danach steht ein Ausbau bevor. Doch hierfür fehlt das nötige Geld.  Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

IWF gewährt Argentinien miliardenschweren Kredit

Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf einen milliardenschweren Kredit geeinigt. Das Land ist hoch verschuldet. Das hoch verschuldete Argentinien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) auf einen Kredit ... mehr

EU: Die unendlichen Finanzprobleme der EU-Südländer

Die südlichen Länder der EU traf die Finanzmarktkrise 2008 besonders schwer. Die Wege der Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanier aus der Krise waren unterschiedlich, ebenso die Ergebnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Woche in Portugal ein ganz anderes ... mehr

Scholz' Finanzplan: Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro:  W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Kritik an Scholz: Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr

Finanzminister Scholz legt sich mit der Post an

Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen ... mehr

Finanzminister beraten sich zur Grundsteuer-Reform

Alte Berechnung verfassungswidrig: Die Finanzminister von Bund und Ländern beraten über die Neuregelung der Grundsteuer. (Quelle: t-online.de) mehr

Neue Grundsteuer könnte extra Steuererklärung nötig machen

Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Denn Grundstückseigentümer müssten mit einer zusätzlichen Steuererklärung rechnen. "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte ... mehr

EU-Finanzminister streiten um die "Digitalsteuer"

Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht.  Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die  EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr

Griechenland-Rettungsprogramm soll ein Ende finden

Über 200 Milliarden Euro erhielt Griechenland durch den Rettungsfond. Finanzminister beraten nun über ein Ende der Finanzierung. Doch sind Griechenland und seine Gläubiger überhaupt fit genug für diesen Endspurt? Das Griechenland-Programm auf der Website ... mehr

Ex-Sparkassenchef Georg Fahrenschon muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Er war bayerischer Finanzminister, Präsident des Sparkassenverbands – und steht ab Ende April in München vor Gericht.  Georg Fahrenschon wird wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen ... mehr

Tabak-Mitarbeiter: Bundestag will Gratis-Zigaretten überprüfen

Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr
 
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