Die einen feiern ausgelassen, mehr als eine Million Briten aber sitzen in Isolation: Am Montag hat Großbritannien fast alle Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben. Eine erste Bilanz. Das Experiment läuft. Nacht für Nacht wummern in den englischen Clubs ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, da steht sie nun, inmitten der Trümmer der eigentlich so malerischen Altstadt von Bad Münstereifel. Angela Merkel spricht am Dienstagnachmittag von " erschreckenden Schäden", " entsetzlichen Zuständen" und einem " Hochwasser ... mehr
Ende Mai hat der Bundesfinanzhof ein wegweisendes Urteil gefällt: Tausenden Arbeitnehmern droht in der Zukunft eine Mehrfachbesteuerung. Doch wer ist vor allem davon betroffen? Es ist ein Urteil, das für Tausende Senioren von morgen an Folgen haben ... mehr
Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden, in einigen Bundesländern aber kommt der Ausbau kaum voran. CDU-Minister Altmaier will das ändern und für jedes Land konkrete Ziele bestimmen. Deutschland braucht mehr Strom – für Millionen von Elektroautos ... mehr
Amazon und Google machen Milliardenumsätze, zahlen aber fast keine Steuern. Möglich machen dies Länder mit niedrigen Steuersätzen. Das soll sich jetzt ändern und Deutschland mehr Einnahmen bringen. Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben ... mehr
Postbank, ING, Commerzbank: Immer mehr Banken reichen die negativen Zinsen der Europäischen Zentralbank an ihre Kunden weiter. Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält das für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Es sind Worte, die Gewicht haben ... mehr
Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition wirft ihm Scheinheiligkeit vor. Nach einem Bericht über die Verwendung von Ressourcen ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz droht ein neuer Skandal: Der Finanzminister soll die Dienste seines Ministeriums für den Wahlkampf genutzt haben. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre das Verhalten illegal. SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ... mehr
Auf einmal geht alles ganz schnell: 130 Nationen haben sich auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt. Ein wichtiger Beschluss, der gut ist für Deutschland. Wäre Steuerpolitik ein Fußballspiel, es stünde zwei zu null für Olaf Scholz. Nachdem ... mehr
In der Corona-Pandemie hat Finanzminister Olaf Scholz die "Bazooka" ausgepackt. Doch auch in den kommenden Jahren will der Bund neue Schulden aufnehmen. Die Opposition kritisiert die Pläne. Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr
Kurz nachdem die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt hat, hagelt es Kritik. Nun schaltet sich auch Olaf Scholz in die Debatte ein und kritisiert finanzielle Aspekte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der Union vorgeworfen ... mehr
Milliarden für Wohnungsbau, Industrie und Verkehr: Die Bundesregierung will mit Investitionen ihre Klimaziele erreichen. Finanzminister Scholz lobt den Plan als "gut investiertes Geld". Das Bundeskabinett hat ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit einem Investitionsvolumen ... mehr
Die Pandemie schlägt Löcher in die Staatskasse: Für das kommende Jahr rechnet die Regierung laut Insidern mittlerweile mit höheren Schulden als bisher geplant. Auch die Klimaziele treiben die Schulden nach oben. Der Bund rechnet einem Insider zufolge ... mehr
Die Einigung der G7-Finanzminister auf eine globale Mindeststeuer ist ein Erfolg. Ob sie aber Wirklichkeit wird? Dem Vorhaben stehen noch einige Hindernisse im Weg. So begeistert hat man den deutschen Finanzminister lange nicht gesehen. Olaf Scholz (SPD) strahlte ... mehr
Unternehmen wie Facebook und Google nutzten bislang oft Steueroasen. Doch nun haben sich die G7-Staaten auf eine weltweite Mindeststeuer geeinigt. Was die Konzerne dazu sagen. Vorbei die Zeiten, in denen Apple, Amazon und Co. Geschäfte machen, ohne dafür Steuern ... mehr
Manche große Unternehmen legen ihren Firmensitz gerne in Länder, wo sie weniger Steuern zahlen müssen. Dadurch entgehen anderen Staaten Milliardeneinnahmen. Das soll sich bald ändern. Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben ... mehr
Ein Jahr nach dem Konjunkturpaket ist der Wirtschaftsminister sichtlich zufrieden. Auch einige Forscher geben der Regierung gute Noten. Und Altmaier bestätigt: Die Corona-Hilfen bleiben vorerst. Ein Jahr nach dem Beschluss des Konjunkturpakets zur Linderung ... mehr
Beim Aufbau einer Corona-Teststruktur sollte es schnell gehen, Kontrollen waren da erst einmal nicht so wichtig. Nun herrscht Aufregung über Betrugsfälle. Doch um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich keiner. Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute schreibe ich für Sie den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Bloß nicht aus Fehlern lernen Als Donald Trump bereits einige Zeit US-Präsident war, machte in Berlin die vielleicht treffendste Charakterisierung ... mehr
Drogenschmuggel, angebliche Morde, organisiertes Verbrechen: Ein Youtuber veröffentlicht kritische "Folgen" und greift damit das Umfeld des türkischen Präsidenten Erdogan an. Der Mafiaboss sitzt im Konferenzraum eines Hotels, sein schwarzes ... mehr
Die Grünen haben geklagt, das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht: Die Regierung hat den Bundestag im Jahr 2015 zu spät über ihre Positionen in der Griechenland-Krise informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... mehr
Ende Mai fällt das oberste Finanzgericht ein historisches Urteil: Kommt es zu einer doppelten Besteuerung von Renten? FDP-Politiker Hermann Otto Solms sieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung. Es klingt wie eine trockene Frage, doch sie könnte Millionen ... mehr
Friedrich Merz unterstützt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in seinem Wahlkampfteam. Jetzt kritisiert er SPD-Minister Scholz scharf – und auch einen Kollegen aus der eigenen Partei. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Ausgabenpolitik von Finanzminister ... mehr
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will das Finanzministerium die Tabaksteuer reformieren. Doch an dem Vorhaben von Olaf Scholz gibt es viel Kritik, im Fokus dabei: die E-Zigarette. Der Minister verteidigt seine Idee. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ... mehr
Hat Kanzler Kurz dem Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre wirklich alles gesagt, was er wusste? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Kurz vermutet eine Anklage – aber keine Verurteilung. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden ... mehr
Er ist erst 37 und seit vier Jahren Berufspolitiker. Trotzdem ist Danyal Bayaz nun Finanzminister von Baden-Württemberg. Seine Blitzkarriere ist ein Glücksfall – nicht nur für ihn, auch für die Grünen. Wenn Politiker in Satiresendungen landen, endet das oft nicht ... mehr
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist es nicht gelungen, eine neue Koalition zu bilden. Jetzt soll es der Oppositionsführer Jair Lapid versuchen, doch das könnte schwierig werden. Nach dem gescheiterten Anlauf von Benjamin Netanjahu hat Israels Präsident Reuven ... mehr
Wird die Pflege jetzt zum Wahlkampfthema? CDU-Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Entwurf vorgelegt, um die Löhne in dem Bereich zu verbessern. Jetzt kündigt die SPD einen eigenen Vorstoß an. Im Ringen um eine bessere Bezahlung ... mehr
Die Bundestagswahl lässt grüßen: Mit einem brandneuen Gesetz will Olaf Scholz den Klimaschutz in Deutschland beschleunigen. Das ist dringend nötig, aber als Zusage des Finanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten nicht glaubwürdig. Die Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr
Die Corona-Pandemie erfordert weitere Schulden: Es geht um Milliarden Euro. Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt von Finanzminister Scholz nun gebilligt. Der baut auf einen kräftigen Aufschwung nach der Krise. Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt ... mehr
Die steigende Beliebtheit von dezentralen Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether setzt immer mehr Staaten unter Druck. Nun prüft Großbritannien, inwiefern es eine eigene Digitalwährung rausbringen könnte: den Britcoin. Die britische Regierung will die Machbarkeit einer ... mehr
Die Corona-Pandemie hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hart getroffen. Nun sollen der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg für Entlastung sorgen – und 500 Millionen Euro Corona-Schulden erlassen. Die angeschlagene Flughafengesellschaft Berlin ... mehr
Bereits zweimal wurden im Haus des Vizekanzlers Einbrüche gemeldet. Nun hatte Olaf Scholz offenbar genug – und suchte sich in Potsdam eine andere Bleibe. Wie für Kanzlerin Angela Merkel gilt auch für Olaf Scholz die höchste Sicherheitsstufe ... mehr
Seit Monaten befinden sich deutsche Unternehmen in der Krise: Umsätze sind eingebrochen – die Corona-Überbrückungshilfen reichen nicht aus. Der Bund will nun nachbessern. Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Krise auf zusätzliche milliardenschwere Hilfen ... mehr
Eine heftige Diskussion um Mallorca-Reisen ist entbrannt. Jetzt lässt die Bundesregierung prüfen, ob Urlaube in beliebte Gebiete verboten werden können. Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot ... mehr
Für die Bürger ist der dritte Lockdown an Ostern eine Zumutung. Für die Wirtschaft ist er unter den schlechten Nachrichten die erträglichste. Sagen wir es mal so: Solange es gut geht, geht es gut. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben am Dienstagabend ... mehr
Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister legt wegen der Pandemie nochmals nach. Auch nächstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschließen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) plant für den Haushalt ... mehr
Die Betreiber der Atomkraftwerke müssen vom Bund für den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigt werden. Nun steht offenbar eine Summe fest – und die hat es in sich. Die AKW-Betreiber bekommen einem Zeitungsbericht zufolge rund 2,4 Milliarden ... mehr
Auf einmal kracht es: Markus Söder und Olaf Scholz kriegen sich in der Corona-Schalte in die Haare. Für den Streit gibt es mehrere Erklärungen. Der Wahlkampf ist nur eine davon. Es ist mal wieder das liebe Geld, an dem sich am späten Mittwochabend ein großer Streit ... mehr
Die Sozialdemokraten legen ein "Zukunftsprogramm" vor. Besonders der Umbau der gesetzlichen Rente wird teuer. Wer das bezahlen soll, sagt die Partei allerdings nicht. Die SPD zieht mit schönen Ideen in die neue Zeit. Es sind Ideen, die die linke Seele wärmen: Die Partei ... mehr
Der türkischen Staatsbank droht in den USA ein Prozess. Präsident Erdo?an wollte das verhindern und wandte sich deshalb offenbar an den damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat mehrfach versucht, bei seinem ... mehr
Obwohl er krank ist, hat der tansanische Finanzminister Philip Mpango eine Pressekonferenz gehalten – schwer keuchend. Er wollte so das Gerücht zerstreuen, dass er an Corona gestorben sei. Der schwer erkrankte tansanische Finanzminister Philip Mpango hat am Mittwoch ... mehr
Anfang März beraten Bund und Länder über die nächsten Schritte in der Corona-Krise. Finanzminister Olaf Scholz fordert bereits jetzt ein Öffnungskonzept für die anstehenden Lockerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für das nächste Corona-Treffen ... mehr
Italien hat eine neue Regierung. Im Kampf gegen die Umweltkrise schafft sie ein neues Öko-Ressort. Doch die Mischung der Mannschaft von Mario Draghi stimmt nicht, meinen Kritiker. In Italien hat nach Wochen der politischen Krise der Ex-Zentralbankchef Mario Draghi ... mehr
Olaf Scholz hat der Trump-Regierung einen Deal angeboten, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Jetzt will der Bundestag mehr über den geheimen Brief des Finanzministers an seinen US-Kollegen wissen . Der Bundestag hat beschlossen, dass Finanzminister ... mehr
In der Nullzinsphase entdecken immer mehr Menschen die Börse für sich. Das ist gut, sagt Lars Brandau, der Chef des Derivateverbands. Gleichzeitig warnt er davor, am Anfang zu viel zu wollen. So verrückt wie zuletzt ging es an den Börsen schon länger nicht her. Tausende ... mehr
Ob im Homeoffice oder im Büro – beruflich genutzte Computer könnten bald auf einen Schlag als Werbungskosten in der Steuererklärung berücksichtigt werden. Das hätte für manchen Steuerzahler Vorteile. Wer einen Laptop anschafft, den er auch beruflich nutzt, soll diesen ... mehr
Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie so hohe Schulden aufgenommen wie noch nie. Die Neuverschuldung ist laut Finanzministerium jedoch im Rahmen geblieben. Durch die Corona-Pandemie hat der Bund im vergangenen Jahr so hohe neue Schulden aufgenommen ... mehr
Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier. Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr
Österreichs größter Korruptionsprozess seit 1945 geht zu Ende. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte rund 10 Millionen Euro veruntreut und wurde nun zu acht Jahren Haft verurteilt. Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem ... mehr
Der Eurorettungsschirm ESM bewahrte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden – auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen. Die EU- Finanzminister haben sich endgültig auf die Reform ... mehr
Die türkische Politik kommt nicht zur Ruhe. Nun ist auch ein enger Berater von Präsident Erdo?an zurückgetreten. Er hatte zuvor die Freilassung eines bekannten Intellektuellen gefordert. Nach Kritik an der Inhaftierung von Regierungskritikern ist ein Vertrauter ... mehr
Statt Denkanstößen zu "Wie wollen wir leben?" gibt es bei "Anne Will" das vorgezogene Kanzler-Duell. In einem Moment sind Scholz, Merz und Baerbock erschreckend d'accord. " Anne Will" stellte zum Start der ARD-Themenwoche die Frage "Wie wollen wir leben?". Daraus ... mehr
Die Coronakrise belastet die Staatskasse zwar schwer und die Steuereinnahmen sinken. Dennoch fallen die Schätzungen für 2021 höher aus als bisher angenommen. Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen ... mehr
Mehrere hohe Politiker aus der Ukraine haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Darunter auch Präsident Selenskyi, der sich in ein Krankenhaus begab – zur Sicherheit anderer. In der Ukraine wird der mit dem Coronavirus infizierte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem ... mehr
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