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SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

SPD und CDU streiten über verschleppte Corona-Hilfen

Der Lockdown dauert an, die Corona-Hilfen aber fließen schleppend. Die Kritik daran wächst. Die SPD schiebt die Verantwortung auf den CDU-Wirtschaftsminister, die Union hat jemand anderen im Visier.  Zu "kompliziert", zu "bürokratisch": Wirtschaftsverbände kritisieren ... mehr
Österreich: Ex-Finanzminister Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt

Österreich: Ex-Finanzminister Grasser zu acht Jahren Haft verurteilt

Österreichs größter Korruptionsprozess seit 1945 geht zu Ende. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte rund 10 Millionen Euro veruntreut und wurde nun zu acht Jahren Haft verurteilt. Der frühere österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in einem ... mehr
Finanzminister einig über Reform des Eurorettungsschirms

Finanzminister einig über Reform des Eurorettungsschirms

Der Eurorettungsschirm ESM bewahrte in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor Jahren vor allem Griechenland vor der Staatspleite. Nun soll er gestärkt werden –  auch mit Blick auf mögliche neue Bankenkrisen. Die EU- Finanzminister haben sich endgültig auf die Reform ... mehr
Krise in der Türkei: Enger Berater von Präsident Erdo?an zurückgetreten

Krise in der Türkei: Enger Berater von Präsident Erdo?an zurückgetreten

Die türkische Politik kommt nicht zur Ruhe. Nun ist auch ein enger Berater von Präsident  Erdo?an zurückgetreten. Er hatte zuvor die Freilassung eines bekannten Intellektuellen gefordert. Nach Kritik an der Inhaftierung von Regierungskritikern ist ein Vertrauter ... mehr
Talk bei Anne Will – Olaf Scholz zur Zukunft:

Talk bei Anne Will – Olaf Scholz zur Zukunft: "Wir können uns das leisten"

Statt Denkanstößen zu "Wie wollen wir leben?" gibt es bei "Anne Will" das vorgezogene Kanzler-Duell. In einem Moment sind Scholz, Merz und Baerbock erschreckend d'accord.   " Anne Will" stellte zum Start der ARD-Themenwoche die Frage "Wie wollen wir leben?". Daraus ... mehr

Schätzer: Steuereinnahmen 2021 trotz Corona-Krise höher als gedacht

Die Coronakrise belastet die Staatskasse zwar schwer und die Steuereinnahmen sinken. Dennoch fallen die Schätzungen für 2021 höher aus als bisher angenommen. Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen ... mehr

Ukraine: Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Corona-Infektion im Krankenhaus

Mehrere hohe Politiker aus der Ukraine haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Darunter auch Präsident Selenskyi, der sich in ein Krankenhaus begab – zur Sicherheit anderer. In der Ukraine wird der mit dem Coronavirus infizierte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz zu Corona-Hilfen: "Wir können nochmal nachlegen"

Die Corona-Krise leert die Staatskasse. Doch laut Olaf Scholz läuft es "vielfach besser als erwartet".   Der Bundesfinanzminister  sieht noch ausreichend Spielraum im Etat für weitere Hilfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) sieht ausreichend Spielraum ... mehr

Türkei: Erdogan ernennt neuen Finanzminister – nach Rücktritt von Schwiegersohn

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat den Rücktritt seines Schwiegersohns vom Amt des Finanzministers angenommen – nach mehr als 24 Stunden. Ein Nachfolger steht auch schon fest.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an hat den Rücktritt seines ... mehr

Krise in der Türkei: Erdo?an kann das Lira-Chaos nicht mehr totschweigen

Erdo?ans Schwiegersohn Berat Albayrak tritt überraschend als Finanzminister zurück. Die Not der Türkei in der Lira-Krise ist so groß, dass der Präsident  reagieren muss. Es ist ein Eingeständnis des Versagens. Die türkische Lira ist in diesem Jahr im Sturzflug ... mehr

Türkei: Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak tritt als Finanzminister zurück

Berat Albayrak war fast fünf Jahre lang türkischer Finanzminister, jetzt tritt der Schwiegersohn von Präsident Erdo?an zurück. Als Grund nennt er gesundheitliche Probleme, doch es könnte mehr dahinterstecken. Überraschend hat der Schwiegersohn ... mehr

Trotz Teil-Lockdown: Bund hebt Konjunkturprognose leicht an

Im November muss Deutschland in einen zweiten Lockdown – in abgespeckter Form. Wirtschaftsminister Altmaier geht dennoch davon aus, dass die Wirtschaft sich stärker vom Corona-Schock erholt als noch im September gedacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Wirecard-Skandal: So will der Bund Bilanzbetrug künftig verhindern

Ende Juni musste der Wirecard-Konzern zugeben: Knapp zwei Milliarden Euro aus der Bilanz gibt es nicht. Der Fall beschäftigt mittlerweile auch die Politik, die einen Aktionsplan vorlegt. Als Konsequenz aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern Wirecard ... mehr

Olaf Scholz äußert sich zu Kritik: Nicht reich sondern "Sehrgut-Verdiener"?

Er empfinde sich nicht als reich, hatte Olaf Scholz in einer TV-Sendung gesagt. Das stieß – bei einem Verdienst von mehr als 15.000 Euro im Monat – auf viel Kritik. Nun hat der Vizekanzler sich für seine Äußerung gerechtfertigt.  Vizekanzler Olaf Scholz ... mehr

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück verlor Geld mit Wirecard-Aktien

Zahlreiche Anleger verloren durch den Bilanzskandal des Wirecard-Konzerns ihr Geld. So auch der ehemalige Finanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück. Einem Bericht zufolge könnte die Summe nicht gering sein. Zu den Geschädigten im Skandal um den insolventen ... mehr

Olaf Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

"Als gäbe es kein Morgen" - Merz rügt Scholz: Historisch hohe Schulden gemacht

Berlin (dpa) - Der für den Parteivorsitz kandidierende CDU-Politiker Friedrich Merz rügt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzierung der staatlichen Corona-Hilfen durch historisch hohe Schulden. "Der Finanzminister haut zurzeit ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck: Jetzt wollen sie ihn drankriegen

Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker. Nun droht ihn eine Finanzaffäre aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen. Die Opposition wirft ihm Lügen vor. Heute kommt es zum Showdown.  Hamburg war oft gut zu Olaf Scholz. Dort ist er aufgewachsen und hat seine ... mehr

"Love Island": Kandidat Henrik – Twitter lästert über Enkel von CDU-Politiker

Auf Mallorca suchen bei "Love Island" wieder Singles nach der großen Liebe – oder eben nach dem Start in ein Dasein als Reality-TV-Stars. Auch mit dabei: ein Politiker-Enkel, der beim Publikum nicht ganz so gut davon kommt. "Ich bin sehr selbstbewusst, manche finden ... mehr

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat: Das hat Folgen für Merkels Kabinett

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Wäre Olaf Scholz in der CDU, würde er Merkel beerben

Die SPD macht öfter mit gegensätzlichen Entscheidungen Schlagzeilen. Jetzt stellt die Partei Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten auf – und tut sich und ihm damit keinen Gefallen. Ein anderer wäre die bessere Wahl. Olaf Scholz wird Kanzlerkandidat. Darum ist er nicht ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": Corona-Krise beschert Union Umfragehoch

Vor der Corona-Krise lag die Union in Umfragen gleichauf mit den Grünen, inzwischen führen CDU und CSU wieder deutlich. Vor allem die Kanzlerin und der Gesundheitsminister erhalten viel Zuspruch. Die Union bleibt im Umfragehoch: Wäre am Sonntag Bundestagswahl ... mehr

Wirecard-Skandal: Grüne schicken Fragenkatalog an Angela Merkel und Olaf Scholz

90 Fragen – alle nicht sonderlich erbaulich: Die Grünen haben der Bundesregierung im Wirecard-Skandal einen Brief geschrieben. Ein Untersuchungsausschuss ist längst nicht abgewendet. Im womöglich größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte sind noch viele Fragen ... mehr

Fragen zum Wirecard-Skandal: Was wussten Olaf Scholz und Peter Altmaier?

Der Wirecard-Bilanzskandal erschüttert auch die Politik: Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier müssen sich den Fragen des Parlaments stellen. Das dürfte ungemütlich werden. t-online.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Der Bilanzskandal bei Wirecard ... mehr

Kanzlerkandidaten: Heiko Maas warnt SPD vor "Selbstverzwergung"

Die jüngsten Umfragewerte sind wenig Grund zur Freude für die SPD. Dennoch fordert Außenminister Maas seine Partei auf, einen Kanzlerkandidaten ins Rennen zu schicken. Eine indirekte Empfehlung gibt er auch. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat seine Partei ... mehr

Spanien wittert Intrige bei Wahl von neuem Eurogruppen-Chef

Für die Wahl zum neuen Euro-Chef fühlt sich Spaniens Wirtschaftsministerin Calvino übergangen. Lange galt sie als Favoritin. Nun macht sie eine Andeutung zu unfairem Verhalten. Spanien vermutet bei der Wahl des neuen Eurogruppen-Chefs eine Intrige. Die Regierung ... mehr

Paschal Donohoe: Irlands Finanzminister wird neuer Chef der Eurozone

Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe. Das entschieden die 19 Mitgliedsstaaten in einer Videokonferenz. Auf den 45-Jährigen wartet viel Arbeit. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe ... mehr

Tönnies-Eklat: Deshalb scheffeln Politiker in der Wirtschaft so viel Geld

Unternehmer, Berater, Aufsichtsratsvorsitzende: Die Liste der neuen Jobs von Deutschlands Ex-Politikern ist lang. Sigmar Gabriels Beratungsfunktion für Tönnies ist keine Seltenheit. Und auch die hohen Gehälter haben einen Grund. Wenn Politiker Ihr Amt an den Nagel ... mehr

Lufthansa-Aktionär Thiele: Eine unnötige Machtprobe zum völlig falschen Zeitpunkt

Der Lufthansa-Großaktionär Thiele lenkt ein, die Airline scheint vorerst gerettet. Für Kunden und Beschäftigte ist das gut. Einen schlechten Nachgeschmack hat die Aktion trotzdem. Musste all das wirklich sein, wird sich Lufthansa-Chef Carsten Spohr fragen ... mehr

SPD-Chef hält Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für möglich

Olaf Scholz könnte für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Das schließt zumindest Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht aus – und räumt mit einem Vorurteil auf.  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "ernstzunehmende Option ... mehr

Konjunkturpaket: CDU-Chefin will Mehrwertsteuer nicht länger senken

Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr

Corona-Krise: Britische Wirtschaft bricht im Rekordtempo ein

Großbritanniens Wirtschaft ist mit einem Minus von mehr als 20 Prozent dramatisch eingebrochen. Die jetzt veröffentlichte Statistik vom April verheißt dabei auch für Deutschland nichts Gutes. Die britische Wirtschaft ist im April wegen des Corona-Lockdowns ... mehr

Deutschland in Corona-Zeiten: Dafür muss man Angela Merkel auch mal loben

Trumps Reaktion auf die Proteste in den USA, das Konjunkturpaket in Deutschland, der Umgang von Journalisten mit Virologen: Themen, die eine Bewertung verdient haben – und sie auch bekommen. Als ich neulich in einer Kolumne die Regierung lobte, schrieb ... mehr

Corona-Konjunkturpaket: Es gibt nur in einem Punkt Einigkeit

Die Bundesregierung verhandelt über ein gigantisches Konjunkturpaket. Experten warnen vor einem Strohfeuer für die Wirtschaft. Sie haben Recht – und irren sich trotzdem. Es geht um mindestens 75 Milliarden Euro. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen der Bundesregierung ... mehr

Überraschender Kanzlerkandidat? SPD will angeblich Mützenich – statt Scholz?

Fraktionschef Rolf Mützenich soll einem Bericht zufolge von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Auch die Chancen von Finanzminister Olaf Scholz bespricht die Partei offenbar intern. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr

Altmaier plant Milliardenhilfe für den Mittelstand

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Das geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu langsam: Er plant schnellere Hilfen für Firmen, die noch stark unter der Corona-Krise leiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Großbritannien: Lockdown-Affäre bringt Johnson-Regierung ins Schwitzen

Während Großbritannien stillsteht, fährt der Chefberater des Premierministers quer durchs Land. Nicht nur die Opposition fordert nun den Rücktritt von Dominic Cummings – doch Boris Johnson hält zu ihm. Der britische Premierminister  Boris Johnson hat am Sonntag ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Finanzminister Olaf Scholz will die von der Corona-Krise gebeutelten  Kommunen mit einem Hilfspaket in Milliardenhöhe unterstützen. Er rief die Bundesländer auf, schnell zu einer Entscheidung zu kommen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Bundestag diskutiert Grundrente: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur  Grundrente am Freitag erstmals ... mehr

Steuerschätzung: Rund 100 Milliarden Euro fehlen Scholz wegen der Corona-Krise

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr verheißt wenig Gutes. Rund 100 Milliarden Euro fehlen dem Fiskus wegen der Corona-Krise. Die Politik muss nun verantwortungsvoll handeln. Es sind gigantische Löcher, die sich in den Staatsfinanzen auftun. Erstmals ... mehr

Olaf Scholz: Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr

Axl Rose legt sich auf Twitter mit US-Finanzminister an – wegen Corona-Panne

Guns N' Roses-Sänger Axl Rose hat sich mit US-Finanzminister Steven Mnuchin auf Twitter einen Schlagabtausch geliefert. Mnuchin hatte sich in einer Corona-Debatte einen peinlichen Fehler geleistet. "Es ist offiziell", schrieb Axl Rose am Mittwochabend auf Twitter ... mehr

Corona-Staatshilfen: Irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen

Am Dienstag berieten Merkel und Co.  schon  mit der Autobranche über eine Abwrackprämie 2.0, andere Lobbyverbände haben solche Termine noch vor sich: Es geht um viele Milliarden Euro. Doch nur wenige Ideen für Staatshilfen überzeugen.  Die Autoindustrie war schon ... mehr

Autogipfel endet ohne Ergebnis – Entscheidung über Kaufprämie erst im Juni

Der Autogipfel wurde mit viel Spannung erwartet, aber das Spannende blieb aus: Die Entscheidung über mögliche Kaufprämien für Autos wurde vertagt – erst Anfang Juni wird damit gerechnet. Die deutsche Autobranche kann in der Coronakrise nicht mit raschen Konjunkturhilfen ... mehr

EU-Gipfel um Angela Merkel debattiert über gemeinsame Schulden

Bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird es um die Bewältigung  der Corona-Wirtschaftskrise gehen. Zu erwarten ist ein Streit über die Aufnahme von gemeinsamen Schulden. Im Streit über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ... mehr

Italien: Regierungschef Giuseppe Conte pocht auf Corona-Bonds

Giuseppe Conte hat erneut für Corona-Bonds geworben – zeitlich beschränkt. Der italienische Regierungschef äußerte in dem Interview auch Kritik an Deutschland. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in der  Corona-Krise erneut ... mehr

Wegen Corona: G20 stunden Schulden der ärmsten Länder

Auch die ärmsten Länder der Welt leiden massiv unter der Corona-Krise. Deshalb haben sich die G20-Staaten darauf geeinigt, auf mögliche Rückzahlungen von Schulden zu verzichten – zumindest für dieses Jahr. Die führenden Wirtschaftsnationen ... mehr

Corona-Krise: Macron riskiert Machtpoker mit Merkel

In der Bewältigung der Corona-Krise tun sich die EU-Länder schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Frankreich und Deutschland zeigten bislang Einigkeit, doch Präsident Macron will auch eigene Punkte setzen. In der Corona-Krise fordert Emmanuel Macron ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz verspricht Grundrente zum 1. Januar 2021

Finanzminister Olaf Scholz hält an seinen Plänen fest: Zum Jahresbeginn 2021 will er die Grundrente einführen – und das trotz der Corona-Krise. Zuletzt kamen Forderungen auf, die Einführung der Grundrente zu verschieben. Im Koalitionsstreit um die Grundrente ... mehr

Reaktion auf Corona-Pandemie: EU schnürt 500-Milliarden-Paket

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich  in der Corona-Krise  auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Dieses hat einen Umfang von einer halben Billion Euro. Ein Streitthema wurde allerdings ausgeklammert. Die EU- Finanzminister haben ... mehr

Gerhard Schröder: "Regierung macht derzeit einen sehr guten Job"

Altkanzler Schröder zeigt sich zufrieden mit den Maßnahmen der Groko zur Eindämmung des Coronavirus. Gleichzeitig fordert er von der SPD, sich von einigen Vorstellungen zu distanzieren.  Altkanzler  Gerhard Schröder (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung ... mehr

Tod von Thomas Schäfer: Bouffier erinnert an die hohe Belastung des Ministers

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich bei einer Pressekonferenz erschüttert über den Tod seines Finanzministers gezeigt. Er erinnerte an Thomas Schäfers bedeutende Rolle in der Corona-Krise.  Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Leiche an Bahnstrecke entdeckt: Erschütterung über Tod von Hessens Finanzminister Schäfer

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Nach Erkenntnissen von Ermittlern deutet alles darauf hin, dass sich der 54-Jährige das Leben nahm. Schäfer galt als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier (ebenfalls ... mehr

Hessen: CDU-Finanzminister Thomas Schäfer tot an ICE-Strecke gefunden

Thomas Schäfer war seit vielen Jahren in Hessen im Amt und wurde sogar für höhere Ämter gehandelt. Nun ist der Politiker tot – die Wiesbadener Polizei gab eine erste Erklärung zu den Umständen ab. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist am Samstag ... mehr

Wegen Corona: Aufseher in Europa drängen Banken zum Verzicht auf Dividenden

Wegen der Corona-Krise wollen europäische Aufseher die Zahlungsfähigkeit der Bankhäuser sichern. Deshalb sollen diese auf die Ausschüttung der Dividende verzichten. Das kommt nur zum Teil an. Immer mehr Behörden und Politiker drängen Banken wegen der Corona-Krise ... mehr
 
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