Die Grundsteuer soll bis Ende 2019 reformiert werden – so plant es Finanzminister Scholz. Doch nun zeigen Modellrechnungen: Eine neue Grundsteuer würde vor allem Menschen in Ostdeutschland teuer zu stehen kommen. Die geplante Grundsteuerreform von Finanzminister ... mehr
Italiens Schuldenberg ist immens, die EU hat bereits einen Mahnbrief nach Rom gesandt. Nun könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden, die hohe Kosten für Italien verursachen würden. Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines ... mehr
Kürzlich war die italienische Regierung von der EU für ihre ungenügende Sanierung des Haushalts gerügt worden. Nun kommen versöhnliche Ausagen aus Rom. Im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik ... mehr
Die Demokraten im Kongress versuchen mit allen Mitteln, den US-Präsidenten dazu zu bringen, seine Finanzen offenzulegen. Vor Gericht musste Donald Trump nun eine erste Niederlage einstecken. Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald ... mehr
Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr
Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen durch Strafandrohung Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Steven Mnuchin am Freitag ... mehr
Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert. Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr
Schwerin (dpa) - Angesichts von Differenzen in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen neuen Finanzminister suchen müssen. Der bisherige Staatskanzleichef Reinhard Meyer werde fortan ... mehr
Der Zoff in der SPD in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert: Finanzminister Brodkorb tritt überraschend zurück. In seiner Begründung macht er vor allem Ministerpräsidentin Schwesig Vorwürfe. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb ... mehr
Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will Kontrahenten wieder versöhnen – indem er in Deutschland zur Europawahl antritt. Nun äußert er sich zu den Plänen. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner Europawahl-Kandidatur ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr
Die Bundesregierung will die Deutsche Bank und die Commerzbank zu einer Fusion überreden – doch das wird wahrscheinlich schief gehen. Denn die Probleme der beiden Banken werden sich mit einer Fusion nur verlagern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank reden ... mehr
Die Reform der Grundsteuer würde Mieten erhöhen, sagt der Verbandsdirektor des Mieterbunds. Das könnte die Wohnsituation in bestimmten Gebieten noch weiter verschärfen. Der Deutsche Mieterbund hat bei der Reform der Grundsteuer vor Mieterhöhungen durch ... mehr
Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr
Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr
Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr
Seit längerem ging es an den Börsen abwärts. Am Mittwoch aber schießt der Dow Jones plötzlich hoch. Grund ist vor allem das starke Weihnachtsgeschäft. Experten warnen trotzdem. Die Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten mit einer drastischen Talfahrt zu Beginn ... mehr
Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr
Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr
Yanis Varoufakis ist zurück – und will in Deutschland zur Europawahl antreten. Der griechische Ex-Finanzminister plant bereits seinen Wahlkampf. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will in Deutschland für die Europawahl 2019 kandidieren ... mehr
Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr
Die von Donald Trump durchgesetzten Steuersenkungen treiben die Neuverschuldung der USA nach oben. Das Haushaltsdefizit ist auf fast 800 Milliarden Dollar gestiegen. Der Finanzminister zeigt sich dennoch zufrieden. Das Haushaltsjahr ... mehr
In der Türkei werden Produkte immer teurer. Grund dafür ist die ausufernde Inflation. Der Finanzminister hat nun Gegenmaßnahmen vorgestellt. An den Börsen zeigte die Ankündigung kaum Wirkung. Die türkische Regierung will mit Preissenkungen die hohe Inflation ... mehr
Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen Wohnungsbau künftig finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr
Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr
Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr
Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr
Die Eröffnung des Flughafens BER wurde bereits mehrmals verschoben. Aktuell ist die Eröffnung für 2020 geplant. Danach steht ein Ausbau bevor. Doch hierfür fehlt das nötige Geld. Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich ... mehr
Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr
Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf einen milliardenschweren Kredit geeinigt. Das Land ist hoch verschuldet. Das hoch verschuldete Argentinien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) auf einen Kredit ... mehr
Die südlichen Länder der EU traf die Finanzmarktkrise 2008 besonders schwer. Die Wege der Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanier aus der Krise waren unterschiedlich, ebenso die Ergebnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Woche in Portugal ein ganz anderes ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro: W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen ... mehr
Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Denn Grundstückseigentümer müssten mit einer zusätzlichen Steuererklärung rechnen. "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte ... mehr
Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht. Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr
Über 200 Milliarden Euro erhielt Griechenland durch den Rettungsfond. Finanzminister beraten nun über ein Ende der Finanzierung. Doch sind Griechenland und seine Gläubiger überhaupt fit genug für diesen Endspurt? Das Griechenland-Programm auf der Website ... mehr
Er war bayerischer Finanzminister, Präsident des Sparkassenverbands – und steht ab Ende April in München vor Gericht. Georg Fahrenschon wird wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen ... mehr
Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr
Es ist ein Riesen-Thema, das das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt. Konzerne wie Apple verdienen Milliarden mit ihren Produkten - aber zahlen kaum Steuern. Die EU-Finanzminister wollen auf dem G20-Gipfel eine einheitliche Lösung finden. Die Europäische Union ... mehr
Der bisherige Justizminister Heiko Maas soll neuer Außenminister werden. Sigmar Gabriel scheidet aus der Regierung aus – und lobt seinen Nachfolger. Die SPD-Spitze zieht Außenminister Sigmar Gabriel gegen seinen Willen aus der Bundesregierung ab und ersetzt ... mehr
Der bisherige Länderfinanzausgleich wird bald abgeschafft. Zuvor stellt das umstrittene Instrument einen Rekord ein: Die Transferzahlungen waren 2017 so hoch wie noch nie. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten ... mehr
Während der Griechenland-Krise erlangte das Amt des Eurogruppen-Chefs große Prominenz. Nun haben die Mitgliedstaaten einen Nachfolger für den Niederländer Jeroen Dijsselbloem bestimmt. Der portugiesische Finanzminister Mário Centeno wird neuer Vorsitzender ... mehr
Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Dies teilte das Finanzministerium mit. Finanzminister Philip Hammond will die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung ... mehr
Nach britischem Vorbild sollen künftig Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay in Deutschland haften, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Betreiber seien dafür zuständig, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten ... mehr
Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Vorschläge für gesetzliche ... mehr
Wolfgang Schäuble soll am Dienstag neuer Bundestagspräsident werden. Als Finanzminister habe er sich nicht immer mit Ruhm bekleckert, findet Sigmar Gabriel (SPD). Er habe sogar Deutschlands Ruf geschadet. Der Bundesaußenminister wirft dem scheidenden Finanzminister ... mehr
Am Dienstag tritt Wolfgang Schäuble nach acht Jahren als Finanzminister ab. Jetzt beschrieb er die Anforderungen an seinen Nachfolger. "Er muss politisch führen können", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Der größte Fachmann muss er nicht ... mehr
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag Kubicki in einer ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner will das Finanzministerium in einer möglichen Jamaika-Koalition nicht der CDU überlassen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten ... mehr
Bei einer Jamaika-Koalition könnte Christian Lindner der Nachfolger von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Auf die Frage, wie FDP-Chef Christian Lindner und er die Posten des Finanzministers und des Fraktionsvorsitzenden ... mehr
