Geldwäsche, Betrug, Umgehung von Iran-Sanktionen: Die US-Justiz erhebt Vorwürfe gegen ein türkisches Kreditinstitut. Das "wagemutige" Vorgehen sei von ranghohen Regierungsvertretern unterstützt worden. Die US-Justiz hat das türkische staatliche Kreditinstitut Halkbank ... mehr
Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage. Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr
Hans-Jochen Vogel ermahnt die SPD, die große Koalition nicht voreilig zu verlassen. Die Vorsitzenden-Suche ist für ihn auch ein Votum über diese Streitfrage in der Partei. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei vor einem ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er lobt hohe Investitionen – die wohl größte Zukunftsaufgabe erwähnt er aber erst spät. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet ... mehr
Olaf Scholz erklärt bei “Anne Will” seine Kandidatur um den Parteivorsitz – und warum er seine Meinung dazu geändert hat. Der Finanzminister verteidigt auch die geplante teilweise Soli-Abschaffung. Die Gäste: Olaf Scholz ( SPD), Bundesminister der Finanzen und Kandidat ... mehr
Olaf Scholz und Klara Geywitz wollen die SPD aus ihrer Dauerkrise führen. Dabei wollen sie keine Rücksicht auf die derzeitige Koalition mit der Union nehmen. "Ich kandidiere hier ohne Netz", sagte Scholz. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger ... mehr
SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Einige Steuerzahler müssen aber auch weiterhin den vollen Prozentbetrag entrichten. Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer ... mehr
Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr
Im Kampf gegen Schwarzgeld verschärft die Bundesregierung die Gesetze. Die neuen Regeln betreffen Immobilienmakler, Notare, Edelmetallhändler und Anbieter von Kryptowährungen. Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche. Das Kabinett verabschiedete ... mehr
Der Immobilienmarkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung "extrem anfällig" für dubiose Geschäfte und Geldwäsche. Jetzt soll ein neues Gesetz der Mafia die Arbeit erschweren. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei ... mehr
London/Berlin (dpa) - Der britische Finanzminister Philip Hammond kann sich vorstellen, einen Premierminister der eigenen Konservativen Partei zu stürzen, um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Der haushohe Favorit im Rennen um die Nachfolge ... mehr
Nach dem Sieg der Konservativen bei den griechischen Parlamentswahlen tritt die neue Regierung unter Mitsotakis ihr Amt an. Besonders dem Finanzminister kommt eine Schlüsselrolle zu. Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Griechenland ist die neue Regierung ... mehr
Die Grundsteuer soll bis Ende 2019 reformiert werden – so plant es Finanzminister Scholz. Doch nun zeigen Modellrechnungen: Eine neue Grundsteuer würde vor allem Menschen in Ostdeutschland teuer zu stehen kommen. Die geplante Grundsteuerreform von Finanzminister ... mehr
Italiens Schuldenberg ist immens, die EU hat bereits einen Mahnbrief nach Rom gesandt. Nun könnten weitere Maßnahmen ergriffen werden, die hohe Kosten für Italien verursachen würden. Wegen seines Schuldenhaushaltes droht Italien die Einleitung eines ... mehr
Kürzlich war die italienische Regierung von der EU für ihre ungenügende Sanierung des Haushalts gerügt worden. Nun kommen versöhnliche Ausagen aus Rom. Im Streit mit der EU über die schlechte Haushaltslage des Landes eine zurückhaltendere Ausgabenpolitik ... mehr
Die Demokraten im Kongress versuchen mit allen Mitteln, den US-Präsidenten dazu zu bringen, seine Finanzen offenzulegen. Vor Gericht musste Donald Trump nun eine erste Niederlage einstecken. Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald ... mehr
Um den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten, soll die Bahn laut eines Medienberichts 52 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Angesichts großer Herausforderungen ist das der Bahn zu wenig. Die Deutsche Bahn wird künftig deutlich mehr Geld vom Bund bekommen ... mehr
Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen durch Strafandrohung Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Steven Mnuchin am Freitag ... mehr
Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert. Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr
Schwerin (dpa) - Angesichts von Differenzen in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen neuen Finanzminister suchen müssen. Der bisherige Staatskanzleichef Reinhard Meyer werde fortan ... mehr
Der Zoff in der SPD in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert: Finanzminister Brodkorb tritt überraschend zurück. In seiner Begründung macht er vor allem Ministerpräsidentin Schwesig Vorwürfe. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb ... mehr
Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr
Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis will Kontrahenten wieder versöhnen – indem er in Deutschland zur Europawahl antritt. Nun äußert er sich zu den Plänen. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit seiner Europawahl-Kandidatur ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr
Die Bundesregierung will die Deutsche Bank und die Commerzbank zu einer Fusion überreden – doch das wird wahrscheinlich schief gehen. Denn die Probleme der beiden Banken werden sich mit einer Fusion nur verlagern. Die Deutsche Bank und die Commerzbank reden ... mehr
Die Reform der Grundsteuer würde Mieten erhöhen, sagt der Verbandsdirektor des Mieterbunds. Das könnte die Wohnsituation in bestimmten Gebieten noch weiter verschärfen. Der Deutsche Mieterbund hat bei der Reform der Grundsteuer vor Mieterhöhungen durch ... mehr
Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr
Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr
Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr
Seit längerem ging es an den Börsen abwärts. Am Mittwoch aber schießt der Dow Jones plötzlich hoch. Grund ist vor allem das starke Weihnachtsgeschäft. Experten warnen trotzdem. Die Turbulenzen an den weltweiten Aktienmärkten mit einer drastischen Talfahrt zu Beginn ... mehr
Italien sieht im Haushaltsplan eine deutlich höhere Neuverschuldung vor als EU-Regeln erlauben. Es droht eine empfindliche Strafe. Doch nun will man sich offenbar einigen. In den Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien kommt langsam Bewegung ... mehr
Der Bundesverfassungsgericht hat Änderungen bei der Bemessung für die Grundsteuer gefordert. Scholz legt dafür nun zwei Modelle vor und sieht keinen Anlass für Mietsteigerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit der Reform der Grundsteuer ... mehr
Yanis Varoufakis ist zurück – und will in Deutschland zur Europawahl antreten. Der griechische Ex-Finanzminister plant bereits seinen Wahlkampf. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will in Deutschland für die Europawahl 2019 kandidieren ... mehr
Die EU-Kommission will Internetfirmen wie Google und Facebook durch eine Sondersteuer zur Kasse bitten. Doch nicht alle EU-Finanzminister sind von der Idee überzeugt. Wo liegt das Problem? Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag ist zumindest eines ... mehr
Die von Donald Trump durchgesetzten Steuersenkungen treiben die Neuverschuldung der USA nach oben. Das Haushaltsdefizit ist auf fast 800 Milliarden Dollar gestiegen. Der Finanzminister zeigt sich dennoch zufrieden. Das Haushaltsjahr ... mehr
In der Türkei werden Produkte immer teurer. Grund dafür ist die ausufernde Inflation. Der Finanzminister hat nun Gegenmaßnahmen vorgestellt. An den Börsen zeigte die Ankündigung kaum Wirkung. Die türkische Regierung will mit Preissenkungen die hohe Inflation ... mehr
Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen Wohnungsbau künftig finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr
Arbeitnehmer, die kurz vor der Rente ihren Job verlieren, haben auf dem Arbeitsmarkt schlechte Karten. Finanzminister Olaf Scholz fordert ein Umdenken. Im Streit um die Rentenpolitik hat Olaf Scholz die Einstellungspraxis der Wirtschaft bei älteren Menschen ... mehr
Die große Koalition hat sichere Renten versprochen. Damit das gelingt, will Finanzminister Olaf Scholz wohl die Steuern erhöhen. Auch die Beiträge zur Versicherung könnten steigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägt einem "Spiegel"-Bericht zufolge ... mehr
Ein provokanter Trump-Tweet, kämpferische Erdogan-Reden und ein zu vages Rettungspaket für die türkische Wirtschaft – die Lira fällt und fällt. Nach dem Absturz der türkischen Lira in der vergangenen Woche hat der türkische Finanzminister Berat Albayrak einen ... mehr
Die Eröffnung des Flughafens BER wurde bereits mehrmals verschoben. Aktuell ist die Eröffnung für 2020 geplant. Danach steht ein Ausbau bevor. Doch hierfür fehlt das nötige Geld. Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich ... mehr
Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr
Argentinien und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf einen milliardenschweren Kredit geeinigt. Das Land ist hoch verschuldet. Das hoch verschuldete Argentinien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds ( IWF) auf einen Kredit ... mehr
Die südlichen Länder der EU traf die Finanzmarktkrise 2008 besonders schwer. Die Wege der Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanier aus der Krise waren unterschiedlich, ebenso die Ergebnisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Woche in Portugal ein ganz anderes ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für das neue Bundesbudget vorgestellt. Am Ende muss das Parlament darüber abstimmen. Doch wie funktioniert das eigentlich? Sechs Fragen, sechs Antworten. Es geht um 341 Milliarden Euro: W enn die Bundesregierung den Haushalt ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz hat viele Milliarden zusätzlich zur Verfügung. Er will unter anderem Steuern senken. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisiert seinen Parteifreund dafür. Berlins Regierender Bürgermeister Michael ... mehr
Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen ... mehr
Die Neuregelung der Grundsteuer könnte für Grundbesitzer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. Denn Grundstückseigentümer müssten mit einer zusätzlichen Steuererklärung rechnen. "Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine – allerdings recht schlichte ... mehr
Die geplante EU-weite "Digitalsteuer" lässt wohl länger auf sich warten als gedacht. Konzerne wie Facebook und Google erzielen Millionengewinne in Europa, zahlen aber kaum Steuern. Das sollte sich ändern. Doch die EU-Finanzminister können sich nicht einigen ... mehr
Über 200 Milliarden Euro erhielt Griechenland durch den Rettungsfond. Finanzminister beraten nun über ein Ende der Finanzierung. Doch sind Griechenland und seine Gläubiger überhaupt fit genug für diesen Endspurt? Das Griechenland-Programm auf der Website ... mehr
Er war bayerischer Finanzminister, Präsident des Sparkassenverbands – und steht ab Ende April in München vor Gericht. Georg Fahrenschon wird wegen Steuerhinterziehung der Prozess gemacht. Der ehemalige Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon kommt wegen ... mehr
Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr
