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Überraschender Kanzlerkandidat? SPD will angeblich Mützenich – statt Scholz?

Überraschender Kanzlerkandidat? SPD will angeblich Mützenich – statt Scholz?

Fraktionschef Rolf Mützenich soll einem Bericht zufolge von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Auch die Chancen von Finanzminister Olaf Scholz bespricht die Partei offenbar intern. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr
Altmaier plant Milliardenhilfe für den Mittelstand

Altmaier plant Milliardenhilfe für den Mittelstand

Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Das geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu langsam: Er plant schnellere Hilfen für Firmen, die noch stark unter der Corona-Krise leiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Großbritannien: Lockdown-Affäre bringt Johnson-Regierung ins Schwitzen

Großbritannien: Lockdown-Affäre bringt Johnson-Regierung ins Schwitzen

Während Großbritannien stillsteht, fährt der Chefberater des Premierministers quer durchs Land. Nicht nur die Opposition fordert nun den Rücktritt von Dominic Cummings – doch Boris Johnson hält zu ihm. Der britische Premierminister  Boris Johnson hat am Sonntag ... mehr
Finanzminister Olaf Scholz will Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Finanzminister Olaf Scholz will Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Finanzminister Olaf Scholz will die von der Corona-Krise gebeutelten  Kommunen mit einem Hilfspaket in Milliardenhöhe unterstützen. Er rief die Bundesländer auf, schnell zu einer Entscheidung zu kommen.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr
Bundestag diskutiert Grundrente: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Bundestag diskutiert Grundrente: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Im Bundestag ist heute mit einer lautstarken Diskussion um die Grundrente zu rechnen. Worum es dabei geht – und was die Streitpunkte zwischen Union und SPD sind, lesen Sie hier. Nach monatelangem Ringen kommt der Gesetzentwurf zur  Grundrente am Freitag erstmals ... mehr

Steuerschätzung: Rund 100 Milliarden Euro fehlen Scholz wegen der Corona-Krise

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr verheißt wenig Gutes. Rund 100 Milliarden Euro fehlen dem Fiskus wegen der Corona-Krise. Die Politik muss nun verantwortungsvoll handeln. Es sind gigantische Löcher, die sich in den Staatsfinanzen auftun. Erstmals ... mehr

Olaf Scholz: Corona-Krise lässt Steuereinnahmen drastisch einbrechen

Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr

Axl Rose legt sich auf Twitter mit US-Finanzminister an – wegen Corona-Panne

Guns N' Roses-Sänger Axl Rose hat sich mit US-Finanzminister Steven Mnuchin auf Twitter einen Schlagabtausch geliefert. Mnuchin hatte sich in einer Corona-Debatte einen peinlichen Fehler geleistet. "Es ist offiziell", schrieb Axl Rose am Mittwochabend auf Twitter ... mehr

Corona-Staatshilfen: Irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen

Am Dienstag berieten Merkel und Co.  schon  mit der Autobranche über eine Abwrackprämie 2.0, andere Lobbyverbände haben solche Termine noch vor sich: Es geht um viele Milliarden Euro. Doch nur wenige Ideen für Staatshilfen überzeugen.  Die Autoindustrie war schon ... mehr

Autogipfel endet ohne Ergebnis – Entscheidung über Kaufprämie erst im Juni

Der Autogipfel wurde mit viel Spannung erwartet, aber das Spannende blieb aus: Die Entscheidung über mögliche Kaufprämien für Autos wurde vertagt – erst Anfang Juni wird damit gerechnet. Die deutsche Autobranche kann in der Coronakrise nicht mit raschen Konjunkturhilfen ... mehr

EU-Gipfel um Angela Merkel debattiert über gemeinsame Schulden

Bei einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wird es um die Bewältigung  der Corona-Wirtschaftskrise gehen. Zu erwarten ist ein Streit über die Aufnahme von gemeinsamen Schulden. Im Streit über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ... mehr

Italien: Regierungschef Giuseppe Conte pocht auf Corona-Bonds

Giuseppe Conte hat erneut für Corona-Bonds geworben – zeitlich beschränkt. Der italienische Regierungschef äußerte in dem Interview auch Kritik an Deutschland. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in der  Corona-Krise erneut ... mehr

Wegen Corona: G20 stunden Schulden der ärmsten Länder

Auch die ärmsten Länder der Welt leiden massiv unter der Corona-Krise. Deshalb haben sich die G20-Staaten darauf geeinigt, auf mögliche Rückzahlungen von Schulden zu verzichten – zumindest für dieses Jahr. Die führenden Wirtschaftsnationen ... mehr

Corona-Krise: Macron riskiert Machtpoker mit Merkel

In der Bewältigung der Corona-Krise tun sich die EU-Länder schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Frankreich und Deutschland zeigten bislang Einigkeit, doch Präsident Macron will auch eigene Punkte setzen. In der Corona-Krise fordert Emmanuel Macron ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz verspricht Grundrente zum 1. Januar 2021

Finanzminister Olaf Scholz hält an seinen Plänen fest: Zum Jahresbeginn 2021 will er die Grundrente einführen – und das trotz der Corona-Krise. Zuletzt kamen Forderungen auf, die Einführung der Grundrente zu verschieben. Im Koalitionsstreit um die Grundrente ... mehr

Reaktion auf Corona-Pandemie: EU schnürt 500-Milliarden-Paket

Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich  in der Corona-Krise  auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Dieses hat einen Umfang von einer halben Billion Euro. Ein Streitthema wurde allerdings ausgeklammert. Die EU- Finanzminister haben ... mehr

Gerhard Schröder: "Regierung macht derzeit einen sehr guten Job"

Altkanzler Schröder zeigt sich zufrieden mit den Maßnahmen der Groko zur Eindämmung des Coronavirus. Gleichzeitig fordert er von der SPD, sich von einigen Vorstellungen zu distanzieren.  Altkanzler  Gerhard Schröder (SPD) hat das Vorgehen der Bundesregierung ... mehr

Tod von Thomas Schäfer: Bouffier erinnert an die hohe Belastung des Ministers

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich bei einer Pressekonferenz erschüttert über den Tod seines Finanzministers gezeigt. Er erinnerte an Thomas Schäfers bedeutende Rolle in der Corona-Krise.  Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ... mehr

Leiche an Bahnstrecke entdeckt: Erschütterung über Tod von Hessens Finanzminister Schäfer

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist tot. Nach Erkenntnissen von Ermittlern deutet alles darauf hin, dass sich der 54-Jährige das Leben nahm. Schäfer galt als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier (ebenfalls ... mehr

Hessen: CDU-Finanzminister Thomas Schäfer tot an ICE-Strecke gefunden

Thomas Schäfer war seit vielen Jahren in Hessen im Amt und wurde sogar für höhere Ämter gehandelt. Nun ist der Politiker tot – die Wiesbadener Polizei gab eine erste Erklärung zu den Umständen ab. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ist am Samstag ... mehr

Wegen Corona: Aufseher in Europa drängen Banken zum Verzicht auf Dividenden

Wegen der Corona-Krise wollen europäische Aufseher die Zahlungsfähigkeit der Bankhäuser sichern. Deshalb sollen diese auf die Ausschüttung der Dividende verzichten. Das kommt nur zum Teil an. Immer mehr Behörden und Politiker drängen Banken wegen der Corona-Krise ... mehr

Corona in den USA: Donald Trumps Hilfspaket vorerst im US-Senat gescheitert

Donald Trump will seinen Bürgern bis zu 1.200 US-Dollar überweisen. Das Paket, das noch umfassendere Maßnahmen enthält, sollte am Montag auf den Weg gebracht werden. Doch noch gibt es Streit. Die Verhandlungen um ein Coronavirus- Konjunkturpaket ... mehr

Coronavirus-Krise: Olaf Scholz schließt Finanzspritze für Italien nicht aus

Das Coronavirus hat Italien stark getroffen – auch finanziell. Das bereits verschuldete Land könnte künftig auf die EU angewiesen sein. Finanzminister Scholz hält diese Unterstützung für machbar. Bundesfinanzminister  Olaf Scholz hält Finanzhilfen für Italien durch ... mehr

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr

Coronavirus: Donald Trump kündigt 1000 Dollar für alle US-Bürger an

Ganze Wirtschaftszweige sind in der Corona-Krise lahmgelegt – vielen Menschen drohen finanzielle Probleme. Um Erleichterung zu schaffen erwägen US-Politiker, Geld direkt an die Menschen zu verteilen. US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Coronakrise weitere ... mehr

Coronavirus: Kramp-Karrenbauer verspricht Hilfe der Bundeswehr

Angesichts der Corona-Krise ruft die Bundeswehr ihre Reservisten auf, in Krankenhäusern Hilfe zu leisten.  "Was immer jetzt gebraucht wird", versprach Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu leisten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ... mehr

Großbritannien: Kann Boris Johnson seine Versprechen halten?

Im Wahlkampf gelobte Boris Johnson ein "goldenes Zeitalter" nach dem Brexit. Dafür muss er kräftig investieren. Doch das Coronavirus belastet die Wirtschaft. Kann er sein Versprechen halten? Teure Wahlversprechen, Brexit und nun auch noch das Coronavirus: In seinem ... mehr

Coronavirus – Beschlüsse: In der Stunde der Not reißt man sich zusammen

Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft hat die Bundesregierung  in der Corona-Krise geliefert, mit dem Streit danach all ihre Erfolge aber wieder zerstört. Das ist unprofessionell – und offenbart, wie unfähig die große Koalition beim Krisenmanagement ... mehr

Konflikt um Gutverdiener: Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Berlin (dpa) - Die Union gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung im Koalitionsausschuss zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck. Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte am Montag die Weigerung, den für 2021 geplanten ... mehr

Corona-Pandemie: Wirtschaftsweiser warnt vor verfrühtem Konjunkturprogramm

Um eine Rezession durch die Corona-Pandemie abzuwenden, fordern Verbände staatliche Konjunkturprogramme . Finanzminister Olaf Scholz sagte zuletzt, die Mittel stünden bereit. Top-Ökonom Volker Wieland ist dagegen. Der Wirtschaftsweise Volker Wieland hat sich gegen ... mehr

Steuerschlupflöcher: EU stellt britisches Überseegebiet an den Pranger

Die EU-Länder haben ihre Schwarze Liste der Steuerschlupflöcher überarbeitet – und erstmals auch ein britisches Überseegebiet darauf gesetzt. Das wurde erst durch den Brexit Ende Januar möglich. Sanktionen sind jedoch nur schwer durchsetzbar. Nach dem Brexit ... mehr

Julian Assange: Ist der Wikileaks-Gründer in Gefahr?

Julian Assange sitzt derzeit in einem britischen Gefängnis. Er muss Verurteilung und Auslieferung fürchten. Ärzte und Psychologen erheben nun schwere Vorwürfe. Knapp 120 Ärzte und Psychologen fordern ein Ende "der psychologischen Folter und medizinischen ... mehr

Alstom plant Übernahme von Bombardier-Zugsparte – für 6,2 Milliarden Euro

Der kanadische Konzern Bombardier will seine Transport-Sparte  verkaufen – Käufer ist der französische Unternehmen Alstom. Fraglich ist noch, ob die EU das Geschäft erlaubt. Der französische Alstom-Konzern will die Bahnsparte des kanadischen Transportunternehmens ... mehr

Finanztransaktionssteuer: So will Olaf Scholz Kleinanleger entlasten

Die Kritik an der neuen Steuer auf Aktiengeschäfte ist laut: Sie gehe zulasten von Kleinsparern. Finanzminister Scholz plant Berichten zufolge deshalb Entlastungen. Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) plant Berichten zufolge eine Entlastung für Kleinsparer ... mehr

Schottischer Finanzminister tritt wegen Skandal zurück

Er galt bisher als Hoffnungsträger für den Posten als Regierungschef in Schottland. Jetzt ist Finanzminister Derek Mackay zurückgetreten. Grund dafür ist sein Kontakt mit einem Minderjährigen. Der schottische Finanzminister Derek Mackay ist zurückgetreten. Der Politiker ... mehr

Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz versucht mit aller Macht, die EU-Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Ein Bericht stellt nun fest: Die geplante Steuer trifft überwiegend große professionelle Investoren. Die von Finanzminister  Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer ... mehr

Brüssel: EU-Widerstand gegen Olaf Scholz' geplante Finanzsteuer

Bundesfinanzminister Scholz bekommt Gegenwind aus der EU. Für seine geplante Finanztransaktionssteuer sieht es schlecht aus. Ein neuer Vorschlag soll her. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Finanztransaktionssteuer trifft bei den EU-Partnern auf heftigen ... mehr

Kohleausstieg in Deutschland: Das soll der Fahrplan bis 2038 sein

Bund, Länder und Energiewirtschaft haben sich auf einen Ausstieg aus der Kohleverstromung geeinigt. Die ersten Kraftwerksblöcke sollen schon Ende dieses Jahres vom Netz gehen. Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den  Kohleausstieg ... mehr

US-Finanzminister Steve Mnuchin: Boeing-Krise bremst US-Wirtschaftswachstum

Die US-Wirtschaft wird auch in diesem Jahr zulegen. Dennoch könnte es besser sein, sagt Finanzminister Steven Mnuchin. Die Krise beim Flugzeugbauer Boeing beeinträchtigt offenbar das Bruttoinlandsprodukt. Die Krise des US-Flugzeugbauers Boeing bremst ... mehr

Klimawandel – Forscher Johan Rockström: Wissenschaft rechtfertigt "Klimanotstand"

Wenn keine entscheidenden Erfolge im Kampf gegen die Klimakrise gelingen, drohen der Welt schlimme Folgen. Die Erklärung eines "Klimanotstands" könnte durchaus helfen, so der Forscher Johan Rockström. Im Kampf gegen die Klimakrise hält der Co-Chef des Potsdam-Instituts ... mehr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener sollen mehr Steuern zahlen

Bei der Besteuerung von Spitzenverdienern und Erben von Unternehmen gehe es nicht gerecht zu, meint Norbert Walter-Borjans. Diesen Zustand will der neue SPD-Vorsitzende ändern. Spitzenverdiener und Erben von Unternehmen sollten aus Sicht des neuen SPD-Chefs Norbert ... mehr

Wie die Finanztransaktionssteuer funktionieren soll

Jahrelang stockt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Finanzminister Olaf Scholz legte nun einen Entwurf für eine Mini-Abgabe vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er nicht unbedingt auf Begeisterung. Nach jahrelangen Verhandlungen ... mehr

Finanztransaktionssteuer: Ineffizient – Olaf Scholz' nutzlose Mini-Abgabe

Der Bundesfinanzminister hatte EU-Partnern einen Vorschlag zur Besteuerung von Aktienkäufen vorgelegt. Dieser wurde nun für unwirksam erklärt – zurecht? Gäbe es einen Wettstreit der unsinnigsten Steuern, so hätte Olaf Scholz' geplante europaweite ... mehr

Bericht: Scholz legt offenbar Entwurf für Steuer auf Aktienkäufe vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt einem Zeitungsbericht zufolge eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn Ländern in die Spur. Die Einnahmen will Scholz unter anderem zur Finanzierung der Grundrente einsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem ... mehr

AfD-naher Youtuber Kilic: Vizekanzler Stegner? Ex-SPD-Vize fiel auf Telefonscherz rein

Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte. Stegner wollte den Fauxpas am Montag auf Anfrage nicht ... mehr

Stegners Telefonpanne mit Youtuber: So reagiert Friedrich Merz

Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist auf den Telefonscherz eines umstrittenen YouTubers hereingefallen. Die Reaktion des Politikers stehe für den Zustand der SPD, kommentiert nun Friedrich Merz.  Ralf Stegner, ehemaliger SPD-Vizevorsitzender, ist auf einen ... mehr

SPD: So problematisch sind die Pläne der Parteispitze – "Operation Olaf"

Die neue Parteispitze will nachverhandeln – beim Haushalt, beim Klima, beim Mindestlohn. Für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze sind alle Ideen ziemlich heikel. Die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) und Saskia Esken ... mehr

Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Die Soli-Abgabe ist für einen großen Teil der Bevölkerung Geschichte. Der Bundestag hat die Sondersteuer weitestgehend abgeschafft. Die Wirtschaft will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.  Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung ... mehr

Österreich regelt die Maut in Grenznähe neu

Österreich wird aller Voraussicht nach fünf Autobahnabschnitte in Grenznähe zu Deutschland von der Maut befreien. ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einer Ausschusssitzung für einen entsprechenden Antrag. Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr ... mehr

Neue Grundsteuer: Das sollten Immobilienbesitzer und Mieter jetzt wissen

Der Bundesrat hat die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen an der Grundsteuer gebilligt. Für Immobilienbesitzer ändert sich dadurch einiges. Doch auch Mieter sind davon betroffen.  Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit ... mehr

CO2-Preis: SPD-Vorsitzkonkurrent Borjans kritisiert Scholz scharf

Norbert Walter-Borjans will SPD-Chef werden – genau wie Olaf Scholz. Nun wirft Walter-Borjans dem Vizekanzler beim Klimaschutz Wohlhabenden-Bevorzugung vor. Und zweifelt an dessen Eignung für den Parteivorsitz. Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans ... mehr

Das umstrittene Erbe von EZB-Präsident Mario Draghi: "Whatever it takes"

Sein Machtwort aus dem Jahr 2012 ist unvergessen: "Whatever it takes" – mit allen Mitteln wollte EZB-Präsident Draghi die Krise im Euroraum bekämpfen . Die Kritik an seinem Kurs war bis zu seinem Abschied groß. Ist er nun der Schrecken deutscher Sparer ... mehr

Iran-Sanktionen vermieden? US-Justiz klagt türkische Bank an

Geldwäsche, Betrug, Umgehung von Iran-Sanktionen: Die US-Justiz erhebt Vorwürfe gegen ein türkisches Kreditinstitut. Das "wagemutige" Vorgehen sei von ranghohen Regierungsvertretern unterstützt worden. Die US-Justiz hat das türkische staatliche Kreditinstitut Halkbank ... mehr

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr

Früherer SPD-Chef Vogel warnt vor Rückzug aus GroKo

Hans-Jochen Vogel ermahnt die SPD, die große Koalition nicht voreilig zu verlassen. Die Vorsitzenden-Suche ist für ihn auch ein Votum über diese Streitfrage in der Partei. Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei vor einem ... mehr
 
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