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Finanzminister Scholz

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Finanzminister Scholz

Debatte um Wehretat: Von der Leyen bekennt sich in den USA zu Zwei-Prozent-Ziel

Debatte um Wehretat: Von der Leyen bekennt sich in den USA zu Zwei-Prozent-Ziel

Washington (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich nach massiver US-Kritik zu steigenden Verteidigungsausgaben bekannt. "Wir wissen, dass Deutschland mehr machen muss", sagte die Ministerin am Freitag zum Auftakt eines Gesprächs mit ihrem ... mehr
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz richtet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ein

Sogenannte "Cum-Ex"-Geschäfte haben den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Eine neue "Task Force" des Finanzministeriums soll solche krummen Geschäfte in Zukunft verhindern.  Das Bundesfinanzministerium will einem Medienbericht zufolge künftig mit einer ... mehr
Etat 2020 steht: Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Etat 2020 steht: Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Berlin (dpa) - Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien ausgeben. Dabei verzichtet sie trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen zum siebten Mal in Folge ... mehr
Soli-Abschaffung: Wer wie viel spart und ab wann

Soli-Abschaffung: Wer wie viel spart und ab wann

30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Bundestag hat die Abschaffung der Zahlung ab 2021 beschlossen. Was bedeutet das für die Steuerzahler? Neun von zehn Steuerzahlern sollen ... mehr
Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden – das soll der neue Haushalt des Bundes ermöglichen. Möglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren. Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich ... mehr

SPD-Kandidatin Esken fände Minderheitsregierung spannend

Im Falle eines Bruchs der schwarz-roten Bundesregierung könnte es nach Ansicht von Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. Wenn der SPD-Bundesparteitag beschließen sollte, die Koalition zu beenden, seien sofortige ... mehr

Nur noch für Reiche: Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Berlin (dpa) - Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen ... mehr

Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Die Soli-Abgabe ist für einen großen Teil der Bevölkerung Geschichte. Der Bundestag hat die Sondersteuer weitestgehend abgeschafft. Die Wirtschaft will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.  Der Bundestag hat für die weitgehende Abschaffung ... mehr

Bundestagsbeschluss: Ab 2021 zahlen nur noch wenige Bürger Solidaritätszuschlag

Berlin (dpa) - Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie der Bundestag nun beschloss. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn noch teilweise entrichten, je höher das Einkommen ... mehr

Minister Schäfer lehnt Scholz-Vorstoß zu Gemeinnützigkeit ab

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lehnt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine ab. "Es gibt Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, die müssen ausgelegt werden, aber die restlichen ... mehr
 


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