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Haushaltsdebatte im Bundestag - Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Haushaltsdebatte im Bundestag - Scholz: Regierung für mögliche Wirtschaftskrise gewappnet

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht ... mehr
Aus für Soli: Und nun? Was die Pläne für die Steuerzahler bedeuten

Aus für Soli: Und nun? Was die Pläne für die Steuerzahler bedeuten

Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich – mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro. Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr

"Soli": Was die Vorschläge von Olaf Scholz für die Bürger bedeuten

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Einige Steuerzahler müssen aber auch weiterhin den vollen Prozentbetrag entrichten.  Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer ... mehr
Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr
Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an

Seit Jahresbeginn: Regierung heuert Berater für 178 Millionen Euro an

Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ... mehr

Umstrittene Neuerung: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers ist am Freitag beschlossen worden. Für die Neuregelung müsste auch das Grundgesetz geändert werden. Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll. Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform ... mehr

Neue Justizministerin: Christine Lambrecht folgt auf Katarina Barley

Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles.  Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will Vorteile für Arbeitnehmer streichen

  Der Finanzminister plant einige Änderungen – einige davon auf Kosten der Arbeitnehmer. So sollen bestimmte Leistungen nicht mehr steuerfrei sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei zusätzlichen Leistungen ... mehr

Grundsteuer-Reform: So teuer wird die Neuregelung

Die Reform der Grundsteuer wird hohe Kosten verursachen. Einem Gesetzesentwurf zufolge werden Tausende neue Finanzbeamte gebraucht. Wie hoch die Belastung ausfällt. Millionenbelastungen in der Verwaltung werden laut einem "Bild"-Bericht die Folge der Grundsteuerreform ... mehr

Neuer Weltbank-Präsident David Malpass: Der Kandidat von Donald Trump

Die Weltbank soll helfen, die Armut zu bekämpfen. David Malpass gilt als Kritiker der Institution. Nun wird Donald Trumps Kandidat der Präsident der Institution. Ein scharfer Kritiker der Weltbank wird ihr neuer Präsident. Der bisherige ... mehr

USA decken iranisches Netzwerk von Strohfirmen auf

Das Finanzministerium der USA hat ein Geflecht von Strohfirmen entdeckt, dessen Hauptsitz eine iranische Bank ist. Es umgeht Iran-Sanktionen der amerikanischen Regierung, die nun dagegen vorgeht. Das US-Finanzministerium hat ein Netzwerk aus Strohfirmen aufgedeckt ... mehr

Türkische Lira in der Krise – Erdogan: Währungsspekulanten werden hohen Preis zahlen

Die Währungskrise in der Türkei ist noch nicht überwunden: Dafür macht Recep Tayyip  Spekulanten verantwortlich. Die müssen laut dem türkischen Präsidenten nun mit Strafen rechnen.  Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Währungsspekulanten mit Konsequenzen ... mehr

Brexit: Finanzminister Scholz will Zöllner besser bezahlen

Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

58 Milliarden Euro: Deutscher Staat erzielt 2018 Rekordüberschuss

Steuern und Sozialabgaben sprudeln kräftig. Der deutsche Staat kann das fünfte Jahr in Folge mehr Geld einnehmen als ausgeben. Ob der Geldregen anhält, scheint jedoch fraglich. Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

Haushaltsgespräche: Olaf Scholz rechnet mit milliardenhoher Finanzlücke

Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr

Bundesregierung zahlt NS-Opfern wieder volle Rente

Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr

Weltbank-Nachfolge – Ivanka Trump hat Chancen auf den Chefposten

Der aktuelle Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Einige Namen im Kampf um die Nachfolge sind schon gefallen. Darunter der von Trumps Tochter.  Nach der Rücktrittsankündigung von Weltbank-Chef Jim Yong Kim werden laut einem Pressebericht ... mehr

Beamte in Saarland sollen Teil-Gehalt zurück zahlen: Ein Rechenfehler!

196 Beamte aus dem Saarland sollen einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen. Grund: Das Finanzministerium hat sich verrechnet. Es geht um rund 677.000 Euro.  Aufgrund eines Rechenfehlers des Finanzministeriums im Saarland haben 196 Beamte in den vergangenen zwei Jahren ... mehr

Handelskrieg: China setzt Sonderzölle auf US-Fahrzeuge aus

China geht im Handelsstreit mit den USA einen Schritt auf den Kontrahenten zu: Ab dem 1. Januar werden die Sonderzölle auf US-Fahrzeuge zunächst für drei Monate ausgesetzt. Das soll die Verhandlungen mit den USA beschleunigen. China streicht im Ringen ... mehr

Commerzbank und Deutsche Bank – kommt jetzt die Fusion?

Um zwei Schwergewichten im deutschen Finanzwesen aus der Krise zu helfen, denkt das Finanzministerium über einen Zusammenschluss der Geldhäuser nach. Für eine Fusion gibt es zwei Szenarien. Das Bundesfinanzministerium ist einem Magazinbericht zufolge bereit, einen ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Finanzministerium: Experten für Ende von Ehegattensplitting

Steht das Ehegattensplitting vor dem Aus? Experten des Finanzministeriums halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Diese Argumente bringen sie hervor. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ... mehr

Trump erlässt Dekret gegen Wahleinmischung

Trump sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit einem neuen Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen. Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten ... mehr

Sonderabgabe Amazon & Co: Begräbt Scholz Digitalsteuer? Ministerium dementiert

Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Nochmal vier Jahre Kanzlerin – Angela Merkel hält "Versprochenes ein"

Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt sie sich kämpferisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung ... mehr

Jens Spahn: Verlust des Finanzministeriums war "harter Schlag" für CDU

Bei den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten der SPD das  Bundesfinanzmisterium abgetreten. Jens Spahn erteilt aber bereits jetzt allen Hoffnungen auf mehr Schulden ein klares Nein. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht ... mehr

Länderfinanzausgleich auf Rekordstand

Der bisherige  Länderfinanzausgleich wird bald abgeschafft. Zuvor stellt das umstrittene Instrument einen Rekord ein: Die Transferzahlungen waren 2017 so hoch wie noch nie. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten ... mehr

"Cum-Ex"-Skandal: Steuersünder sollen 5,3 Mrd. Euro hinterzogen haben

Banker und andere Verdächtige sollen insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben. Der Skandal um die so genannten Cum-Ex-Geschäfte wird damit immer größer. Die Staatsanwaltschaft droht mit harten Strafen. "Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal ... mehr

Bund hat 3,7 Milliarden Euro über

Nach einem Zeitungsbericht hat der Bund das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies sei der vierte Abschluss mit Budgetüberschuss in Folge. Das Handelsblatt berichtete am Dienstag, der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro solle ... mehr

Tschechien: Druck auf Regierungschef Andrej Babis wächst

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Er soll als Unternehmer rund 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) erschlichen haben. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten ... mehr

Martin Schulz stellt offenbar Forderungen für eine Koalition

Was will die SPD von der Union? Offenbar ein ganz bestimmtes Ministerium, wie eine Zeitung berichtet. Martin Schulz will in einer möglichen Großen Koalition offenbar das Finanzministerium für die SPD beanspruchen. Das berichtet das "Handelsblatt", ohne eine genaue ... mehr

Markus Söder: Finanzminister auf dem Sprung zum Regierungschef

Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr

Ab 2021 soll Großbritannien selbstfahrende Autos zulassen

Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Dies teilte das Finanzministerium mit. Finanzminister Philip Hammond will die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen.  Die Regierung ... mehr

Finanzministerium will bei Steuerbetrug härter vorgehen

Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Vorschläge für gesetzliche ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Zerlegen Union und FDP das Finanzministerium?

Im Ringen um das Finanzministerium bahnt sich eine salomonische Lösung zwischen Union und FDP an. Es kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen, das Ministerium aufzuteilen. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle ... mehr

Wolfgang Schäuble verabschiedet sich aus der Regierung

Auf den Tag genau vor 27 Jahren änderte sich das Leben von Wolfgang Schäuble radikal. Der CDU-Politiker wurde Opfer eines Attentats. Nun ist es wieder ein 12. Oktober, der für den 75-Jährigen eine Wende bringt. Nach einer Wahlkampfveranstaltung am 12. Oktober ... mehr

Peter Altmaier wird übergangsweise Finanzminister

Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU) wird vorübergehend Finanzminister. Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble soll Altmaier das Ressort bis zur Bildung der neuen Regierung übernehmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Schäuble soll am 17. Oktober ... mehr

Kampf um Finanzministerium: Wer kommt nach Schäuble?

Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr

US-Notenbank: Fed-Vize Stanley Fischer tritt zurück

Eigentlich läuft seine Amtszeit erst 2018 aus, doch bereits zum Oktober diesen Jahres tritt der Vize-Chef der US-Notenbank Fed, Stanley Fischer, zurück. In einer Mitteilung an den Präsidenten Donald Trump schreibt der 73-Jährige, dass er aus persönlichen Gründen Mitte ... mehr

Jens Spahn gibt umstrittene Beteiligung an Start-up auf

Finanzstaatssekretär Jens Spahn ( CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte ... mehr

Kommunen rufen Bundesmittel für Kita-Ausbau nur zögerlich ab

Die deutschen Gemeinden rufen für den Kita-Ausbau deutlich weniger Mittel des Bundes ab, als zur Verfügung stehen. Dabei fehlen bundesweit zehntausende Plätze. Weniger als ein Viertel der 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes ... mehr

''Unbequem, aber loyal'': Bleibt Schäuble Finanzminister?

Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr

Griechenland soll Zinsgewinne aus Staatsanleihen erhalten

Die Europäische Zentralbank hat mit griechischen Staatsanleihen gut verdient. Ein Teil der Zinsgewinne soll jetzt an Athen zurückfließen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, anteilig insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen ... mehr

Bundeskriminalamt kauft «Panama Papers»

Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen. Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Nun beginnt für die Behörde die Aufarbeitung der Daten. Im Kampf gegen ... mehr

190 Demokratische Abgeordnete reichen Klage gegen Donald Trump ein

Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr

Japans Exporte wieder angestiegen

Japans Exporte sind dank hoher Nachfrage in China weiter deutlich gestiegen. Wie das Finanzministerium auf vorläufiger Basis bekanntgab, erhöhten sich die Ausfuhren im März um zwölf Prozent. im Vergleich zum Vorjahr sind das 7,2 Billionen Yen (62 Milliarden Euro). Damit ... mehr

Widerstand gegen Gröhes Versandhandelsverbot mit Arzneien auf Rezept

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt ... mehr

Rentenerhöhung bringt dem Staat mehr Steuern: 625 Millionen Euro zusätzlich

Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach führt die geplante Anhebung der gesetzlichen ... mehr

Twitter-Battle zwischen Schäuble und Zypries

Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr

Haushalt 2018: Wolfgang Schäuble plant mit 335 Milliarden

Der Bundeshaushalt des kommenden Jahres soll um knapp zwei Prozent auf 335,5 Milliarden Euro wachsen. Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen weiterhin hohe Ausgaben für Flüchtlinge, mehr Geld für innere Sicherheit sowie einen ... mehr

Kfz-Steuer: Schäuble plant mit Mehreinnahmen nach Bundestagswahl 2017

Das wird den deutschen Autofahrern nicht schmecken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen dank höherer Kfz-Steuer. Vor allem Neuwagenkäufer werden zur Kasse ... mehr

Milliardenüberschuss im Bund: Schäuble will Schulden zurückzahlen

Die öffentlichen Kassen haben im vergangenen Jahr trotz hoher Flüchtlingskosten zum dritten Mal nacheinander einen Milliardenüberschuss erzielt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Anteil des Bundes daran zur Schuldentilgung einsetzen. Die SPD spricht ... mehr

Steuererklärung wird einfacher: Das sollten Sie wissen

Ab diesem Jahr wird die Steuererklärung schneller und einfacher, verspricht jedenfalls das Bundesfinanzministerium. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am Sonntag in Kraft getreten. Die technische Umsetzung wird sich aber über mehrere Jahre ... mehr
 
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