Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket beschließen. Das geht Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu langsam: Er plant schnellere Hilfen für Firmen, die noch stark unter der Corona-Krise leiden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr
Wegen der Corona-Krise sinken die Steuereinnahmen dieses Jahr massiv. Wie Finanzminister Olaf Scholz jetzt bekanntgab, rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang von mehr als 80 Milliarden Euro. Wegen der Corona- Pandemie sinken erstmals seit der Finanzkrise ... mehr
Neuer Job für Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles: Einem Bericht zufolge kümmert sie sich künftig um die Versorgung der früheren Postbeamten. Fast ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD übernimmt Andrea Nahles eine neue Aufgabe ... mehr
Der Bahn sind in der Corona-Krise viele Kunden weggebrochen, der größte Teil des Fahrplans blieb jedoch bestehen. Jetzt will der Staat die Bahn retten: Mit Milliarden. Unter anderem soll das Eigenkapital stark erhöht werden. Der Bund plant eine milliardenschwere ... mehr
Ein Beamter des hessischen Finanzministeriums ist nach Medienberichten tot in seinem Büro aufgefunden worden. Erst vor Kurzem hatte sich der Chef des Hauses mutmaßlich das Leben genommen. Nach dem mutmaßlichen Suizid des hessischen Finanzministers Thomas ... mehr
Lieferungen werden häufig von Kreditversicherern abgesichert. Da es in der Corona-Krise vermehrt zu Zahlungsausfällen kommen kann, werden diese Kredite vom Bund abgesichert – mit insgesamt 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen weiteren ... mehr
Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr
Die Bundesregierung will deutsche Games-Entwickler fördern. Doch schon in der Pilotphase des Förderprogramms prallen Welten aufeinander: Das Ministerium beschwert sich über fehlende Unterlagen, die Spielestudios über bürokratische Hürden. Die Staatsministerin ... mehr
Die Kritik an der neuen Steuer auf Aktiengeschäfte ist laut: Sie gehe zulasten von Kleinsparern. Finanzminister Scholz plant Berichten zufolge deshalb Entlastungen. Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) plant Berichten zufolge eine Entlastung für Kleinsparer ... mehr
Den Mitarbeitern der Poststelle des Bundesfinanzministeriums in Berlin-Mitte ist eine verdächtige Postsendung aufgefallen. Die Polizei hat die Räumlichkeiten abgesperrt und die Sendung untersucht. Am Mittwochmorgen ist den Mitarbeitern in der Poststelle ... mehr
Ab 2021 entfällt der Solidarzuschlag für 90 Prozent der Zahler. Topverdiener, darunter viele Unternehmer, sollen den Soli weiter zahlen. Jetzt regt sich erster juristischer Widerstand. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen ... mehr
Das neue Jahr startet für die Bundesregierung mit einem Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Das sei der höchste seit 1990, gab das Finanzministerium bekannt. Die Bundesregierung nimmt aus dem Bundeshaushalt 2019 einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden ... mehr
Seit Beginn des Jahres muss auch beim Kauf von Brötchen, Bratwurst oder einer Kugel Eis ein Kassenbon ausgegeben werden. Doch wie kommt die Bonpflicht bei den Händlern und Käufern überhaupt an? Händler müssen ihren Kunden nun für jedes Produkt einen ... mehr
"Möchten Sie den Beleg dazu?" Die Antwort darauf kann sich nun geändert haben. Denn seit dem 1. Januar 2020 gilt die Bonpflicht. Müssen Sie die Kassenbons nun also immer annehmen und aufbewahren? Bis 2020 haben die meisten Verbraucher den Kaufbeleg lediglich ... mehr
Jahrelang stockt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Finanzminister Olaf Scholz legte nun einen Entwurf für eine Mini-Abgabe vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er nicht unbedingt auf Begeisterung. Nach jahrelangen Verhandlungen ... mehr
Das Kassengesetz soll den Haushalt des Fiskus vor Mogeleien mit Kassensystemen schützen. Für das Geschäft der Einzelhändler kann die neue Regelung gravierende Folgen haben. Schnell ein Brötchen in der Bäckerei oder ein Bier im Kiosk kaufen – künftig soll es dafür immer ... mehr
30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost zum Auslaufmodell. Der Bundestag hat die Abschaffung der Zahlung ab 2021 beschlossen. Was bedeutet das für die Steuerzahler? Neun von zehn Steuerzahlern sollen ... mehr
Im Klimapaket der Regierung kommt der Zugverkehr gut weg. Anbieter abseits der Schiene fühlen sich aber benachteiligt. Nun sagt auch der ADAC: Flixbus und Co. sollten ebenfalls weniger Steuern zahlen. Der im Klimapaket beschlossene Steuerrabatt für Bahntickets kommt ... mehr
Die USA machen knapp eine Billion Dollar Schulden in einem Jahr – der höchste Wert seit sieben Jahren. Schuld daran sind Trumps Steuerreform und höhere Ausgaben. Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist auf den höchsten Stand seit sieben Jahren gestiegen: Im Finanzjahr ... mehr
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht ... mehr
Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich – mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro. Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr
SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Einige Steuerzahler müssen aber auch weiterhin den vollen Prozentbetrag entrichten. Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer ... mehr
Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr
Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ... mehr
Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers ist am Freitag beschlossen worden. Für die Neuregelung müsste auch das Grundgesetz geändert werden. Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll. Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform ... mehr
Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht ... mehr
Der Finanzminister plant einige Änderungen – einige davon auf Kosten der Arbeitnehmer. So sollen bestimmte Leistungen nicht mehr steuerfrei sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei zusätzlichen Leistungen ... mehr
Die Reform der Grundsteuer wird hohe Kosten verursachen. Einem Gesetzesentwurf zufolge werden Tausende neue Finanzbeamte gebraucht. Wie hoch die Belastung ausfällt. Millionenbelastungen in der Verwaltung werden laut einem "Bild"-Bericht die Folge der Grundsteuerreform ... mehr
Die Weltbank soll helfen, die Armut zu bekämpfen. David Malpass gilt als Kritiker der Institution. Nun wird Donald Trumps Kandidat der Präsident der Institution. Ein scharfer Kritiker der Weltbank wird ihr neuer Präsident. Der bisherige ... mehr
Das Finanzministerium der USA hat ein Geflecht von Strohfirmen entdeckt, dessen Hauptsitz eine iranische Bank ist. Es umgeht Iran-Sanktionen der amerikanischen Regierung, die nun dagegen vorgeht. Das US-Finanzministerium hat ein Netzwerk aus Strohfirmen aufgedeckt ... mehr
Die Währungskrise in der Türkei ist noch nicht überwunden: Dafür macht Recep Tayyip Spekulanten verantwortlich. Die müssen laut dem türkischen Präsidenten nun mit Strafen rechnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Währungsspekulanten mit Konsequenzen ... mehr
Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Steuern und Sozialabgaben sprudeln kräftig. Der deutsche Staat kann das fünfte Jahr in Folge mehr Geld einnehmen als ausgeben. Ob der Geldregen anhält, scheint jedoch fraglich. Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen ... mehr
Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr
Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr
Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr
Der aktuelle Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Einige Namen im Kampf um die Nachfolge sind schon gefallen. Darunter der von Trumps Tochter. Nach der Rücktrittsankündigung von Weltbank-Chef Jim Yong Kim werden laut einem Pressebericht ... mehr
196 Beamte aus dem Saarland sollen einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen. Grund: Das Finanzministerium hat sich verrechnet. Es geht um rund 677.000 Euro. Aufgrund eines Rechenfehlers des Finanzministeriums im Saarland haben 196 Beamte in den vergangenen zwei Jahren ... mehr
China geht im Handelsstreit mit den USA einen Schritt auf den Kontrahenten zu: Ab dem 1. Januar werden die Sonderzölle auf US-Fahrzeuge zunächst für drei Monate ausgesetzt. Das soll die Verhandlungen mit den USA beschleunigen. China streicht im Ringen ... mehr
Um zwei Schwergewichten im deutschen Finanzwesen aus der Krise zu helfen, denkt das Finanzministerium über einen Zusammenschluss der Geldhäuser nach. Für eine Fusion gibt es zwei Szenarien. Das Bundesfinanzministerium ist einem Magazinbericht zufolge bereit, einen ... mehr
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr
Steht das Ehegattensplitting vor dem Aus? Experten des Finanzministeriums halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Diese Argumente bringen sie hervor. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ... mehr
Trump sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit einem neuen Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen. Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten ... mehr
Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt sie sich kämpferisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung ... mehr
Bei den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten der SPD das Bundesfinanzmisterium abgetreten. Jens Spahn erteilt aber bereits jetzt allen Hoffnungen auf mehr Schulden ein klares Nein. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht ... mehr
Der bisherige Länderfinanzausgleich wird bald abgeschafft. Zuvor stellt das umstrittene Instrument einen Rekord ein: Die Transferzahlungen waren 2017 so hoch wie noch nie. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten ... mehr
Banker und andere Verdächtige sollen insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben. Der Skandal um die so genannten Cum-Ex-Geschäfte wird damit immer größer. Die Staatsanwaltschaft droht mit harten Strafen. "Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal ... mehr
Nach einem Zeitungsbericht hat der Bund das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies sei der vierte Abschluss mit Budgetüberschuss in Folge. Das Handelsblatt berichtete am Dienstag, der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro solle ... mehr
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Er soll als Unternehmer rund 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) erschlichen haben. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten ... mehr
Was will die SPD von der Union? Offenbar ein ganz bestimmtes Ministerium, wie eine Zeitung berichtet. Martin Schulz will in einer möglichen Großen Koalition offenbar das Finanzministerium für die SPD beanspruchen. Das berichtet das "Handelsblatt", ohne eine genaue ... mehr
Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Dies teilte das Finanzministerium mit. Finanzminister Philip Hammond will die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung ... mehr
Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Vorschläge für gesetzliche ... mehr
