Die Ausgaben für die öffentliche Corona-Aufklärung gingen zuletzt deutlich zurück – trotz der vierten Welle. Nun sollen viele Millionen der Impfkampagne neuen Schwung geben. Nach deutlich rückläufigen Ausgaben für die Bewerbung der Corona-Impfkampagne im Oktober ... mehr
Thomas Losse-Müller will in Schleswig-Holstein Ministerpräsident werden. Weil die SPD gerade Rückenwind hat, stehen seine Chancen bei der Wahl im Mai nicht schlecht. Wer ist der Mann – und wofür steht er? Herr Losse ... mehr
Die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen will mehr Personal einstellen – 176 Jobs sind geplant. Ein Ministerium macht dabei mit fast 100 neuen Stellen den größten Posten aus. Die neue Bundesregierung will für das Kanzleramt und mehrere Ministerien insgesamt ... mehr
Dass auch Rentner Steuern zahlen müssen, halten viele für ungerecht. Verfassungswidrig wird es jedoch, wenn eine Doppelbesteuerung vorliegt. Um die zu verhindern, wollen die Ampelparteien nun handeln. Steuern müssen in Deutschland nicht nur Arbeiter, Angestellte ... mehr
Die Liste der Ampelvorhaben ist lang. Allein: Wie soll all das bezahlt werden? Antworten muss jetzt der Finanzminister in spe, Christian Lindner, liefern. An Pathos mangelt es der Ampelkoalition nicht. Ein Jahrzehnt der "Zukunftsinvestitionen" stehe Deutschland ... mehr
Für viele Schausteller ist es ein trübes Jahr: Viele Weihnachtsmärkte mussten spontan schließen, die Budenbetreiber stehen vor dem Aus. Jetzt will der Staat die Überbrückungshilfen verlängern. Der Bund will angesichts der verschärften Corona-Lage Betreiber ... mehr
Olaf Scholz über Christian Lindner: In einer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag verrät der designierte Kanzler beinahe eine Personalie. (Quelle: t-online) mehr
Die Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien befinden sich auf der Zielgeraden. Insidern zufolge gebe es bereits eine klare Tendenz, wer das Amt des Finanzministers übernehmen soll. Kurz vor dem erwarteten Abschluss der Ampelkoalitionsverhandlungen ... mehr
Grünen-Co-Chef Habeck soll Ambitionen auf das Finanzressort haben, FDP-Chef Christian Lindner schielt offensiv darauf: Warum kommt es für die Parteien so sehr auf dieses Ministerium an? In der Berliner ... mehr
Kaum hat US-Präsident Joe Biden sein Investitionspaket unterzeichnet, kommen neue Probleme auf ihn zu. Seine Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem Zahlungsausfall – und zwar schon bald. US-Finanzministerin Janet Yellen hat vor einem möglichen Zahlungsausfall ... mehr
Stoppschild aus Deutschland: Olaf Scholz hat sich als Finanzminister offenbar geweigert, Vorabsprachen mit Unternehmen gegenüber der EU offenzulegen. Andere Länder waren sehr viel offener. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) hat sich anscheinend gegen ... mehr
Gute Nachrichten für die Verhandler von FDP, SPD und Grünen: Die Steuereinnahmen fallen wohl bis 2025 um knapp 180 Milliarden Euro höher aus als noch im Mai erwartet. Doch das allein wird für die Ampel nicht reichen. Es war eine merkwürdige Situation ... mehr
In den Ampelverhandlungen soll es laut einem Bericht Bewegung bei der Verteilung der Ministerien geben. Die Grünen wollen offenbar auf die Schlüsselposten verzichten – doch die Partei dementiert. Die Grünen haben einen Bericht dementiert, dass sie keinen Anspruch ... mehr
An Mittwoch mussten die Verhandlungsgruppen der Ampel ihren Parteichefs Ergebnisse liefern. Wer sind die größten Streber – und wer könnte die Koalition noch zum Platzen bringen? Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5, Schriftart Calibri, Textlänge maximal ... mehr
Die Grüne Jugend werde einem Koalitionsvertrag von Grünen, FDP und SPD nur zustimmen, wenn sich "wirklich was verändert". Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, äußert dazu klare Forderungen. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat seine ... mehr
Die FDP steht wie keine andere Partei für Haushaltsdisziplin und einen "schlanken Staat". Die Wirtschaftsexperten Adam Tooze und Joseph Stiglitz halten diese Ideen für längst überholt. Zwei prominente Wirtschaftsexperten haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian ... mehr
Ein kleiner Zuschuss gegen hohe Kosten: In Europa wird Strom, Heizöl, Gas und auch Sprit seit Wochen teurer. Geringverdiener sollen daher laut den Grünen einen Zuschuss erhalten – die Ampel sieht das kritisch. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ... mehr
Grüne und FDP sind in Finanzfragen grundlegend uneins. Das wurde bei "Maybrit Illner" deutlich. Baerbock forderte ein Ausnutzen der ausgesetzten Schuldenbremse, Lindner hielt dagegen: "Das ist unseriös." Die Gäste Annalena Baerbock, Parteivorsitzende ... mehr
Der weltweite Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte könnte noch höher sein als bisher bekannt. In Deutschland sind die Geschäfte entgegen aller Beteuerungen der Politik weiter möglich. Lange Zeit galt der Cum-Ex-Steuerraub als ein deutscher Skandal. Eine neue Recherche ... mehr
Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in jeder Regierung. FDP-Chef Lindner hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er es gerne übernehmen würde. Die Grünen treten auf die Bremse. Zwischen FDP und Grünen könnte sich ein Konflikt über die Besetzung ... mehr
Die Kosten der Corona-Pandemie werden deutlich: Der Pflegekasse fehlt laut einem Medienbericht knapp eine Milliarde Euro. Leistungen sind wohl aber nicht bedroht. Die Corona-Pandemie hat laut einem Medienbericht ein Milliardenloch in die Pflegekasse gerissen ... mehr
Teure Expertise für die Regierung: Der Bund gab seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater aus. Ein Ministerium beanspruchte allein knapp die Hälfte der gesamten Beraterkosten. Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe ... mehr
Die Situation in den USA spitzt sich zu: Bislang weigern sich die Republikaner, die Schuldenobergrenze anzuheben. In einem Zeitungsbeitrag warnt die US-Finanzministerin daher nun vor einer Finanzkrise. US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress erneut dringend ... mehr
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll am Montag im Bundestag Fragen zur Durchsuchung seines Ministeriums im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen beantworten. Der Finanzausschuss kommt dafür weniger als eine Woche vor der Bundestagswahl zu einer ... mehr
Der Youtuber meldet sich mit einem neuen Video kurz vor der Bundestagswahl zurück: Diesmal kritisiert er mangelnde Transparenz und Korruption unter deutschen Politikern. Doch er nennt auch einen Ausweg. Kurz vor der Bundestagswahl hat der Youtuber Rezo in einem neuen ... mehr
Zwei Ministerien sind von der Staatsanwaltschaft Osnabrück in der vergangenen Woche durchsucht worden. Die Ermittlungen sind zum Wahlkampfthema geworden – zwischen den Parteien kracht es deutlich. Die Razzien in den SPD-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz ... mehr
Für Olaf Scholz bahnt sich ein neuer Skandal an: Das von ihm geführte Finanzministerium soll Warnungen der Spezialeinheit gegen Geldwäsche ignoriert haben. Seine Reaktion empört CDU, Grüne und FDP. Unions-Kanzlerkandidat, Armin Laschet, und Verteidigungsministerin ... mehr
Nach einer Razzia im Finanzministerium gerät Olaf Scholz in die Kritik. Nicht nur die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Und verlangt jetzt Aufklärung. Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ... mehr
Wegen Verdachts auf Strafvereitelung durch den Zoll hat die Polizei das Justiz- und auch das Finanzministerium von Olaf Scholz durchsucht. Der hätte sich eine andere Maßnahme gewünscht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich nach den Durchsuchungen ... mehr
Länder, die als Steueroasen gelten, locken mit besonders niedrigen Steuersätzen. Eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums zeigt nun, dass auch Deutsche mehrere Milliarden Euro in diesen Ländern liegen haben. Vermögende Deutsche bunkern Milliarden ... mehr
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Bayaz muss Kritik einstecken, weil er ein Portal eingerichtet hat, auf denen Steuerbetrüger gemeldet werden können. Parteikollege Giegold verteidigt die Idee. "Steuer-Stasi", "Blockwart-Mentalität", "Denunziantentum": Die Worte ... mehr
Eine Haushaltshilfe schwarz angestellt oder ohne Rechnung auf dem Bau gearbeitet: Neuerdings können Bürger in Baden-Württemberg Steuerbetrug online melden. FDP-Politiker sind erzürnt. Bei der Jagd nach Steuerbetrügern setzt die Steuerverwaltung ... mehr
Ein Milliardenbetrug und internationale Haftbefehle: Das ist die Geschichte der Finanzfirma Wirecard. Im Juni 2020 implodierte der Konzern. Wir erklären Ihnen die Hintergründe des Skandals. Ein deutsches Vorzeigeunternehmen der ersten Börsenliga, ein durchtriebener ... mehr
Das Finanzministerium in Stuttgart hat Ideen gesammelt, was mit dem durch ein Unwetter demoliertes Dach der Oper geschehen soll. Viele Vorschläge wurden eingereicht – eine überzeugte besonders. Das bei dem Unwetter Ende Juni demolierte Kupferdach der Stuttgarter ... mehr
Olaf Scholz soll Ressourcen des Finanzministeriums genutzt haben, um ein Konzept für seine Partei erstellen zu lassen. Experten kritisieren das als Rechtsbruch, die Opposition wirft ihm Scheinheiligkeit vor. Nach einem Bericht über die Verwendung von Ressourcen ... mehr
Die Grünen haben gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Robert Habeck würde dann gerne das Finanzministerium übernehmen. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner knüpft eine mögliche Dreier-Koalition mit Union ... mehr
Nach dem Wirbel um den Lebenslauf der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat nun auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Änderung vorgenommen. Es handelt sich dabei um ein Detail aus seiner Studentenzeit. Der Lebenslauf von SPD- Kanzlerkandidat Olaf Scholz ... mehr
Zigaretten werden ab 2022 zwar teurer, doch besonders E-Zigaretten ziehen dann deutlich im Preis an. Die Tabakreform wird daher das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bewirken – und sollte revidiert werden. Die Mahner drangen offenbar nicht durch: Der Bundestag ... mehr
Die Corona-Krise ist für viele Unternehmen noch nicht ausgestanden. Nun will die Regierung die Hilfen für betroffene Firmen verlängern – bis Ende September 2021. Die Bundesregierung verlängert staatliche Hilfen für besonders belastete Firmen in der Corona-Krise ... mehr
Die Bundesregierung reagiert beim Klimaschutz: In einem Entwurf für ein Sofortprogramm bringt sie eine Installationspflicht von Solarzellen für alle Neubauten ins Gespräch. Doch es regt sich bereits Widerstand. Die Bundesregierung will Deutschland deutlich ... mehr
Der Finanzhof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form wurde gekippt, der Bund muss für künftige Senioren nachbessern. Das könnte teuer werden. Es ist ein Rückschlag für das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz ... mehr
Der Betrugsverdacht in Corona-Teststellen zieht Kreise. Sind Fälle in Bayern und Nordrhein-Westfalen nur die Spitze des Eisbergs? Die Gesundheitsminister treffen sich zur Krisensitzung. Nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen in Bayern ... mehr
Die meisten Steuerzahler müssen seit 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr an den Staat abführen. Doch wer muss den Soli weiterhin zahlen? Um die Infrastruktur im Osten zu finanzieren, führte der Bund einst den Solidaritätszuschlag ein, kurz Soli – eine Abgabe ... mehr
Ende Mai fällt das oberste Finanzgericht ein historisches Urteil: Kommt es zu einer doppelten Besteuerung von Renten? FDP-Politiker Hermann Otto Solms sieht Finanzminister Scholz in der Verantwortung. Es klingt wie eine trockene Frage, doch sie könnte Millionen ... mehr
Ein abrutschendes Bauteil hat auf einer Baustelle des Staatstheaters Hannover einen Arbeiter unter sich begraben. Der Mann starb noch an der Unfallstelle. Das Theater sprach seine Bestürzung aus. Bei einem Unfall auf einer Baustelle des Staatstheaters Hannover ... mehr
Eigentlich ist Gert Zimmermann ein gewöhnlicher Rentner. Eigentlich. Ab Mittwoch aber ruhen die Augen Hunderttausender auf ihm. Denn der 74-Jährige kämpft gegen die doppelte Besteuerung der Renten in Deutschland. Am Abend vor dem großen Tag steht Gert Zimmermann schon ... mehr
Olaf Scholz' Finanzministerium will Kippen und E-Zigaretten deutlich teurer machen. Die Kritik an der Idee ist massiv. Sogar der Koalitionspartner sperrt sich gegen den Vorschlag. Die Unionsfraktion hat am Montag den Widerstand gegen die geplante Reform der Tabaksteuer ... mehr
Das Finanzministerium will die Tabaksteuer reformieren: Nicht nur Kippen sondern auch E-Zigaretten sollen deutlich teurer werden. Doch selbst Raucher-Gegner laufen Sturm gegen das Vorhaben. Dass Zigaretten der Gesundheit schaden, dürfte nur wenige Menschen erstaunen ... mehr
Das Impfen geht voran, der Wirtschaft geht es besser – doch bis sich die Staatsfinanzen vom Corona-Loch erholen, wird es dauern. Erstmal müssen Bund, Länder und Kommunen mit weniger Geld klarkommen als gedacht. Die Corona-Krise hat ein riesiges Loch in die Staatskassen ... mehr
Mit Vizekanzler Olaf Scholz trat ein gewichtiger Zeuge im Wirecard-Skandal vor den Untersuchungsausschuss. Vorwürfe weist Scholz jedoch von sich – die Regierung trage keine Verantwortung für den Milliardenbetrug. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz ... mehr
Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister legt wegen der Pandemie nochmals nach. Auch nächstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschließen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) plant für den Haushalt ... mehr
Die Regierung plant eine höhere Tabaksteuer, der Branche schmeckt das aber gar nicht. Sie warnt nun vor Preisen, die drastisch steigen könnten – und einem Erstarken des Schwarzmarktes. Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt ... mehr
Experten werden von der Bundesregierung beschäftigt. Diese Ausgaben haben sich im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Das Gesundheitsministerium liegt dabei nur auf Platz 3. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich ... mehr
In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Corona-Politik von Bund und Ländern. Nach dem digitalen Wirtschaftsgipfel scheint es aber eine Perspektive zu geben. Lockdown light, harter Lockdown, Lockdown-Verlängerung: Seit November muss die Wirtschaft ... mehr
Berlin/München (dpa) - Bankkunden auf der Suche nach mehr Durchblick bei Girokonto-Kosten müssen sich gedulden. Knapp einen Monat nach dem Aus der gesetzlich zertifizierten Vergleichswebseite von Check24 ist noch keine Entscheidung über eine Alternative gefallen ... mehr
