Gegen IWF-Chefin Christine Lagarde ist ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre war sie heute erneut von der französischen Justiz verhört worden. Die frühere französische Finanzministerin wurde von Richtern ... mehr
Mit der Aussicht auf Entlastung lockt Wolfgang Schäuble die Bundesländer zu Gesprächen über den Finanzausgleich. Doch die Vorschläge ändern wenig am Kompetenz-Wirrwarr - und geben dem Rest Europas ein schlechtes Beispiel. Staatsschulden, Sparkontrollen ... mehr
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sprudeln ungebremst. Im Juni registrierte der Fiskus 63,5 Milliarden Euro in seinen Kassen, wie das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht mitteilte. Das waren 6,4 Prozent mehr als vor einem Jahr. Im gesamten ... mehr
Die Steuereinnahmen sprudeln ungebremst. Aufgrund des milden Winters ist im ersten Quartal dieses Jahres wieder mehr Geld in den Kassen von Bund und Ländern. Im vergangenen Monat hätten Bund und Länder 7,2 Prozent mehr Geld von Bürgern und Wirtschaft eingenommen ... mehr
Der Garantiezins auf Lebensversicherungen könnte zum 1. Januar 2015 deutlich schrumpfen: Das Bundesfinanzministerium will diese gestern von den wichtigsten deutschen Versicherungsmathematikern empfohlene Option jetzt prüfen. Die Entscheidung dürfte jedoch noch etwas ... mehr
Der Bund hat nach einem Bericht des "Spiegels" im vergangenen Jahr das Schuldenlimit nicht ausgereizt. Statt den zulässigen 25,1 Milliarden Euro neuer Schulden waren es nur rund 22 Milliarden Euro. In diesem Jahr sieht es aber wohl genau umgekehrt aus. Der "Spiegel ... mehr
Das Bundesfinanzministerium will die deutsche Zollverwaltung so ausbauen, dass die Einhaltung des einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns durch verschärfte Kontrollen garantiert werden könne. Das sagte Staatssekretär Werner Gatzer der "Leipziger Volkszeitung ... mehr
Die aktuelle Niedrigzinsphase belastet die deutschen Versicherer - jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Branche die Unterstützung der künftigen Bundesregierung versprochen. Zugleich forderte er die Assekuranzen zu verstärkter Vorsorge ... mehr
Seit dem Jahr 2008 steht den Versicherten eine Beteiligung an den Bewertungsreserven zu. Dies will die Bundesfinanzministerium nun ändern und verteidigt die Neuregelung für Lebensversicherungen. Die Regierung reagiere damit auf Empfehlungen der Bundesbank, die wegen ... mehr
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Infrastruktur-Wunschliste für die EU-Kommission laut Medienbericht einen schweren Rechenfehler geleistet. Ein Beamter des Wirtschaftsministeriums brachte bei einem einzelnen Projekt Milliarden und Millionen durcheinander ... mehr
Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten. Das Gericht habe "lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet", sagte der Parlamentarische ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wesentliche Elemente der Steuervergünstigungen für Firmenerben verfassungswidrig sind. Jetzt hat der Gesetzgeber den Auftrag, bis Ende Juni 2016 Ausnahmereglungen zu reformieren ... mehr
Das russische Finanzministerium trennt sich wegen des Wertverfalls des Rubels von Devisenreserven. Das Ressort halte den Rubel für "extrem unterbewertet" und beginne deshalb, seine Reserven an ausländischer Währung auf den Markt zu bringen ... mehr
Unternehmerverbände laufen Sturm gegen Wolfgang Schäubles Erbschaftsteuerreform. Doch neue Daten zeigen: 99 Prozent der Firmenerben könnten auch künftig von der Abgabe befreit werden. Ein Reformkonzept von Bundesfinanzminister Schäuble ( CDU) für die Erbschaftsteuer ... mehr
Es ist noch offen, was mit dem Geld geschehen soll, das die Bundesregierung für das Betreuungsgeld vorgesehen hatte. Das Bundesfinanzministerium dementiert Berichte, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt habe, das Budget in den Kita-Ausbau zu stecken ... mehr
Das Bundesfinanzministerium hat erhebliche Einwände gegen die Vereinbarungen zum milliardenschweren dritten Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach sieht das Ministerium von Finanzminister Wolfgang ... mehr
Nach der Verabschiedung von Übergangskrediten durch die internationalen Gläubiger öffnen am Montag die Geldinstitute in Griechenland wieder die Schalter. Drei Wochen waren die Banken geschlossen. Der entsprechende Erlass wurde von den zuständigen Ministern ... mehr
Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr
Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach führt die geplante Anhebung der gesetzlichen ... mehr
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt ... mehr
Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen. Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Nun beginnt für die Behörde die Aufarbeitung der Daten. Im Kampf gegen ... mehr
Die Europäische Zentralbank hat mit griechischen Staatsanleihen gut verdient. Ein Teil der Zinsgewinne soll jetzt an Athen zurückfließen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, anteilig insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen ... mehr
Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr
Japans Exporte sind dank hoher Nachfrage in China weiter deutlich gestiegen. Wie das Finanzministerium auf vorläufiger Basis bekanntgab, erhöhten sich die Ausfuhren im März um zwölf Prozent. im Vergleich zum Vorjahr sind das 7,2 Billionen Yen (62 Milliarden Euro). Damit ... mehr
Deutschlands öffentliche Kassen haben viele Schulden. Insgesamt mehr als zwei Billionen Euro. Und die kosten viel Zinsen - meint man immer. Aber seit heute stimmt das zumindest vorübergehend nicht mehr. Erstmals verdient der Staat nämlich unter dem Strich ... mehr
Wolfgang Schäuble soll bereits Jahre vor den " Panama Papers" Hinweise auf dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei in dem mittelamerikanischen Staat bekommen haben. Das geht aus Informationen des "Spiegel" hervor. Demnach hatten der Finanzminister sowie ... mehr
Nach der Enthüllung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen im Zuge der "Panama Papers" legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Der Plan soll es erschweren, Geld vor dem Staat in Steueroasen ... mehr
Offene Wirtschaft und lasche Kontrollen: Für Fachleute gilt Deutschland als Eldorado für Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor. Eine Studie für das Finanzministerium zeigt, dass das Risiko aufzufliegen gering ist - dagegen ... mehr
Ab diesem Jahr wird die Steuererklärung schneller und einfacher, verspricht jedenfalls das Bundesfinanzministerium. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am Sonntag in Kraft getreten. Die technische Umsetzung wird sich aber über mehrere Jahre ... mehr
Das wird den deutschen Autofahrern nicht schmecken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen dank höherer Kfz-Steuer. Vor allem Neuwagenkäufer werden zur Kasse ... mehr
Der US-Konzern Apple und Irland ziehen wie angekündigt gegen die geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro vor Gericht. Das irische Finanzministerium erklärte, die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische ... mehr
Der Bundeshaushalt des kommenden Jahres soll um knapp zwei Prozent auf 335,5 Milliarden Euro wachsen. Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen weiterhin hohe Ausgaben für Flüchtlinge, mehr Geld für innere Sicherheit sowie einen ... mehr
Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr
Die öffentlichen Kassen haben im vergangenen Jahr trotz hoher Flüchtlingskosten zum dritten Mal nacheinander einen Milliardenüberschuss erzielt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Anteil des Bundes daran zur Schuldentilgung einsetzen. Die SPD spricht ... mehr
Will Deutschland sich nicht dramatisch verschulden, muss der Bund sieben Milliarden Euro pro Jahr weniger ausgeben. Das offenbart ein noch nicht veröffentlichter Bericht, der der "Welt am Sonntag" vorliegt. Gleichzeitig fordern Arbeitsministerin und Bauministerin ... mehr
Der Münchner Flughafen soll der Lufthansa Vorteile in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro eingeräumt haben. Die weitreichenden Exklusivrechte hätten keine entsprechende Gegenleistung. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Zu der Einschätzung komme ... mehr
Seit Jahren gilt der vergleichsweise immer noch attraktive Garantiezins als Argument zum Abschluss einer Lebensversicherung. Doch die Obergrenze für die Langfrist-Versprechen bei Neuverträgen sinkt. Im nächsten Jahr soll es mit der Rendite-Zusage nun unter die Marke ... mehr
Die Steuererklärung ist für viele Bürger alljährlich ein Graus. Die Bundesregierung will das Verfahren nun vollautomatisieren. Die Steuerzahler, aber auch die Finanzämter sollen damit massiv entlastet werden. Lohnsteuerhilfevereine sehen das im Gespräch mit t-online ... mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Noch im Herbst war man von einem nur halb so hohen ... mehr
Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Schulden gemacht als geplant. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,1 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzministerium zum Haushaltsabschluss 2013 mitteilte. Ursprünglich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) neue Kredite ... mehr
Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) rechnet für das laufende Jahr mit Zinsausgaben von 23,2 Milliarden Euro. Damit muss der Bund so wenig Zinsen zahlen wie seit 1991 nicht mehr, berichtet die "Bild". Der Zeitung liegt der Finanzplan ... mehr
Trump sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit einem neuen Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen. Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten ... mehr
Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr
Steht das Ehegattensplitting vor dem Aus? Experten des Finanzministeriums halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Diese Argumente bringen sie hervor. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ... mehr
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Dies teilte das Finanzministerium mit. Finanzminister Philip Hammond will die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung ... mehr
Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Vorschläge für gesetzliche ... mehr
Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr
Was will die SPD von der Union? Offenbar ein ganz bestimmtes Ministerium, wie eine Zeitung berichtet. Martin Schulz will in einer möglichen Großen Koalition offenbar das Finanzministerium für die SPD beanspruchen. Das berichtet das "Handelsblatt", ohne eine genaue ... mehr
196 Beamte aus dem Saarland sollen einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen. Grund: Das Finanzministerium hat sich verrechnet. Es geht um rund 677.000 Euro. Aufgrund eines Rechenfehlers des Finanzministeriums im Saarland haben 196 Beamte in den vergangenen zwei Jahren ... mehr
Um zwei Schwergewichten im deutschen Finanzwesen aus der Krise zu helfen, denkt das Finanzministerium über einen Zusammenschluss der Geldhäuser nach. Für eine Fusion gibt es zwei Szenarien. Das Bundesfinanzministerium ist einem Magazinbericht zufolge bereit, einen ... mehr
China geht im Handelsstreit mit den USA einen Schritt auf den Kontrahenten zu: Ab dem 1. Januar werden die Sonderzölle auf US-Fahrzeuge zunächst für drei Monate ausgesetzt. Das soll die Verhandlungen mit den USA beschleunigen. China streicht im Ringen ... mehr
Der aktuelle Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Einige Namen im Kampf um die Nachfolge sind schon gefallen. Darunter der von Trumps Tochter. Nach der Rücktrittsankündigung von Weltbank-Chef Jim Yong Kim werden laut einem Pressebericht ... mehr
Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr
Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr
