Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gewappnet für eine mögliche Wirtschaftskrise. Der Etat für das kommende Jahr komme ohne neue Schulden aus, sagte der Vizekanzler zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag. Das gebe nicht ... mehr
Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich – mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro. Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr
SPD-Finanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der heutigen Zahler streichen. Einige Steuerzahler müssen aber auch weiterhin den vollen Prozentbetrag entrichten. Der Solidaritätszuschlag soll weg – zumindest für die meisten derer ... mehr
Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr
Seit Monaten untersucht der Bundestag den zweifelhaften Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium. Dann hat das Finanzministerium eine Umfrage gestartet. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ... mehr
Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers ist am Freitag beschlossen worden. Für die Neuregelung müsste auch das Grundgesetz geändert werden. Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll. Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform ... mehr
Die Nachfolge von Justizministerin Katarina Barley steht fest: Christine Lambrecht soll der SPD-Politikerin folgen. Dabei war sie nicht die Wunsch-Besetzung von Ex-Parteichefin Nahles. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht ... mehr
Der Finanzminister plant einige Änderungen – einige davon auf Kosten der Arbeitnehmer. So sollen bestimmte Leistungen nicht mehr steuerfrei sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei zusätzlichen Leistungen ... mehr
Die Reform der Grundsteuer wird hohe Kosten verursachen. Einem Gesetzesentwurf zufolge werden Tausende neue Finanzbeamte gebraucht. Wie hoch die Belastung ausfällt. Millionenbelastungen in der Verwaltung werden laut einem "Bild"-Bericht die Folge der Grundsteuerreform ... mehr
Die Weltbank soll helfen, die Armut zu bekämpfen. David Malpass gilt als Kritiker der Institution. Nun wird Donald Trumps Kandidat der Präsident der Institution. Ein scharfer Kritiker der Weltbank wird ihr neuer Präsident. Der bisherige ... mehr
Das Finanzministerium der USA hat ein Geflecht von Strohfirmen entdeckt, dessen Hauptsitz eine iranische Bank ist. Es umgeht Iran-Sanktionen der amerikanischen Regierung, die nun dagegen vorgeht. Das US-Finanzministerium hat ein Netzwerk aus Strohfirmen aufgedeckt ... mehr
Die Währungskrise in der Türkei ist noch nicht überwunden: Dafür macht Recep Tayyip Spekulanten verantwortlich. Die müssen laut dem türkischen Präsidenten nun mit Strafen rechnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Währungsspekulanten mit Konsequenzen ... mehr
Der Brexit wird zur Kraftprobe für den Zoll werden – nicht nur bei einem harten Austritt Großbritanniens. Tausende neue Stellen sollen geschaffen werden. Olaf Scholz hat seinem zuständigen Kollegen Seehofer dazu Vorschläge unterbreitet. Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Steuern und Sozialabgaben sprudeln kräftig. Der deutsche Staat kann das fünfte Jahr in Folge mehr Geld einnehmen als ausgeben. Ob der Geldregen anhält, scheint jedoch fraglich. Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen ... mehr
Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr
Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr
Beim Umzug in ein Heim hatte die Bundesregierung NS-Opfern die Unterstützung gekürzt. Diese Regelung wurde nun auf Druck der Linksfraktion vom Finanzministerium aufgehoben. Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten ... mehr
Der aktuelle Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Einige Namen im Kampf um die Nachfolge sind schon gefallen. Darunter der von Trumps Tochter. Nach der Rücktrittsankündigung von Weltbank-Chef Jim Yong Kim werden laut einem Pressebericht ... mehr
196 Beamte aus dem Saarland sollen einen Teil ihres Gehalts zurückzahlen. Grund: Das Finanzministerium hat sich verrechnet. Es geht um rund 677.000 Euro. Aufgrund eines Rechenfehlers des Finanzministeriums im Saarland haben 196 Beamte in den vergangenen zwei Jahren ... mehr
China geht im Handelsstreit mit den USA einen Schritt auf den Kontrahenten zu: Ab dem 1. Januar werden die Sonderzölle auf US-Fahrzeuge zunächst für drei Monate ausgesetzt. Das soll die Verhandlungen mit den USA beschleunigen. China streicht im Ringen ... mehr
Um zwei Schwergewichten im deutschen Finanzwesen aus der Krise zu helfen, denkt das Finanzministerium über einen Zusammenschluss der Geldhäuser nach. Für eine Fusion gibt es zwei Szenarien. Das Bundesfinanzministerium ist einem Magazinbericht zufolge bereit, einen ... mehr
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr
Steht das Ehegattensplitting vor dem Aus? Experten des Finanzministeriums halten die Regelung für nicht mehr zeitgemäß. Diese Argumente bringen sie hervor. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ... mehr
Trump sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit einem neuen Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen. Der US-Präsident legte ein Dekret vor, um ausländische Staaten ... mehr
Die EU will Internetriesen wie Amazon, Facebook und Google stärker besteuern. Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium hingegen scheint man das für keine gute Idee zu halten, berichtet eine Zeitung. Ganz vom Tisch sei die Digitalsteuer aber noch nicht, beteuert ... mehr
Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr
Kanzlerin Angela Merkel steht nach dem Zuschlag wichtiger Ministerien an die SPD intern unter Druck. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen gibt sie sich kämpferisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einer Zustimmung ... mehr
Bei den Koalitionsverhandlungen haben die Christdemokraten der SPD das Bundesfinanzmisterium abgetreten. Jens Spahn erteilt aber bereits jetzt allen Hoffnungen auf mehr Schulden ein klares Nein. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nachricht vom Verzicht ... mehr
Der bisherige Länderfinanzausgleich wird bald abgeschafft. Zuvor stellt das umstrittene Instrument einen Rekord ein: Die Transferzahlungen waren 2017 so hoch wie noch nie. Der Länderfinanzausgleich zwischen finanziell besser und schlechter gestellten ... mehr
Banker und andere Verdächtige sollen insgesamt 5,3 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben. Der Skandal um die so genannten Cum-Ex-Geschäfte wird damit immer größer. Die Staatsanwaltschaft droht mit harten Strafen. "Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal ... mehr
Nach einem Zeitungsbericht hat der Bund das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies sei der vierte Abschluss mit Budgetüberschuss in Folge. Das Handelsblatt berichtete am Dienstag, der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro solle ... mehr
Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Er soll als Unternehmer rund 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) erschlichen haben. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten ... mehr
Was will die SPD von der Union? Offenbar ein ganz bestimmtes Ministerium, wie eine Zeitung berichtet. Martin Schulz will in einer möglichen Großen Koalition offenbar das Finanzministerium für die SPD beanspruchen. Das berichtet das "Handelsblatt", ohne eine genaue ... mehr
Die CSU hat sie Entscheidung über den Parteivorsitz auf Dezember vertagt. Als Gewinner könnte am Ende Markus Söder aus der Auseinandersetzung hervorgehen. Ein oft kritisierter Politiker, der zuletzt große Geduld bewies. "Ab 50 beginnt im Leben eines Mannes ... mehr
Großbritannien will ab 2021 selbstfahrende Autos auf die Straße schicken. Dies teilte das Finanzministerium mit. Finanzminister Philip Hammond will die neuen Vorgaben zum autonomen Fahren am Mittwoch in seiner Rede zum Staatshaushalt vorstellen. Die Regierung ... mehr
Gegen Steuertricks beim Online-Handel will der Bund jetzt härter durchgreifen. Derzeit arbeite man mit den verschiedenen Ländern an Maßnahmen von Steuerausfällen in diesem Bereich, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Vorschläge für gesetzliche ... mehr
Im Ringen um das Finanzministerium bahnt sich eine salomonische Lösung zwischen Union und FDP an. Es kursieren einem Bericht zufolge Überlegungen, das Ministerium aufzuteilen. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Koalition für sich reklamiere, solle ... mehr
Auf den Tag genau vor 27 Jahren änderte sich das Leben von Wolfgang Schäuble radikal. Der CDU-Politiker wurde Opfer eines Attentats. Nun ist es wieder ein 12. Oktober, der für den 75-Jährigen eine Wende bringt. Nach einer Wahlkampfveranstaltung am 12. Oktober ... mehr
Kanzleramtsminister Peter Altmaier ( CDU) wird vorübergehend Finanzminister. Nach dem Ausscheiden von Wolfgang Schäuble soll Altmaier das Ressort bis zur Bildung der neuen Regierung übernehmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Schäuble soll am 17. Oktober ... mehr
Mit der Nominierung von Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten ist das Rennen um den Posten des Finanzministers eröffnet. Im Fall einer Jamaika-Koalition gibt es zahlreiche Anwärter. Mit dem anstehenden Rückzug Schäubles aus dem Finanzministerium steigt ... mehr
Eigentlich läuft seine Amtszeit erst 2018 aus, doch bereits zum Oktober diesen Jahres tritt der Vize-Chef der US-Notenbank Fed, Stanley Fischer, zurück. In einer Mitteilung an den Präsidenten Donald Trump schreibt der 73-Jährige, dass er aus persönlichen Gründen Mitte ... mehr
Finanzstaatssekretär Jens Spahn ( CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte ... mehr
Die deutschen Gemeinden rufen für den Kita-Ausbau deutlich weniger Mittel des Bundes ab, als zur Verfügung stehen. Dabei fehlen bundesweit zehntausende Plätze. Weniger als ein Viertel der 220 Millionen Euro aus dem Kita-Investitionsprogramm des Bundes ... mehr
Wer wird der nächste deutsche Finanzminister? Einiges spricht dafür, dass sich nach der Bundestagswahl am 24. September nicht viel ändern wird. Der Alte könnte auch der Neue sein - Wolfgang Schäuble. Er selbst ist schon vorgeprescht: Einen solchen ... mehr
Die Europäische Zentralbank hat mit griechischen Staatsanleihen gut verdient. Ein Teil der Zinsgewinne soll jetzt an Athen zurückfließen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, anteilig insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen ... mehr
Steuerfahnder und Ermittler in Deutschland müssen sich auf Zusatzschichten einstellen. Das BKA ist im Besitz eines gigantischen Datensatzes über Briefkastenfirmen in Panama. Nun beginnt für die Behörde die Aufarbeitung der Daten. Im Kampf gegen ... mehr
Mehr als 190 demokratische Abgeordnete haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump wegen dessen Firmen-Imperiums eingereicht. Sie werfen Trump vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmensgruppe erhalten zu haben, ohne dass der US-Kongress ... mehr
Japans Exporte sind dank hoher Nachfrage in China weiter deutlich gestiegen. Wie das Finanzministerium auf vorläufiger Basis bekanntgab, erhöhten sich die Ausfuhren im März um zwölf Prozent. im Vergleich zum Vorjahr sind das 7,2 Billionen Yen (62 Milliarden Euro). Damit ... mehr
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) stößt mit seinem geplanten Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln weiter auf massiven Widerstand. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung ( GKV) ist strikt gegen einen solchen Schritt ... mehr
Die im Juli fällige Rentenerhöhung spült in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 625 Millionen Euro in die Staatskassen. Das geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach führt die geplante Anhebung der gesetzlichen ... mehr
Sechs Monate vor der Wahl entbrennt in der Bundesregierung der Steuerwahlkampf - und zwar auf Twitter. Kürzlich verbreitete das von SPD-Frau Brigitte Zypries geführte Wirtschaftsministerium einen Zehn-Punkte-Plan, wie alle Bürger mehr vom Wachstum abbekommen ... mehr
Der Bundeshaushalt des kommenden Jahres soll um knapp zwei Prozent auf 335,5 Milliarden Euro wachsen. Die Haushaltseckwerte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen weiterhin hohe Ausgaben für Flüchtlinge, mehr Geld für innere Sicherheit sowie einen ... mehr
Das wird den deutschen Autofahrern nicht schmecken: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen dank höherer Kfz-Steuer. Vor allem Neuwagenkäufer werden zur Kasse ... mehr
Die öffentlichen Kassen haben im vergangenen Jahr trotz hoher Flüchtlingskosten zum dritten Mal nacheinander einen Milliardenüberschuss erzielt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Anteil des Bundes daran zur Schuldentilgung einsetzen. Die SPD spricht ... mehr
Ab diesem Jahr wird die Steuererklärung schneller und einfacher, verspricht jedenfalls das Bundesfinanzministerium. Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist am Sonntag in Kraft getreten. Die technische Umsetzung wird sich aber über mehrere Jahre ... mehr
