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Finanzpolitik und Steuern

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Finanzpolitik und Steuern

Solidaritätszuschlag: Kramp-Karrenbauer will Soli-Ende vor 2025

Solidaritätszuschlag: Kramp-Karrenbauer will Soli-Ende vor 2025

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag schneller abzuschaffen als geplant. Auch Unternehmen sollen demnach eine Steuerentlastung erfahren. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof.  Insgesamt fehlen dem Unternehmen 2019 drei Milliarden Euro. Eine Schlüsselrolle spielt die Auslandstochter Arriva. Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts ... mehr
Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Wenn es im Bundestag ums Geld geht, kommt es traditionell zur Generalaussprache mit der Kanzlerin. Im letzten Jahr kam es dabei zum Eklat. Und diesmal? Die Debatte im Bundestag live.  In dieser Woche dreht sich im Bundestag alles um den Haushalt des nächsten Jahres ... mehr
Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er lobt hohe Investitionen – die wohl größte Zukunftsaufgabe erwähnt er aber erst spät. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet ... mehr
Deutschlands Konjunktur schwächelt: Die Luft wird dünner

Deutschlands Konjunktur schwächelt: Die Luft wird dünner

Der deutsche Wirtschaftsboom scheint vorerst vorbei zu sein. Die Konjunktur schwächelt, die "schwarze Null" steht erneut in der Kritik. Soll der Staat die Wirtschaft mit Investitionen anschieben? Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt. Sollte ... mehr

Trotz Konjunkturflaute: Deutscher Staat erzielt 45 Milliarden Überschuss

Die Anzeichen für eine Rezession mehren sich, gleichwohl glänzen die Zahlen. Die Staatseinnahmen überstiegen die Ausgaben im ersten Halbjahr um mehr als 45 Milliarden Euro. Schon seit 2014 schreibt der Staat wieder schwarze Zahlen. Der deutsche Staat steuert 2019 trotz ... mehr

Union: Gegen Plan zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik. Die Spitzen der Union haben ... mehr

Groko streitet über SPD-Plan – Söder: "Die Vermögensteuer ist ein Irrweg"

Zehn Milliarden Euro will die SPD durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einnehmen. Vorbild für die Pläne ist die Schweiz, doch die Koalitionspartner stellen sich quer. Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer ... mehr

Nach Söder-Vorschlag: Olaf Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Olaf Scholz lässt untersuchen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. Negativzinsen seien eine Belastung für Sparer, sagt der Finanzminister. Die Wirtschaft kritisiert den Vorstoß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Markus Söder will Strafzinsen auf kleinere Bankguthaben verbieten

In Zeiten niedriger Zinsen können Spareinlagen für Banken Kosten verursachen. Deshalb erwägen manche Geldhäuser Strafzinsen. Dagegen will der bayerische Ministerpräsident Söder jetzt vorgehen. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will Guthaben von Kleinsparern ... mehr

Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr

Pflege von Eltern: Beteiligung erst ab 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen

Die Bundesregierung will die finanzielle Situation von Pflegenden verbessern. Die Kommunen befürchten Mehrausgaben in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Das Kabinett hat eine finanzielle Entlastung für Kinder ... mehr

CSU fordert: "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag abschaffen – für fast alle Bürger. Die FDP nennt das verfassungswidrig. Nun fordert auch die CSU: "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen." Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

Klimaschutz: Kramp-Karrenbauer fordert Abwrackprämie für Ölheizungen

In Sachen Klimaschutz sieht die CDU Handlungsbedarf, nun macht die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge: Eine Steuerreform soll die Erderwärmung stoppen helfen. Und Ölheizungen sollen weichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr

Neue Umfrage zur Klimakrise: Mehrheit der Deutschen für eine CO2-Steuer

In einer neuen Umfrage spricht sich ein Großteil der Deutschen für eine CO2-Steuer aus. Ein Großteil der Befragten fordern aber Einschränkungen bei einer höheren Besteuerung. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge die Einführung einer  CO2-Steuer ... mehr

Weniger Steuereinnahmen – Bundesregierung dampft Haushalt ein

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 standen schon, nun muss die Bundesregierung nachjustieren. Wegen der wirtschaftlichen Aussichten müssen alle Ressorts stärker sparen als geplant. Wegen der eingetrübten Konjunktur dampft die Bundesregierung den Haushalt ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Markus Söder kritisiert Bundesregierung: "Es reicht nicht, Geld zu verteilen"

Das erwartete Steuerplus war schon verplant, nun muss Finanzminister Olaf Scholz mit rund 124 Milliarden Euro weniger auskommen. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb ein ökonomisches Update. Die deutlich schlechteren Prognosen für die deutsche Steuerentwicklung machen ... mehr

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr

Panama Papers: Geldwäschejäger sammeln über vier Millionen Euro ein

4,2 Millionen Euro Mehreinnahmen konnte der deutsche Fiskus bislang aus Ermittlungen zu den Panama Papers herausholen – und das könnte erst der Anfang sein. Weit über 100 Verfahren sind derzeit anhängig. Im Zuge der Ermittlungen zu den sogenannten Panama Papers ... mehr

"Alarmsignale unübersehbar": Deutsche Industrie greift Altmaier an

Der Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister nimmt zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern: Peter Altmaier muss nun bei zentralen Fragen liefern. Industriepräsident Dieter Kempf hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) Versäumnisse vorgeworfen ... mehr

"Cum-Ex"-Fälle: Gigantischer Steuerbetrug droht straffrei zu bleiben

Es ist der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, womöglich in der Geschichte Europas: Steuerzahler sollen um 55 Milliarden Euro gebracht worden sein. Doch Täter könnten offenbar straffrei ausgehen. Die juristische Aufarbeitung eines riesigen ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung.  Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

Haushaltsgespräche: Olaf Scholz rechnet mit milliardenhoher Finanzlücke

Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Bund und Bayern einigen sich im Dauerstreit um Familiengeld

Der Bund und Bayern konnten im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen eine Einigung erzielen. Künftig soll das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Beiträge angerechnet werden.  Im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger haben ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Wirtschaftswachstum: Bundesregierung senkt Prognose für 2019 deutlich

Bislang ist die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr ausgegangen. Handelskonflikte und Brexit trüben die Aussichten aber weiter. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit senkte ... mehr

CDU: Friedrich Merz legt Sieben-Punkte-Plan für deutsche Wirtschaft vor

Wie sieht die soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Das soll Friedrich Merz für die CDU herausfinden. Nun hat Merz seine Ideen vorgestellt – und blickt dabei nicht nur auf Deutschland. Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie ... mehr

Haushalt 2018: Bund machte einen Überschuss von 12,8 Milliarden

Mehr als 337 Milliarden Euro gab der Bund im letzten Jahr aus – und konnte sich am Ende trotzdem über einen Überschuss freuen. Ein Grund: Es waren noch mehr Ausgaben geplant. Der Bund hat dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2018 zufolge im vergangenen ... mehr

Wegen Investitionsstau: Staat kann 25 Milliarden Euro nicht ausgeben

In Deutschland gibt es laut Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion einen Investitionsstau von insgesamt rund 25 Milliarden Euro. Schuld daran sind aber nicht nur überforderte Planungsämter. Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rund 25 Milliarden ... mehr

Warum selbst im Bundestag über den "Black Friday" geredet wird

Ist das Shopping-Fieber jetzt auch bei den Bundestagsabgeordneten angekommen? Beim Abschluss der Haushaltswoche erwähnten auffällig viele Politiker das Wort "Black Friday". Dahinter steckt eine Tradition. Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr

Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Abgeordneter wirft AfD schäbige Politik vor

Haushaltsdebatten im Bundestag sind meist von schnöden Zahlen geprägt. Dass es auch emotional werden kann, zeigte sich heute: SPD-Politiker Johannes Kahrs griff die AfD in einer Rede an. Doch die konterte. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist bekannt für seine klare ... mehr

Digitalsteuer für Tech-Konzerne: "Merkel und Scholz schinden Zeit"

"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik. Die Steuertricks von Konzernen verursachen in der EU Steuerausfälle von Hunderten Milliarden Euro. Konzerne ... mehr

Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Annegret Kramp-Karrenbauer will Privatleute steuerlich entlasten und Digitalkonzerne stärker zur Kasse bitten. Darin ist sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz einig mit der Kanzlerin. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält in Deutschland ... mehr

Flüchtlingsdeal mit Türkei: Europäischer Rechnungshof kritisiert Effizienz der Flüchtlingshilfe

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass etwa die Hälfte der Projekte aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal nicht die geplanten Ergebnisse erziele. Von den für den Deal eingeplanten sechs Milliarden Euro sind bereits drei aufgebraucht. Die EU-Milliardenhilfen ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Olaf Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn – derzeit bei 8,84 Euro

Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr

Weltwirtschaftsforum: Deutschland toppt die Welt bei Innovationsfähigkeit

Die Wettbewerbsfähigkeit von 140 Ländern hat das Weltwirtschaftsforum verglichen. Beim Thema Innovationsfähigkeit liegt Deutschland vorne. Und auch bei den anderen Kriterien schneidet die Bundesrepublik dieses Jahr besser ab als im Jahr zuvor. Deutschland ... mehr

Bundesrechnungshof fordert stärkere Aufsicht über die Bahn

Die Bahn gehört dem Bund und erhält sechs Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Die Verwendung sei aber instransparent, kritisiert der Bundesrechnungshof. Der Staat brauche wieder mehr Finanzkontrolle. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der großen Koalition ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Kauf von Staatsanleihen: Scholz will Griechen Zinserträge zurückzahlen

Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Staatsanwaltschaft soll gegen Ex-VW-Chef Winterkorn ermitteln

Es soll um hohe Millionenbeträge und Konten in der Schweiz gehen: Laut "Bild am Sonntag" ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er will über den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen ... mehr

SPD-Finanzminister Olaf Scholz will Soli angeblich zur "Reichensteuer" machen

Die große Koalition hat sich vorgenommen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Für die oberen zehn Prozent der Einkommen könnte die Sondersteuer aber bleiben, berichtet "Bild". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge ... mehr
 
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