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Finanzpolitik und Steuern

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Finanzpolitik und Steuern

Warum selbst im Bundestag über den

Warum selbst im Bundestag über den "Black Friday" geredet wird

Ist das Shopping-Fieber jetzt auch bei den Bundestagsabgeordneten angekommen? Beim Abschluss der Haushaltswoche erwähnten auffällig viele Politiker das Wort "Black Friday". Dahinter steckt eine Tradition. Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller ... mehr
Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr
Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Abgeordneter wirft AfD schäbige Politik vor

Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Abgeordneter wirft AfD schäbige Politik vor

Haushaltsdebatten im Bundestag sind meist von schnöden Zahlen geprägt. Dass es auch emotional werden kann, zeigte sich heute: SPD-Politiker Johannes Kahrs griff die AfD in einer Rede an. Doch die konterte. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist bekannt für seine klare ... mehr
Digitalsteuer für Tech-Konzerne:

Digitalsteuer für Tech-Konzerne: "Merkel und Scholz schinden Zeit"

"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik. Die Steuertricks von Konzernen verursachen in der EU Steuerausfälle von Hunderten Milliarden Euro. Konzerne ... mehr
Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Annegret Kramp-Karrenbauer will Privatleute steuerlich entlasten und Digitalkonzerne stärker zur Kasse bitten. Darin ist sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz einig mit der Kanzlerin. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält in Deutschland ... mehr

Flüchtlingsdeal mit Türkei: Europäischer Rechnungshof kritisiert Effizienz der Flüchtlingshilfe

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass etwa die Hälfte der Projekte aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal nicht die geplanten Ergebnisse erziele. Von den für den Deal eingeplanten sechs Milliarden Euro sind bereits drei aufgebraucht. Die EU-Milliardenhilfen ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Olaf Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn – derzeit bei 8,84 Euro

Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr

Weltwirtschaftsforum: Deutschland toppt die Welt bei Innovationsfähigkeit

Die Wettbewerbsfähigkeit von 140 Ländern hat das Weltwirtschaftsforum verglichen. Beim Thema Innovationsfähigkeit liegt Deutschland vorne. Und auch bei den anderen Kriterien schneidet die Bundesrepublik dieses Jahr besser ab als im Jahr zuvor. Deutschland ... mehr

Bundesrechnungshof fordert stärkere Aufsicht über die Bahn

Die Bahn gehört dem Bund und erhält sechs Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Die Verwendung sei aber instransparent, kritisiert der Bundesrechnungshof. Der Staat brauche wieder mehr Finanzkontrolle. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der großen Koalition ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Mehr zum Thema Finanzpolitik und Steuern im Web suchen

Kauf von Staatsanleihen: Scholz will Griechen Zinserträge zurückzahlen

Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Staatsanwaltschaft soll gegen Ex-VW-Chef Winterkorn ermitteln

Es soll um hohe Millionenbeträge und Konten in der Schweiz gehen: Laut "Bild am Sonntag" ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er will über den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen ... mehr

Europäische Währungsfonds: Italiens Probleme sind nur die Vorboten

Ein Europäischer Währungsfonds könnte helfen, die Probleme zwischen den Ländern des Südens und dem Norden zu entspannen. Wenn man ihn nicht den Politikern ausliefert. Jetzt soll es also einen Europäischen Währungsfonds geben. So hat es jedenfalls Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Wie die Sprache der Finanzämter verständlicher werden soll

"Anhörung", "Vorläufigkeitsvermerk" oder "Vorbehalt der Nachprüfung": Die Sprache der Finanzämter stellt viele Menschen vor ein Rätsel. Die Finanzminister der Länder wollen dies nun ändern. Am Finanzamt Hannover-Mitte hat sich schon kurz nach 9 Uhr eine kleine Schlange ... mehr

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr

Linken-Chefin fordert "Höchstlohn" von einer halben Million Euro

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat einen Maximallohn von einer halben Million Euro gefordert. Ungleichheit könne nur bekämpft werden, sagte sie, wenn Gehälter gedeckelt werden würden. Die Linke fordert ein Maximaleinkommen, das in Deutschland bei etwa einer halben ... mehr

Finanzminister Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an

Die Steuereinnahmen sprudeln, das Staatssäckel ist prall gefüllt. Nun hat Finanzminister Scholz Entlastungen für die Bürger angekündigt – über einen Abbau der kalten Progression. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Steuerentlastungen für Bürger mit kleinen ... mehr

Steuereinnahmen: 60 Milliarden Euro mehr für den deutschen Staat

Bund, Länder und Kommunen werden laut einem Bericht bis 2022 deutlich mehr Steuern einnehmen. Doch das Finanzministerium warnt, es werde nun nicht deutlich mehr Geld ausgegeben. Der deutsche Staat kann einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren damit planen ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Prognose für Wirtschaftswachstum für 2018 leicht gesenkt

Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Durchbruch bei Tarifverhandlungen: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander – dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ... mehr

Kommunen sollen Daten ihrer Bürger verkaufen

Der Städte- und Gemeindebund schlägt den Kommunen einen umstrittenen Zuverdienst vor: Mit den Daten ihrer Bürger könnten sie reichlich Geld verdienen.  In der Debatte um Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen ... mehr

Scholz: Staatsverschuldung sinkt schneller als angenommen

Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Damit kann eine EU-Vorgabe früher als geplant erreicht werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) damit ... mehr

CDU-Politiker Uwe Schummer: "Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte"

Der Richtungsstreit erfasst auch die Union: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer spricht sich für ein "aktivierendes Grundeinkommen" aus und fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik. Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union ... mehr

Öffentliche Haushalte haben weniger Schulden

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik ist um 41,3 Milliarden Euro gesunken. Auch die Bundesländer verzeichnen eine niedrigere Verschuldung. Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind zum Jahresende 2017 etwas gesunken ... mehr

Goldman Sachs Deutschland-Chef in der Bundesregierung

Der neue Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Der 50-jährige Kukies sei Aktienexperte, sagte ... mehr

Tabak-Mitarbeiter: Bundestag will Gratis-Zigaretten überprüfen

Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr

Falsche Abgaswerte: Deutschland sind über eine Milliarde entgangen

Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben wurden, sind dem Staat in den vergangen Jahren offenbar Milliarden entgangen. Das zeigt eine aktuelle Studie. Die Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliarden ... mehr

Darmstadt hat die höchsten Schulden pro Kopf

Darmstadt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, das besagt eine Studie des Statistischen Bundesamtes. Im Ländervergleich liegt das Saarland auf Platz eins. Bezogen auf die Verschuldung ihrer Kommune pro Kopf sind deutschlandweit die Einwohner Darmstadts ... mehr

Josef Ackermann: "Ich habe eine Bank übergeben, die gut aufgestellt war"

"Ich habe seinerzeit eine Bank an meine Nachfolger übergeben, die gut aufgestellt war", sagt der ehemalige Konzernchef der Deutschen Bank. Zu seinem 70. Geburstag zieht Josef Ackermann Bilanz. Zehn Jahre nach der Finanzkrise kehrt die Deutsche Bank noch immer Scherben ... mehr

Vierzehn Bundesländer machen Plus – zwei nicht

14 von 16 Ländern verzeichnen 2017 ein Plus in ihren Kassen. Dabei hatten die Landesregierungen zuvor Milliarden-Defizite befürchtet. Den Bundesländern geht es dank der lebhaften Konjunktur finanziell so gut wie lange nicht mehr: Zusammengenommen erzielten ... mehr

Neue Zwei-Euro-Münze: Zigaretten kaufen mit Helmut Schmidt

An der Parkuhr zahlen, eine Zeitung kaufen oder Zigaretten aus dem Automaten ziehen: Helmut Schmidt kann demnächst immer dabei sein. Das Porträt des Altkanzlers ziert eine neue Zwei-Euro-Münze. Doch ein wichtiges Detail fehlt.  30 Millionen Münzen sollen ... mehr

Deutscher Konjunkturboom 2018: "Alle Ampeln stehen auf Grün"

Der Optimismus der Experten war selten so groß: Nach einem guten Start der deutschen Wirtschaft ins neue Jahr rechnen Volkswirte auch für 2018 mit einem Konjunkturboom. Wie stark kann der Arbeitsmarkt davon profitieren? Die deutsche Wirtschaft ... mehr

Besser als "Jamaika": Peter Bofinger lobt Große Koalition

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger begrüßt die Pläne von Union und SPD in der Europa-Politik. Die Verabredungen sieht er als deutliches Signal an Frankreichs Präsidenten Macron. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wertet die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union ... mehr

Finanzlage: Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro

Deutschland hat auch 2017 keine neuen Schulden gemacht. Der Überschuss in Höhe von 5,3 Milliarden soll in die Flüchtlingsrücklage fließen. Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte ... mehr

Inflationsausgleich: ARD fordert höheren Rundfunkbeitrag

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm möchte den Rundfunkbeitrag an die allgemeine Inflation anpassen. Andernfalls seien Programmkürzungen nötig. Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat höhere Rundfunkbeiträge gefordert. Die Erhöhung solle im Rahmen der Inflation ... mehr

DGB fordert höhere Steuern: Reiche und Unternehmen sollen mehr zahlen

Vor den Sondierungsgesprächen  dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Steuererhöhungen. Die Abschaffung des Soli wäre dagegen unsinnig. Lob gibt es für die SPD. "Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte ... mehr

Sandra Maischberger: Air-Berlin Pleite ein Beispiel für Scheinheiligkeit

Leben wie Gott in Frankreich oder wie die Superreichen im Steuerparadies: Was geht in den Köpfen derjenigen vor, die ohnehin schon alles zu haben scheinen und doch noch mehr wollen? Und warum können (und wollen) Staaten wie Deutschland nicht dagegen vorgehen ... mehr

"Paradise Papers": Deutsche Banken verdienen an illegalen Online-Kasinos

Die Empörung über internationale Steuerflucht ist groß - nun rücken die "Paradise Papers" mögliche Verfehlungen deutscher Banken in den Fokus. Die Enthüllungen der "Paradise Papers" über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht ... mehr

Enthüllungen durch "Paradise Papers": Steueroasen kosten Deutschland viele Milliarden

Deutschland entgehen jährlich viele Milliarden Euro an Steuern. Mit dem Geld könnten drängende Probleme gelöst werden. So viel Geld verliert Deutschland Der Ökonom Gabriel Zucman, der an der Elite-Universität Berkeley forscht, hat für die Berichterstattung ... mehr

Staat und Stiftungen sollten Journalismus mitfinanzieren

Sind deutsche Medien zu zögerlich bei der Suche nach Geldgebern? Ein Experte findet jedenfalls, dass auch Staatsgelder und Geld von Stiftungen die Medienbranche mitfinanzieren könnten. Zumindest unter bestimmten Bedingungen. Um guten Journalismus in Deutschland bewahren ... mehr

Sanierungen: Deutscher Lehrerverband fordert zehn Milliarden für Schulen

Viele Schulgebäude in Deutschland sind in einem kritischen bis katastrophalen Zustand. Für die Sanierung der Schulen fordert der deutsche Lehrerverband nun zehn Milliarden Euro. "Angesichts des skandalösen Sanierungsstaus an zahlreichen Schulen muss im Koalitionsvertrag ... mehr

Europas Hauptstädte im Vergleich: Berlin drückt BIP pro Kopf

Viele Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Metropole Berlin deutschlandweit immer noch einen wirtschaftlich schweren Stand. Auch der Vergleich mit anderen EU-Hauptstädten zeigt das. Die Hauptstädte der Europäischen Union erhöhen in der Regel die Wirtschaftskraft ... mehr

Deutsche Post: Frank Appel fordert Steuer-Umdenken durch Digitalisierung

Postchef Frank Appel hat sich angesichts der zunehmenden Digitalisierung für ein Umdenken bei der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Man müsse sich Gedanken darüber machen, wie der Staat in Zukunft zu Einnahmen komme, um die Verlierer der Digitalisierung ... mehr

Steuern: Gutverdiener müssen mehr Sozialabgaben zahlen

Der deutsche Staat bittet Gutverdiener ab 2018 stärker zur Kasse: Wer viel verdient, muss im kommenden Jahr höhere Sozialabgaben zahlen.  Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung ... mehr

Linkspartei: Gesetzliche Rente für Ex-Kanzler und -Minister

Frühere Bundespräsidenten, Kanzler und Minister erhalten im Alter derzeit eine Pension. Die Linkspartei will das ändern und plädiert für die normale gesetzliche Rente. Dies wäre ein starkes Zeichen dafür, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung ... mehr

Erbschaftssteuer: Länder üben scharfe Kritik an Bayern

Bayern geht bei der Besteuerung von Firmen-Erbschaften einen Sonderweg. Den übrigen Bundesländern ist das ein Dorn im Auge. Sie fordern vom Freistaat, sich an die Vereinbarungen zu halten. In 15 von 16 Bundesländern soll das Vermögen von Firmen-Erben höher besteuert ... mehr

Wirtschaftsaufschwung geht weiter: Rekordüberschuss

Steuern- und Sozialbeiträge bescherten der Bundesrepublik einen sagenhaften Überschuss von 18,3 Milliarden Euro. Auch weiterhin befindet sich die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Der kräftige Wirtschaftsaufschwung beschert dem deutschen Staat ... mehr

Griechenland soll Zinsgewinne aus Staatsanleihen erhalten

Die Europäische Zentralbank hat mit griechischen Staatsanleihen gut verdient. Ein Teil der Zinsgewinne soll jetzt an Athen zurückfließen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, anteilig insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen ... mehr

Mehr als 900 Milliarden Euro: Sozialausgaben auf Rekordhoch

Dem aktuellen Sozialbericht zufolge, sind die Ausgaben  für Sozialleistungen im Jahr 2016 deutlich gestiegen. Sie summieren sich auf 918 Milliarden Euro, das sind 3,7 Prozent mehr als 2015. Der Bericht ist von Andrea Nahles ( SPD) im Kabinett verabschiedet worden. Diese ... mehr

Autokartell: BMW setzt Gespräche mit Daimler aus

Der Autohersteller BMW hat Gespräche mit dem Daimler-Konzern über zukünftige Kooperationen ausgesetzt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet. Grund dafür dürfte eine Selbstanzeige sein, die Daimler bereits im Jahr 2014 bei der EU-Kommission haben ... mehr
 
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