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Finanzpolitik und Steuern

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Finanzpolitik und Steuern

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr
Markus Söder kritisiert Bundesregierung:

Markus Söder kritisiert Bundesregierung: "Es reicht nicht, Geld zu verteilen"

Das erwartete Steuerplus war schon verplant, nun muss Finanzminister Olaf Scholz mit rund 124 Milliarden Euro weniger auskommen. CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb ein ökonomisches Update. Die deutlich schlechteren Prognosen für die deutsche Steuerentwicklung machen ... mehr
Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Olaf Scholz: Nach dem Banken-Fiasko steht er mit dem Rücken zur Wand

Gerne hätte der Finanzminister die Geburt eines großen Banken-Champions gefeiert. Doch dann gab es keine Glückwünsche zur Fusion von Commerz- und Deutscher Bank, sondern nur drei hanseatisch zurückhaltende Sätze. Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ... mehr
Panama Papers: Geldwäschejäger sammeln über vier Millionen Euro ein

Panama Papers: Geldwäschejäger sammeln über vier Millionen Euro ein

4,2 Millionen Euro Mehreinnahmen konnte der deutsche Fiskus bislang aus Ermittlungen zu den Panama Papers herausholen – und das könnte erst der Anfang sein. Weit über 100 Verfahren sind derzeit anhängig. Im Zuge der Ermittlungen zu den sogenannten Panama Papers ... mehr

"Alarmsignale unübersehbar": Deutsche Industrie greift Altmaier an

Der Gegenwind für den Bundeswirtschaftsminister nimmt zu. Immer mehr Wirtschaftsverbände fordern: Peter Altmaier muss nun bei zentralen Fragen liefern. Industriepräsident Dieter Kempf hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) Versäumnisse vorgeworfen ... mehr

"Cum-Ex"-Fälle: Gigantischer Steuerbetrug droht straffrei zu bleiben

Es ist der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, womöglich in der Geschichte Europas: Steuerzahler sollen um 55 Milliarden Euro gebracht worden sein. Doch Täter könnten offenbar straffrei ausgehen. Die juristische Aufarbeitung eines riesigen ... mehr

Bundeshaushalt: Koalition muss Gürtel enger schnallen

Die Konjunktur in Deutschland flaut ab, Folgen sind geringere Zuwächse bei den Steuereinnahmen. Die Bundesregierung muss sich noch genauer überlegen, wofür sie das Geld ausgibt. Angesichts der eingetrübten Konjunktur muss die schwarz-rote Koalition beim Bundeshaushalt ... mehr

Steuerbelastung der Deutschen nimmt zu

Die Deutschen hatten im vergangenen Jahr eine deutlich höhere Steuerlast zu tragen: Die Steuerquote stieg um 0,4 Prozentpunkte. Dazu hat die FDP eine klare Meinung.  Die Steuerbelastung der Deutschen ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr weiter ... mehr

Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen

Um Deutschland als Unternehmensstandort international wettbewerbsfähig zu halten, sind für Wirtschaftsminister Peter Altmaier Steuersenkungen ein Muss.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur ... mehr

Deutschland: Union befürchtet ein noch größeres Milliardenloch

Finanzminister Scholz lässt keinen Zweifel daran: Deutschland muss sparen, neue Ausgaben sind nur durch Kürzungen an anderer Stelle möglich. Dies bringt die SPD-Rentenpläne in Not. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ( SPD) gerät mit seinem milliardenteuren Konzept ... mehr

So will Scholz das Milliarden-Loch schließen

Trotz Rekordeinnahmen klafft ein dickes Loch im Bundeshaushalt. Finanzminister Scholz hat konkrete Sparpläne. Und die deuten harte Zeiten für Prestigeprojekte und die Bundeswehr an. Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur ... mehr

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Haushaltsgespräche: Olaf Scholz rechnet mit milliardenhoher Finanzlücke

Die Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Das geht laut einem Medienbericht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hervor. Die Bundesregierung steht einem Bericht zufolge aufgrund ... mehr

Spitzensteuersatz: Ralph Brinkhaus erteilt Olaf Scholz eine klare Absage

Finanzminister Olaf Scholz möchte einen höheren Spitzensteuersatz, im Gegensatz zu Ralph Brinkhaus. Der Fraktionschef der Union befürwortet hingegen eine Überprüfung des Staatshaushalts. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erteilt dem Vorstoß von Finanzminister ... mehr

Bund und Bayern einigen sich im Dauerstreit um Familiengeld

Der Bund und Bayern konnten im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen eine Einigung erzielen. Künftig soll das Familiengeld nicht auf Hartz-IV-Beiträge angerechnet werden.  Im Dauerstreit um Familiengeldzahlungen für bayerische Hartz-IV-Empfänger haben ... mehr

Altmaier: "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur"

Finanzminister Olaf Scholz fordert einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent – und bezeichnet das als "nur gerecht". Sein Kollege Altmaier weist die Forderung scharf zurück.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) hat den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Wirtschaftswachstum: Bundesregierung senkt Prognose für 2019 deutlich

Bislang ist die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr ausgegangen. Handelskonflikte und Brexit trüben die Aussichten aber weiter. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. Damit senkte ... mehr

CDU: Friedrich Merz legt Sieben-Punkte-Plan für deutsche Wirtschaft vor

Wie sieht die soziale Marktwirtschaft der Zukunft aus? Das soll Friedrich Merz für die CDU herausfinden. Nun hat Merz seine Ideen vorgestellt – und blickt dabei nicht nur auf Deutschland. Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie ... mehr

Haushalt 2018: Bund machte einen Überschuss von 12,8 Milliarden

Mehr als 337 Milliarden Euro gab der Bund im letzten Jahr aus – und konnte sich am Ende trotzdem über einen Überschuss freuen. Ein Grund: Es waren noch mehr Ausgaben geplant. Der Bund hat dem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2018 zufolge im vergangenen ... mehr

Wegen Investitionsstau: Staat kann 25 Milliarden Euro nicht ausgeben

In Deutschland gibt es laut Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion einen Investitionsstau von insgesamt rund 25 Milliarden Euro. Schuld daran sind aber nicht nur überforderte Planungsämter. Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rund 25 Milliarden ... mehr

Warum selbst im Bundestag über den "Black Friday" geredet wird

Ist das Shopping-Fieber jetzt auch bei den Bundestagsabgeordneten angekommen? Beim Abschluss der Haushaltswoche erwähnten auffällig viele Politiker das Wort "Black Friday". Dahinter steckt eine Tradition. Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller ... mehr

Generaldebatte im Bundestag: Weidel verteidigt Spendenaffäre – Merkel kontert

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD, um sich für ihre Spendenaffäre zu rechtfertigen. Auch die Kanzlerin verteidigte etwas: den umstrittenen UN-Migrationspakt.  Eigentlich sollte es um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr gehen, doch die Generaldebatte ... mehr

Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Abgeordneter wirft AfD schäbige Politik vor

Haushaltsdebatten im Bundestag sind meist von schnöden Zahlen geprägt. Dass es auch emotional werden kann, zeigte sich heute: SPD-Politiker Johannes Kahrs griff die AfD in einer Rede an. Doch die konterte. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist bekannt für seine klare ... mehr

Digitalsteuer für Tech-Konzerne: "Merkel und Scholz schinden Zeit"

"Sei nicht böse" lautete einst das Motto von Google. Dass Google kaum Steuern in Europa zahlt, ist jedoch nicht böse, sondern Ergebnis schlechter Politik. Die Steuertricks von Konzernen verursachen in der EU Steuerausfälle von Hunderten Milliarden Euro. Konzerne ... mehr

Rennen um CDU-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer will eine große Steuerreform

Annegret Kramp-Karrenbauer will Privatleute steuerlich entlasten und Digitalkonzerne stärker zur Kasse bitten. Darin ist sich die Kandidatin für den CDU-Vorsitz einig mit der Kanzlerin. Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hält in Deutschland ... mehr

Flüchtlingsdeal mit Türkei: Europäischer Rechnungshof kritisiert Effizienz der Flüchtlingshilfe

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass etwa die Hälfte der Projekte aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal nicht die geplanten Ergebnisse erziele. Von den für den Deal eingeplanten sechs Milliarden Euro sind bereits drei aufgebraucht. Die EU-Milliardenhilfen ... mehr

Haushalt 2019: Bund erhält fast 9000 neue Stellen

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Die meisten Ministerien können sich über deutlich mehr Geld freuen – vor allem Inneres und Verteidigung. Die "schwarze Null" soll dennoch stehen. Der Bund soll im kommenden Jahr 8750 neue Stellen in Ministerien ... mehr

Olaf Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn – derzeit bei 8,84 Euro

Mehr Geld für den Niedriglohnsektor: Olaf Scholz hat sich für einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. Und nimmt deutsche Unternehmen in die Pflicht.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen deutlich höheren Mindestlohn. Er finde ... mehr

Weltwirtschaftsforum: Deutschland toppt die Welt bei Innovationsfähigkeit

Die Wettbewerbsfähigkeit von 140 Ländern hat das Weltwirtschaftsforum verglichen. Beim Thema Innovationsfähigkeit liegt Deutschland vorne. Und auch bei den anderen Kriterien schneidet die Bundesrepublik dieses Jahr besser ab als im Jahr zuvor. Deutschland ... mehr

Bundesrechnungshof fordert stärkere Aufsicht über die Bahn

Die Bahn gehört dem Bund und erhält sechs Milliarden Euro Steuergeld im Jahr. Die Verwendung sei aber instransparent, kritisiert der Bundesrechnungshof. Der Staat brauche wieder mehr Finanzkontrolle. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der großen Koalition ... mehr

Haushaltsdebatte im Schatten von Chemnitz

Die Haushaltsdebatte beendet die parlamentarische Sommerpause. Zunächst stehen die Ereignisse in Chemnitz im Mittelpunkt, dann Finanzminister Scholz, der mit einem Coup überrascht. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs hat seine ganz eigene Realität. "Diese große Koalition ... mehr

Kauf von Staatsanleihen: Scholz will Griechen Zinserträge zurückzahlen

Berlin will nicht Nutznießer der griechischen Schuldenkrise sein. Die stattlichen Zinserträge aus dem Aufkauf von Staatsanleihen sollen an Athen zurückfließen, kündigte Finanzminister Scholz an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert ... mehr

Milliarden in der Staatskasse: Der deutsche Staat schwimmt im Geld

Die Staatskasse ist so gut gefüllt wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Doch wie viel Spielraum hat der Staat – und wofür sollte er das Geld nutzen? Ökonomen mahnen zur Vorsicht. Der deutsche Staat schwimmt im Geld: Steuern und Sozialbeiträge sprudeln ... mehr

Staatsanwaltschaft soll gegen Ex-VW-Chef Winterkorn ermitteln

Es soll um hohe Millionenbeträge und Konten in der Schweiz gehen: Laut "Bild am Sonntag" ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen ... mehr

Milliarden-Obergrenze in Gefahr: Teure Groko-Vorhaben sprengen Haushaltsziele

Durch Vorhaben in der Wohnungs- und Baupolitik könnte die Bundesregierung bis 2021 deutlich mehr Geld ausgeben, als ursprünglich vereinbart. Besonders zwei Maßnahmen werden teurer. Mit den Kompromissen in der Wohnungs- und Baupolitik läuft die große Koalition Gefahr ... mehr

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Er will über den Kompromiss aus dem Koalitionsvertrag hinausgehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert stärkere finanzielle Entlastungen als im Koalitionsvertrag vorgesehen ... mehr

Europäische Währungsfonds: Italiens Probleme sind nur die Vorboten

Ein Europäischer Währungsfonds könnte helfen, die Probleme zwischen den Ländern des Südens und dem Norden zu entspannen. Wenn man ihn nicht den Politikern ausliefert. Jetzt soll es also einen Europäischen Währungsfonds geben. So hat es jedenfalls Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Wie die Sprache der Finanzämter verständlicher werden soll

"Anhörung", "Vorläufigkeitsvermerk" oder "Vorbehalt der Nachprüfung": Die Sprache der Finanzämter stellt viele Menschen vor ein Rätsel. Die Finanzminister der Länder wollen dies nun ändern. Am Finanzamt Hannover-Mitte hat sich schon kurz nach 9 Uhr eine kleine Schlange ... mehr

Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Der müsste demnach 571 Euro betragen. Empfänger erhalten derzeit 416 Euro. Die Bundesregierung rechnet nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" den Hartz IV-Regelsatz nach unten ... mehr

Linken-Chefin fordert "Höchstlohn" von einer halben Million Euro

Die Linken-Chefin Katja Kipping hat einen Maximallohn von einer halben Million Euro gefordert. Ungleichheit könne nur bekämpft werden, sagte sie, wenn Gehälter gedeckelt werden würden. Die Linke fordert ein Maximaleinkommen, das in Deutschland bei etwa einer halben ... mehr

Finanzminister Scholz kündigt Steuerentlastung in Milliardenhöhe an

Die Steuereinnahmen sprudeln, das Staatssäckel ist prall gefüllt. Nun hat Finanzminister Scholz Entlastungen für die Bürger angekündigt – über einen Abbau der kalten Progression. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Steuerentlastungen für Bürger mit kleinen ... mehr

Steuereinnahmen: 60 Milliarden Euro mehr für den deutschen Staat

Bund, Länder und Kommunen werden laut einem Bericht bis 2022 deutlich mehr Steuern einnehmen. Doch das Finanzministerium warnt, es werde nun nicht deutlich mehr Geld ausgegeben. Der deutsche Staat kann einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren damit planen ... mehr

Neuer Haushaltsplan sorgt für Ministerstreit

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Die Bundesregierung kann also mit den Milliarden planen. Mit ihren Haushaltsvorhaben ruft sie aber auch Kritiker auf den Plan. Die "schwarze Null" bleibt: Die große Koalition will auch in den kommenden Jahren ... mehr

Prognose für Wirtschaftswachstum für 2018 leicht gesenkt

Laut der Frühjahrsprognose der Bundesregierung soll das Wachstum weniger zunehmen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Durchbruch bei Tarifverhandlungen: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst

Drei Tage lang rangen Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander – dann kamen ihre Verhandlungsführer zu einem Ergebnis. Mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes winkt mehr Geld. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ... mehr

Kommunen sollen Daten ihrer Bürger verkaufen

Der Städte- und Gemeindebund schlägt den Kommunen einen umstrittenen Zuverdienst vor: Mit den Daten ihrer Bürger könnten sie reichlich Geld verdienen.  In der Debatte um Datenhandel für zielgerichteten Wahlkampf hat der Städte- und Gemeindebund (DStGB) den Kommunen ... mehr

Scholz: Staatsverschuldung sinkt schneller als angenommen

Die Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Damit kann eine EU-Vorgabe früher als geplant erreicht werden. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) damit ... mehr

CDU-Politiker Uwe Schummer: "Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte"

Der Richtungsstreit erfasst auch die Union: Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer spricht sich für ein "aktivierendes Grundeinkommen" aus und fordert eine neue Arbeitsmarktpolitik. Die Kritik aus der SPD am Hartz-IV-Regelwerk ist nun auch in der Union ... mehr

Öffentliche Haushalte haben weniger Schulden

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik ist um 41,3 Milliarden Euro gesunken. Auch die Bundesländer verzeichnen eine niedrigere Verschuldung. Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind zum Jahresende 2017 etwas gesunken ... mehr

Goldman Sachs Deutschland-Chef in der Bundesregierung

Der neue Finanzminister Olaf Scholz ( SPD) sorgt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Der 50-jährige Kukies sei Aktienexperte, sagte ... mehr

Tabak-Mitarbeiter: Bundestag will Gratis-Zigaretten überprüfen

Pro Monat konnten die Beschäftigten der Tabakindustrie bislang 600 Zigaretten kostenlos und steuerfrei von ihren Arbeitgebern erhalten. Der Bundestag will dem einen Riegel vorschieben. Es ist absurd: Auf der einen Seite werden Zigaretten vom Gesetzgeber ... mehr

Falsche Abgaswerte: Deutschland sind über eine Milliarde entgangen

Weil Abgaswerte häufig zu niedrig angegeben wurden, sind dem Staat in den vergangen Jahren offenbar Milliarden entgangen. Das zeigt eine aktuelle Studie. Die Abgastricks der Autohersteller reißen nach einer Studie im Auftrag der Grünen in ganz Europa Milliarden ... mehr

Darmstadt hat die höchsten Schulden pro Kopf

Darmstadt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Deutschlands, das besagt eine Studie des Statistischen Bundesamtes. Im Ländervergleich liegt das Saarland auf Platz eins. Bezogen auf die Verschuldung ihrer Kommune pro Kopf sind deutschlandweit die Einwohner Darmstadts ... mehr

Josef Ackermann: "Ich habe eine Bank übergeben, die gut aufgestellt war"

"Ich habe seinerzeit eine Bank an meine Nachfolger übergeben, die gut aufgestellt war", sagt der ehemalige Konzernchef der Deutschen Bank. Zu seinem 70. Geburstag zieht Josef Ackermann Bilanz. Zehn Jahre nach der Finanzkrise kehrt die Deutsche Bank noch immer Scherben ... mehr

Vierzehn Bundesländer machen Plus – zwei nicht

14 von 16 Ländern verzeichnen 2017 ein Plus in ihren Kassen. Dabei hatten die Landesregierungen zuvor Milliarden-Defizite befürchtet. Den Bundesländern geht es dank der lebhaften Konjunktur finanziell so gut wie lange nicht mehr: Zusammengenommen erzielten ... mehr

Neue Zwei-Euro-Münze: Zigaretten kaufen mit Helmut Schmidt

An der Parkuhr zahlen, eine Zeitung kaufen oder Zigaretten aus dem Automaten ziehen: Helmut Schmidt kann demnächst immer dabei sein. Das Porträt des Altkanzlers ziert eine neue Zwei-Euro-Münze. Doch ein wichtiges Detail fehlt.  30 Millionen Münzen sollen ... mehr
 
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