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Finanzpolitik und Steuern

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Finanzpolitik und Steuern

Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Gesundheitsfirmen erschweren

Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Gesundheitsfirmen erschweren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Firmen im Gesundheitssektor, die Impfstoffe herstellen, erschweren – die Verordnungen sollen verschärft werden.  Um bei geplanten Erwerben durch Investoren außerhalb der EU genauer hinschauen ... mehr
Wegen Corona-Krise: Olaf Scholz will höhere Steuern für Reiche

Wegen Corona-Krise: Olaf Scholz will höhere Steuern für Reiche

Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger. Angesichts der Milliardenlasten durch die Corona-Krise pocht Bundesfinanzminister ... mehr
Finanztransaktionssteuer: Scholz macht neuen Vorschlag

Finanztransaktionssteuer: Scholz macht neuen Vorschlag

Er plant fest damit, doch so richtig geht es nicht voran: Jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz einen neuen Anlauf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Und erntet erneut Kritik.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht auf europäischer Ebene einen ... mehr
Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr
Olaf Scholz will Schuldenbremse aussetzen

Olaf Scholz will Schuldenbremse aussetzen

Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr

Tesla-Fabrik in Brandenburg: Altmaier warnt vor Verzögerung von Projekt

Die Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Werks in Brandenburg wurden von einem Gericht gestoppt. Das bringt den ambitionierten Zeitplan von Tesla ins Wanken – und sorgt für Kritik aus der Politik.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Familienministerium plant mehr Elterngeld bei Frühgeburten

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey an die Ministerien gegeben. Nun gibt es erste Details. Eltern von Frühchen sollen künftig mehr Elterngeld bekommen. Zudem ... mehr

Solidaritätszuschlag: Schnelle Abschaffung kaum möglich

Es soll schnell gehen: Der Solidaritätszuschlag soll bereits im Juli wegfallen. Doch der Plan von Finanzminister Olaf Scholz könnte an der komplexen Gesetzeslage scheitern. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) verfolgte Plan, den weitgehenden Abbau ... mehr

Sparkasse warnt vor falschen Mails

Wer in diesen Tagen eine Mail von der Sparkasse erhält, sollte auf der Hut sein. Gefälschte Schreiben sind im Umlauf, die nur auf eines abzielen: Die Daten der Kunden zu stehlen.  Die Sparkasse warnt derzeit vor Mails, die von Betrügern verschickt werden. Der darin ... mehr

FDP: Christian Lindner will eine schnellere Abschaffung des Soli

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Unionsparteien aufgefordert, den Soli schneller abzuschaffen als die Regierung es derzeit vorhat. Geplant ist eine Teilabschaffung erst im nächsten Jahr. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ... mehr

Finanztransaktionssteuer: Österreich stellt sich gegen Pläne von Scholz

Die Verhandlungen zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa laufen zäh. Der deutsch-französische Vorschlag stößt auf Kritik. Österreichs Bundeskanzler Kurz will das geplante Modell nicht akzeptieren. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor seinem ... mehr

1- und 2-Cent-Münzen abschaffen? Viel Zuspruch im Bundestag

Immer wieder wird der Nutzen der kleinen Cent-Münzen hinterfragt, nun wenden sich viele Fachpolitiker im Bundestag ebenfalls gegen sie. Drei Parteien wollen sie hingegen behalten. Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung ... mehr

Bundesverdienstkreuz für Draghis: Heftige Kritik an Ehrung für Ex-EZB-Chef

Für seine Verdienste um die Eurozone hat Bundespräsident Steinmeier den Ex-EZB-Chef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Union und FDP üben Kritik an der Verleihung.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi für seine ... mehr

2019: Regierung gab mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus

Die einen schwören auf externe Berater. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe ... mehr

Rente: Staat nimmt durch Rentner fast halbe Milliarde Euro Steuergelder mehr ein

Mehr und mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Das Finanzministerium schätzt, dass die Einnahmen durch Rentner auf fast eine halbe Milliarde Euro in diesem Sommer steigen. Und mit jeder Rentenerhöhung könnte es mehr werden. Der Staat nimmt immer mehr Steuern von Menschen ... mehr

Groko will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen

Raufen sich die Spitzen der zerstrittenen Groko doch noch zusammen? Sechs Stunden lang wird beraten –  heraus kommt ein Papier, mit dem alle drei Partner leben können. Hier ein Überblick. Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung ... mehr

Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz versucht mit aller Macht, die EU-Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Ein Bericht stellt nun fest: Die geplante Steuer trifft überwiegend große professionelle Investoren. Die von Finanzminister  Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer ... mehr

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel – und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen. In den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland ... mehr

Bundeshaushalt: Rekordüberschuss erwirtschaftet

Das neue Jahr startet für die Bundesregierung mit einem Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Das sei der höchste seit 1990, gab das Finanzministerium bekannt. Die Bundesregierung nimmt aus dem Bundeshaushalt 2019 einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden ... mehr

Forderung der CSU: Staat soll Sparer mehr unterstützen

Die Europäische Union setzt auf Niedrigzinspolitik, die CSU hingegen will es Sparern in Deutschland leichter machen – sie sollen mehr Unterstützung bekommen.  Auch das Minijob-Modell wird hinterfragt.  Die CSU will Sparer mit mehr staatlicher ... mehr

EVP-Chef Weber warnt vor Abrücken von der Schwarzen Null

Der Europapolitiker Manfred Weber hat die große Koalition vor europaweiten Konsequenzen gewarnt, sollte sie das Prinzip des ausgeglichen Haushalts aufgeben. Deutschland müsse weiterhin als Vorbild für andere Länder dienen.  Der Fraktionschef der Christdemokraten ... mehr

Olaf Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden: "Stunde null"

Finanzminister Olaf Scholz will stark verschuldeten Kommunen einmalig ihre finanzielle Last abnehmen. Es geht um rund 40 Milliarden Euro. Die gut gestellten Länder dürften aber keine Ansprüche anmelden, mahnte Scholz.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Umfrage: Das halten die Deutschen von der Bonpflicht

Die Bonpflicht sorgt schon vor ihrer Einführung zum 1. Januar 2020 für hitzige Diskussionen. Einzelhändler verteufeln sie, die Regierung verteidigt sie. Die Bundesbürger haben in dieser Frage eine klare Meinung. Ab dem 1. Januar 2020 müssen Einzelhändler bei jeder ... mehr

Deutsche Mark: Warum immer noch Milliarden im Umlauf sind

Sie befinden sich in alten Büchern, werden bisweilen zufällig entdeckt. Die Rede ist von alten D-Mark-Beständen. Vor allem die großen Scheine sind bei den Deutschen immer noch beliebt. Ein angebissener 1000-Mark-Schein, mehrere angekohlte 50er: Die D-Mark ist noch nicht ... mehr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener sollen mehr Steuern zahlen

Bei der Besteuerung von Spitzenverdienern und Erben von Unternehmen gehe es nicht gerecht zu, meint Norbert Walter-Borjans. Diesen Zustand will der neue SPD-Vorsitzende ändern. Spitzenverdiener und Erben von Unternehmen sollten aus Sicht des neuen SPD-Chefs Norbert ... mehr

Bericht: Scholz legt offenbar Entwurf für Steuer auf Aktienkäufe vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt einem Zeitungsbericht zufolge eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn Ländern in die Spur. Die Einnahmen will Scholz unter anderem zur Finanzierung der Grundrente einsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem ... mehr

Haushalt 2020: Dafür sollen Ihre Steuern ausgegeben werden

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht es für Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal ums Ganze. Kann er die Genossen von der Regierungsbeteiligung überzeugen? Oder ist es der letzte Groko-Etat? Solide Haushaltspolitik, Investitionen ... mehr

Grünen-Politiker Kindler: "Scheuers Autobahn-Privatisierungen sind Goldesel für Berater"

Das Bundesverkehrsministerium hat sich externe Berater für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau fast 20 Millionen Euro kosten lassen. D ie Kosten steigen meist stärker als bei rein öffentlichen Projekten. Das Bundesverkehrsministerium ... mehr

Sinkender Freibetrag: Steuerbelastung von Rentnern hat sich teils verfünffacht

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Rentner zahlen teilweise fünfmal so viel Steuern wie noch im Jahr 2010. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Linkspartei hervor. Die Steuerbelastung von Rentnern ist innerhalb von zehn Jahren teilweise ... mehr

Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden – das soll der neue Haushalt des Bundes ermöglichen. Möglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren. Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich ... mehr

Neue Grundsteuer: Das sollten Immobilienbesitzer und Mieter jetzt wissen

Der Bundesrat hat die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen an der Grundsteuer gebilligt. Für Immobilienbesitzer ändert sich dadurch einiges. Doch auch Mieter sind davon betroffen.  Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit ... mehr

Milliardenschweres Steuerpaket: Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Damenhygiene-Artikel wie Tampons sollen künftig niedriger besteuert werden. Außerdem soll mit einem neuen Steuerpaket auch die schleppende Nachfrage nach Elektroautos angekurbelt werden.  Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen – nach Entschärfung: "So ziehen wir Hartz IV die Zähne"

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen und die Linke fordern nun weitere Verbesserungen für Arbeitslose. Nach der Entschärfung der  Hartz IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende ... mehr

Verhandlungen der großen Koalition: Die Grundrente rückt näher

Über Monate blockierten sich Union und SPD bei der Einführung einer Grundrente gegenseitig. Dann beriet eine Arbeitsgruppe Stunden über Stunden. Die Verhandlungen waren wohl nicht umsonst. Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente wird eine Einigung ... mehr

"Cum-Ex" – Zeugenaussage: Steuergesetz war "Brandbeschleuniger"

Im "Cum-Ex"-Strafprozess hat ein zentral beteiligter Zeuge ausgesagt. Laut ihm wurde das 2007 beschlossene Steuergesetz von Lobbyisten soweit manipuliert, dass die Steuerdeals danach erst richtig florierten. Der Staat hat im Kampf gegen hoch umstrittene ... mehr

EU-Kommissar Oettinger fordert: Deutschland soll der EU mehr Geld zahlen

Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger soll Deutschland mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union stecken. Anders seien nach dem Ausscheiden von Großbritannien viele EU-Pläne nicht mehr umsetzbar.  EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung ... mehr

Wirtschaft: Minister Peter Altmaier senkt Konjunkturprognose kräftig

Im kommenden Jahr soll die Wirtschaft weniger stark wachsen – und das deutlich. Trotzdem bemüht sich der Wirtschaftsminister Peter Altmaier um Optimismus. Die Bundesregierung blickt skeptischer auf die Konjunktur im kommenden Jahr. Die Wirtschaft werde ... mehr

Schulden: So denken Deutsche über die schwarze Null – Umfrage

Die Union will an ihr festhalten, der SPD-Finanzminister Olaf Scholz auch. Doch wie denken die Deutschen über die schwarze Null? Das zeigt eine exklusive Umfrage.  Sollte der Staat mehr Geld investieren, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen? Deutschlands ... mehr

Solidaritätszuschlag: Kramp-Karrenbauer will Soli-Ende vor 2025

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Solidaritätszuschlag schneller abzuschaffen als geplant. Auch Unternehmen sollen demnach eine Steuerentlastung erfahren. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Der Bahn fehlen drei Milliarden Euro

Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bahn sei besorgniserregend, urteilt der Bundesrechnungshof.  Insgesamt fehlen dem Unternehmen 2019 drei Milliarden Euro. Eine Schlüsselrolle spielt die Auslandstochter Arriva. Der Bundesrechnungshof schlägt angesichts ... mehr

Bundestag live: Generalaussprache mit Kanzlerin Angela Merkel im Livestream

Wenn es im Bundestag ums Geld geht, kommt es traditionell zur Generalaussprache mit der Kanzlerin. Im letzten Jahr kam es dabei zum Eklat. Und diesmal? Die Debatte im Bundestag live.  In dieser Woche dreht sich im Bundestag alles um den Haushalt des nächsten Jahres ... mehr

Bundestag: Olaf Scholz würde Wirtschaftskrise mit Milliarden bekämpfen

Finanzminister Olaf Scholz bringt seinen Haushaltsentwurf in den Bundestag ein. Er lobt hohe Investitionen – die wohl größte Zukunftsaufgabe erwähnt er aber erst spät. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung gut gewappnet ... mehr

Deutschlands Konjunktur schwächelt: Die Luft wird dünner

Der deutsche Wirtschaftsboom scheint vorerst vorbei zu sein. Die Konjunktur schwächelt, die "schwarze Null" steht erneut in der Kritik. Soll der Staat die Wirtschaft mit Investitionen anschieben? Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt. Sollte ... mehr

Trotz Konjunkturflaute: Deutscher Staat erzielt 45 Milliarden Überschuss

Die Anzeichen für eine Rezession mehren sich, gleichwohl glänzen die Zahlen. Die Staatseinnahmen überstiegen die Ausgaben im ersten Halbjahr um mehr als 45 Milliarden Euro. Schon seit 2014 schreibt der Staat wieder schwarze Zahlen. Der deutsche Staat steuert 2019 trotz ... mehr

Union: Gegen Plan zur Wiedereinführung der Vermögensteuer

Die Pläne der SPD, die Vermögensteuer wieder einzuführen, stößt bei der Union auf Unverständnis. CDU und CSU lehnen den Vorschlag des Koalitionspartners ab und plädieren für eine solide Finanzpolitik. Die Spitzen der Union haben ... mehr

Groko streitet über SPD-Plan – Söder: "Die Vermögensteuer ist ein Irrweg"

Zehn Milliarden Euro will die SPD durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einnehmen. Vorbild für die Pläne ist die Schweiz, doch die Koalitionspartner stellen sich quer. Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer ... mehr

Nach Söder-Vorschlag: Olaf Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer

Olaf Scholz lässt untersuchen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. Negativzinsen seien eine Belastung für Sparer, sagt der Finanzminister. Die Wirtschaft kritisiert den Vorstoß. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Markus Söder will Strafzinsen auf kleinere Bankguthaben verbieten

In Zeiten niedriger Zinsen können Spareinlagen für Banken Kosten verursachen. Deshalb erwägen manche Geldhäuser Strafzinsen. Dagegen will der bayerische Ministerpräsident Söder jetzt vorgehen. Bayerns Ministerpräsident  Markus Söder will Guthaben von Kleinsparern ... mehr

Soli-Beitrag: Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung

Es ist entschieden: Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit wohl knapp 11 Milliarden Euro weniger ein.  Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten ... mehr

Soli-Abschaffung: Regierungskabinett will über Scholz' Vorschlag abstimmen

Den Solidaritätszuschlag abschaffen ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, aber wann? Ein Vorschlag des Finanzministers setzt sich offenbar durch. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers wohl nicht. Die große Koalition will Tempo bei der Soli-Entlastung machen. Schon ... mehr

Pflege von Eltern: Beteiligung erst ab 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen

Die Bundesregierung will die finanzielle Situation von Pflegenden verbessern. Die Kommunen befürchten Mehrausgaben in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Das Kabinett hat eine finanzielle Entlastung für Kinder ... mehr

CSU fordert: "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag abschaffen – für fast alle Bürger. Die FDP nennt das verfassungswidrig. Nun fordert auch die CSU: "Der Soli muss möglichst bald ganz auslaufen." Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

Klimaschutz: Kramp-Karrenbauer fordert Abwrackprämie für Ölheizungen

In Sachen Klimaschutz sieht die CDU Handlungsbedarf, nun macht die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge: Eine Steuerreform soll die Erderwärmung stoppen helfen. Und Ölheizungen sollen weichen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Reform des Solidaritätszuschlags: Fast jeder Steuerzahler soll finanziell profitieren

Der "Soli" soll weg – zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das für die Bürger? Mit der Reform des Solidaritätszuschlags sollen ... mehr
 
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