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Finanzpolitik und Steuern

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Finanzpolitik und Steuern

Finanzminister Olaf Scholz fordert höhere Steuern für Reiche

Finanzminister Olaf Scholz fordert höhere Steuern für Reiche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Steuersystem gerechter gestalten. Deshalb sollen Besserverdienende schon bald mehr Steuern bezahlen und so einen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der nächsten Legislaturperiode ... mehr
Corona-Pandemie: Nachtragshaushalt für 2021?

Corona-Pandemie: Nachtragshaushalt für 2021?

Die Corona-Pandemie könnte den Staat in diesem Jahr noch deutlich teurer kommen als bislang geplant. Zusätzliche Milliarden sollen in die Beschaffung von Impfstoffen und Schnelltests für alle fließen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt einem Medienbericht ... mehr
Olaf Scholz: Steuerreform hilft nicht gegen die Corona-Schulden

Olaf Scholz: Steuerreform hilft nicht gegen die Corona-Schulden

In der Corona-Krise hat Deutschland enorme Schulden aufgenommen. Irgendwann werden sie bezahlt werden müssen. Allerdings hilft eine höhere Spitzensteuer nur bedingt, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Eine Steuerreform mit höherer Belastung für Vielverdiener hilft ... mehr
CSU fordert

CSU fordert "Google- und Amazon-Steuer"

Seit Jahren stehen US-Technik-Konzerne in der Kritik, weil sie nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben bezahlen. Die CSU will das nun ändern und "die Internet-Riesen besteuern".  Internet-Konzerne wie Google oder Amazon sollten nach dem Willen der CSU zum Zahlen ... mehr
Corona-Krise bedroht öffentliches Leben auch nach Lockdown

Corona-Krise bedroht öffentliches Leben auch nach Lockdown

Mit der Schließung von Geschäften  in der Corona-Krise ist  den Städten ihre wichtigste Einnahmequelle eingebrochen. Dadurch wird die dortige Infrastruktur bedroht: zum Beispiel Kitas oder Schwimmbäder. Der Deutsche Städtetag warnt ... mehr

Corona-Krise: Bundestag beschließt Haushalt mit hohen Schulden

Die Corona-Krise wird den Haushalt des Bundes auch 2021 belasten. In dem an diesem Freitag beschlossenen Etat sind neue Kredite in Höhe von 180 Milliarden Euro geplant. Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen ... mehr

Corona-Krise: Haushalt 2021 steht – Bund mit 180 Milliarden neuen Schulden

Es dauert mehr als 17 Stunden – dann ist der voraussichtlich letzte Haushalt festgezurrt. Als Folge der Corona-Krise plant der Bund für 2021 mit der zweithöchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.  Die große Koalition will im kommenden ... mehr

Kampf gegen Corona-Krise: Scholz will 160 Milliarden Euro Schulden aufnehmen

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich ... mehr

Schätzer: Steuereinnahmen 2021 trotz Corona-Krise höher als gedacht

Die Coronakrise belastet die Staatskasse zwar schwer und die Steuereinnahmen sinken. Dennoch fallen die Schätzungen für 2021 höher aus als bisher angenommen. Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen ... mehr

SPD-Politiker: "Wer gut durch Corona-Krise kommt, sollte dem Staat helfen"

Sollen Gutverdienende an den Corona-Kosten beteiligt werden? Das fordern Lothar Binding und Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält dagegen. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern an den enormen ... mehr

Deutsche Bahn: Das verdienen die Ex-Chefs – trotz Geldsorgen

Die Deutsche Bahn hat Geldprobleme. Sogar der Bund unterstützte den Konzern zuletzt mit Milliarden Zahlungen. Nun wird öffentlich: Ehemalige Vorstände bekommen weiter hohe fünfstellige Pensionen. Der Deutsche Bahn Konzern hatte es in den letzten Jahren nicht leicht ... mehr

Olaf Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Klimaschutz: Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform? Ein Überblick. Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss ... mehr

Großkampftag in Warburg-Affäre: Das war's noch nicht für Olaf Scholz

Dreimal musste sich Olaf Scholz heute rechtfertigen – dreimal war die Opposition nicht zufrieden. In der Warburg-Affäre sind die Fronten verhärtet. Für den Vizekanzler ist sie noch nicht ausgestanden.  Erst um 9.30 Uhr, dann um 13 Uhr und nochmal um 15 Uhr: Vizekanzler ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz unter Druck: Jetzt wollen sie ihn drankriegen

Olaf Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker. Nun droht ihn eine Finanzaffäre aus seiner Zeit in Hamburg einzuholen. Die Opposition wirft ihm Lügen vor. Heute kommt es zum Showdown.  Hamburg war oft gut zu Olaf Scholz. Dort ist er aufgewachsen und hat seine ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert: Höhere Steuern für Top-Verdiener

In der Corona-Krise musste die Bundesregierung immense Schulden aufnehmen. Um diese abzubauen, will SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei seiner Wahl vor allem Besserverdienende zur Kasse bitten.  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner ... mehr

Auch Heil lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Nach Finanzminister Olaf Scholz hat sich nun auch Arbeitsminister Hubertus Heil gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ausgesprochen. Das sei weder praxisnah noch vernünftig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz lehnt bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bewertet das bedingungslose Grundeinkommen aus mehreren Gründen als nicht umsetzbar. Die Errungenschaften des Sozialstaats würden gefährdet.  SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ... mehr

Wirecard-Skandal: Grüne schicken Fragenkatalog an Angela Merkel und Olaf Scholz

90 Fragen – alle nicht sonderlich erbaulich: Die Grünen haben der Bundesregierung im Wirecard-Skandal einen Brief geschrieben. Ein Untersuchungsausschuss ist längst nicht abgewendet. Im womöglich größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte sind noch viele Fragen ... mehr

Wirecard-Skandal: Scholz soll seit über einem Jahr von Vorwürfen gewusst haben

Die fehlenden Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard werfen Fragen auf. Die deutsche Finanzaufsicht ist in Erklärungsnot. Nun steigt auch der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz.  Bundesfinanzminister  Olaf Scholz (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge vor knapp ... mehr

Finanzministerium: Pensionierte Beamte kosten Bund über 800 Milliarden Euro

Der Bund verzeichnet extrem hohe Ausgaben für Beamte. So kann es nicht weitergehen – darüber sind Ökonomen sich einig. Doch wie könnte eine Lösung aussehen? Die veranschlagten Kosten für Pensionen und Beihilfen von Bundesbeamten haben einem Bericht zufolge ... mehr

Wirecard: Guttenberg-Firma arbeitete zusammen mit Skandal-Unternehmen

Über mehrere Jahre hinweg hat die Firma des Ex-Verteidigungsministers das nun insolvente Unternehmen Wirecard beraten. Zudem soll Guttenberg auch bei der Bundesregierung für sie geworben haben.  Die Investment- und Consultingfirma Spitzberg Partners ... mehr

Starbucks will Mehrwertsteuersenkung nicht an Kunden weitergeben

Viele Handelsunternehmen haben nach der Senkung der Mehrwertsteuer niedrigere Preise eingeführt. Die Starbucks-Kette denkt offenbar nicht daran – und wird scharf kritisiert. Die Linkspartei hat die Kaffeehauskette Starbucks scharf kritisiert, weil sie die Senkung ... mehr

Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Gesundheitsfirmen erschweren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Übernahmen deutscher Firmen im Gesundheitssektor, die Impfstoffe herstellen, erschweren – die Verordnungen sollen verschärft werden.  Um bei geplanten Erwerben durch Investoren außerhalb der EU genauer hinschauen ... mehr

Wegen Corona-Krise: Olaf Scholz will höhere Steuern für Reiche

Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger. Angesichts der Milliardenlasten durch die Corona-Krise pocht Bundesfinanzminister ... mehr

Finanztransaktionssteuer: Scholz macht neuen Vorschlag

Er plant fest damit, doch so richtig geht es nicht voran: Jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz einen neuen Anlauf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestartet. Und erntet erneut Kritik.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht auf europäischer Ebene einen ... mehr

Bundeshaushalt 2021: Keine neuen Schulden geplant

Auch 2021 will Bundesfinanzminister Scholz keine neuen Schulden machen. Entsprechende Eckwerte des Bundeshaushalts hat das Kabinett heute abgesegnet. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind jedoch noch nicht eingerechnet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte ... mehr

Olaf Scholz will Schuldenbremse aussetzen

Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr

Tesla-Fabrik in Brandenburg: Altmaier warnt vor Verzögerung von Projekt

Die Baumfällarbeiten auf dem Gelände des geplanten Werks in Brandenburg wurden von einem Gericht gestoppt. Das bringt den ambitionierten Zeitplan von Tesla ins Wanken – und sorgt für Kritik aus der Politik.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

Familienministerium plant mehr Elterngeld bei Frühgeburten

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey an die Ministerien gegeben. Nun gibt es erste Details. Eltern von Frühchen sollen künftig mehr Elterngeld bekommen. Zudem ... mehr

Solidaritätszuschlag: Schnelle Abschaffung kaum möglich

Es soll schnell gehen: Der Solidaritätszuschlag soll bereits im Juli wegfallen. Doch der Plan von Finanzminister Olaf Scholz könnte an der komplexen Gesetzeslage scheitern. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) verfolgte Plan, den weitgehenden Abbau ... mehr

Sparkasse warnt vor falschen Mails

Wer in diesen Tagen eine Mail von der Sparkasse erhält, sollte auf der Hut sein. Gefälschte Schreiben sind im Umlauf, die nur auf eines abzielen: Die Daten der Kunden zu stehlen.  Die Sparkasse warnt derzeit vor Mails, die von Betrügern verschickt werden. Der darin ... mehr

FDP: Christian Lindner will eine schnellere Abschaffung des Soli

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die Unionsparteien aufgefordert, den Soli schneller abzuschaffen als die Regierung es derzeit vorhat. Geplant ist eine Teilabschaffung erst im nächsten Jahr. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ... mehr

Finanztransaktionssteuer: Österreich stellt sich gegen Pläne von Scholz

Die Verhandlungen zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa laufen zäh. Der deutsch-französische Vorschlag stößt auf Kritik. Österreichs Bundeskanzler Kurz will das geplante Modell nicht akzeptieren. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor seinem ... mehr

1- und 2-Cent-Münzen abschaffen? Viel Zuspruch im Bundestag

Immer wieder wird der Nutzen der kleinen Cent-Münzen hinterfragt, nun wenden sich viele Fachpolitiker im Bundestag ebenfalls gegen sie. Drei Parteien wollen sie hingegen behalten. Im Bundestag gibt es laut einem Zeitungsbericht viel Zuspruch für die geplante Abschaffung ... mehr

Bundesverdienstkreuz für Draghis: Heftige Kritik an Ehrung für Ex-EZB-Chef

Für seine Verdienste um die Eurozone hat Bundespräsident Steinmeier den Ex-EZB-Chef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Union und FDP üben Kritik an der Verleihung.  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den langjährigen EZB-Chef Mario Draghi für seine ... mehr

2019: Regierung gab mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus

Die einen schwören auf externe Berater. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die ein Schlaglicht auf drei Ministerien werfen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe ... mehr

Rente: Staat nimmt durch Rentner fast halbe Milliarde Euro Steuergelder mehr ein

Mehr und mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Das Finanzministerium schätzt, dass die Einnahmen durch Rentner auf fast eine halbe Milliarde Euro in diesem Sommer steigen. Und mit jeder Rentenerhöhung könnte es mehr werden. Der Staat nimmt immer mehr Steuern von Menschen ... mehr

Groko will Bauern entlasten und Kurzarbeitergeld vereinfachen

Raufen sich die Spitzen der zerstrittenen Groko doch noch zusammen? Sechs Stunden lang wird beraten –  heraus kommt ein Papier, mit dem alle drei Partner leben können. Hier ein Überblick. Milliardenhilfen für Landwirte, Förderung für berufliche Weiterbildung ... mehr

Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz versucht mit aller Macht, die EU-Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Ein Bericht stellt nun fest: Die geplante Steuer trifft überwiegend große professionelle Investoren. Die von Finanzminister  Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer ... mehr

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Nicht nur Pendler nutzen jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel – und ärgern sich oft genug über Störungen. Um das Angebot zu verbessern, will der Bundestag jetzt den Weg für zusätzliche Milliarden ebnen. In den Regionalverkehr mit Bahnen und Bussen in ganz Deutschland ... mehr

Bundeshaushalt: Rekordüberschuss erwirtschaftet

Das neue Jahr startet für die Bundesregierung mit einem Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe. Das sei der höchste seit 1990, gab das Finanzministerium bekannt. Die Bundesregierung nimmt aus dem Bundeshaushalt 2019 einen Rekordüberschuss in Höhe von 13,5 Milliarden ... mehr

Forderung der CSU: Staat soll Sparer mehr unterstützen

Die Europäische Union setzt auf Niedrigzinspolitik, die CSU hingegen will es Sparern in Deutschland leichter machen – sie sollen mehr Unterstützung bekommen.  Auch das Minijob-Modell wird hinterfragt.  Die CSU will Sparer mit mehr staatlicher ... mehr

EVP-Chef Weber warnt vor Abrücken von der Schwarzen Null

Der Europapolitiker Manfred Weber hat die große Koalition vor europaweiten Konsequenzen gewarnt, sollte sie das Prinzip des ausgeglichen Haushalts aufgeben. Deutschland müsse weiterhin als Vorbild für andere Länder dienen.  Der Fraktionschef der Christdemokraten ... mehr

Olaf Scholz will 2.500 Kommunen auf einen Schlag entschulden: "Stunde null"

Finanzminister Olaf Scholz will stark verschuldeten Kommunen einmalig ihre finanzielle Last abnehmen. Es geht um rund 40 Milliarden Euro. Die gut gestellten Länder dürften aber keine Ansprüche anmelden, mahnte Scholz.  Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Umfrage: Das halten die Deutschen von der Bonpflicht

Die Bonpflicht sorgt schon vor ihrer Einführung zum 1. Januar 2020 für hitzige Diskussionen. Einzelhändler verteufeln sie, die Regierung verteidigt sie. Die Bundesbürger haben in dieser Frage eine klare Meinung. Ab dem 1. Januar 2020 müssen Einzelhändler bei jeder ... mehr

Deutsche Mark: Warum immer noch Milliarden im Umlauf sind

Sie befinden sich in alten Büchern, werden bisweilen zufällig entdeckt. Die Rede ist von alten D-Mark-Beständen. Vor allem die großen Scheine sind bei den Deutschen immer noch beliebt. Ein angebissener 1000-Mark-Schein, mehrere angekohlte 50er: Die D-Mark ist noch nicht ... mehr

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener sollen mehr Steuern zahlen

Bei der Besteuerung von Spitzenverdienern und Erben von Unternehmen gehe es nicht gerecht zu, meint Norbert Walter-Borjans. Diesen Zustand will der neue SPD-Vorsitzende ändern. Spitzenverdiener und Erben von Unternehmen sollten aus Sicht des neuen SPD-Chefs Norbert ... mehr

Bericht: Scholz legt offenbar Entwurf für Steuer auf Aktienkäufe vor

Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt einem Zeitungsbericht zufolge eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn Ländern in die Spur. Die Einnahmen will Scholz unter anderem zur Finanzierung der Grundrente einsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem ... mehr

Haushalt 2020: Dafür sollen Ihre Steuern ausgegeben werden

Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht es für Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal ums Ganze. Kann er die Genossen von der Regierungsbeteiligung überzeugen? Oder ist es der letzte Groko-Etat? Solide Haushaltspolitik, Investitionen ... mehr

Grünen-Politiker Kindler: "Scheuers Autobahn-Privatisierungen sind Goldesel für Berater"

Das Bundesverkehrsministerium hat sich externe Berater für öffentlich-private Partnerschaften beim Straßenbau fast 20 Millionen Euro kosten lassen. D ie Kosten steigen meist stärker als bei rein öffentlichen Projekten. Das Bundesverkehrsministerium ... mehr

Sinkender Freibetrag: Steuerbelastung von Rentnern hat sich teils verfünffacht

Nur wenig Steuern auf die Rente? Das war einmal. Rentner zahlen teilweise fünfmal so viel Steuern wie noch im Jahr 2010. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an die Linkspartei hervor. Die Steuerbelastung von Rentnern ist innerhalb von zehn Jahren teilweise ... mehr

Bundeshaushalt 2020: Regierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden – das soll der neue Haushalt des Bundes ermöglichen. Möglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren. Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich ... mehr

Neue Grundsteuer: Das sollten Immobilienbesitzer und Mieter jetzt wissen

Der Bundesrat hat die von der großen Koalition beschlossenen Änderungen an der Grundsteuer gebilligt. Für Immobilienbesitzer ändert sich dadurch einiges. Doch auch Mieter sind davon betroffen.  Millionen Hausbesitzer warten seit Monaten auf Klarheit ... mehr

Milliardenschweres Steuerpaket: Bundestag beschließt Steuervorteile für Tampons und E-Autos

Damenhygiene-Artikel wie Tampons sollen künftig niedriger besteuert werden. Außerdem soll mit einem neuen Steuerpaket auch die schleppende Nachfrage nach Elektroautos angekurbelt werden.  Diese beiden Maßnahmen gehören zum umfangreichen Jahressteuergesetz ... mehr
 
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