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Flüchtlingspolitik

Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Keine Mehrheit in Sicht: Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische ... mehr
Bundesratssitzung am Freitag - Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Bundesratssitzung am Freitag - Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Bundesratsabstimmung über weitere sichere Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte ... mehr
SPD-Klausur und CDU-Werkstattgespräch: Kampf gegen alte Gespenster

SPD-Klausur und CDU-Werkstattgespräch: Kampf gegen alte Gespenster

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide. Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter ... mehr

"Werkstattgespräch" in Berlin: CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Berlin (dpa) - Vor der CDU-Tagung zur Migration haben mehrere Unionspolitiker schärfere Instrumente zur Durchsetzung von Abschiebungen abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber verlangt. "Abschiebungen sind ein sehr schwieriges Geschäft, sie scheitern zu oft", sagte ... mehr
Angela Merkel kann Frust in Ostdeutschland verstehen

Angela Merkel kann Frust in Ostdeutschland verstehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis dafür, dass ihre Politik besonders in den neuen Bundesländern auf Kritik stößt. Sie sieht zwischen Ost und West nach wie vor Unterschiede. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für Frustrationen in Ostdeutschland ... mehr

Merkel trifft Sebastian Kurz: "Ohne EU-Außengrenzschutz keine offenen Grenzen"

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben.  Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr

Flüchtlingsabkommen: Salvini widerspricht Horst Seehofer und fordert mehr

Nach Angaben Horst Seehofers steht ein Flüchtlingsabkommen mit Italien. Doch sein Kollege Salvini widerspricht jetzt. Er fordert neue Zugeständnisse von Deutschland. Italiens Innenminister stellt das angeblich unterschriftsreife Flüchtlingsabkommen mit Deutschland ... mehr

Wolfgang Schäuble will eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Wolfgang Schäuble hält es nicht für sinnvoll, dass Europa afrikanische Migranten aufnimmt. Menschen in Not müsse man retten. Doch eine langfristige Strategie sieht für ihn anders aus. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat eine Neuausrichtung ... mehr

Angela Merkel will Chemnitz besuchen - Termin aber noch unklar

Die Oberbürgermeisterin hatte eingeladen, Angela Merkel will kommen. Nach den ausländerfeindlichen Übergriffen besucht die Kanzlerin Chemnitz. Ein Termin ist noch unklar.  Nach ausländerfeindlichen Übergriffen und Protesten gegen die Flüchtlingspolitik plant Kanzlerin ... mehr

Regierung - Merkel: Unterstützen Spanien bei Verhandlungen mit Marokko

Sanlúcar de Barrameda (dpa) - Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Angela Merkel beendet den Urlaub: Rückkehr in ein verändertes Deutschland

Angela Merkel kommt aus dem Urlaub – und macht demonstrativ weiter, wie sie aufgehört hat. Doch das Land hat sich in der Zwischenzeit verändert. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an. Vor einigen Wochen, Anfang Juli, als der Streit in der Union gerade beigelegt ... mehr

Demonstrationen - "Ausgehetzt": Zehntausende demonstrieren gegen CSU-Politik

München (dpa) - Mehrere Zehntausend Menschen haben am Sonntag in München gegen einen Rechtsruck in der Gesellschaft und in der Politik demonstriert. Unter dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" wandten sie sich insbesondere gegen ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Was bisher beschlossen wurde – schnell erklärt

Es gibt erste Einigungen über die Asylpolitik beim EU-Gipfel in Brüssel. In der Nacht zu Freitag wurden fünf Punkte vorgestellt, an denen die 28 Staaten künftig gemeinsam arbeiten möchten. Bis in die Morgenstunden wurde in Brüssel über das Thema Migration diskutiert ... mehr

Donald Trump mischt sich in Asylstreit ein – Angriff auf Merkel per Tweet

In einem beispiellosen Akt mischt sich US-Präsident Donald Trump in den aktuellen Streit um die Asylpolitik in Deutschland ein. Via Twitter behauptet er, die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden. US-Präsident  Donald Trump hat sich in die innenpolitische ... mehr

CDU und CSU vertagen Showdown im Asylstreit – Atempause bis zum EU-Gipfel

CDU und CSU gönnen sich eine Verschnaufpause im unionsinternen Asylstreit. Bis Ende Juni will Kanzlerin Merkel nun Lösungen in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene finden. Der Konflikt ist damit aber nur vertagt. CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit ... mehr

Koalitionskrach in der Union: FDP macht Werbung für Jamaika-Bündnis

Die Union liegt im Clinch: Sogar ein Bruch zwischen CDU und CSU wäre angesichts des Asylstreits möglich. Nun bringt die FDP einen neuen Versuch für eine "Jamaika-Koalition" ins Spiel – und ist damit nicht allein.  Angesichts des Asylstreits zwischen ... mehr

Asyl-Skandal: Auch SPD erwägt Untersuchungsausschuss

Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an. In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration ... mehr

Familiennachzug: Zwei Syrer dürfen ihre Zweitfrauen nachholen

Zwei Syrer dürfen ihre Zweitfrauen nach Deutschland holen: Das hat eine Kreisverwaltung in Schleswig-Holstein entschieden - denn die gemeinsamen Kinder bräuchten ihre Mutter. Die Kreisverwaltung Elmshorn hat zwei syrischen Flüchtlingen im Kreis Pinneberg erlaubt ... mehr

Kramp-Karrenbauer fordert verbindliche Altersfeststellung bei Asylbewerbern

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge. Andere ihrer Forderungen zu einem härteren Umgang mit Asylbewerbern sind längst gängige Praxis ... mehr

Sigmar Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen bezahlen

Bisher wurden Flüchtlinge einfach auf Kommunen verteilt. Sigmar Gabriel schlägt jetzt ein ganz anderes Modell vor. Vizekanzler Sigmar Gabriel schlägt vor, Kommunen zu bezahlen, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Zugleich müssten die Kommunen frei entscheiden ... mehr

Kritik an Merkel: Karl Lagerfeld nennt Flüchtlinge "Feinde der Juden"

Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat mit polemischer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel Wirbel in seiner Wahlheimat Frankreich ausgelöst. Er hatte ihr in einer TV-Sendung vorgeworfen, zu viele Muslime ins Land gelassen zu haben. Nach einem Auftritt ... mehr

Zahl neuer Flüchtlinge ist weiter auf niedrigem Niveau

In Deutschland werden weiter wenig neue Asylbewerber registriert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2017 nur noch 87.000 anhängige Verfahren. Im Rekordjahr 2015 waren es 890.000. Die Asylgesuchstatistik weist für Oktober ... mehr

CSU: Streit mit Grünen über Flüchtlingspolitik ist lösbar

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sieht Gespräche mit Grünen optimistisch. Der Streit über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge kann gelöst werden.  "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden ... mehr

Ungarn: Viktor Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kennt offenbar kein Halten mehr: Im Stile eines Demagogen hat er die  Flüchtlingspolitik der EU erneut auf das Schärfste attackiert  und Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"  erklärt . Die EU und einige ihrer ... mehr

Obergrenze für Flüchtlinge: Mehrheit der Deutschen will Zuzug regulieren

Die Streitfrage um eine Obergrenze von Flüchtlinge spitzt sich weiter zu. Laut einer Umfrage, im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, befürworten 56 Prozent der Deutschen eine Regulierung. Damit wird die Forderung der CSU unterstützt, eine konkrete Zahl im neuen ... mehr

Angela Merkels "Flüchtlingsmädchen" Reem darf in Deutschland bleiben

Das vor gut zwei Jahren durch ihre Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel bundesweit bekannt gewordene Palästinensermädchen Reem aus Rostock darf in Deutschland bleiben. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, hat die heute 17-Jährige eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis ... mehr

Mehr zum Thema Flüchtlingspolitik im Web suchen

Angela Merkel im Exklusiv-Interview: Digitalisierung voran bringen

Drei Tage vor der Bundestagswahl sieht Angela Merkel wie die sichere Siegerin aus - aber hat sie wirklich die richtigen Antworten auf Deutschlands Probleme? Im Interview mit t-online.de spricht die Kanzlerin über Armut, Digitalisierung, Bildungspolitik ... mehr

Grönemeyer-Kritik an Merkel: "Das Flüchtlingsthema hat sie einen Mist interessiert"

Herbert Grönemeyer fordert mehr Politik in der Musik und kritisiert Angela Merkel. Wieviel Haltung steckt in der Musik? In Hamburg diskutierten Künstler und Vertreter von Hilfsorganisationen über soziales Engagement. Für Herbert Grönemeyer ist Musik bis heute politisch ... mehr

Asylanspruch soll bereits in Afrika geprüft werden

Damit weniger Menschen die Überfahrt über das Mittelmeer wagen, will Europa enger mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten. Die Mittel: örtliche Sicherheitskräfte unterstützen, Wirtschaftshilfe und möglicherweise auch legale Fluchtwege nach Europa. Die Regierungen ... mehr

Flüchtlinge: Thomas de Maizière sagt Italien Hilfe zu

Die EU-Staaten wollen die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, reduzieren.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ausdrücklich hinter einen von Italien geplanten Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen gestellt. Deutschland ... mehr

Flüchtlingspolitik: Rom bestellt österreichischen Botschafter ein

Das Außenministerium in Rom hat den österreichischen Botschafter einbestellt, nachdem  Österreich angekündigt hat, wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen am Brenner-Pass einzuführen. Das Außenministerium in Rom teilte mit, dies sei die Konsequenz ... mehr

Hawaii geht gerichtlich gegen Donald Trumps Einreiseverbot vor

Es ist ein hart erkämpfter Sieg für US-Präsident Donald Trump: Nach monatelangem Rechtsstreit tritt sein Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern in Kraft. Allerdings gibt es nun zahlreiche Ausnahmen – und die erste Gegenklage steht ... mehr

Österreich will Balkanroute für Flüchtlinge weiter abriegeln

Österreich will nach den Plänen des Verteidigungsministers die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge noch stärker abriegeln. Für den Deal mit der Türkei fand er deutliche Worte. Die westliche Balkan-Route sei noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre, sagte ... mehr

Oppermann: SPD will Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

Nach der Union plädiert auch die  SPD dafür, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Nordafrika unterzubringen. Das sei Teil eines Fünf-Punkte Plans der Partei für eine bessere Flüchtlingspolitik, erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann in einem Gastbeitrag ... mehr

BKA-Bericht: Fast 800 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Deutschland

Laut Bundeskriminalamt ( BKA) zählten die Polizeibehörden seit Beginn des Jahres bereits 797 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. In 740 Fällen sind für die Attacken rechtsmotivierte Täter verantwortlich. Bei 57 Delikten kann eine politische Motivation noch nicht sicher ... mehr

Flüchtlinge: Angela Merkel sieht "keinen Kurswechsel" in der Politik

Mit klaren Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ihre Flüchtlingspolitik als stringent verteidigt. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte sie der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. Ein Kurswechsel in der seit Sommer vergangenen ... mehr

Ungarn: Viktor Orban will eine Million Flüchtlinge abschieben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban meldet sich in der Flüchtlingspolitik erneut zu Wort: Der Rechtspopulist fordert Flüchtlingslager außerhalb Europas, bewaffnete Grenzsicherung und rigorises Vorgehen. "Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln ... mehr

Angela Merkel : "Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen"

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Mitverantwortung für die Wahlschlappe der CDU in Berlin eingestanden. Das Ergebnis bezeichnete sie als "sehr bitter". Zudem griff sie erneut ihren umstrittenen Satz "Wir schaffen das" auf und räumte Fehler ... mehr

Berlin-Wahl 2016: So kann Angela Merkel doch noch alle ausstechen

Politik paradox: Die Kanzlerin steckt in der Krise, in Berlin wurde die CDU zerschmettert. Trotzdem hätte Merkel gute Chancen, politisch zu überleben - wenn sie wieder antritt. Angela Merkel ist nicht mehr die Alte. Das Glück hat sie scheinbar verlassen, ebenso ... mehr

SPD widerspricht Herrmann: Gegenwind für CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik

Nach der Festnahme von drei Syrern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) "eklatante Kontrolllücken beim immensen Flüchtlingsstrom" im Herbst letzten Jahres kritisiert. Zwei SPD-Politiker weisen die Kritik aus Bayern zur  Flüchtlingspolitik jedoch vehement ... mehr

TV-Kritik "Anne Will": Markus Söder sorgt für Empörung in Talk-Runde

" Deutschland wird Deutschland bleiben" - Aber auch mit dieser Kanzlerin?“ – die Frage wollte Anne Will mit ihrer Runde klären. Ein dauerredender Markus Söder würgte die Debatte über Angela Merkels Flüchtlingspolitik jedoch immer wieder ab. Harten Gegenwind erhielt ... mehr

Flüchtlingspolitik: 82 Prozent fordern Kurskorrektur von Kanzlerin Merkel

Die große Mehrheit der Deutschen ist mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin unzufrieden: Laut einer Umfrage im Auftrag des "Spiegel" fordern 82 Prozent von Angela Merkel eine Kurskorrektur. 28 Prozent waren demnach der Ansicht, Merkel ... mehr

Flüchtlingspolitik: CSU will Flüchtlinge in Krisengebiete abschieben

Nahezu kein Tag vergeht ohne neue Forderungen aus Bayern. Diesmal lässt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann aufhorchen. Er will Flüchtlinge und Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland auch nach Nord-Afghanistan abschieben. "Abschiebungen ... mehr

CSU-Chef Seehofer droht mit Boykott des CDU-Parteitags

CSU-Chef Horst Seehofer droht mit einem Boykott des CDU-Parteitags im Dezember. Sollten sich CDU und CSU bis dahin nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik geeinigt haben, habe ein Besuch keinen Sinn, sagte Seehofer dem "Spiegel". "Ohne einen Konsens ... mehr

Angela Merkel ruft im Bundestag zur Einigkeit gegen AfD auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt derzeit keine Gelegenheit ungenutzt, ihre Flüchtlingspolitik gegen die scharfe Kritik von vielen Seiten zu verteidigen. "Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr", sagte sie jetzt in ihrer Rede im Bundestag ... mehr

Flüchtlingskrise "zu lange ignoriert" - Selbstkritik von Angela Merkel

Kanzlerin  Angela Merkel hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit eingestanden und Selbstkritik geübt. Über die Resonanz auf ihr "Wir schaffen das" zeigte sie sich im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" überrascht. "Auch wir Deutschen haben ... mehr

Sigmar Gabriel fordert Obergrenze für Flüchtlinge

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat in der Flüchtlingsdebatte eine Obergrenze für Integration gefordert und sich erstmals deutlich von Kanzlerin Angela Merkel distanziert. "Die Union hat die Herausforderungen unterschätzt, und wir haben immer gesagt ... mehr

Studie zu Flüchtlingen: Vier von zehn Deutschen wollen Grenzen schließen

Fast die Hälfte der Deutschen möchte die Grenzen für Flüchtlinge vollständig zumachen und sogar 71 Prozent fürchten, dass mit den Schutzsuchenden auch Terroristen ins Land kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Marktforschungsinstituts Ipsos ... mehr

Türkei: Erdogan droht EU erneut mit Ende des Flüchtlingsdeals

Drohungen aus Ankara gab es immer wieder, aber nun hat der türkische Präsident Klartext geredet: "Sollte es nicht zur Visafreiheit kommen, werden wir das Flüchtlingsabkommen nicht umsetzen", sagte Recep Tayyip Erdogan im Interview mit der französischen Zeitung ... mehr

Türkei: Erdogan wirft im ARD-Interview der EU Wortbruch bei Flüchtlingspakt vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU Wortbruch im Zuge des Flüchtlingspakts vor. "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?", sagte er in einem ARD-Interview. In dem Gespräch mit BR-Chefredakteur Sigmund ... mehr

Integration der Flüchtlinge: Bund und Länder einigen sich über Kosten

Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Kosten für Flüchtlinge: Bundesländer fordern acht Milliarden Euro

Integration von Flüchtlingen kostet Geld. Über die Finanzierung liegen die Bundesländer im Dauerstreit mit dem Bund. Jetzt haben die Länder ihre Forderungen an Finanzminister Wolfgang Schäuble auf acht Milliarden Euro erhöht. Doch der blockt ab. Der Bund habe "gewaltige ... mehr

Brexit: Österreichischer Minister sieht Schuld bei Flüchtlingspolitik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meint zu wissen, warum sich die Briten für den Brexit entschieden haben: Schuld sei die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. " Europa kann an der Flüchtlingskrise und unkontrollierter Zuwanderung zerbrechen", sagte ... mehr

Thomas de Maizière rudert zurück: Fallzahlen waren erfunden

Nach dem Wirbel um nicht gedeckte Zahlen zu Flüchtlings-Attesten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) einen Fehler eingeräumt. Politiker von SPD und Opposition hatten ihn zuvor massiv attackiert. "Dass ich durch meine Antwort in einem Interview den Eindruck ... mehr

Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen EU-Türkei-Abkommen

Aus Protest gegen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei will die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen künftig auf finanzielle Unterstützung der EU verzichten. "Die EU-Vereinbarung ist die letzte in einer ganzen Reihe politischer Entscheidungen, die jenen Werten ... mehr
 


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