Der Kampf gegen Migration war das Hauptthema der neuen Regierung in Österreich. Jetzt sattelt sie thematisch langsam drauf. Die Koalitionäre geben sich kollegial – doch sind wachsam zugleich. Das Schulterklopfen von Arnold Schwarzenegger kommt gelegen ... mehr
Die Wut in Wien ist groß: Rund 17.000 Menschen gehen gegen ihre rechts-konservative Regierung auf die Straße. Sie kritisieren längst nicht nur die Migrationspolitik. Rund 17.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen ... mehr
Es ist eine Hauptforderung der EU-Regierungen: die Aufstockung der Grenzbehörde Frontex. Nun bremsen mit Deutschland und Österreich ausgerechnet zwei große Fürsprecher der Pläne. Sie waren bei der Forderung nach der Abschottung der europäischen Grenzen ganz vorne ... mehr
Auffällig gewordene Flüchtlinge leben in einer Unterkunft in Österreich unter strengen Regeln. Während der zuständige Minister die Maßnahmen verteidigt, ist die Opposition erzürnt. Strenge Sicherheitsvorkehrungen rund um eine Asylunterkunft haben ... mehr
Gemeinsam mit der rechten FPÖ regiert Sebastian Kurz Österreich. Nun will eine Sozialdemokratin die Wende im Land einleiten – und attackiert den jungen Bundeskanzler scharf. Österreich hat eine neue Oppositionsführerin: Pamela Rendi-Wagner, tritt ... mehr
Zahlreiche Österreicher werden verdächtigt, auch die türkische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Nun sollen sie beweisen, dass das nicht so ist. Doch das ist schwierig. Alper Yilmaz hat sich vor dreißig Jahren in Österreich einbürgern lassen und dafür seine ... mehr
Wien (dpa) - Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ und die Medien haben ein schwieriges Verhältnis. Eine Email eines Ministeriumssprechers an die Landespolizeidirektionen, in der vor bestimmten Medien gewarnt wird, hat diesen Eindruck besonders ... mehr
Eine E-Mail sorgt in Österreich für Empörung: Darin empfiehlt das Innenministerium der Polizei, die Zusammenarbeit mit unliebsamen Medien einzuschränken. Ein weiteres Detail sorgt für zusätzliche Brisanz. Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer ... mehr
Die EU wirft Ungarn vor, den Rechtsstaat zu schleifen. Orban muss sich heute kritischen Fragen stellen. Aus Österreich bekommt der Regierungschef jedoch Unterstützung. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ hat dem ungarischen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? 26 Jahre ist es her, dass zuletzt ein deutscher Außenminister Auschwitz besucht hat. Eine lange Zeit. Heiko Maas hat nun dafür gesorgt, dass sie nicht ... mehr
Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat geheiratet. Und wie angekündigt, war Wladimir Putin dabei. Russlands Präsident tanzte medienwirksam mit der Braut. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl ... mehr
Die FPÖ in Niederösterreich will das Schächten einschränken: Wer koscheres Fleisch kaufen will, soll seine religiöse Zugehörigkeit nachweisen. Nicht nur die SPÖ ist darüber empört. In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie ... mehr
Die EU-Innenminister wollen in Innsbruck über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik diskutieren. Zuvor haben sich die Hardliner aus Deutschland, Österreich und Italien getroffen. Innenminister Horst Seehofer will bis spätestens Anfang August Klarheit darüber, ob Abkommen ... mehr
Österreichs Innenminister Kickl von der rechten FPÖ hat sich für eine neue Idee in der europäischen Asylpolitik ausgesprochen – die widerspricht allerdings geltendem Recht. Am Donnerstag treffen sich Europas Innenminister in Innsbruck, um über Migration zu sprechen ... mehr
Mehr als eine halbe Million Euro muss die Fraktion der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament zurückzahlen. Das Geld war unrechtmäßig für Edel-Menüs und Champagner abgerechnet worden. Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) im Europaparlament ... mehr
Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon quer. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela ... mehr
Österreich hat mehrere Moscheen geschlossen und türkische Imame ausgewiesen. Nun meldete sich der türkische Regierungschef zu Wort und warnt vor einem Religionskrieg. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen ... mehr
Die österreichische Regierung hat sieben Moscheen geschlossen und Dutzende Imame des Landes verwiesen. Die Türkei nannte das Vorgehen rassistisch. Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian ... mehr
Von Donald Trump bis Victor Orbán: Die neuen Rechten mögen keine unabhängige Presse. In Österreich nimmt die regierende FPÖ nun die Öffentlich-Rechtlichen ins Visier. Der öffentlich-rechtliche ORF ist in Österreich schon lange Ziel von Attacken der rechten ... mehr
Wladimir Putin besucht am Dienstag Österreich. Zuvor bemüht sich der russische Präsident um ein entspannteres Verhältnis zur EU. Diese sei für Russland von entscheidender Bedeutung. Russlands Präsident Wladimir Putin hat unmittelbar vor seinem Österreich-Besuch ... mehr
Martin Schulz ist fassungslos über den neuen US-Botschafter in Berlin – der Ex-SPD-Vorsitzende setzt auf eine baldige Ablösung. Die Linke fordert die sofortige Ausweisung Grenells. Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland ... mehr
Die Fraktion der Rechtspopulisten sorgte im EU-Parlament mit hohen Spesen für Aufregung. Nun hat das Präsidium des Europaparlaments der Fraktion eine "letzte Chance" gegeben, sich zu äußern. Im Streit um die Spesenabrechnung der Rechtspopulisten ... mehr
Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr
Österreichs Sozialdemokraten feiern in ihrer Hochburg Wien den 1. Mai. Die Festredner greifen die Regierung von Sebastian Kurz scharf an. Doch dabei belassen sie es nicht. In Berlin war der 1. Mai einst Anlass für Gewaltausbrüche wütender oder gelangweilter Linker ... mehr
Wie viel Arbeit ist okay? In Österreich soll die 60-Stunden-Woche bald Realität werden. Auch in Deutschland wird über eine Arbeitszeitreform diskutiert. Während Union und FDP mehr Flexibilität fordern, kommt von Grünen und Linken deutliche Kritik . Am 1. Mai feiern ... mehr
Österreich will die 60-Stunden-Woche einführen und auch Deutschland diskutiert über flexiblere Arbeitszeiten. Gibt es bald eine 60-Stunden-Woche? Union und FDP fordern vor allem mehr Flexibilität. Österreich macht es vor: Die Regierung aus ÖVP und FPÖ möchte ein Gesetz ... mehr
Arbeitnehmer in Österreich sollen bald täglich 12 Stunden arbeiten dürfen – droht damit eine 60-Stunden-Woche? Kanzler Kurz fordert einen flexiblen Arbeitsmarkt. Gewerkschaften befürchten einen Flächenbrand in Europa. In der zweiten Hälfte des Jahres ... mehr
Ein FPÖ-Politiker und Mitglied im ORF-Stiftungsrat droht unverhohlen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sollten sich Journalisten nicht "korrekt" verhalten, drohe ihre Entlassung. Der FPÖ-Politiker Norbert Steger, der Mitglied im ORF-Stiftungsrat ist, sagte ... mehr
Nach der Razzia beim österreichischen Geheimdienst BVT sorgt sich der deutsche Verfassungsschutz, dass seine Hinweise in falsche Hände gelangen. Österreich weist das zurück. Der mögliche Griff der rechtspopulistischen FPÖ nach dem Verfassungsschutz schlägt Wellen ... mehr
In Österreichs Restaurants und Bars darf weiterhin geraucht werden. Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hat das geplante generelle Rauchverbot aufgehoben. Die österreichische Regierung hat ein geplantes generelles Rauchverbot für die Kneipen ... mehr
Von der FPÖ lernen, heißt siegen lernen: Die österreichische Rechte hat braunen Ballast abgeworfen, auch wenn ihr der Schwefelgeruch noch anhängt. So weit muss es die AfD erst einmal bringen. Will sie es? In Europa gibt es zwei Vorbilder für die AfD, den Front National ... mehr
Eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz ist drauf und dran, eine Staatsaffäre auszulösen. Bei umstrittenen Ermittlungen sollen Erkenntnisse zu Rechtsextremen kopiert worden sein, von denen viele der FPÖ nahestehen. Eine mögliche Affäre im Geheimdienst ... mehr
Nach dem Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania ist ein FPÖ-Politiker in Österreich zurückgetreten. Er habe angeblich nichts von den antisemitischen Liedern gewusst. Ein FPÖ-Politiker ist nach dem Skandal um ein Burschenschafts-Liederbuch ... mehr
In der Affäre um ein Buch mit Nazi-Liedern will die österreichische Regierung die Burschenschaft eines Politikers der rechtspopulistischen FPÖ auflösen. In Österreich soll die Burschenschaft Germania nach dem Skandal um ein Liederbuch mit antisemitischen Texten ... mehr
Am Sonntag wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Im Mittelpubkt steht FPÖ-Kandidat Landbauer. Schadet dem 31-Jährigen der Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft? In Österreich hat eine auch bundespolitisch bedeutsame Landtagswahl begonnen ... mehr
Die Affäre um antisemitische Nazi-Lieder hat die rechtspopulistische FPÖ am Vorabend der Landtagswahl in Niederösterreich unter massiven Druck gesetzt: Bundespräsident Alexander Van der Bellen legte am Samstag dem dortigen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer ... mehr
Der österreichische Politiker Heinz-Christian Strache hat sich deutlich von Antisemiten distanziert. In der FPÖ sei für Judenhass kein Platz, so der Chef der rechtspopulistischen Partei. Als Reaktion auf den Skandal um Nazi-Liedtexte will FPÖ-Chef Heinz-Christian ... mehr
Eine Burschenschaft veröffentlichte ein Buch mit Nazi-Liedern. Ihr stellvertretender Vorsitzender: ein Politiker der Regierungspartei FPÖ. Sebastian Kurz fordert Aufklärung. Sein Vizekanzler wiegelt ab. In Österreich steht ein Politiker der extrem rechten ... mehr
Nazi-Texte im Liederbuch einer Burschenschaft sorgen in Österreich weiter für Empörung. Im Mittelpunkt: der FPÖ-Politiker Landbauer. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. In Österreich schlägt ein Skandal um Nazi-Liedtexte bei einer Burschenschaft ... mehr
Maut, Flüchtlinge, Europa: Politisch lagen Berlin und Wien in den vergangenen Jahren häufig über Kreuz. Zum Antrittsbesuch von Österreichs Bundeskanzler Kurz in Deutschland versuchten beide Seiten Einigkeit zu demonstrieren – Meinungsverschiedenheiten aber bleiben ... mehr
Eine enge Freundschaft zwischen Angela Merkel und Sebastian Kurz war es bisher nicht. Als Außenminister gehörte der Österreicher zu den Kritikern der deutschen Flüchtlingspolitik. Jetzt treffen sich beide erstmals auf Augenhöhe. Einen Monat nach Bildung ... mehr
Mindestens 20.000 Menschen sind in Österreich aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie sehen neofaschistische Tendenzen in der Politik von ÖVP und FPÖ. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten haben Demonstranten am Samstag in Wien gegen die Politik ... mehr
Beim Besuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Frankreich werden sowohl Gemeinsamkeiten in der Europapolitik aber als auch Differenzen im Umgang mit der politischen Rechten deutlich. Jung sind sie beide. Sebastian Kurz ist im vergangenen Dezember ... mehr
Die Forderung von Heinz-Christian Strache, Asylsuchende ab einer bestimmten Uhrzeit wegzusperren, empört Wohlfahrtsverbände und die Opposition – und verstößt wohl gegen europäisches Recht. In einem Interview mit der ORF-Sendung "Wien heute" brachte Strache ... mehr
Politiker und Intellektuelle aus aller Welt rufen zu einer Ächtung der neuen österreichischen Regierung auf. In ihrer öffentlichen Kritik an dem Bündnis von ÖVP und FPÖ finden sich drastische Worte. Ehemalige Außenminister und Intellektuelle rufen neben ... mehr
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt. Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten ... mehr
Die rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ will ein Denkmal für die von den Nazis ermordeten Juden errichten. Österreich soll damit "klares Bekenntnis zur historischen Verantwortung und Mitschuld Österreichs" zeigen. In dem Lager nahe Minsk im heutigen ... mehr
In Österreich bilden Konservative und Rechtspopulisten eine Regierung. Das Land bekommt seinen bisher jüngsten Bundeskanzler – und einen früheren Neonazi als Stellvertreter. In Österreich haben konservative ÖVP und rechte FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart ... mehr
Der Machtwechsel in Österreich ist vollzogen. Der 31-Jährige Sebastian Kurz ist nun Europas jüngster Regierungschef. Tausende Menschen protestierten gegen seine Rechts-Koalition. Der 31-jährige Sebastian Kurz ist der neue Regierungschef ... mehr
Nach der Parlamentswahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemeinsam mit der FPÖ eine rechtskonservative Regierung schmieden. Der Bundeskanzler in spe drückt dabei aufs Tempo. Es gebe viele inhaltliche Überschneidungen und vor allem einen gemeinsamen ... mehr
Angela Merkel lobt den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Ein Vorbild für die CDU sieht sie darin jedoch nicht. Die Kanzlerin stellt sich zudem auf eine sehr lange Jamaika-Sondierung ... mehr
Der Sieg des konservativen Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich wird die Debatte über die Aufstellung bürgerlich-konservativer Parteien in Europa befeuern. Ein Experte erwartet, dass Kurz zum Vorbild für Europas Konservative werden könnte und erwartet ... mehr
Sebastian Kurz und die ÖVP konnten mit einem strammen Rechtskurs bei den österreichischen Wählern punkten. Das dürfte Auswirkungen auf die Erwartungen gegenüber Angela Merkel haben. Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz bei der Parlamentswahl ... mehr
Die Umfragen sollten Recht behalten: Die ÖVP hat die Wahl in Österreich laut Hochrechnungen klar gewonnen. Die FPÖ legte kräftig zu. Kommt in Wien jetzt eine neue Rechts-Regierung? Bei der österreichischen Nationalratswahl zeichnet sich ein Sieg der konservativen ... mehr
CDU, FDP und Grüne haben bei der Niedersachsen-Wahl teils herbe Verluste erlitten. Was bedeutet das für die Jamaika-Gespräche in Berlin? Und welchen Effekt hat die Österreich-Wahl? Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen ... mehr
