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Landesparteitag: Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Landesparteitag: Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Bremen (dpa) - Nach dem Rücktritt der Bremer AfD-Spitze um den Politiker Frank Magnitz hat die Partei am Sonntag eine neue Führungsriege bestimmt. Auf einem Parteitag wählten die Mitglieder den früheren Bundespolizisten Peter Beck zum Chef des AfD-Landesverbandes ... mehr
Überraschende Kandidatur - Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Überraschende Kandidatur - Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Berlin (dpa) - Deutschlandweit kaum bekannt, im Bundestag erst seit zwei Jahren - dennoch hält Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sich für geeignet, mit Cem Özdemir ihre Fraktion anzuführen. "Frauen werden häufig unterschätzt", sagte ... mehr
Grüne und AfD im sächsischen Gohrisch in einer Fraktion

Grüne und AfD im sächsischen Gohrisch in einer Fraktion

Es ist die denkbar überraschendste Zusammenarbeit: In einer sächsischen Gemeinde haben sich in einer Fraktion auch ein Gemeinderat von Grünen und einer von der AfD zusammengeschlossen. In der sächsischen Gemeinde Gohrisch haben CDU, AfD und Grüne eine gemeinsame ... mehr
Biografie: Die wahren Gründe für Sahra Wagenknechts Rückzug

Biografie: Die wahren Gründe für Sahra Wagenknechts Rückzug

Anscheinend unermüdlich hat Sahra Wagenknecht für ihre politischen Überzeugungen gekämpft. Doch dann kam ihr Rückzug aus der ersten politischen Reihe. Eine Biografie gibt Einblicke in die Hintergründe.  Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gewährt in einer Biografie ... mehr
SPD: Karl Lauterbach will nicht mehr für Fraktionsspitze kandidieren

SPD: Karl Lauterbach will nicht mehr für Fraktionsspitze kandidieren

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet offenbar auf eine erneute Kandidatur für sein Amt. Er will sich in das Rennen um den Parteivorsitz stürzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet laut einem ... mehr

Hagen: Politiker fordern nach Wasserrohrbruch Konsequenzen

Nach dem verheerenden Wasserrohrbruch in Hagen, bei dem innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen Liter Wasser einen Teil von Altenhagen überschwemmt hatten, fordern erste Politiker Konsequenzen. Politiker der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten (BfHO/Piraten ... mehr

CDU-Klimaklausur: Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Potsdam (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. "Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich", sagte ... mehr

Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren ... mehr

Zweite Niederlage - Urteil: AfD-Fraktion durfte Sayn-Wittgenstein ausschließen

Schleswig (dpa) - Weitere Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, wie das Landesverfassungsgericht am Donnerstag entschied. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren ... mehr

Renew Europe: Die liberale Fraktion im EU-Parlament benennt sich um

Aus Alde wird Renew Europe: Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich umbenannt. Der neue Name soll Programm sein. Die liberale Gruppe im Europaparlament, zu der seit kurzem auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... mehr

Rolf Mützenich: Parteilinker soll Übergang an der SPD-Fraktionsspitze organisieren

Rolf Mützenich wird die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag vorerst führen. Wohl bis nach der Sommerpause. Denn die SPD-Abgeordneten wollen sich Zeit nehmen für die Nahles-Nachfolge. Die Erwartungen sind hoch: So hoch, dass sich Rolf Mützenich bei seinem ersten ... mehr

Krise in der SPD: "Die Probleme der Partei sind größer als Andrea Nahles"

Im Machtkampf innerhalb der SPD hat Andrea Nahles nun verkündet, die Partei- und Fraktionsführung niederzulegen. Doch die Probleme der Partei löst das nicht. Die Mail, die am Sonntag um 9.55 Uhr an alle SPD-Mitglieder heraus ging, hatte es in sich: In wenigen ... mehr

Andrea Nahles: SPD-Parteichefin tritt zurück – Übernimmt Malu Dreyer?

Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr

Andrea Nahles nach Wahlpleiten: SPD-Vorsitzende sucht die Machtprobe

Andrea Nahles lässt es darauf ankommen: Die SPD-Vorsitzende will schon nächste Woche über ihren Posten als Fraktionschefin abstimmen lassen.  Die  SPD-Vorsitzende und -Fraktionschefin  Andrea Nahles hat angekündigt, in der nächsten Woche über den Fraktionsvorsitz ... mehr

SPD: Martin Schulz kritisiert vorgezogene Neuwahl in der Fraktion

Ex-Parteichef Martin Schulz schielt angeblich auf den Chefposten in der SPD-Fraktion. Dort will sich Andrea Nahles früher als geplant bestätigen lassen. Ob er selbst gegen Nahles antritt, lässt Schulz offen. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz kritisiert ... mehr

Internet-Reizfigur Axel Voss ist "Abgeordneter des Jahres"

Die Brüsseler Zeitschrift "The Parliament Magazine" hat Axel Voss zum "Abgeordneten des Jahres" gekürt. Er steckt hinter der EU-Urheberrechtsreform, die zu einem ersten Proteststurm gegen die CDU geführt hatte. Der angeblich "meistgehasste Mann des Internets ... mehr

Martin Schulz will Andrea Nahles angeblich an SPD-Fraktionsspitze ablösen

Wie steht es um die Autorität von SPD-Chefin Andrea Nahles? Laut "Spiegel" hat Ex-Kanzlerkandidat Schulz ihr einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgeschlagen. Andrea Nahles kämpft offenbar um ihre Autorität innerhalb der SPD-Führung. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr

Auch AfD-Kandidat Otten scheitert bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

Gerald Otten war für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten vorgeschlagen: Es ist ein erneuter Anlauf der Partei, einen ihrer Politiker in das Präsidium zu bringen. Doch auch er fiel bei der Wahl heute durch.  Die AfD stellt weiterhin keinen ... mehr

Anton Hofreiter will erneut Grünen-Fraktionschef werden

Seit 2013 führt er mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Und Anton Hofreiter will auch im Herbst wieder für den Posten antreten.  Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame ... mehr

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Eklat um Hammelsprung im Bundestag

Eklat um "Hammelsprung" im Bundestag mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Kiel (dpa) - Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem wolle der Bundesvorstand zeitnah ... mehr

Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Die Chefin der AfD in Schleswig-Holstein droht von Parteikollegen aus der Landtagsfraktion geworfen zu werden. Sayn-Wittgenstein soll sich für einen rechtsextremen Verein engagiert haben. Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ... mehr

So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr

CSU-Chef hält sich bedeckt - Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

München/Berlin (dpa) - Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Union-Fraktionschef Brinkhaus: "Wir müssen den Dialog mit Menschen suchen"

Bislang hat sich Ralph Brinkhaus vor allem mit Finanzpolitik beschäftigt. Im Interview mit seiner Heimatzeitung äußert sich der neue Chef der Unionsfraktion nun besorgt über die Spaltung der Gesellschaft. Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, zeigt ... mehr

Ralph Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender

Unions-Überraschung: Ralph Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender. (Quelle: Reuters) mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

Streit um Zwischenruf: AfD-Drohungen lassen FDP-Vize Kubicki kalt

Wolfgang Kubicki und die AfD-Fraktion streiten um einen angeblichen Zwischenruf zur Judenverfolgung. Die Rechten verschicken eine Unterlassungserklärung – die hält der FDP-Vize für "substanzlos". "Da haben wir zu wenig getan": Gab es diesen Zwischenruf ... mehr

Wagenknecht attackiert erneut die Linken-Spitze

Im Dauerstreit der Linken-Führung hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteispitze attackiert. Die solle sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – statt gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten. Linken-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht ... mehr

Nahles verteidigt ihren Rückzieher vor der Union

Noch vor der Vereidigung der Minister drohte der erste Koalitionszoff. Doch auf Druck der Union zog die SPD ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu Abtreibungen zurück. Am Dienstag erklärte sich Andrea Nahles. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer ... mehr

220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. "Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen ... mehr

Umbau der SPD-Fraktion: Zweiter Härtetest für Andrea Nahles

In aller Stille sucht Andrea Nahles in der SPD-Bundestagsfraktion nach der richtigen Balance für ihr Führungsteam. Nun hat sie sich auch in der Frage der Stellvertreter entschieden. Von Horand Knaup Eine Bundestagsfraktion zu führen, ist eine heikle Angelegenheit. Zumal ... mehr

Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag Kubicki in einer ... mehr

Politik-Experte: "Martin Schulz hat keine Perspektive in der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz wertet den Wahlsieg in Niedersachsen als den dringend benötigten Erfolg auch für die Bundespartei. Doch ein Politik-Experte ist skeptisch. Er ist der Überzeugung, für die Zukunft der SPD werde Schulz keine maßgebliche Rolle spielen ... mehr

Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr

AfD neu im Bundestag: Rechte und Pflichten der Fraktion

Niemand will im Bundestag etwas mit der AfD zu tun haben. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments hat die Partei aber Rechte und Pflichten wie jede andere Fraktion auch. Mit 94 Politikern ist die AfD in den Bundestag eingezogen, doch der Fraktion werden – nach Frauke ... mehr

AfD-Politiker wünschte sich Deutschland als ''Apartheidstaat''

Er wollte "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott schicken", Gegner "an die Wand stellen" und für sie "eine Grube ausheben". Nun tritt der Mecklenburger AfD-Fraktionsvize Holger Arppe aus Fraktion und Partei aus. Der NDR und die taz berichten ... mehr

"Echte" Homo-Ehe: SPD will Ehe für alle noch vor der Wahl

Die Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die  SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten ... mehr

AfD in MV: Das sind die Senkrecht-Starter aus Schwerin

Jeder fünfte Wähler in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD bei der Landtagswahl seine Stimme gegeben. Aber wer zieht da eigentlich als zweitgrößte Fraktion ins Schweriner Schloss ein? Die politischen Ansichten der Fraktionsmitglieder unterscheiden sich erheblich ... mehr

Frauke Petry: AfD-Chefin soll Gelder zweckentfremdet haben

Frauke Petry droht Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen. Denn die AfD-Chefin wird verdächtigt, Gelder ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet zu haben. Das ist aber nach Angaben des Rechnungshofes verboten. Das berichtet der "Spiegel". Demnach ... mehr

Koalition stockt Gelder für Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf

Rust/Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will die Fördermittel für einen besseren Einbruchschutz von bisher 10 Millionen auf jährlich 50 Millionen Euro aufstocken. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, nach einer ... mehr
 


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