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Fraktion

SPD will Hartz IV – Grüne fordern Milliarden für Klimaschutz

SPD will Hartz IV – Grüne fordern Milliarden für Klimaschutz

Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr
AfD: Andreas Kalbitz gibt Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

AfD: Andreas Kalbitz gibt Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Der Brandenburger Ex-AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz verzichtet auf den Fraktionsvorsitz im Landtag. Voraus gingen Ermittlungen wegen Körperverletzung. Ein ehemaliger Mitstreiter beschimpft ihn. Andreas Kalbitz, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion ... mehr
AfD: Andreas Kalbitz begrüßt Parteifreund Hohloch mit Schlag: Milzriss

AfD: Andreas Kalbitz begrüßt Parteifreund Hohloch mit Schlag: Milzriss

Eine raue Begrüßung unter AfD-Politikern, und anschließend liegt einer im Krankenhaus: Andreas Kalbitz hat offenbar seinen kommissarischen Nachfolger Dennis Hohloch versehentlich verletzt.  Dennis Hohloch, kommissarischer Fraktionschef der Brandenburger AfD, liegt ... mehr
Absender

Absender "NSU 2.0": Linke-Abgeordnete erhalten Drohmails – "feige Straftat"

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben hat weitere Opfer erreicht. Dieses Mal zählen Linke-Abgeordnete zu den Adressaten. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Von Drohmails mit dem Absender " NSU 2.0" sind auch mindestens drei Abgeordnete der Linken im Bundestag betroffen ... mehr
Bayern: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat – mit Gasmaske in den Landtag

Bayern: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat – mit Gasmaske in den Landtag

Eklat im bayerischen Landtag: Mit einer Gasmaske stellte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Löw ans Rednerpult, daraufhin entzog ihm der Vorsitzende das Rederecht. Begründung: Löw wolle das Parlament lächerlich machen. Mit einer Provokation hat ein bayerischer Abgeordneter ... mehr

Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer

Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag. In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ... mehr

Union will Solidaritätszuschlag offenbar bereits im Juli abschaffen

Für die Steuerzahler könnte schon bald eine große Entlastung kommen: Die Union will den Soli ein halbes Jahr eher abbauen, als geplant. Das ist aber noch nicht alles, so ein Medienbericht. Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht ... mehr

Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen.  Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr

AfD in der Corona-Krise: Nicht nur das Virus spaltet die Partei

Die Pandemie hat die Umfragewerte der AfD einstürzen lassen. So richtig will sie sich nicht für eine Strategie entscheiden, denn über den Umgang mit dem Virus gibt es Streit. Jetzt kochen auch noch alte Konflikte hoch. In der Corona-Krise liegen bei vielen Menschen ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Ministerpräsident Alfred Gomolka gestorben

Alfred Gomolka, der erste Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, ist tot. Gomolka war nach dem Ende der DDR überraschend an die Spitze seines Landesverbandes gewählt worden.  Alfred Gomolka, Mecklenburg-Vorpommerns erster Ministerpräsident, ist tot. Der CDU-Politiker ... mehr

Coronavirus: FDP-Politiker Lambsdorff ist mit Virus infiziert

In der FDP-Fraktion gibt es den zweiten Corona-Fall. Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist positiv getestet worden. Auch andere Politiker müssen nun in Quarantäne. FDP-Fraktionsvize  Alexander Graf Lambsdorff ist positiv auf das Coronavirus getestet worden ... mehr

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AfD: So rechtfertigt die Partei ihr rassistisches Malbuch

Schwarze mit Knochen im Haar und säbelschwingende Turbanträger am Kölner Dom: Die AfD gibt ein rassistisches Malbuch heraus. Die Reaktion der Partei auf Kritik ist vielsagend. Ein Malbuch der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Ermittlungen ... mehr

Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht fähig.     Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien ... mehr

Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folg Sahra Wagenknecht neben Dietmar Bartsch

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat zwei neue Chefs: die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und den bisherigen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht trat nicht nochmal an. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ... mehr

Bundestag: Vierter AfD-Kandidat bei Vize-Wahl gescheitert

Die AfD ist im Bundestag erneut damit gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Ihr Abgeordneter Podolay erhielt nicht die nötigen Stimmen. Die AfD spricht von Ausgrenzung. Die AfD hat es wieder nicht geschafft, einen ihrer Abgeordneten ... mehr

Thüringen: Mohring zum CDU-Fraktionschef gewählt

Für Mike Mohring sind es keine leichten Tage: Erst büßte seine CDU in Thüringen ein Drittel der Stimmen ein, dann verlor sich die Partei in Querelen um mögliche Koalitionen. Trotzdem ist Mohring nun ein kleiner Erfolg gelungen. Mitten in einer CDU-Debatte um Abgrenzung ... mehr

Beruflicher Neuanfang: Andrea Nahles legt nun auch Bundestagsmandat nieder

Nach ihrem Rücktritt von der Partei- und Fraktionsspitze legt die SPD-Politikerin Andrea Nahles nun auch ihr letztes politisches Amt nieder. Sie möchte beruflich zukünftig neue Wege einschlagen.  Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt ... mehr

Bayern: Eklat bei Wahl von Höcke-Vertrauter in der AfD

Die bayerische AfD-Fraktion hat ihre Spitze neu gewählt. Fast die Hälfte der Abgeordneten fehlte allerdings. Sie kritisieren die neue Chefin scharf und werfen der Spitze Veruntreuung vor.  Verbunden mit einem Eklat hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag am Freitag ... mehr

Landesparteitag: Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Bremen (dpa) - Nach dem Rücktritt der Bremer AfD-Spitze um den Politiker Frank Magnitz hat die Partei am Sonntag eine neue Führungsriege bestimmt. Auf einem Parteitag wählten die Mitglieder den früheren Bundespolizisten Peter Beck zum Chef des AfD-Landesverbandes ... mehr

Überraschende Kandidatur - Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Berlin (dpa) - Deutschlandweit kaum bekannt, im Bundestag erst seit zwei Jahren - dennoch hält Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sich für geeignet, mit Cem Özdemir ihre Fraktion anzuführen. "Frauen werden häufig unterschätzt", sagte ... mehr

Grüne und AfD im sächsischen Gohrisch in einer Fraktion

Es ist die denkbar überraschendste Zusammenarbeit: In einer sächsischen Gemeinde haben sich in einer Fraktion auch ein Gemeinderat von Grünen und einer von der AfD zusammengeschlossen. In der sächsischen Gemeinde Gohrisch haben CDU, AfD und Grüne eine gemeinsame ... mehr

Biografie: Die wahren Gründe für Sahra Wagenknechts Rückzug

Anscheinend unermüdlich hat Sahra Wagenknecht für ihre politischen Überzeugungen gekämpft. Doch dann kam ihr Rückzug aus der ersten politischen Reihe. Eine Biografie gibt Einblicke in die Hintergründe.  Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gewährt in einer Biografie ... mehr

SPD: Karl Lauterbach will nicht mehr für Fraktionsspitze kandidieren

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet offenbar auf eine erneute Kandidatur für sein Amt. Er will sich in das Rennen um den Parteivorsitz stürzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet laut einem ... mehr

Hagen: Politiker fordern nach Wasserrohrbruch Konsequenzen

Nach dem verheerenden Wasserrohrbruch in Hagen, bei dem innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen Liter Wasser einen Teil von Altenhagen überschwemmt hatten, fordern erste Politiker Konsequenzen. Politiker der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten (BfHO/Piraten ... mehr

CDU-Klimaklausur: Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Potsdam (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. "Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich", sagte ... mehr

Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren ... mehr

Zweite Niederlage - Urteil: AfD-Fraktion durfte Sayn-Wittgenstein ausschließen

Schleswig (dpa) - Weitere Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, wie das Landesverfassungsgericht am Donnerstag entschied. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren ... mehr

Renew Europe: Die liberale Fraktion im EU-Parlament benennt sich um

Aus Alde wird Renew Europe: Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich umbenannt. Der neue Name soll Programm sein. Die liberale Gruppe im Europaparlament, zu der seit kurzem auch die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... mehr

Rolf Mützenich: Parteilinker soll Übergang an der SPD-Fraktionsspitze organisieren

Rolf Mützenich wird die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag vorerst führen. Wohl bis nach der Sommerpause. Denn die SPD-Abgeordneten wollen sich Zeit nehmen für die Nahles-Nachfolge. Die Erwartungen sind hoch: So hoch, dass sich Rolf Mützenich bei seinem ersten ... mehr

Krise in der SPD: "Die Probleme der Partei sind größer als Andrea Nahles"

Im Machtkampf innerhalb der SPD hat Andrea Nahles nun verkündet, die Partei- und Fraktionsführung niederzulegen. Doch die Probleme der Partei löst das nicht. Die Mail, die am Sonntag um 9.55 Uhr an alle SPD-Mitglieder heraus ging, hatte es in sich: In wenigen ... mehr

Andrea Nahles: SPD-Parteichefin tritt zurück – Übernimmt Malu Dreyer?

Andrea Nahles zieht Konsequenzen – und kündigt ihren Rücktritt als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende an. Zudem kehrt sie der Politik komplett den Rücken. Malu Dreyer könnte kommissarisch die SPD führen. Eine Woche nach dem historischen Debakel ... mehr

Andrea Nahles nach Wahlpleiten: SPD-Vorsitzende sucht die Machtprobe

Andrea Nahles lässt es darauf ankommen: Die SPD-Vorsitzende will schon nächste Woche über ihren Posten als Fraktionschefin abstimmen lassen.  Die  SPD-Vorsitzende und -Fraktionschefin  Andrea Nahles hat angekündigt, in der nächsten Woche über den Fraktionsvorsitz ... mehr

SPD: Martin Schulz kritisiert vorgezogene Neuwahl in der Fraktion

Ex-Parteichef Martin Schulz schielt angeblich auf den Chefposten in der SPD-Fraktion. Dort will sich Andrea Nahles früher als geplant bestätigen lassen. Ob er selbst gegen Nahles antritt, lässt Schulz offen. Der SPD-Abgeordnete Martin Schulz kritisiert ... mehr

Internet-Reizfigur Axel Voss ist "Abgeordneter des Jahres"

Die Brüsseler Zeitschrift "The Parliament Magazine" hat Axel Voss zum "Abgeordneten des Jahres" gekürt. Er steckt hinter der EU-Urheberrechtsreform, die zu einem ersten Proteststurm gegen die CDU geführt hatte. Der angeblich "meistgehasste Mann des Internets ... mehr

Martin Schulz will Andrea Nahles angeblich an SPD-Fraktionsspitze ablösen

Wie steht es um die Autorität von SPD-Chefin Andrea Nahles? Laut "Spiegel" hat Ex-Kanzlerkandidat Schulz ihr einen Wechsel an der Fraktionsspitze vorgeschlagen. Andrea Nahles kämpft offenbar um ihre Autorität innerhalb der SPD-Führung. Wie der "Spiegel" berichtet ... mehr

Auch AfD-Kandidat Otten scheitert bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten

Gerald Otten war für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten vorgeschlagen: Es ist ein erneuter Anlauf der Partei, einen ihrer Politiker in das Präsidium zu bringen. Doch auch er fiel bei der Wahl heute durch.  Die AfD stellt weiterhin keinen ... mehr

Anton Hofreiter will erneut Grünen-Fraktionschef werden

Seit 2013 führt er mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Und Anton Hofreiter will auch im Herbst wieder für den Posten antreten.  Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame ... mehr

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr

Eklat um Hammelsprung im Bundestag

Eklat um "Hammelsprung" im Bundestag mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Kiel (dpa) - Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem wolle der Bundesvorstand zeitnah ... mehr

Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Die Chefin der AfD in Schleswig-Holstein droht von Parteikollegen aus der Landtagsfraktion geworfen zu werden. Sayn-Wittgenstein soll sich für einen rechtsextremen Verein engagiert haben. Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ... mehr

So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr

CSU-Chef hält sich bedeckt - Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

München/Berlin (dpa) - Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Union-Fraktionschef Brinkhaus: "Wir müssen den Dialog mit Menschen suchen"

Bislang hat sich Ralph Brinkhaus vor allem mit Finanzpolitik beschäftigt. Im Interview mit seiner Heimatzeitung äußert sich der neue Chef der Unionsfraktion nun besorgt über die Spaltung der Gesellschaft. Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, zeigt ... mehr

Ralph Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender

Unions-Überraschung: Ralph Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender. (Quelle: Reuters) mehr

Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

Streit um Zwischenruf: AfD-Drohungen lassen FDP-Vize Kubicki kalt

Wolfgang Kubicki und die AfD-Fraktion streiten um einen angeblichen Zwischenruf zur Judenverfolgung. Die Rechten verschicken eine Unterlassungserklärung – die hält der FDP-Vize für "substanzlos". "Da haben wir zu wenig getan": Gab es diesen Zwischenruf ... mehr

Wagenknecht attackiert erneut die Linken-Spitze

Im Dauerstreit der Linken-Führung hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteispitze attackiert. Die solle sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – statt gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten. Linken-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht ... mehr

Nahles verteidigt ihren Rückzieher vor der Union

Noch vor der Vereidigung der Minister drohte der erste Koalitionszoff. Doch auf Druck der Union zog die SPD ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu Abtreibungen zurück. Am Dienstag erklärte sich Andrea Nahles. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer ... mehr

220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. "Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen ... mehr

Umbau der SPD-Fraktion: Zweiter Härtetest für Andrea Nahles

In aller Stille sucht Andrea Nahles in der SPD-Bundestagsfraktion nach der richtigen Balance für ihr Führungsteam. Nun hat sie sich auch in der Frage der Stellvertreter entschieden. Von Horand Knaup Eine Bundestagsfraktion zu führen, ist eine heikle Angelegenheit. Zumal ... mehr

Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag Kubicki in einer ... mehr

Politik-Experte: "Martin Schulz hat keine Perspektive in der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz wertet den Wahlsieg in Niedersachsen als den dringend benötigten Erfolg auch für die Bundespartei. Doch ein Politik-Experte ist skeptisch. Er ist der Überzeugung, für die Zukunft der SPD werde Schulz keine maßgebliche Rolle spielen ... mehr
 


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