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Anton Hofreiter will erneut Grünen-Fraktionschef werden

Anton Hofreiter will erneut Grünen-Fraktionschef werden

Seit 2013 führt er mit Katrin Göring-Eckardt die Bundestagsfraktion der Grünen. Und Anton Hofreiter will auch im Herbst wieder für den Posten antreten.  Anton Hofreiter will im Herbst für die Wiederwahl als Grünen-Fraktionschef kandidieren. Er wolle die gemeinsame ... mehr
SPD-Politiker Florian Post:

SPD-Politiker Florian Post: "Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft"

Florian Post kritisiert öffentlichkeitswirksam Andrea Nahles, unter anderem bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Nun verliert er seinen Sitz im Wirtschaftsausschuss. Er sagt: als Strafe.  Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian ... mehr
Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

Viktor Orban: Ungarns Präsident greift Europäische Union an

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der Ungarns Ministerpräsident die Europäische Union für die schwierige Lage seines Landes verantwortlich gemacht. Sie wolle die Traditionen des Landes "mit ausländischen Kulturen überschwemmen". Mit fremden- und EU-feindlichen ... mehr
Eklat um Hammelsprung im Bundestag

Eklat um Hammelsprung im Bundestag

Eklat um "Hammelsprung" im Bundestag mehr
Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Doris von Sayn-Wittgenstein: Schleswig-Holsteins AfD-Fraktion schließt Landeschefin aus

Kiel (dpa) - Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins aus der Fraktion ausgeschlossen. Zudem wolle der Bundesvorstand zeitnah ... mehr

Schleswig-Holstein: AfD-Landeschefin droht Ausschluss aus ihrer Fraktion

Die Chefin der AfD in Schleswig-Holstein droht von Parteikollegen aus der Landtagsfraktion geworfen zu werden. Sayn-Wittgenstein soll sich für einen rechtsextremen Verein engagiert haben. Die AfD Schleswig-Holstein und deren Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ... mehr

So eng wird es für May bei der Brexit-Abstimmung im Parlament

Großbritannien und die EU haben sich auf ein Brexit-Abkommen verständigt. Der Haken: Die britische Premierministerin benötigt die Zustimmung des Parlaments. Dort ist eine Mehrheit bislang nicht abzusehen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem ... mehr

CSU-Chef hält sich bedeckt - Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

München/Berlin (dpa) - Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen ... mehr

Juncker: "Für Orban ist kein Platz mehr in der EVP"

Der EU-Kommissionspräsident plädiert für den Rausschmiss des ungarischen Ministerpräsidenten aus der Europäischen Volkspartei. Vehementer Widerspruch kommt aus Deutschland. Der EU-Kommissionspräsident geht hart mit dem ungarischen Ministerpräsidenten ins Gericht ... mehr

Union-Fraktionschef Brinkhaus: "Wir müssen den Dialog mit Menschen suchen"

Bislang hat sich Ralph Brinkhaus vor allem mit Finanzpolitik beschäftigt. Im Interview mit seiner Heimatzeitung äußert sich der neue Chef der Unionsfraktion nun besorgt über die Spaltung der Gesellschaft. Der neue Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, zeigt ... mehr

Ralph Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender

Unions-Überraschung: Ralph Brinkhaus neuer Fraktionsvorsitzender. (Quelle: Reuters) mehr

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Rechte Politiker verprassen Steuergelder in Brüssel

Mit Vorliebe wettern rechte Politiker gegen die Verschwendung von Steuermitteln – ihre EU-Abgeordneten aber kassieren regelwidrig Geld für Schlemmermenüs und teuren Champagner. Champagner in Strömen, exquisite Menüs und teure Weihnachtsgeschenke an die Mitarbeiter ... mehr

Streit um Zwischenruf: AfD-Drohungen lassen FDP-Vize Kubicki kalt

Wolfgang Kubicki und die AfD-Fraktion streiten um einen angeblichen Zwischenruf zur Judenverfolgung. Die Rechten verschicken eine Unterlassungserklärung – die hält der FDP-Vize für "substanzlos". "Da haben wir zu wenig getan": Gab es diesen Zwischenruf ... mehr

Wagenknecht attackiert erneut die Linken-Spitze

Im Dauerstreit der Linken-Führung hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht erneut die Parteispitze attackiert. Die solle sich auf ihre Aufgabe konzentrieren – statt gegen die Fraktionsspitze zu arbeiten. Linken-Franktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht ... mehr

Nahles verteidigt ihren Rückzieher vor der Union

Noch vor der Vereidigung der Minister drohte der erste Koalitionszoff. Doch auf Druck der Union zog die SPD ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu Abtreibungen zurück. Am Dienstag erklärte sich Andrea Nahles. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer ... mehr

220 Millionen: SPD will Kommunen mehr Geld geben

Die SPD-Fraktion will den Kommunen deutlich mehr Geld geben. Von 2019 an solle der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen in zwei Schritten angehoben werden. "Das bedeutet allein im Doppelhaushalt 2019/20 eine zusätzliche Summe von mehr als 220 Millionen ... mehr

Umbau der SPD-Fraktion: Zweiter Härtetest für Andrea Nahles

In aller Stille sucht Andrea Nahles in der SPD-Bundestagsfraktion nach der richtigen Balance für ihr Führungsteam. Nun hat sie sich auch in der Frage der Stellvertreter entschieden. Von Horand Knaup Eine Bundestagsfraktion zu führen, ist eine heikle Angelegenheit. Zumal ... mehr

AfD: Durch Tricks die Ehre versagt

Durch Tricks sei der AfD die Ehre versagt worden, die erste Bundestagssitzung nach der Wahl eröffnen zu dürfen, so die neue Fraktion im Reichstag. (Quelle: Reuters) mehr

Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag Kubicki in einer ... mehr

Politik-Experte: "Martin Schulz hat keine Perspektive in der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz wertet den Wahlsieg in Niedersachsen als den dringend benötigten Erfolg auch für die Bundespartei. Doch ein Politik-Experte ist skeptisch. Er ist der Überzeugung, für die Zukunft der SPD werde Schulz keine maßgebliche Rolle spielen ... mehr

Der nächste Abgeordneter verlässt die AfD

Die AfD verliert immer mehr Mandatsträger, die mit dem Kurs der Parteiführung unzufrieden sind. (Quelle: t-online.de) mehr

Konflikt um Björn Höcke droht, die AfD zu zerreißen

Die AfD hat nach dem Abgang von Frauke Petry begonnen, sich neu zu sortieren. Wo die Partei jetzt politisch zu verorten ist, wird sich erst beim Parteitag im Dezember zeigen. Kreise der neu formierten "Alternative Mitte" drängen weiter auf den Parteiausschluss ... mehr

AfD neu im Bundestag: Rechte und Pflichten der Fraktion

Niemand will im Bundestag etwas mit der AfD zu tun haben. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments hat die Partei aber Rechte und Pflichten wie jede andere Fraktion auch. Mit 94 Politikern ist die AfD in den Bundestag eingezogen, doch der Fraktion werden – nach Frauke ... mehr

Was die AfD-Fraktion im Bundestag darf und bekommt

Die AfD-Bundestagsfraktion kommt am 26.09.2017 in Berlin unter der Leitung von Alice Weidel und Alexander Gauland zu ihrer ersten Sitzung im Elisabeth-Lüders-Haus zusammen. (Quelle: t-online.de) mehr

Petry und Pretzell kündigen Austritt aus AfD an

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell hatten ebenfalls ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. (Quelle: t-online.de) mehr

Petry will AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat auf der Bundespressekonferenz für einen Eklat gesorgt: Sie will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. (Quelle: t-online.de) mehr

AfD-Politiker wünschte sich Deutschland als ''Apartheidstaat''

Er wollte "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott schicken", Gegner "an die Wand stellen" und für sie "eine Grube ausheben". Nun tritt der Mecklenburger AfD-Fraktionsvize Holger Arppe aus Fraktion und Partei aus. Der NDR und die taz berichten ... mehr

Niedersächsische CDU-Fraktion plädiert für schnelle Neuwahlen

Niedersächsische CDU-Fraktion plädiert für schnelle Neuwahlen. (Quelle: t-online.de) mehr

"Echte" Homo-Ehe: SPD will Ehe für alle noch vor der Wahl

Die Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die  SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten ... mehr

AfD in MV: Das sind die Senkrecht-Starter aus Schwerin

Jeder fünfte Wähler in Mecklenburg-Vorpommern hat der AfD bei der Landtagswahl seine Stimme gegeben. Aber wer zieht da eigentlich als zweitgrößte Fraktion ins Schweriner Schloss ein? Die politischen Ansichten der Fraktionsmitglieder unterscheiden sich erheblich ... mehr

Frauke Petry: AfD-Chefin soll Gelder zweckentfremdet haben

Frauke Petry droht Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen. Denn die AfD-Chefin wird verdächtigt, Gelder ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet zu haben. Das ist aber nach Angaben des Rechnungshofes verboten. Das berichtet der "Spiegel". Demnach ... mehr

Koalition stockt Gelder für Einbruchschutz auf 50 Millionen Euro auf

Rust/Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition will die Fördermittel für einen besseren Einbruchschutz von bisher 10 Millionen auf jährlich 50 Millionen Euro aufstocken. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, nach einer ... mehr
 


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