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Holstein Kiel: Gelingt der Ausbau des Stadions diesmal?

Holstein Kiel: Gelingt der Ausbau des Stadions diesmal?

Der lange überfällige Holstein-Stadion-Ausbau in Kiel rückt scheinbar näher. Durch eine europaweite Ausschreibung soll ein privater Investor gefunden werden. Doch das dürfte schwierig werden. In die Zweite Bundesliga aufgestiegen ist der Holstein Kiel bereits ... mehr
Donald Trump hat Geburtstag: Der Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Donald Trump hat Geburtstag: Der Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Donald Trump feiert seinen ersten Geburtstag seit dem Auszug aus dem Weißen Haus. Sein Einfluss bei den Republikanern ist zwar ungebrochen. Doch darüber hinaus ist dem einstigen Twitter-Präsidenten kaum etwas geblieben. Seit Wochen rühren die Republikaner ... mehr
AfD scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

AfD scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Mit  Harald Weyel ist der sechste  AfD-Abgeordnete im Bundestag bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen. Die Fraktion wird es wohl weiter versuchen, einen Rechtsanspruch auf den Posten hat sie nicht. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel ... mehr
Frankfurt: Regierung will Cannabis-Projekt prüfen

Frankfurt: Regierung will Cannabis-Projekt prüfen

In Frankfurt könnte ein Modellprojekt für Cannabis-Entkriminalisierung an den Start gehen. Die geplante Römer-Koalition steht einem solchen Vorhaben offen gegenüber. Die mögliche "Ampel Plus"-Koalition zeigte sich empfänglich für ein Entkriminalisierungskonzept ... mehr
US-Repräsentantenhaus will Kapitol-Attacke in U-Ausschuss aufklären

US-Repräsentantenhaus will Kapitol-Attacke in U-Ausschuss aufklären

Im Januar stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. Jetzt will das Repräsentantenhaus ein Gremium zur Aufklärung einrichten. Auch mehrere  Parteikollegen des Ex-Präsidenten stimmten dafür.  Das US-Repräsentantenhaus hat für die Einsetzung eines ... mehr

Hamburg: CDU-Fraktion legt Konzept zur Entwicklung der Innenstadt vor

"Einfach mal mutig sein": Die CDU-Fraktion will die Entwicklung der Hamburger Innenstadt vorantreiben. Dabei sollen auch "ungewöhnliche Wege" eingeschlagen werden, heißt es. Eine Woche nach der Handelskammer hat auch die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Konzept ... mehr

Wegen hoher C02-Kosten: Vermieter fordern Horst Seehofers Rücktritt

Die Vermieter sind wütend: Wegen der höheren Beteiligung der Vermieter bei den CO2-Kosten kocht es beim Lobbyverband Haus und Grund nun über: Sie finden deutliche Worte gegenüber Bauminister Horst Seehofer. Wegen der geplanten Zusatzbelastung für Vermieter ... mehr

Kiel: SPD will mobile Impfteams in Problemstadtteile schicken

In den Kieler Problemstadtteilen sollen die ansässigen Ärzte bei den Corona-Impfungen unterstützt werden. Dafür sollen monile Teams direkt in den Wohngebieten gegen das Virus impfen. Die SPD im Kieler Landtag will mithilfe mobiler Teams das Impfen gegen das Coronavirus ... mehr

Söder lässt trotz Niederlage Wahlkampfplakate drucken

In der K-Frage hat Markus Söder gegen Armin Laschet verloren. Das hält ihn nicht davon ab, mit seinem eigenen Gesicht Wahlkampf zu machen. Unionsfraktionschef Brinkhaus bekräftigt derweil seine Stellung. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat in einer Grundsatzrede ... mehr

Trump-Kritikerin Liz Cheney aus Fraktionsführung geworfen

Sie ist eine der schärfsten Kritikerinnen von Ex-Präsident Donald Trump und eines der prominentesten Gesichter der Republikaner. Jetzt hat die Fraktion Cheney aus der Führung verbannt.  Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck ... mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt für Patentfreigabe – aus Versehen

Die Linken wollen Impfstoffpatente freigeben. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag unterstützt auch der Bundeswirtschaftsminister – als einziger in seiner Fraktion.  Als einziger in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ... mehr

AfD in Sachsen: Zwei Abgeordnete treten aus

Wegen der zunehmend radikalen Ausrichtung der Partei wollen zwei sächsische AfD-Abgeordnete aus Fraktion und Partei austreten. Ausschlaggebend waren die Ereignisse auf dem Dresdner Bundesparteitag. Die  AfD-Fraktion im sächsischen Landtag verliert zwei Abgeordnete ... mehr

Stoiber lobt Laschet: "Gelungen, die CDU zu einen"

Der ehemalige CSU-Chef Stoiber hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet dafür gelobt, die CDU geint zu haben. In die Zukunft der Partei blickt er aber dennoch mit Sorge. In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union mahnt der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber zu einer ... mehr

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: FDP wählt Sebastian Czaja zum Spitzenkandidaten

Auf einem digitalen Parteitag hat die Berliner FDP ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus festgelegt. Sebastian Czaja erhielt rund 94 Prozent der Delegierten-Stimmen. Die Berliner FDP zieht mit Sebastian Czaja als Spitzenkandidat ... mehr

Maskenaffäre | Offener Brief an Hauptmann (CDU): "Was ist passiert mit Dir?"

In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen CDU-Politiker Mark Hauptmann hat sich ein langjähriger Weggefährte entsetzt an die Öffentlichkeit gewandt: Er bricht mit seinem Ex-Parteifreund. Die sogenannte Maskenaffäre bei der Vermittlung von Corona-Schutzmasken ... mehr

Maskenaffäre: Union fordert Ehrenkodex auch bei der SPD

Die Maskenaffäre belastet die Union schwer. Vom Koalitionspartner gibt es seitdem viel Kritik. Das sei nicht hilfreich, sagt Unionsfraktionsvize Frei. Und stellt Forderungen an die SPD. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat den Koalitionspartner  SPD in der Debatte ... mehr

Nach Maskenskandal: Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein verlässt die CSU. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg ... mehr

EU-Parlament: Viktor Orbáns Fidesz-Partei tritt aus EVP-Fraktion aus

Jahrelang zoffte sich Ungarn mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun änderte die EVP-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um eine Suspendierung der Ungarn einzuleiten. Orbáns Gegenzug ließ nicht lange auf sich warten. Die zwölf Abgeordneten der ungarischen ... mehr

Linksfraktion scheitert mit erster Klage gegen Bundestag

Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist umstritten. Die Linke sieht darin die Rechte des Bundestags verletzt, klagte und scheiterte. Die entscheidenden Verfahren stehen aber noch bevor. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion gegen ... mehr

Brinkhaus fordert in emotionalem Auftritt: Corona-Hilfen müssen endlich fließen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen für notleidende Unternehmen und Freiberufler massiv kritisiert. Der Schuldige: SPD-Finanzminister Olaf Scholz.  Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr

Liz Cheney: Partei sollte nicht länger hinter Trump stehen

Die Republikanerin Liz  Cheney hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt und damit einige Parteikollegen  gegen sich  aufgebracht. Jetzt äußert sie sich noch einmal deutlicher. Die prominente Republikanerin aus dem US-Repräsentantenhaus, Liz Cheney ... mehr

Brinkhaus: CDU-Chef muss nicht Kanzlerkandidat werden

Im Superwahljahr 2021 spielt vor allem die Frage, wer als Kanzlerkandidat antritt, vorab eine große Rolle. Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt aus, dass nur die Parteichefs von CDU und CSU infrage kommen.  Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ... mehr

Corona-Infizierter aus Leipzig?: AfD-Politiker Harald Hänisch ist tot

Nach einer Krankheit ist der AfD-Stadtrat Harald Hänisch gestorben. Noch vor wenigen Wochen hatte er an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen.  Harald Hänisch, Mitglied des Stadtrates von Böhlen, ist gestorben ... mehr

Erfurt: AfD-Stadtratsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Regeln

Rückschlag für Stadtratsfraktion der Erfurter AfD: Mit einem Eilantrag wollte sie gegen Teile der bestehenden Corona-Auflagen in Thüringen vorgehen. Doch das Gericht erteilte ihr eine Absage.   Die Erfurter AfD-Stadtratsfraktion ist mit einem Eilantrag gegen ... mehr

Pflege — SPD-Expertin: Politiker wissen oft nicht, wie es in der Praxis ist

Die Pflege muss reformiert werden – da sind sich alle einig. Nur wie? Claudia Moll hat da ein paar Ideen. Und die sind ihr nicht am Schreibtisch gekommen – sondern in ihrem früheren Job. Es ist fast zwanzig Jahre her, da ist Claudia Moll das erste Mal gegen ... mehr

München: CSU-Fraktion will Hochseilgarten im Olympiapark bauen

Wegen der Corona-Pandemie steckt der Olympiapark in München in einer Krise. Der Ausfall von Großveranstaltungen hat für starke Defizite gesorgt. Die CSU-Fraktion hat eine Idee zur Rettung des Geländes eingereicht. Ein Hochseilgarten soll die neue Attraktion ... mehr

AfD wirft Landtagsabgeordneten aus der Fraktion – weil er zum Putsch aufrief

Ein Abgeordneter der AfD ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Er hatte zum Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Politiker auffällt. Nach einem Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der Regierung hat die baden ... mehr

Niedersachsen: AfD-Fraktion im Landtag zerbricht – "Enttäuscht und fassungslos"

Erst wurde die Landeschefin knapp abgewählt. Dann sollte sie Fraktionsvorsitzende bleiben dürfen. Doch jetzt ist der Machtkampf zwischen Moderaten und Radikalen in der AfD Niedersachsen komplett eskaliert.  Der Führungsstreit in der niedersächsischen AfD zwischen ... mehr

SPD will Hartz IV – Grüne fordern Milliarden für Klimaschutz

Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr

AfD: Andreas Kalbitz gibt Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Der Brandenburger Ex-AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz verzichtet auf den Fraktionsvorsitz im Landtag. Voraus gingen Ermittlungen wegen Körperverletzung. Ein ehemaliger Mitstreiter beschimpft ihn. Andreas Kalbitz, Vorsitzender der Brandenburger AfD-Fraktion ... mehr

AfD: Andreas Kalbitz begrüßt Parteifreund Hohloch mit Schlag: Milzriss

Eine raue Begrüßung unter AfD-Politikern, und anschließend liegt einer im Krankenhaus: Andreas Kalbitz hat offenbar seinen kommissarischen Nachfolger Dennis Hohloch versehentlich verletzt.  Dennis Hohloch, kommissarischer Fraktionschef der Brandenburger AfD, liegt ... mehr

Absender "NSU 2.0": Linke-Abgeordnete erhalten Drohmails – "feige Straftat"

Die Serie rechtsextremer Drohschreiben hat weitere Opfer erreicht. Dieses Mal zählen Linke-Abgeordnete zu den Adressaten. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Von Drohmails mit dem Absender " NSU 2.0" sind auch mindestens drei Abgeordnete der Linken im Bundestag betroffen ... mehr

Bayern: AfD-Abgeordneter sorgt für Eklat – mit Gasmaske in den Landtag

Eklat im bayerischen Landtag: Mit einer Gasmaske stellte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Löw ans Rednerpult, daraufhin entzog ihm der Vorsitzende das Rederecht. Begründung: Löw wolle das Parlament lächerlich machen. Mit einer Provokation hat ein bayerischer Abgeordneter ... mehr

Koalition streitet über Asylpolitik – SPD stellt sich gegen Horst Seehofer

Die SPD will verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen und stellt sich damit gegen Pläne der Bundesregierung. Die Fraktion entfacht damit eine neue Debatte im Bundestag. In der großen Koalition baut sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung ... mehr

Union will Solidaritätszuschlag offenbar bereits im Juli abschaffen

Für die Steuerzahler könnte schon bald eine große Entlastung kommen: Die Union will den Soli ein halbes Jahr eher abbauen, als geplant. Das ist aber noch nicht alles, so ein Medienbericht. Die Unionsfraktion will laut einem Medienbericht ... mehr

Die Linke: Politiker Gregor Gysi steht vor Comeback im Bundestag

Eigentlich hatte er sich aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen, doch nun könnte Gregor Gysi ein Comeback feiern. Die Fraktionsspitze der Linken wird ihn für einen neuen Posten vorschlagen.  Fast fünf Jahre nach seinem Rückzug als Fraktionschef der Linken ... mehr

AfD in der Corona-Krise: Nicht nur das Virus spaltet die Partei

Die Pandemie hat die Umfragewerte der AfD einstürzen lassen. So richtig will sie sich nicht für eine Strategie entscheiden, denn über den Umgang mit dem Virus gibt es Streit. Jetzt kochen auch noch alte Konflikte hoch. In der Corona-Krise liegen bei vielen Menschen ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Ex-Ministerpräsident Alfred Gomolka gestorben

Alfred Gomolka, der erste Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, ist tot. Gomolka war nach dem Ende der DDR überraschend an die Spitze seines Landesverbandes gewählt worden.  Alfred Gomolka, Mecklenburg-Vorpommerns erster Ministerpräsident, ist tot. Der CDU-Politiker ... mehr

Coronavirus: FDP-Politiker Lambsdorff ist mit Virus infiziert

In der FDP-Fraktion gibt es den zweiten Corona-Fall. Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist positiv getestet worden. Auch andere Politiker müssen nun in Quarantäne. FDP-Fraktionsvize  Alexander Graf Lambsdorff ist positiv auf das Coronavirus getestet worden ... mehr

AfD: So rechtfertigt die Partei ihr rassistisches Malbuch

Schwarze mit Knochen im Haar und säbelschwingende Turbanträger am Kölner Dom: Die AfD gibt ein rassistisches Malbuch heraus. Die Reaktion der Partei auf Kritik ist vielsagend. Ein Malbuch der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat Ermittlungen ... mehr

Thüringen: Auflösung des Landtages? Linke-Landeschefin erklärt das Problem

Die FDP-Fraktion in Thüringen will beantragen, den Landtag aufzulösen – das könnte zum Problem werden. Laut Landesverfassung ist die nur fünf Mitglieder starke Fraktion dazu gar nicht fähig.     Nach heftigem Widerstand in der eigenen Partei, in den übrigen Parteien ... mehr

Linksfraktion: Amira Mohamed Ali folg Sahra Wagenknecht neben Dietmar Bartsch

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat zwei neue Chefs: die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und den bisherigen Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht trat nicht nochmal an. Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch ... mehr

Bundestag: Vierter AfD-Kandidat bei Vize-Wahl gescheitert

Die AfD ist im Bundestag erneut damit gescheitert, den Posten eines Vizepräsidenten zu besetzen. Ihr Abgeordneter Podolay erhielt nicht die nötigen Stimmen. Die AfD spricht von Ausgrenzung. Die AfD hat es wieder nicht geschafft, einen ihrer Abgeordneten ... mehr

Thüringen: Mohring zum CDU-Fraktionschef gewählt

Für Mike Mohring sind es keine leichten Tage: Erst büßte seine CDU in Thüringen ein Drittel der Stimmen ein, dann verlor sich die Partei in Querelen um mögliche Koalitionen. Trotzdem ist Mohring nun ein kleiner Erfolg gelungen. Mitten in einer CDU-Debatte um Abgrenzung ... mehr

Beruflicher Neuanfang: Andrea Nahles legt nun auch Bundestagsmandat nieder

Nach ihrem Rücktritt von der Partei- und Fraktionsspitze legt die SPD-Politikerin Andrea Nahles nun auch ihr letztes politisches Amt nieder. Sie möchte beruflich zukünftig neue Wege einschlagen.  Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD, Andrea Nahles, legt jetzt ... mehr

Bayern: Eklat bei Wahl von Höcke-Vertrauter in der AfD

Die bayerische AfD-Fraktion hat ihre Spitze neu gewählt. Fast die Hälfte der Abgeordneten fehlte allerdings. Sie kritisieren die neue Chefin scharf und werfen der Spitze Veruntreuung vor.  Verbunden mit einem Eklat hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag am Freitag ... mehr

Landesparteitag: Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Bremen (dpa) - Nach dem Rücktritt der Bremer AfD-Spitze um den Politiker Frank Magnitz hat die Partei am Sonntag eine neue Führungsriege bestimmt. Auf einem Parteitag wählten die Mitglieder den früheren Bundespolizisten Peter Beck zum Chef des AfD-Landesverbandes ... mehr

Überraschende Kandidatur - Grüne-Fraktion: Herausforderin Kappert-Gonther selbstsicher

Berlin (dpa) - Deutschlandweit kaum bekannt, im Bundestag erst seit zwei Jahren - dennoch hält Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther sich für geeignet, mit Cem Özdemir ihre Fraktion anzuführen. "Frauen werden häufig unterschätzt", sagte ... mehr

Grüne und AfD im sächsischen Gohrisch in einer Fraktion

Es ist die denkbar überraschendste Zusammenarbeit: In einer sächsischen Gemeinde haben sich in einer Fraktion auch ein Gemeinderat von Grünen und einer von der AfD zusammengeschlossen. In der sächsischen Gemeinde Gohrisch haben CDU, AfD und Grüne eine gemeinsame ... mehr

Biografie: Die wahren Gründe für Sahra Wagenknechts Rückzug

Anscheinend unermüdlich hat Sahra Wagenknecht für ihre politischen Überzeugungen gekämpft. Doch dann kam ihr Rückzug aus der ersten politischen Reihe. Eine Biografie gibt Einblicke in die Hintergründe.  Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gewährt in einer Biografie ... mehr

SPD: Karl Lauterbach will nicht mehr für Fraktionsspitze kandidieren

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet offenbar auf eine erneute Kandidatur für sein Amt. Er will sich in das Rennen um den Parteivorsitz stürzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet laut einem ... mehr

Hagen: Politiker fordern nach Wasserrohrbruch Konsequenzen

Nach dem verheerenden Wasserrohrbruch in Hagen, bei dem innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen Liter Wasser einen Teil von Altenhagen überschwemmt hatten, fordern erste Politiker Konsequenzen. Politiker der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Piraten (BfHO/Piraten ... mehr

CDU-Klimaklausur: Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Potsdam (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion hat die SPD inmitten der Suche nach einem gemeinsamen Klimaschutzkonzept vor einem Linksrutsch gewarnt. "Wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links zu verschieben können, dann irrt er sich", sagte ... mehr

Magnitz will Mandate behalten: AfD-Fraktion im Bremer Landtag bricht auseinander

Bremen (dpa) - Gut drei Monate nach der Bürgerschaftswahl ist die AfD-Landtagsfraktion in Bremen durch einen parteiinternen Streit zerbrochen. Der Landesvorsitzende Frank Magnitz sowie die Abgeordneten Uwe Felgenträger und Mark Runge erklärten am Sonntagabend ihren ... mehr

Zweite Niederlage - Urteil: AfD-Fraktion durfte Sayn-Wittgenstein ausschließen

Schleswig (dpa) - Weitere Schlappe für Doris von Sayn-Wittgenstein: Ihr Ausschluss aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, wie das Landesverfassungsgericht am Donnerstag entschied. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren ... mehr
 
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