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Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene ... mehr
Tag der deutschen Einheit: Bundestag macht Politik per Rollenspiel erlebbar

Tag der deutschen Einheit: Bundestag macht Politik per Rollenspiel erlebbar

In Kiel gab es am Tag der deutschen Einheit jede Menge zu erlebe. Ein Höhepunkt: Das Mini-Rollenspiel des Deutschen Bundestages, mit dem den Besuchern Politik auf unterhaltsame Art und Weise näher gebracht wurde. Ein lauter Gong ertönt vom Band. Die Abgeordneten erheben ... mehr
Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten

Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten

Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt sich neue Regeln: Mehr Geld, mehr Transparenz und längere Arbeitszeiten – dennoch, der Berliner Senat bleibt ein Teilzeitparlament.  Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten ab dem 1. Januar 2020 länger und erhalten ... mehr
Klausur nach Wahlschlappen: SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Klausur nach Wahlschlappen: SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Berlin (dpa) - In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen ... mehr
Köln: Müllprobleme machen dem

Köln: Müllprobleme machen dem "Langen Tisch" zu schaffen

Er ist etwas Besonderes in der Stadt: der "Lange Tisch" auf dem Grünstreifen am Sachsenring. Zwei Künstler hatten dort im Juli 2017 einen rund 30 Meter langen Holztisch errichtet. Mittlerweile ist er für viele Anwohner und Schüler zu einer lieb gewonnenen Attraktion ... mehr

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr

Nach Widerstand: Jetzt äußert sich von der Leyen zur EU-Nominierung

Ursula von der Leyen versucht nach dem massiven Widerstand gegen ihre Nominierung zur EU-Kommissionsvorsitzenden, die Wogen zu glätten. Binnen 14 Tagen will sie eine Vision für Europa vorstellen.  Die als neue EU-Kommissionschefin nominierte ... mehr

AfD sorgt für Novum in Bundestags-Geschichte – und scheitert

Drei Kandidaten sind bereits durchgefallen. Nun startet die AfD einen neuen Anlauf zur Besetzung des Vizepostens im Bundestag. Doch auch ihre neueste Strategie bleibt erfolglos. Die  AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten ... mehr

AfD: Partei nominiert dritten Kandidaten als Bundestags-Vizepräsident

Bereits zwei von der AfD vorgeschlagene Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten sind vom Bundestag nicht gewählt worden. Jetzt nimmt die Partei einen neuen Anlauf – am Donnerstag soll die Wahl stattfinden. Nach mehreren vergeblichen ... mehr

Wahl zur Bundestagvize: AfD-Politikerin Harder-Kühnel endgültig durchgefallen

Im dritten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert. Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht ... mehr

Gleichstellung im Bundestag: Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Im aktuellen Bundestag sind 30,7 Prozent der Abgeordneten weiblich. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen aus fünf Fraktionen will den Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Vorbild ist Brandenburg. Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, wollen Frauen aus verschiedenen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Zustimmung in Fraktionen von Union und SPD

UN-Migrationspakt: In den Fraktionen von Union und SPD gibt es breite Zustimmung. (Quelle: dpa) mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr

Rot-Rot-Grün lehnt Heym als Landtagspräsidenten ab

Die Wahl des CDU-Abgeordneten Michael Heym zum neuen Landtagspräsidenten an diesem Freitag wird immer unwahrscheinlicher. Nach den Grünen und der SPD lehnte am Dienstag auch die Linke-Fraktion den Kandidaten ab. Die CDU ist bei der Wahl auf die Stimmen ... mehr

SPD will Schichtdienst und Alarmbereitschaft im Bundestag einführen

Gegen leeren Sitzreihen im Bundestag hat sich die SPD eine ungewöhnliche Maßnahme einfallen lassen. Ein Schichtsystem soll Anwesenheit garantieren – inklusive Alarmbereitschaft.  SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles will einem Medienbericht zufolge gegen dünn besetzte ... mehr

Kiel: FDP sucht Alternativen zu drohendem Diesel-Fahrverbot

Wegen des drohenden Fahrverbots für ältere Diesel-Pkw in Kiel hat die Landtags-FDP mehr Anstrengungen von der Stadt und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) angemahnt. "Es droht ein Versagen der Stadt Kiel und des Oberbürgermeisters", sagte FDP-Fraktionschef Christopher ... mehr

Bundestag tagt bis 1.10 Uhr: Abgeordnete schlaflos in Berlin

Kurze Nacht für die Abgeordneten: Bis um 1.10 Uhr hat der Bundestag in der Nacht zu Freitag getagt – Rekord in dieser Legislaturperiode. Müde Abgeordnete twitterten davon. Es war einer der seltenen Momente, in denen ein Bundestagsabgeordneter Redezeit verschenkt ... mehr

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie. Anstatt ... mehr

Bisher kein Kompromisskandidat für Verfassungsgerichtsspitze

Für das Präsidentenamt beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar gibt es bisher noch keinen gemeinsamen Personalvorschalg von Regierungskoalition und CDU. Das bestätigten Vertreter von Linke, SPD, Grünen und der CDU als größter Oppositionsfraktion am Mittwoch ... mehr

Bundestag kritisiert Türkei: "Überfall auf Afrin ist ganz klar völkerrechtswidrig"

Redner aller Fraktionen im Bundestag verurteilen die türkische Offensive auf kurdische Milizen in Syrien. Nur die SPD beschwichtigt – man müsse weiter auf die Diplomatie setzen. Abgeordnete aller Fraktionen haben im Bundestag deutliche Worte ... mehr

Bundestag: AfD übernimmt Vorsitz in drei Ausschüssen

Einer drohte Demonstranten mit der Machete, ein anderer wurde wegen eines Hooligan-Angriffs verurteilt – nun leiten diese AfD-Abgeordneten wichtige Ausschüsse im Bundestag. Erstmals übernehmen AfD-Abgeordnete den Vorsitz in drei Bundestagsausschüssen. Sie erhielten ... mehr

Hammelsprung: "Revanche" der AfD – Bundestag musste Sitzung abbrechen

Alexander Gauland, Chef der AfD, hatte bereits getönt, seine Partei werde die etablierten Parteien im Bundestag "jagen". Jetzt führte er die anderen Fraktionen im Bundestag vor. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum ... mehr

Bundestag: AfD-Fraktionsgeschäftsführer Berg wirft hin

Berlin (dpa) - Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Hans-Joachim Berg (68), hat nach nicht einmal drei Monaten seinen Rücktritt angekündigt. Er habe seinen Arbeitsvertrag mit der Fraktion zum 5. Februar gekündigt, teilte die AfD mit. Berg sitzt aber weiter ... mehr

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Berg wirft hin

Berlin (dpa) - Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Hans-Joachim Berg, hat nach nicht einmal drei Monaten seinen Rücktritt angekündigt. Er habe seinen Arbeitsvertrag mit der Fraktion zum 5. Februar gekündigt, teilte die AfD mit. Berg begründete seinen ... mehr

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Berg wirft hin

Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Hans-Joachim Berg (68), hat nach nicht einmal drei Monaten seinen Rücktritt angekündigt. Er habe seinen Arbeitsvertrag mit der Fraktion zum 5. Februar gekündigt, teilte die AfD am Freitag mit. Berg sitzt aber weiter ... mehr

Hilfe für Opfer von Terroranschlägen verbessern

In Zukunft wollen sich Union, FDP, SPD und die Grünen für einen besseren Opferschutz bei Terroranschlägen einsetzen. Dabei spielt auch die Unterstützung der Hinterbliebenen eine wichtige Rolle. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, wollen die vier Fraktionen ... mehr

Überblick zur ersten Sitzung: Das ist der neue Bundestag

So stark wie diesmal hat sich der Bundestag seit Jahrzehnten nicht mehr verändert. Zwölf Besonderheiten des neuen Parlaments im Überblick. Zum 19. Mal seit 1949 konstituiert sich an diesem Dienstag ein neuer Bundestag. Im Vergleich zur letzten Wahlperiode ... mehr

Nahles: SPD und Linke haben gemeinsame Verantwortung in Opposition

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schließt eine partielle Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag nicht aus. «Wir sind jedenfalls der Meinung, dass wir eine gemeinsame Verantwortung auch in Opposition haben», sagte Nahles in der ARD-«Tagesthemen ... mehr

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Neuer Bundestag: Wer muss neben der AfD sitzen?

Nach dem Wahlsonntag wird der Plenarsaal des Reichstagsgebäudes umgebaut. Mit AfD und FDP ziehen zwei neue Fraktionen ein. Und auch andere wichtige Fragen stehen zur Entscheidung an. Wo werden die AfD-Abgeordneten im Plenarsaal sitzen? Das ist eine der Fragen ... mehr

FDP – Wir müssen in die Regierung

FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei in die künftige Regierung führen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass man "Gutes" umsetzen könne. "Man muss in die Regierung. Die FDP will enthusiastisch gerne in die Regierung", sagte Lindner der Zeitung ... mehr

Politiker aller Parteien sprechen sich für längere Wahlperiode aus

Unter den derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen gibt es den einhelligen Wunsch nach einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland befürworteten Vertreter von CDU/CSU, SPD, Linke ... mehr

Baden-Württemberg: AfD provoziert mit Plänen für U-Ausschuss

Die etablierten Parteien sind entsetzt und sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Als sich in Baden-Württemberg die ABW von der AfD abspaltete, ahnten sie, dass die zwei Fraktionen ihren Machtzuwachs missbrauchen könnten. Genau das scheint nun einzutreten ... mehr

AfD-Abgeordneter Brandner fliegt aus Thüringer Landtag

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner ist nach einer Serie von Beleidigungen aus dem Landtag geworfen worden. Innerhalb kurzer Zeit hatte er drei Ordnungsrufe kassiert. Gerügt wurde er dabei für seine Bemerkung in Richtung eines CDU-Abgeordneten ... mehr

Bundesweite Fernbus-Linien können ab 2013 starten

Die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen im Bundestag haben sich auf die Einführung von Fernbus-Linien in Deutschland ab 2013 geeinigt. "Der Buslinienfernverkehr wird freigegeben. Zukünftig sind überall in Deutschland Fernbuslinien möglich, die untereinander ... mehr
 


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