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Quarantäne: Nur fünf statt 14 Tage? Politiker haben Drosten falsch verstanden

Quarantäne: Nur fünf statt 14 Tage? Politiker haben Drosten falsch verstanden

Nur fünf statt 14 Tage? Nach einem Beitrag des Virologen Christian Drosten haben zahlreiche Politiker für eine kürzere Quarantänezeit plädiert. Nun ist klar: Der Virologe meinte etwas ganz anderes. In der Debatte ... mehr
Bundeswehr vermisst über 60.000 Schuss Munition – auch Sprengstoff fehlt

Bundeswehr vermisst über 60.000 Schuss Munition – auch Sprengstoff fehlt

Immer wieder verschwinden in der Bundeswehr Waffen oder Munition. Einem Bericht zufolge fehlen der Bundeswehr noch immer 60.000 Schuss.    Bei der Bundeswehr werden einem Medienbericht zufolge seit 2010 mindestens 60.000 Schuss Munition vermisst ... mehr

"Dicht an dicht" – AfD ignoriert demonstrativ die Abstandsregeln im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der AfD scheint von Corona-Einschränkungen nicht viel zu halten: Die Vizepräsidentin des Bundestags musste die Abgeordneten mehrfach zum Abstandhalten auffordern. Bundestagsvizepräsidentin  Petra Pau ( Linke) hat die Abgeordneten ... mehr
Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr
Coronavirus: Bundestag beschließt historisches Hilfspaket – 156 Milliarden Euro

Coronavirus: Bundestag beschließt historisches Hilfspaket – 156 Milliarden Euro

Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz.  Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst ... mehr

Nach Rücktritt Kemmerichs – warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für die FDP hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Der Ministerpräsident von Höckes Gnaden hat nun einen Rückzieher gemacht – doch was bedeutet das für die Rechtspopulisten? Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion ... mehr

Vierter AfD-Politiker scheitert bei Wahl zum Bundestagsvizepräsident

Auch beim dritten Wahlgang ist der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden. Er ist der vierte Politiker der bei der Wahl durchfällt. Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines ... mehr

Düsseldorf: NRW-Landtag soll größer werden

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf ist zu klein geworden. Ab Ende 2021 soll er erweitert und verschönert werden.  Das Parlament von NRW am Düsseldorfer Rheinufer platzt aus allen Nähten. Spitzenvertreter des Landtags, der Landesregierung ... mehr

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Bundestag macht Politik per Rollenspiel erlebbar

In Kiel gab es am Tag der deutschen Einheit jede Menge zu erlebe. Ein Höhepunkt: Das Mini-Rollenspiel des Deutschen Bundestages, mit dem den Besuchern Politik auf unterhaltsame Art und Weise näher gebracht wurde. Ein lauter Gong ertönt vom Band. Die Abgeordneten erheben ... mehr

Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten

Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt sich neue Regeln: Mehr Geld, mehr Transparenz und längere Arbeitszeiten – dennoch, der Berliner Senat bleibt ein Teilzeitparlament.  Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten ab dem 1. Januar 2020 länger und erhalten ... mehr

Klausur nach Wahlschlappen: SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Berlin (dpa) - In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen ... mehr

Köln: Müllprobleme machen dem "Langen Tisch" zu schaffen

Er ist etwas Besonderes in der Stadt: der "Lange Tisch" auf dem Grünstreifen am Sachsenring. Zwei Künstler hatten dort im Juli 2017 einen rund 30 Meter langen Holztisch errichtet. Mittlerweile ist er für viele Anwohner und Schüler zu einer lieb gewonnenen Attraktion ... mehr

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr

Nach Widerstand: Jetzt äußert sich von der Leyen zur EU-Nominierung

Ursula von der Leyen versucht nach dem massiven Widerstand gegen ihre Nominierung zur EU-Kommissionsvorsitzenden, die Wogen zu glätten. Binnen 14 Tagen will sie eine Vision für Europa vorstellen.  Die als neue EU-Kommissionschefin nominierte ... mehr

AfD sorgt für Novum in Bundestags-Geschichte – und scheitert

Drei Kandidaten sind bereits durchgefallen. Nun startet die AfD einen neuen Anlauf zur Besetzung des Vizepostens im Bundestag. Doch auch ihre neueste Strategie bleibt erfolglos. Die  AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten ... mehr

AfD: Partei nominiert dritten Kandidaten als Bundestags-Vizepräsident

Bereits zwei von der AfD vorgeschlagene Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten sind vom Bundestag nicht gewählt worden. Jetzt nimmt die Partei einen neuen Anlauf – am Donnerstag soll die Wahl stattfinden. Nach mehreren vergeblichen ... mehr

Wahl zur Bundestagvize: AfD-Politikerin Harder-Kühnel endgültig durchgefallen

Im dritten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert. Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht ... mehr

Gleichstellung im Bundestag: Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Im aktuellen Bundestag sind 30,7 Prozent der Abgeordneten weiblich. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen aus fünf Fraktionen will den Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Vorbild ist Brandenburg. Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, wollen Frauen aus verschiedenen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Zustimmung in Fraktionen von Union und SPD

UN-Migrationspakt: In den Fraktionen von Union und SPD gibt es breite Zustimmung. (Quelle: dpa) mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr

Rot-Rot-Grün lehnt Heym als Landtagspräsidenten ab

Die Wahl des CDU-Abgeordneten Michael Heym zum neuen Landtagspräsidenten an diesem Freitag wird immer unwahrscheinlicher. Nach den Grünen und der SPD lehnte am Dienstag auch die Linke-Fraktion den Kandidaten ab. Die CDU ist bei der Wahl auf die Stimmen ... mehr
 


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