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München: Corona-Ausbruch im Stadtrat – Sitzungen abgesagt

München: Corona-Ausbruch im Stadtrat – Sitzungen abgesagt

Nach einer Sitzung bekamen zahlreiche Münchner Stadträte eine rote Corona-Warnung aufs Handy, mehrere PCR-Tests der Lokalpolitiker fielen positiv aus. Geplante Sitzungen dürfen nun nicht stattfinden. Im Münchner Stadtrat gibt es offenbar einen Corona-Ausbruch, mehrere ... mehr
Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Berliner Ampel

Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Berliner Ampel

In der Hamburger Bürgschaft wird es heute hoch her gehen. Gleich drei Parteien haben Debatten angemeldet. Hauptthema wird die Ampel sein.  Die Berliner Ampel und die Ziele der künftigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sind am Mittwoch (ab 13.30 Uhr) Thema ... mehr
Corona: Streit um die Impfprämie – die Linke ist dafür

Corona: Streit um die Impfprämie – die Linke ist dafür

Die Forderung nach einer 500-Euro-Prämie für alle bislang und bald Geimpften sorgt für Wirbel in der Politik. Mehrere Fraktionen lehnen sie ab. Doch die Linke erhöht den Druck. Die Linke will mit einer auch rückwirkenden Impfprämie die stagnierende deutsche Impfkampagne ... mehr
Corona-Pläne der Ampel: Ungeimpfte dürfen nur mit Test Bahn fahren

Corona-Pläne der Ampel: Ungeimpfte dürfen nur mit Test Bahn fahren

Fast täglich erreichen die deutschen Corona-Fallzahlen einen neuen Höchstwert. Deshalb wollen die Ampelparteien versuchen, die Pandemie mit härteren Regeln einzudämmen. Ein Überblick. Die Corona-Zahlen steigen dramatisch – und je mehr sie zunahmen, desto lauter wurde ... mehr
Bas will Anzeigen sexueller Belästigung im Bundestag vereinfachen

Bas will Anzeigen sexueller Belästigung im Bundestag vereinfachen

Vor wenigen Monaten wurden Vorwürfe sexueller Belästigung gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten laut. Nun will Bundestagspräsidentin Bas eine Stelle einrichten, die Aufnahmen von Vorfällen erleichtert.  Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will verstärkt gegen ... mehr

Corona-Lage: Angela Merkel besorgt über steigende Infektionszahlen

In einigen Bundesländern schnellt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder in die Höhe. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt zur Einhaltung der Schutzvorgaben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt über deutlich steigende Corona-Zahlen ... mehr

Erste Bundestagssitzung: Mehr als 20 AfD-Abgeordnete verweigerten 3G-Regel

Rund zwei Dutzend AfD-Politiker wollten sich im Bundestag nicht an die Corona-Regeln halten. Das hatte Konsequenzen – sie mussten die erste Sitzung von einem Sonderplatz aus verfolgen.  Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages haben mehr als 20 Abgeordnete ... mehr

Größter Bundestag in der Geschichte tritt zusammen – ein echter Glücksfall

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, "Demokratie bedeutet Macht des Volkes. Jeder von uns ist ein Teil des Volkes. Macht bedeutet Verantwortung. Jeder von uns muss sich bewusst sein, dass er mitverantwortlich ist auch für das gesamte politische und wirtschaftliche ... mehr

Bundestagspräsidium: CDU/CSU nominieren Yvonne Magwas – und poltern

CDU und CSU haben Yvonne Magwas für den Posten einer Vizepräsidentin des Bundestags nominiert. Den Wunsch der Unionsparteien nach einem zweiten Kandidaten lehnten die anderen Parteien jedoch ab. Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas soll Vizepräsidentin des Bundestags ... mehr

Sitzordnung im Bundestag: FDP will in Mitte sitzen und Union nach rechts rücken

Die Sitzordnung im Bundestag ist seit vielen Jahren unverändert. Nun will die FDP in die Mitte rücken, bei der Union schrillen die Alarmglocken. Wie wahrscheinlich ist das Szenario? Spätestens seit Montagabend ist klar, dass es bei der Frage der Sitzordnung im Bundestag ... mehr

Grünen-Politikerin Tessa Ganserer: "Dieses Verfahren ist entwürdigend"

Tessa Ganserer von den Grünen sicherte sich als erste trans Person einen Platz im Bundestag. Jetzt spricht die Politikerin über ihre Pläne und darüber, warum sie den Begriff "Identitätspolitik" ablehnt. Über die bayerische Grünen-Landesliste gelang ihr der Sprung ... mehr

Aufarbeitung des Afghanistan-Debakels: AKK kassiert Korb von fast allen Fraktionen

Die Evakuierung afghanischer Ortskräfte steht scharf in der Kritik. Die Verteidigungsministerin wollte Versäumnisse aufarbeiten. Doch mehrere Parteien wollen nicht erscheinen – auch ihre eigene. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht ... mehr

Was ist eine "Aktuelle Stunde" im Bundestag?

Viele Sitzungen im Deutschen Bundestag beginnen mit einer sogenannten Aktuellen Stunde. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff und welche Regeln gelten dabei? Die Tagesordnungen im Deutschen Bundestag sind immer wieder sehr lang. Häufig beginnen sie mit einer ... mehr

Deutscher Bundestag: Diäten und Zuschläge – so viel verdient ein Abgeordneter

Mitglieder des Bundestages tragen große Verantwortung. Doch wie viel Geld verdient ein Abgeordneter für seine Arbeit im Parlament? Die Antwort liefert t-online in der Serie Politik-Kompass. Viele Parlamentarier haben einen dicht getakteten Zeitplan. Für Reden ... mehr

NRW: Untersuchungsausschuss arbeitet Flutkatastrophe auf

49 Menschen sind in Nordrhein-Westfalen bei der Flutkatastrophe gestorben. SPD und Grüne haben nun ein Untersuchungsgremium eingerichtet, das zu Ursachen forschen soll. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Betreiben der Oppositionsparteien SPD und Grüne einen ... mehr

Hamburg: Senat plant Corona-Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene

Ein großer Schritt in Richtung Normalität: In Hamburg könnte das bald der Fall sein. Lockerungen der Corona-Regeln sollen beispielsweise Restaurantbesuche angenehmer machen – allerdings gelten die nicht für alle. Zukünftig sollen Veranstalter und Betreiber ... mehr

Robert Vehrkamp: Nächster Bundestag könnte auf 1.000 Abgeordnete anwachsen

Aufgepumpt, ineffizient, überteuert: Schon jetzt ist die Kritik an der Größe des Bundestags mit seinen 709 Abgeordneten groß. Doch nach dem Herbst könnten noch Hunderte Abgeordnete mehr einziehen, warnt ein Experte.  Der nächste  Bundestag könnte nach Berechnungen ... mehr

Politik-Kompass: Warum sieht das Parlament so leer aus?

In den Reihen des Plenarsaals im Bundestag herrscht oft gähnende Leere. Wo stecken die Abgeordneten, wenn sie nicht gerade debattieren? Die Antwort liefert t-online in der Serie Politik-Kompass. Bei Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sind meistens nicht ... mehr

Politik-Kompass: Was macht der Ältestenrat?

Ein koordinierter und möglichst reibungsloser Ablauf im Bundestag – dafür sorgt der Ältestenrat. Wie das den Mitgliedern gelingt, erklärt t-online in der Serie Politik-Kompass rund um Bundestag und Wahlen. Der Ältestenrat des Bundestages setzt sich aus – nein, nicht ... mehr

Mit AfD-Stimmen: Werte-Union will CDU-Ministerpräsident in Thüringen

Der  umstrittene  Vorsitzende der Werte-Union, Max Otte, fordert die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen. Wenn dann die Stimmen von der AfD kommen, sei ihm das egal. Die ultrakonservative Werte-Union ... mehr

Politik-Kompass: An welche Regeln müssen sich Abgeordnete halten?

Im Plenarsaal des Bundestages prallen viele Meinungen aufeinander. Umso wichtiger, dass sich die Abgeordneten an Regeln halten. Welche? Das erklärt t-online in der Serie Politik-Kompass. Erhitzte Gemüter, heftige Debatten: Damit der Alltag im Bundestag nicht zum Chaos ... mehr

Einigung gekippt: Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Bisher bezahlen Mieter den CO2-Preis ganz allein. Einen Kompromiss zur Beteiligung der Vermieter hat die CDU nun platzen lassen. Die SPD ist verärgert: "So stellen wir uns sozialen Klimaschutz nicht vor". Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung ... mehr

Hält sich die Politik an die eigenen Corona-Regeln?

Die Politik gibt in der Krise strenge Regeln und Empfehlungen vor. Aber beachten Politiker sie auch selbst? In vielen Fällen lautet die Antwort: nein. Nicht immer gibt es dafür nachvollziehbare Gründe. Ein Überblick.  Die Politik erlegt Bürgern und Wirtschaft ... mehr

Corona: Berliner Senat diskutiert schärfere Kontaktbeschränkungen

Berliner müssen sich bei weiter steigenden Corona-Zahlen auf schärfere Kontaktbeschränkungen einstellen. Der Senat erwägt diese Maßnahme – auch als Alternative zu möglichen Ausgangsbeschränkungen. Bei weiter steigenden Corona-Zahlen kommen auf die Menschen in Berlin ... mehr

Köln: Jusos wollen Indianerkostüme aus Karneval "verbannen"

Der Kölner SPD-Nachwuchs will Kostüme als Indianer oder Chinese aus dem Karneval "verbannen". Die Jusos haben einen entsprechenden Antrag verabschiedet, der für Wirbel im Rathaus sorgen dürfte.  Mit dem Vorstoß solle "Rassismus raus auf dem Karneval ... mehr

CDU und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Lange hat die große Koalition darum gerungen, nun gibt es eine Einigung. Das gesetzliche Lobbyregister kommt und soll öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen. Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen ... mehr

Köln: Radstadion wird nach Albert Richter benannt

Mitglieder der Kölner Radsport-Szene und Bezirkspolitiker setzen sich dafür ein, das Radstadion Köln offiziell in "Albert-Richter-Stadion" umzutaufen. Der Vorplatz soll künftig den Namen von Trainer Ernst Berliner tragen. Der Kölner Volksmund nimmt manche Dinge nicht ... mehr

Quarantäne: Nur fünf statt 14 Tage? Politiker haben Drosten falsch verstanden

Nur fünf statt 14 Tage? Nach einem Beitrag des Virologen Christian Drosten haben zahlreiche Politiker für eine kürzere Quarantänezeit plädiert. Nun ist klar: Der Virologe meinte etwas ganz anderes. In der Debatte ... mehr

Bundeswehr vermisst über 60.000 Schuss Munition – auch Sprengstoff fehlt

Immer wieder verschwinden in der Bundeswehr Waffen oder Munition. Einem Bericht zufolge fehlen der Bundeswehr noch immer 60.000 Schuss.    Bei der Bundeswehr werden einem Medienbericht zufolge seit 2010 mindestens 60.000 Schuss Munition vermisst ... mehr

"Dicht an dicht" – AfD ignoriert demonstrativ die Abstandsregeln im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der AfD scheint von Corona-Einschränkungen nicht viel zu halten: Die Vizepräsidentin des Bundestags musste die Abgeordneten mehrfach zum Abstandhalten auffordern. Bundestagsvizepräsidentin  Petra Pau ( Linke) hat die Abgeordneten ... mehr

Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr

Coronavirus: Bundestag beschließt historisches Hilfspaket – 156 Milliarden Euro

Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz.  Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst ... mehr

Nach Rücktritt Kemmerichs – warum Höcke und die AfD trotzdem jubeln

Mit ihrer Unterstützung für die FDP hat die Thüringer AfD einen Etappensieg errungen. Der Ministerpräsident von Höckes Gnaden hat nun einen Rückzieher gemacht – doch was bedeutet das für die Rechtspopulisten? Mit ihrem Überraschungsmanöver hat die Thüringer AfD-Fraktion ... mehr

Vierter AfD-Politiker scheitert bei Wahl zum Bundestagsvizepräsident

Auch beim dritten Wahlgang ist der AfD-Abgeordnete Paul Viktor Podolay nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden. Er ist der vierte Politiker der bei der Wahl durchfällt. Die AfD ist im Bundestag erneut mit dem Versuch gescheitert, den Posten eines ... mehr

Düsseldorf: NRW-Landtag soll größer werden

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf ist zu klein geworden. Ab Ende 2021 soll er erweitert und verschönert werden.  Das Parlament von NRW am Düsseldorfer Rheinufer platzt aus allen Nähten. Spitzenvertreter des Landtags, der Landesregierung ... mehr

Affäre um Pkw-Maut: Opposition setzt Untersuchungsausschuss gegen Scheuer ein

Seit Monaten steht Verkehrsminister Andreas Scheuer unter Druck. Hat der CSU-Politiker bei der Vergabe der Pkw-Maut-Verträge unsauber gearbeitet? Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt Antworten liefern. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene ... mehr

Tag der deutschen Einheit: Bundestag macht Politik per Rollenspiel erlebbar

In Kiel gab es am Tag der deutschen Einheit jede Menge zu erlebe. Ein Höhepunkt: Das Mini-Rollenspiel des Deutschen Bundestages, mit dem den Besuchern Politik auf unterhaltsame Art und Weise näher gebracht wurde. Ein lauter Gong ertönt vom Band. Die Abgeordneten erheben ... mehr

Parlamentsreform in Berlin: Höhere Diäten und längere Arbeitszeiten

Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt sich neue Regeln: Mehr Geld, mehr Transparenz und längere Arbeitszeiten – dennoch, der Berliner Senat bleibt ein Teilzeitparlament.  Die Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus arbeiten ab dem 1. Januar 2020 länger und erhalten ... mehr

Klausur nach Wahlschlappen: SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz

Berlin (dpa) - In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. "Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen ... mehr

Köln: Müllprobleme machen dem "Langen Tisch" zu schaffen

Er ist etwas Besonderes in der Stadt: der "Lange Tisch" auf dem Grünstreifen am Sachsenring. Zwei Künstler hatten dort im Juli 2017 einen rund 30 Meter langen Holztisch errichtet. Mittlerweile ist er für viele Anwohner und Schüler zu einer lieb gewonnenen Attraktion ... mehr

Wahlrechtsreform: CDU/CSU empört sich über SPD-Politiker Thomas Oppermann

Der nächste Bundestag könnte über 800 Mitglieder haben. Um ein solches Riesenparlament zu verhindern, muss eine Reform her. Die ist zuletzt mehrfach gescheitert. Nun beharkt sich die große Koalition.  Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ... mehr

Vorstoß aus der SPD: Wahlrechtsreform zur Not ohne Union? CSU sieht "Provokation"

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Beratungen über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im April gibt es dafür einen neuen Vorstoß. Dieser stieß aber bei der CDU/CSU umgehend auf scharfe Kritik. Der Grund: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann ... mehr

Nach Widerstand: Jetzt äußert sich von der Leyen zur EU-Nominierung

Ursula von der Leyen versucht nach dem massiven Widerstand gegen ihre Nominierung zur EU-Kommissionsvorsitzenden, die Wogen zu glätten. Binnen 14 Tagen will sie eine Vision für Europa vorstellen.  Die als neue EU-Kommissionschefin nominierte ... mehr

AfD sorgt für Novum in Bundestags-Geschichte – und scheitert

Drei Kandidaten sind bereits durchgefallen. Nun startet die AfD einen neuen Anlauf zur Besetzung des Vizepostens im Bundestag. Doch auch ihre neueste Strategie bleibt erfolglos. Die  AfD hat sich eine neue Strategie ausgedacht, damit doch noch einer ihrer Abgeordneten ... mehr

AfD: Partei nominiert dritten Kandidaten als Bundestags-Vizepräsident

Bereits zwei von der AfD vorgeschlagene Kandidaten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten sind vom Bundestag nicht gewählt worden. Jetzt nimmt die Partei einen neuen Anlauf – am Donnerstag soll die Wahl stattfinden. Nach mehreren vergeblichen ... mehr

Wahl zur Bundestagvize: AfD-Politikerin Harder-Kühnel endgültig durchgefallen

Im dritten Anlauf hätte die einfache Mehrheit gereicht: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags gescheitert. Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Anlauf nicht ... mehr

Gleichstellung im Bundestag: Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Im aktuellen Bundestag sind 30,7 Prozent der Abgeordneten weiblich. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen aus fünf Fraktionen will den Anteil auf 50 Prozent erhöhen. Vorbild ist Brandenburg. Um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen, wollen Frauen aus verschiedenen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss um das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollen zentrale Zeugen zurückgehalten worden sein. Jetzt verklagt die Opposition die Regierung. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz klagen ... mehr

Zustimmung in Fraktionen von Union und SPD

UN-Migrationspakt: In den Fraktionen von Union und SPD gibt es breite Zustimmung. (Quelle: dpa) mehr

Wahlrecht: Barley will mehr Frauen in den Bundestag bekommen

Die Bundesjustizministerin drängt auf eine Reform des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu vergrößern. Sie hofft auf Unterstützerinnen aus anderen Parteien.  Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley ... mehr

Rot-Rot-Grün lehnt Heym als Landtagspräsidenten ab

Die Wahl des CDU-Abgeordneten Michael Heym zum neuen Landtagspräsidenten an diesem Freitag wird immer unwahrscheinlicher. Nach den Grünen und der SPD lehnte am Dienstag auch die Linke-Fraktion den Kandidaten ab. Die CDU ist bei der Wahl auf die Stimmen ... mehr
 


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