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Wahl der Fraktionschefs - Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Wahl der Fraktionschefs - Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionschefs bestätigt. Die beiden setzten sich jeweils bereits im ersten Wahlgang gegen ihre Herausforderer durch, Ex-Parteichef Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ... mehr
Kampfabstimmung gegen Özdemir: Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Kampfabstimmung gegen Özdemir: Fraktionschef-Duo Göring-Eckardt/Hofreiter kämpft ums Amt

Berlin (dpa) - Sie wollen an der Spitze der Bundestags-Grünen bleiben und diese in die nächste Regierung führen: Im Rennen um den Fraktionsvorsitz haben die Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die Abgeordneten offiziell um Vertrauen gebeten ... mehr
Kampf um Regierungsmacht: Denkzettel für Salvini in der Regierungskrise in Italien

Kampf um Regierungsmacht: Denkzettel für Salvini in der Regierungskrise in Italien

Rom (dpa) - Rechtspopulist Matteo Salvini muss im Kampf um die Regierungsmacht in Italien einen Rückschlag hinnehmen. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie von ihm verlangt, noch diese Woche im Senat einem Misstrauensvotum stellen. Stattdessen legte ... mehr

AfD schlägt fast die gesamte Fraktion vor

Nach zwei vergeblichen Anläufen zur Besetzung eines dritten Platzes im Brandenburger Landtagspräsidium schlägt die AfD nun für die kommende Plenarsitzung am Mittwoch fast die gesamte Landtagsfraktion als Kandidaten vor. In dem am Montag veröffentlichten Antrag werden ... mehr

Hamburgs Industrie: Umsetzung des Zukunftsbündnis angemahnt

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Industrieverband Hamburg (IVH) haben ein Bündnis für die Industrie besiegelt. Es war im April vereinbart und seitdem von Fachgruppen ausgearbeitet worden. "Wir wollen die konstruktive Zusammenarbeit zwischen ... mehr

Reinhart zeigt sich offen für Minderheitsregierung im Bund

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht in einer Minderheitsregierung im Bund eine mögliche Chance für seine Partei, wieder an Profil zu gewinnen. "Ich schätze die Lage der Bundes-CDU sehr kritisch ein", sagte Reinhart der Deutschen ... mehr

AfD stellt Studie zu Fake News vor

Die hessische AfD-Fraktion will heute in Wiesbaden die Studie "Wie es wirklich um Deutschland steht - Fakten statt Fake News" vorstellen. Dabei soll es um Themenbereiche wie Arbeit, Gesundheit, Rente, Bildung und Digitalisierung sowie Ausländer und Demografie gehen ... mehr

CDU-Fraktion will mehr Schwimmkurse für Kinder finanzieren

Mehr Kinder als bisher sollen nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg vor der Einschulung schwimmen lernen. Dazu sollen in den nächsten beiden Jahren zusammen 2,1 Millionen Euro bereitgestellt werden, berichtet die "Südwest Presse" (Montag) unter ... mehr

Brexit im Newsblog: Labour-Chef Jeremy Corbyn schließt Koalition aus

Die britischen Sozialdemokraten liegen in Umfragen weit hinter den Konservativen. Trotzdem legt sich Labour-Chef Corbyn fest: Seine Partei werde nach der Wahl "keine Deals machen". Alle Infos im Newsblog. Seit Jahren beschäftigt Großbritanniens mögliches Ausscheiden ... mehr

Nach Video: Stegner stellt Anzeige gegen Sayn-Wittgenstein

Ein Facebook-Video der ehemaligen AfD-Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein über einen angeblichen Aufruf des Staates zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz sorgt für Empörung. Darin fragt sie etwa: "Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen ... mehr
 


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