Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fünf Wochen vor der Landtagswahl um Schadensbegrenzung bemüht. Trotz der ...
Friedrich Merz
Für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht genutzte Milliarden-Kredite will die Ampel-Koalition in den Klimaschutz investieren...
60 Milliarden Euro will die Bundesregierung anstelle der Corona-Krise für den Klimaschutz ausgeben. Dagegen wollen sich nun CDU und CSU wehren. Das Geld müsse man auf einem anderen Weg beschaffen.
Anton Hofreiter teilt bei Markus Lanz aus: Erst gegen CDU-Chef Merz, dann gegen die Minister Lauterbach und Habeck. Und auch der Moderator muss sich rechtfertigen.
Wenn es nach CDU-Chef Friedrich Merz geht, dann redet Olaf Scholz an essenziell wichtigen Themen um den Krieg in der Ukraine vorbei. Er räumt ein: Wäre es selbst Bundeskanzler, würde er einiges besser machen.
Bei der Abstimmung im Bundestag ist eine Mehrheit selbst für einen neuen Kompromiss ungewiss. Denn die Union verfolgt eigene Pläne – und wendet sich nun mit einem Schreiben an ihre Abgeordneten.
Seit Wochen bittet die Ukraine um Panzer aus Deutschland, doch die Bundesregierung gibt bisher kein grünes Licht. In den Augen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist klar, wer nun handeln muss.
Gesundheitsminister Lauterbach hat seine Meinung zur Isolationspflicht noch einmal geändert. Das stößt in der Union auf Kritik. CDU-Chef Merz spricht von "verkorksten Kompromissen".
Der Selbstkritik des Bundespräsidenten für den Umgang mit Russland zollen selbst Politiker Respekt, die ihm politisch weniger nahe stehen...
Polen kauft Panzer, Tschechien liefert Panzer - und Deutschland prüft die Lieferung weiterer Waffensysteme. Währenddessen stimmt Russlands...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz trotz der Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl im ...
Gesundheitsminister Lauterbach dringt weiter auf eine Impfpflicht, im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab. Doch die Union findet: Ohne Gesetz wäre Deutschland in guter Gesellschaft.
Friedrich Merz hat die ehemalige deutsche Regierung in der Beziehung zu Russland scharf kritisiert. Spätestens seit der Annexion der Krim hätte man sehen müssen, was Wladimir Putin plane. Er stellt eine Forderung.
Die CDU ist im Saarland gescheitert und geht im Bund auf Oppositionskurs. In dieser krisenhaften Zeit darf die Union aber nicht zu sehr auf taktische Spielchen setzen.
Mit 28,5 Prozent ist die CDU im Saarland auf das schlechteste Ergebnis seit 1955 abgesackt. Für eine Mehrheit bedeutet die Wahlschlappe...
Die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, dass die Bürger in der Krise bald entlastet werden, gehen bei der Impfpflicht auf die Union zu – und distanzieren sich von Schröder.
Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Jetzt drückt sie aufs Tempo. Die Landes-CDU...
Nach 22 Jahren stellt die SPD wieder den Regierungschef im Saarland, die CDU stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten ab. Warum nur? Und was folgt daraus für den Bund?
CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach der drastischen Niederlage seiner Partei im Saarland kein Vorzeichen für die folgenden Landtagswahlen. Man habe sich gewünscht, den Auftakt in ...
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat eingeräumt, dass das CDU-Debakel bei der Landtagswahl am Sonntag mit seiner Person verbunden ist. "Deswegen übernehme ich auch ...
Das CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Caspary sieht im Wahldesaster der Saar-CDU kein Vorzeichen für Niederlagen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im ...
Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel – mit erdrutschartigen Verschiebungen im Stimmverhalten. So analysiert die deutsche Presse das Ergebnis.
Nur gut ein Prozent der 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland leben im Saarland. Trotzdem ist die Wahl dort ein Signal an Berlin...
Die Unionsparteien haben vom Innenministerium gefordert, besser zu kontrollieren, wer als Geflüchteter aus der Ukraine nach Deutschland einreist. Ministerin Nancy Faeser wehrt sich gegen die Kritik.
Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU im Saarland. Doch jetzt bahnt sich ein möglicher Regierungswechsel an – und das nur kurze Zeit nach der Schlappe bei der Bundestagswahl.
Die Generaldebatte im Bundestag wird zu einer Generalabrechnung: Friedrich Merz attackiert Olaf Scholz. Der verteidigt sich wortreich – und sagt einen Satz, der bleiben dürfte.
Die Generaldebatte ist traditionell eine Sternstunde im Parlament. Kanzler Scholz nutzt sie für einen Rundumschlag und beschreibt politische...
In der Generaldebatte im Bundestag hat CDU-Chef Merz die Ampelregierung scharf kritisiert. Kanzler Scholz appellierte erneut an den russischen Präsidenten, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Während der Generaldebatte im Bundestag hat Unionsfraktionschef Merz erklärt, das Sondervermögen für die Bundeswehr wohl nicht bedingungslos zu unterstützen. Aus der SPD folgt harsche Kritik.
In einem Ausschuss blockiert die Ampel eine Debatte über das Infektionsschutzgesetz. Die Union ist entrüstet – und sieht einen weiteren Beleg für die Arroganz der Regierung.
Mit jedem Tag des Kriegs in der Ukraine fliehen mehr Menschen nach Westen. Außenministerin Annalena Baerbock wagt eine Prognose für die EU...
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat gute Chancen, neuer Chef der christdemokratischen Parteienfamilie in...
Manfred Weber soll Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) werden. Für die entsprechende Kandidatur hat das CDU-Präsidium den 49-jährigen Europapolitiker einstimmig nominiert.
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt. "Manfred Weber bringt ...
Der Vorstoß des Finanzministers für einen Tankrabatt steht scharf in der Kritik, Arbeitsminister Heil hat eine Alternative vorgelegt. Die soll Arbeitnehmern direkt mit dem Monatsgehalt überwiesen werden.
Der Ukraine-Krieg überlagert derzeit alles. Auch deshalb ist fast untergegangen, dass die Ampelregierung zuletzt mehrere Fehler begangen hat. Die dürfte sie noch bereuen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt gewähren. SPD-Parteivorsitzender...
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich erneut für dauerhafte Verteidigungs-Investionen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Die von Bundeskanzler Olaf ...
Die Landtagswahl im Saarland ist die erste nach der Bundestagswahl. Und sie wird spannend. Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat die SPD gute...
Schleswig-Holsteins CDU startet mit reichlich Zuversicht in den Landtagswahlkampf. Ministerpräsident Daniel Günther gab als Ziel am Freitagabend vor mehreren hundert ...
Deutschland streitet gern, doch in einer Beziehung sind sich viele einig: in der Abneigung gegen die sogenannte Berliner Blase. Warum schlägt der Hauptstadt so viel Abneigung entgegen?
Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag ging das Parlament zur Tagesordnung über. "Würdelos", findet die Union. Die Grünen-Fraktionschefin reagiert.
An Tag 22 des russischen Kriegs gegen die Ukraine wendet sich Präsident Selenskyj in einem Appell direkt an den Bundestag...
Union-Fraktionschef Merz forderte nach der emotionalen Rede Selenskyjs ein "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht" vom Bundeskanzler...
Mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz startet die Junge Union (JU) Nordrhein-Westfalen an diesem Samstag in Essen ihren Wahlkampf zur Landtagswahl am 15. Mai. ...
Täglich kommen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mit einem biometrischen Pass können sie problemlos einreisen...
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat in drastischen Worten vor einem schnellen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Bayern gewarnt. ...
Nord Stream 2 liegt bereits auf Eis – geht es nach der Unionsfraktion, soll auch die zweite Ostsee-Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland bringen. Man müsse Russland zuvorkommen.
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch offiziell mehr Informationen zum geplanten ...
Weniger Importe, gleichzeitig mehr Klimaschutz: Angesichts der aktuellen Lage gleicht dieses Vorhaben einem Spagat. Klimaminister Habeck und Finanzminister Lindner einigten sich nun auf einen Plan.