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G20

Trump stellt 90-Tage-Frist - USA und China:

Trump stellt 90-Tage-Frist - USA und China: "Waffenstillstand" im Handelskrieg

Buenos Aires (dpa) - Die USA und China haben eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Bei dem "Waffenstillstand" in Buenos Aires setzte US-Präsident Donald Trump der chinesischen Seite aber eine 90-tägige Frist, um geforderte ... mehr
Kämpfe im Donbass - Putin: Die ukrainische Führung will keinen Frieden

Kämpfe im Donbass - Putin: Die ukrainische Führung will keinen Frieden

Buenos Aires/Kiew (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf offener weltpolitischer Bühne der G20 den unterlegenen Nachbarn Ukraine als Kriegstreiber bezichtigt. "Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon ... mehr
Einigung in letzter Minute - G20 im Rückwärtsgang: Gipfel endet nur mit Minimalkonsens

Einigung in letzter Minute - G20 im Rückwärtsgang: Gipfel endet nur mit Minimalkonsens

Buenos Aires (dpa) - Die großen Wirtschaftsmächte haben nur mühsam ein Scheitern ihres Gipfels in Buenos Aires abwenden können. Zum zehnjährigen Jubiläum der G20-Treffen auf Spitzenebene fiel der Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs hinter ... mehr
Fall Khashoggi: Pompeo nimmt saudischen Kronprinzen in Schutz

Fall Khashoggi: Pompeo nimmt saudischen Kronprinzen in Schutz

Buenos Aires (dpa) - Nach neuen Enthüllungen um die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Außenminister Mike Pompeo den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Schutz genommen. "Ich habe alle Geheimdienstinformationen gelesen, die im Besitz der Regierung ... mehr
G20: Donald Trumps seltsam freundlicher Gipfel

G20: Donald Trumps seltsam freundlicher Gipfel

Donald Trump präsentiert sich auf dem G20-Gipfel unerwartet leise – und kommt mit vielem durch. Im Handelsstreit mit China legt er eine Waffenpause ein. Doch Schaden entsteht hinter den Kulissen. Der G20-Gipfel bescherte Donald Trump ... mehr

Staatsschutz ermittelt: Bekennerschreiben nach Anschlag auf Haus von Scholz

Hamburg (dpa) - Nach dem Anschlag auf das Hamburger Wohnhaus von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Auf der Plattform "indymedia" bezeichnet der anonyme Verfasser die Aktion als "internationales Rauchzeichen ... mehr

Nach Airbus-Panne: Von der Leyen nimmt Flugbereitschaft in Schutz

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Flugbereitschaft ihres Hauses nach der schweren Panne eines Airbus mit der Bundeskanzlerin an Bord in Schutz genommen. "Mit nur zwei Prozent Ausfallquote bei Regierungsflügen in den letzten beiden ... mehr

G20-Gipfel in Buenos Aires - Streit über Handel und Klima: Keine Einigung in Sicht

Buenos Aires (dpa) - Die G20-Verhandlungen über die Streitthemen Handel, Klimaschutz und Migration werden zur Nervenprobe. Beim Gipfeltreffen führender Wirtschaftsmächte zeichnete sich in Buenos Aires am ersten Tag zunächst keine Einigung ab. Vor allem ... mehr

Nafta-Neuauflage: USA, Mexiko und Kanada unterzeichnen Freihandelsabkommen

Buenos Aires (dpa) - US-Präsident Donald Trump, sein scheidender mexikanischer Amtskollege Enrique Peña Nieto und Kanadas Premierminister Justin Trudeau haben gemeinsam das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta unterzeichnet ... mehr

Kolumne: Donald Trump auf G20-Gipfel: Die Rowdy-Diplomatie des Präsidenten

Donald Trump steht mächtig unter Druck – beim G20-Gipfel will er sich Luft verschaffen. Auch die Deutschen werden seine ganz eigene Diplomatie zu spüren bekommen. Donald Trump war gerade nach zehnstündigem Flug in Buenos Aires im Hotel angekommen, da legte er schon ... mehr

Ersatz nicht schnell verfügbar - Defekt am Airbus: Merkel muss Flug zu G20 unterbrechen

Berlin/Köln (dpa) - Nach einem technischen Defekt ihres Regierungsflugzeugs auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien sitzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Köln fest. Ein direkter Weiterflug mit einem Ersatz-Airbus sei nicht möglich, sagte Regierungssprecher Steffen ... mehr

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Viel Zündstoff für G20-Gipfel: Trump sagt Treffen mit Putin wegen Ukraine-Krise ab

Buenos Aires (dpa) - Ukraine-Krise, Handelskrieg, Khashoggi-Affäre und Klimaschutz: Beim G20-Gipfel in Buenos Aires gibt es ab Freitag so viel Zündstoff wie schon lange nicht mehr. Wegen der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland sagte US-Präsident Donald Trump ... mehr

Treffen inmitten von Krisen: Buenos Aires rüstet sich gegen Gewalt auf G20-Gipfel

Buenos Aires (dpa) - Buenos Aires rüstet sich mit 25.000 Polizisten und Soldaten für den ersten G20-Gipfel in Südamerika: Donald Trump und die anderen Staats- und Regierungschefs reisen in angespannter Lage nach Argentinien. Von Ukraine-Krise bis zu einer drohenden ... mehr

Bilaterale Gespräche geplant - Weißes Haus: Treffen zwischen Merkel und Trump bei G20

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will die Bühne des G20-Gipfels in Buenos Aires vor allem für bilaterale Treffen mit wichtigen Staatsleuten nutzen. Neben einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin und einem gemeinsamen Abendessen mit Chinas ... mehr

Climate Transparency - Bericht: G20-Staaten hängen beim Klimaschutz hinterher

Berlin (dpa) - Die führenden Wirtschaftsmächte tun einer neuen Studie zufolge nicht genug für den Klimaschutz. Kohlestrom und Verkehr seien die größten Problembereiche, heißt es im diesjährigen "Brown to Green"-Bericht von Climate Transparency. Die G20-Staaten seien ... mehr

G20-Gipfel: Buenos Aires Bewohner müssen nicht zur Arbeit

Die argentinische Regierung hat den ersten Tag des bevorstehenden G20-Gipfels in Buenos Aires zu einem Feiertag erklärt. Dies solle die Organisation und Logistik der politischen Großveranstaltung erleichtern, teilte die Regierung am Dienstag mit. Der Feiertag ... mehr

"Thema verfehlt": Merkel gründet Milliarden-Fonds für Investitionen in Afrika

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Milliarde Euro zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt. Bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin kündigte sie die Gründung eines Fonds mit diesem Umfang an, der vor allem kleinere ... mehr

Wohnungen von mutmaßlichen G20-Gewalttätern durchsucht

Auf Veranlassung der Hamburger Staatsanwaltschaft sind in Spanien zwei Wohnungen von mutmaßlichen Gewalttätern beim G20-Gipfel durchsucht worden. An den Aktionen am Donnerstag im nordspanischen Itero de la Vega und in Madrid seien Beamte der Soko "Schwarzer Block ... mehr

Hamburgs Innensenator gibt Ratschläge zum G20-Gipfel

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich in Buenos Aires mit den verantwortlichen Sicherheitskräften für den bevorstehenden G20-Gipfel getroffen und ihnen Ratschläge in Sicherheitsfragen gegeben. Insgesamt sei Argentiniens Hauptstadt gut auf das bevorstehende ... mehr

G20-Gipfel: Tatverdächtiger Franzose nach Hamburg überführt

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg ist ein in Frankreich verhafteter Tatverdächtiger am Freitag an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Der 23-jährige Franzose stehe im Verdacht, an den schweren Ausschreitungen in der Elbchaussee ... mehr

Mutmaßlicher G20-Krawallmacher festgenommen

Bremen (dpa/lni) – Bei der Überprüfung der Besatzungs- und Passagierlisten eines Schiffes in Bremerhaven ist der Polizei ein mutmaßlicher Krawallmacher vom G20-Gipfel Anfang Juli 2017 ins Netz gegangen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, war der auf dem Schiff ... mehr

Soko "Schwarzer Block" ist jetzt Ermittlungsgruppe

Die Sonderkommission "Schwarzer Block" führt ihre Ermittlungen zur den Krawallen rund um den G20-Gipfel ab sofort als Ermittlungsgruppe innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes fort. Damit sei die Soko 14 Monate nach dem von Gewalt überschatteten Gipfeltreffen ... mehr

Grote hält trotz Bedenken an Gesichtserkennungssoftware fest

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die datenschutzrechtliche Beanstandung des Einsatzes einer Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei zurückgewiesen. Die Beanstandung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar beruhe ... mehr

G20: CDU fordert Vorgehen gegen Links und Flora-Schließung

Als Konsequenz aus den Krawallen rund um den G20-Gipfel im vergangenen Jahr fordert die CDU vom rot-grünen Senat ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremisten in Hamburg. In ihrem Abschlussbericht zum G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft wirft die Fraktion ... mehr

In drei Bundesländern: Razzien und eine Verhaftung nach G20-Ausschreitungen

Hamburg (dpa) - Rund 14 Monate nach den schweren Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei in drei Bundesländern 15 Objekte mutmaßlicher Gewalttäter durchsucht. Einsätze gab es in Hamburg, in Elmshorn in Schleswig-Holstein und in Dortmund. Das teilte ... mehr

14 Monate nach G20: Europaweite Fahndungen – Ein Mann festgenommen

14 Monate nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg wurden Wohnungen durchsucht und einen Mann festgenommen. Nach weiteren Verdächtigen wird europaweit gefahndet. Die Polizei durchsucht im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel ... mehr

Wieder Razzien und eine Festnahme wegen G20-Ausschreitungen

Bei den Razzien wegen der Ausschreitungen während des G20-Gipfels hat die Polizei am Dienstagmorgen insgesamt 15 Objekte in Hamburg, Dortmund und Elmshorn durchsucht. Insgesamt zwölf Beschuldigten zwischen 23 und 43 Jahren würden Straftaten ... mehr

Gesichtserkennungssoftware von Datenschützer beanstandet

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Einführung der automatischen Gesichtserkennung bei der Polizei beanstandet. Für die Erstellung und Speicherung biometrischer Gesichtsabdrücke Tausender verdachtslos erfasster Bürger fehle die Rechtsgrundlage ... mehr

Ein Jahr nach G20: Polizei sichert linkes "Fahndungsplakat"

Gut ein Jahr nach den Ausschreitungen rund um den Hamburger G20-Gipfel hat die Polizei in einem linken Szenetreff in Leipzig ein Plakat sichergestellt, auf dem Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und mehrere Polizisten ... mehr

Fotofahndung nach 70 weiteren mutmaßlichen G20-Gewalttätern

Über ein Jahr nach den G20-Krawallen in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos von 70 weiteren mutmaßlichen G20-Gewalttätern ins Internet gestellt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndungen waren bereits im Dezember 2017 und im Mai 2018 Bilder von insgesamt ... mehr

G20-Sonderausschuss berät in letzter Sitzung

Der G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft ist am Donnerstag zu seiner 15. und letzten Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand eine Bewertung der Fraktionen über die Arbeit zur Aufklärung der Gewalteskalation rund um den Gipfel der G20-Staats ... mehr

SPD: G20-Sonderausschuss hat Auftrag voll erfüllt

Die SPD sieht den Auftrag des am Donnerstag letztmalig tagenden G20-Sonderausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft "voll erfüllt". "Noch nie wurde in der Hamburger Geschichte ein Polizeieinsatz so gründlich untersucht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ... mehr

Ein Jahr nach G20: Polizei durchsucht Wohnungen im Norden

Mehr als ein Jahr nach den G20-Krawallen in Hamburg hat die Polizei am Mittwochmorgen die Wohnungen von mutmaßlichen linken Gewalttätern durchsucht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, am Rande der Proteste gegen den Gipfel im Sommer 2017 einen Supermarkt ... mehr

G20-Sonderausschuss geht zu Ende

Nach knapp einem Jahr, 15 Sitzungen, der Befragung von 24 sogenannte Auskunftspersonen und Dutzender Senatsvertreter beendet der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am Donnerstag seine Arbeit. Anders als in Untersuchungsausschüssen wird es am Ende keinen ... mehr

Schäden am Auto: Wer zahlt für Schäden von Vandalismus

Wer im schönen Hamburg oder Berlin wohnt, sollte sein Auto lieber nicht in Gebieten parken, in denen Randalierer ihr Unwesen treiben. Auf etwaigen Schäden durch Vandalismus könnten Sie nämlich sitzen bleiben.  Abgeknickte Antenne, eingeschlagene Scheiben ... mehr

G20-Gegner bekennen sich zu Autobränden und Farbanschlägen

G20-Gegner haben sich zu mehreren Autobrandstiftungen und Farbanschlägen in Hamburg bekannt. Wie die Polizei am Mittwoch bestätigte, tauchte das Schreiben auf einer linksextremistischen Internetseite auf. Darin schreiben die unbekannten Autoren: "Wir grüßen damit ... mehr

Proteste zum G20-Jahrestag starten friedlich

Mit einem friedlichen Zusammentreffen sind am Samstag in Hamburg die Proteste zum G20-Jahrestag gestartet. Am Neuen Pferdemarkt versammelten sich nach Polizeiangaben rund 200 Menschen, darunter auch Eltern mit ihren Kindern. "Bisher ist alles friedlich verlaufen", sagte ... mehr

Demo-Rave zum G20-Jahrestag: 2500 Teilnehmer erwartet

Ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein linkes Bündnis für heute zu einem Demo-Rave aufgerufen. Die Veranstalter erwarten nach Angaben der Polizei rund 2500 Teilnehmer. Sie wollen mit Techno-Musik vom Neuen Pferdemarkt aus an zentralen Orten der damaligen ... mehr

Polizeipräsident will mehr verdeckte Ermittler einsetzen

Angesichts der überraschenden Gewaltaktionen beim G20-Gipfel vor einem Jahr will Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer mehr verdeckte Ermittler einsetzen. "Wir müssen wieder mehr Erkenntnisse in der linksextremen Szene sammeln", sagte Meyer der "Welt". Die Polizei ... mehr

300 Demonstranten ein Jahr nach G20 in Hamburg

Ein Jahr nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben sich mehr als 300 Sympathisanten in Hamburg getroffen. Das gemeinsame Biertrinken im Freien (Cornern) blieb bis zum späten Abend friedlich, bestätigte die Polizei am Donnerstag. Ein linkes Bündnis hatte ... mehr

Experte: Live-Berichte machten G20-Krawalle spannend

Vor dem G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Extremismusforscher Rudolf van Hüllen auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der linken Szene aufmerksam gemacht. Gewalt gegen Unbeteiligte sei früher tabu gewesen. "Diese Sperren fallen weg", sagte ... mehr

Linke Szene veranstaltet Festival zum G20-Jahrestag

Zum Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg ruft die linke Szene erneut zu Protesten in der Hansestadt auf. Wie vor einem Jahr soll es Aktionstrainings, gemeinsames Biertrinken in Grünanlagen (Cornern) und eine Demonstration mit Techno-Musik (Demo-Rave) geben ... mehr

Ex-Bürgermeister Scholz verteidigt Entscheidung für G20

Der frühere Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Nachdruck die Entscheidung für den G20-Gipfel in der Hansestadt verteidigt. "Es braucht diese Treffen, wenn die Uneinigkeit in der Welt zunimmt", betonte Scholz mit Blick auf seine ... mehr

G20-Ausschuss erwartet Ex-Bürgermeister zu Gesamtbewertung

Hamburgs früherer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird heute (16.00 Uhr) zu einer Sitzung des Sonderausschusses zur Aufklärung der G20-Krawalle erwartet. Der Bundesfinanzminister soll eine politische Gesamtbewertung des Gipfels vor fast einem Jahr abgeben. Bereits ... mehr

G20-Krawalle: Polizei fasst vier Verdächtige

Fast ein Jahr nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Polizei vier Verdächtige aus dem Raum Frankfurt gefasst. Sie sollen in den Morgenstunden des 7. Juli 2017 an Straftaten des "Schwarzen Blocks" beteiligt gewesen sein, teilte die Polizei ... mehr

Nach G20-Krawallen Verhaftung in Köln

Die Polizei hat im Zusammenhang mit den G20-Krawallen in Hamburg in mehreren Bundesländern insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Tatverdächtige verhaftet. Dabei wurden erstmals auch wegen der schweren Ausschreitungen auf der Elbchaussee zu Beginn des G20-Gipfels ... mehr

G20-Sonderausschuss will Sprecher der Roten Flora befragen

Der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will auf Antrag der CDU die Sprecher der Roten Flora anhören. "Die Köpfe der Roten Flora sollen zu ihrer Verantwortung für die Gewalteskalation beim G20-Gipfel befragt werden", teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch ... mehr

Bewährungsstrafe nach Laserangriff auf Polizeihubschrauber

Im Prozess um einen Laserpointer-Angriff auf einen Polizeihubschrauber während des G20-Gipfels ist der Angeklagte am Mittwoch zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 27-jährige gebürtige Greifswalder hat sich nach Überzeugung des Amtsgerichts ... mehr

Prozess nach Laserangriff auf Hubschrauber während G20

Im Prozess um einen Laserpointer-Angriff auf einen Polizeihubschrauber während des G20-Gipfels wird heute das Urteil erwartet. Der 27 Jahre alte Angeklagte muss sich wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr sowie ... mehr

Gericht zu G20-Ingewahrsamnahmen: Verzögerung rechtswidrig

Mehrere G20-Gegner sind von der Hamburger Polizei zeitweise rechtswidrig festgehalten worden. Zwar habe das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Ingewahrsamnahmen am 7. Juli 2017 erforderlich waren, um Straftaten zu verhindern. Jedoch hätten Richter ... mehr

Kriminalität: 18 mutmaßliche G20-Randalierer nach Fotofahndung ermittelt

Hamburg (dpa) - Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert. Wie eine Polizeisprecherin weiter mitteilte, gab es zum ersten Fahndungsaufruf vom Dezember ... mehr

Fotofahndung: 18 mutmaßliche G20-Randalierer identifiziert

Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der 101 Gesuchten identifiziert. Wie eine Polizeisprecherin weiter mitteilte, gab es zum ersten Fahndungsaufruf vom Dezember vergangenen Jahres ... mehr

18 mutmaßliche G20-Randalierer identifiziert

Hamburg (dpa) - Einen Monat nach Beginn der zweiten öffentlichen Fahndung der Hamburger Polizei nach mutmaßlichen G20-Randalierern sind 18 der mehr als einhundert Gesuchten identifiziert. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, gab es zum ersten Fahndungsaufruf ... mehr

G20-Sonderausschuss: Polizei und Senat verteidigen Vorgehen

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und die Polizeiführung der Stadt haben im G20-Sonderausschuss der Bürgerschaft erneut das Vorgehen der Einsatzkräfte während der Ausschreitungen im Schanzenviertel verteidigt. Das Viertel war der Mittelpunkt der Gipfel-Krawalle ... mehr

G20-Sonderausschuss tagt im Rathaus

Der G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen rund um den Gipfel will heute (17.00 Uhr) zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen die Auswertung der öffentlichen Anhörung in der Altonaer Kulturkirche ... mehr
 
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