Auftritt vor der Werte-Union - Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Auftritt vor der Werte-Union - Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Köln (dpa) - Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Er habe sich bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommen, den Job nicht länger als sieben Jahre zu machen ... mehr
Geheimdienst zieht nach Berlin: Fake News und Cyberattacken zentrale BND-Herausforderungen

Geheimdienst zieht nach Berlin: Fake News und Cyberattacken zentrale BND-Herausforderungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem BND angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken ... mehr
Statistik des MAD: Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

Statistik des MAD: Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

Berlin (dpa) - In der Bundeswehr sind vergangenes Jahr sieben Extremisten enttarnt worden. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Die Zeitungen hatten unter Berufung auf eine Statistik ... mehr
Nach Einstufung als

Nach Einstufung als "Prüffall": Verfassungsschutz lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als "Prüffall" eingestuft wurde. Ein AfD-Antrag auf Gutachteneinsicht sei abgelehnt ... mehr

"Prüffall": AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Berlin (dpa) - Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "sueddeutsche.de" berichtet ... mehr

Partei fordert Konsequenzen: Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Berlin (dpa) - Die Nachrichten-Website "netzpolitik.org" hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt ... mehr

Vermögenssperren - Fall Skripal: EU sanktioniert russische Geheimdienstführung

Brüssel (dpa) - Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift ... mehr

Fall Skripal: EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienst-Chefs

Neun Monate nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergeij Skripal verhängt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Im Fokus: die Führung des Militärgeheimdienstes GRU. Die Außenminister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ... mehr

Seehofer gibt Rückendeckung - AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Köln (dpa) - Nach der Einstufung der AfD als Prüffall berät Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch mit den Ländern das weitere Vorgehen. Zusammen mit den Kollegen der Landesämter für Verfassungsschutz wolle er darüber reden, "wie wir diese Entscheidung ... mehr

Prüffall für Verfassungsschutz: Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Berlin (dpa) - Die Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative ... mehr

Keine Festlegung auf Zeitraum: Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als "Prüffall" behandeln wird. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ... mehr

Mehr zum Thema Geheimdienste im Web suchen

Zum "Prüffall" erklärt: Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen ... mehr

Fachkräftemangel beim BND: Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

Berlin (dpa) - Die deutschen Geheimdienste haben Probleme mit der Besetzung offener Stellen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, wie der "Spiegel" unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesrechnungshofs berichtet ... mehr

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachtet lassen

Bislang ist die AfD einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgangen. Das soll sich einem Medienbericht zufolge unter dem neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang ändern. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr

CDU-Innenexperte Schuster: Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand ... mehr

Partei-Mailaccounts attackiert - Bericht: Sicherheitsbehörden entdecken neuen Cyberangriff

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge einen neuen Angriff einer Hackergruppe bemerkt, die dem russischen Geheimdienst zugerechnet wird. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Donnerstag berichtete, wurden mehrere ... mehr

Maaßen-Nachfoger: Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Berlin (dpa) - Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer ... mehr

Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt. Das teilte das Gericht am Montag in Jena mit. Zugleich hob der Senat den Haftbefehl gegen ... mehr

Innenministerium prüft - "Spiegel": Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium prüft nach einem "Spiegel"-Bericht ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt ... mehr

"Missachtung des Parlaments": Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Berlin (dpa) - Der unter massivem politischen Druck stehende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach ... mehr

"Menschlich enttäuscht": Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Berlin (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte am Montag in Berlin, das am Vortag öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede ... mehr

Strobl: Seehofers Entscheidung zu Maaßen "absolut richtig"

CDU-Vize Thomas Strobl hat die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand begrüßt. "Nach allem, was ich jetzt über diesen Fall gehört und gelesen habe, kann ich nur noch sagen: eine absolut richtige Entscheidung", sagte ... mehr

Kramer sieht Maaßen-Ruhestand auch positiv

Erfurt/Berlin (dpa/th) – Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer sieht in der Versetzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand auch eine Chance. Da wo es bei der Zusammenarbeit "im Getriebe geknirscht" habe, könne es nun besser laufen ... mehr

Innensenator Grote: "Maaßenlose Selbstüberschätzung"

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat den in Ruhestand versetzten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen "maaßenlose Selbstüberschätzung" vorgeworfen. "Wenn der, der die Verfassung schützen soll, ihren Boden verlässt... einen schwereren Schaden kann man diesem ... mehr

Mitlesen verweigert: Chatdienst Telegram muss Strafe in Russland hinnehmen

Moskau (dpa) - Der international populäre Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigert. Ein Moskauer Gericht wies eine entsprechende Beschwerde ... mehr

33-Jähriger in Jena wegen Spionagevorwürfen angeklagt

Ein 33 Jahre alter Deutscher ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den jordanischen Geheimdienst mit Informationen über islamische Extremisten ... mehr

Verschlüsselte Messengerdienste sollen überwacht werden

Der Verfassungsschutz muss nach Ansicht von Torsten Voß, dem Leiter des Hamburger Landesamtes, in der Lage sein, auch verschlüsselte Botschaften über Messengerdienste mitzulesen. "Die Nachrichtendienste müssen rechtlich und technisch die Möglichkeit haben, Extremisten ... mehr

Verfassungsschutz zu Terroranschlag: Keine eigenen Fehler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hätte den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nach Einschätzung eines leitenden Mitarbeiters auch mit dem Einsatz von mehr Geld und Personal nicht verhindern können. "Wir haben in dem Fall Amri, ich spreche jetzt ... mehr

Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der bayerischen AfD

Einige Mitglieder der neuen AfD-Fraktion im bayerischen Landtag werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das sagte ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz dem "Münchner Merkur" (Donnerstag). Bei den Beobachteten handele es sich um "Einzelne ... mehr

Bald Strafen gegen Moskau?: EU ebnet Weg für Sanktionen im Fall Skripal

Luxemburg (dpa) - Die EU hat den Weg für Sanktionen im Fall des Nervengift-Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia geebnet. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg eine neue Regelung ... mehr

Amri-Ausschuss: Ministerium wegen Beamtin weiter kritisiert

Das Bundesinnenministerium steht wegen der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin als Beraterin in den Amri-Untersuchungsausschuss weiterhin in der Kritik. Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, verteidigte ... mehr

Recherche-Seite Bellingcat: Identität des zweiten Skripal-Attentäters enthüllt

Moskau/London (dpa) - Der zweite russische Verdächtige beim Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal ist von investigativen Journalisten als Militärarzt des Geheimdienstes GRU enttarnt worden. Fast täglich machen Rechercheure in Russland und Großbritannien derzeit ... mehr

Untersuchungsausschuss: Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Berlin (dpa) - Unter den Innenpolitikern der Bundestagsparteien gibt es große Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums (BMI) bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. "Nach der Abberufung der umstrittenen ... mehr

CDU-Innenexperte im Amri-Ausschuss irritiert

In der CDU gibt es Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. Sollten sich entsprechende Berichte bestätigen, "halte ich das Vorgehen für extrem unglücklich, wenn nicht ... mehr

Militärhacker aus China?: FDP will Aufklärung über angebliche Spionage-Chips

Berlin (dpa) - Nach einem Medienbericht über mögliche Spionage-Chips aus China in Servern großer US-Konzerne hat die FDP jetzt Aufklärung von der Bundesregierung über eventuelle Auswirkungen auf Deutschland gefordert. "Es ist absolut erforderlich ... mehr

Ministerium zieht Beamtin aus Amri-Untersuchungsausschuss ab

Das Bundesinnenministerium zieht eine mögliche Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ab. Die Mitarbeiterin hatte das Gremium bislang für das Ministerium begleitet. Sie solle nun von dieser Aufgabe entbunden ... mehr

Kampagne APT28: Auch die Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberattacken

Berlin (dpa) - Nach Großbritannien und den Niederlanden bezichtigt nun auch die Bundesregierung Russland offiziell massiver Cyberattacken auf politische Ziele. "Auch die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter ... mehr

Reaktion auf Bloomberg-Bericht: Apple und Amazon weisen Bericht über Spionage-Chips zurück

Cupertino/Seattle (dpa) - Apple und Amazon haben mit Nachdruck einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie Spionage-Chips aus China in ihren Servern entdeckt hätten. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte ... mehr

Niederlande weisen Spione aus: Westen wirft Russland massive Cyberattacken vor

Washington/Den Haag (dpa) - Der Westen wirft Russland offiziell vor, hinter vielen großen Hackerangriffen der vergangenen Jahre zu stecken. Die USA klagten sieben Agenten des Militärgeheimdiensts GRU unter anderem wegen der Cyberattacke auf Welt-Anti-Doping-Agentur ... mehr

Zeugin mit heiklem Vorwissen: Protest gegen Doppelrolle von Beamtin im Amri-Ausschuss

Berlin (dpa) - Man stelle sich das mal in einem Gerichtsprozess vor: Jemand nimmt als Beobachter an allen Vernehmungen teil, kennt alle Akten und ist auch bei den Besprechungen der Staatsanwaltschaft dabei - und wechselt dann bestens informiert die Rolle ... mehr

Frühere Verfassungsschützerin: Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt ... mehr

Rufe nach Neustart: Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten ... mehr

Dreyer sieht in Kompromiss über Maaßen wichtiges Signal

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die neue Vereinbarung der großen Koalition zur Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in Berlin einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben ... mehr

SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer ... mehr

Füracker: Gibt wichtigere Themen als endlose Maaßen-Debatte

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den langen Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert und stattdessen auf die Bedeutung guter Sacharbeit verwiesen. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen im Freistaat Bayern stehen ... mehr

SPD-Linke Mattheis findet Maaßen-Kompromiss akzeptabel

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis findet den Kompromiss im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen akzeptabel. "Das ganze Trauerspiel ist eines, das man natürlich vor diesem Ergebnis nicht vergisst", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete ... mehr

SPD-Chefin Kohnen zufrieden mit Einigung im Streit um Maaßen

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Berlin (dpa) - Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Treffen am Wochenende: Koalition will Maaßen-Streit lösen

Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr

Fall Maaßen: NRW-SPD-Vorsitzender für doppelten Neustart

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann stellt im Streit um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die Fortsetzung der großen Koalition infrage. "Andrea Nahles hat die Fehler um die Personalie Maaßen eindrucksvoll ... mehr

Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung", hieß es am Samstagmorgen ... mehr

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr

SPD-Landeschef Lewentz begrüßt neue Gespräche über Maaßen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz gibt Parteichefin Andrea Nahles Rückendeckung. Er wertete ihren Vorstoß für neue Verhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen positiv. "Es ist gut, dass sich Andrea ... mehr

SPD-Landeschefin: Groko nicht um jeden Preis erhalten

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier will die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte Breymaier ... mehr

Schwesig unterstützt Nahles-Vorstoß in Sachen Maaßen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt den Vorstoß der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Die Entscheidung, Herrn Maaßen einerseits aus mangelndem ... mehr
 


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