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Bald Strafen gegen Moskau?: EU ebnet Weg für Sanktionen im Fall Skripal

Bald Strafen gegen Moskau?: EU ebnet Weg für Sanktionen im Fall Skripal

Luxemburg (dpa) - Die EU hat den Weg für Sanktionen im Fall des Nervengift-Anschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia geebnet. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg eine neue Regelung ... mehr
Recherche-Seite Bellingcat: Identität des zweiten Skripal-Attentäters enthüllt

Recherche-Seite Bellingcat: Identität des zweiten Skripal-Attentäters enthüllt

Moskau/London (dpa) - Der zweite russische Verdächtige beim Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal ist von investigativen Journalisten als Militärarzt des Geheimdienstes GRU enttarnt worden. Fast täglich machen Rechercheure in Russland und Großbritannien derzeit ... mehr
Untersuchungsausschuss: Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Untersuchungsausschuss: Abgeordnete im Amri-Ausschuss irritiert über Ministerium

Berlin (dpa) - Unter den Innenpolitikern der Bundestagsparteien gibt es große Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums (BMI) bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. "Nach der Abberufung der umstrittenen ... mehr
CDU-Innenexperte im Amri-Ausschuss irritiert

CDU-Innenexperte im Amri-Ausschuss irritiert

In der CDU gibt es Irritationen über das Vorgehen des Innenministeriums bei der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin in den Amri-Untersuchungsausschuss. Sollten sich entsprechende Berichte bestätigen, "halte ich das Vorgehen für extrem unglücklich, wenn nicht ... mehr
Militärhacker aus China?: FDP will Aufklärung über angebliche Spionage-Chips

Militärhacker aus China?: FDP will Aufklärung über angebliche Spionage-Chips

Berlin (dpa) - Nach einem Medienbericht über mögliche Spionage-Chips aus China in Servern großer US-Konzerne hat die FDP jetzt Aufklärung von der Bundesregierung über eventuelle Auswirkungen auf Deutschland gefordert. "Es ist absolut erforderlich ... mehr

Amri-Ausschuss: Ministerium wegen Beamtin weiter kritisiert

Das Bundesinnenministerium steht wegen der Entsendung einer Ex-Verfassungsschützerin als Beraterin in den Amri-Untersuchungsausschuss weiterhin in der Kritik. Der Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, Stefan Kaller, verteidigte ... mehr

Ministerium zieht Beamtin aus Amri-Untersuchungsausschuss ab

Das Bundesinnenministerium zieht eine mögliche Zeugin aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ab. Die Mitarbeiterin hatte das Gremium bislang für das Ministerium begleitet. Sie solle nun von dieser Aufgabe entbunden ... mehr

Kampagne APT28: Auch die Bundesregierung sieht Russland hinter Cyberattacken

Berlin (dpa) - Nach Großbritannien und den Niederlanden bezichtigt nun auch die Bundesregierung Russland offiziell massiver Cyberattacken auf politische Ziele. "Auch die Bundesregierung geht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter ... mehr

Reaktion auf Bloomberg-Bericht: Apple und Amazon weisen Bericht über Spionage-Chips zurück

Cupertino/Seattle (dpa) - Apple und Amazon haben mit Nachdruck einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach sie Spionage-Chips aus China in ihren Servern entdeckt hätten. Der Finanzdienst Bloomberg berichtete unter Berufung auf nicht namentlich genannte ... mehr

Niederlande weisen Spione aus: Westen wirft Russland massive Cyberattacken vor

Washington/Den Haag (dpa) - Der Westen wirft Russland offiziell vor, hinter vielen großen Hackerangriffen der vergangenen Jahre zu stecken. Die USA klagten sieben Agenten des Militärgeheimdiensts GRU unter anderem wegen der Cyberattacke auf Welt-Anti-Doping-Agentur ... mehr

Zeugin mit heiklem Vorwissen: Protest gegen Doppelrolle von Beamtin im Amri-Ausschuss

Berlin (dpa) - Man stelle sich das mal in einem Gerichtsprozess vor: Jemand nimmt als Beobachter an allen Vernehmungen teil, kennt alle Akten und ist auch bei den Besprechungen der Staatsanwaltschaft dabei - und wechselt dann bestens informiert die Rolle ... mehr

Mehr zum Thema Geheimdienste im Web suchen

Frühere Verfassungsschützerin: Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Berlin (dpa) - Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt ... mehr

Rufe nach Neustart: Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt. Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten ... mehr

Dreyer sieht in Kompromiss über Maaßen wichtiges Signal

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die neue Vereinbarung der großen Koalition zur Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierungsparteien in Berlin einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben ... mehr

SPD-Bundesvize: Nach Streit um Maaßen Rückkehr zu Sachthemen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden. "Die Menschen in Schleswig-Holstein und andernorts haben nicht Angst vor einer ... mehr

Füracker: Gibt wichtigere Themen als endlose Maaßen-Debatte

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat den langen Koalitionsstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert und stattdessen auf die Bedeutung guter Sacharbeit verwiesen. "Im Mittelpunkt unserer Arbeit für die Menschen im Freistaat Bayern stehen ... mehr

SPD-Linke Mattheis findet Maaßen-Kompromiss akzeptabel

Die SPD-Parteilinke Hilde Mattheis findet den Kompromiss im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen akzeptabel. "Das ganze Trauerspiel ist eines, das man natürlich vor diesem Ergebnis nicht vergisst", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete ... mehr

SPD-Chefin Kohnen zufrieden mit Einigung im Streit um Maaßen

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Berlin (dpa) - Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Treffen am Wochenende: Koalition will Maaßen-Streit lösen

Berlin (dpa) - Vor einem erneuten Krisentreffen der Koalitionsspitzen ist eine Lösung des Falls Maaßens erneut zur Schicksalsfrage für das Regierungsbündnis geworden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer am Samstag bekannt gewordenen ... mehr

Fall Maaßen: NRW-SPD-Vorsitzender für doppelten Neustart

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann stellt im Streit um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die Fortsetzung der großen Koalition infrage. "Andrea Nahles hat die Fehler um die Personalie Maaßen eindrucksvoll ... mehr

Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung", hieß es am Samstagmorgen ... mehr

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr

SPD-Landeschef Lewentz begrüßt neue Gespräche über Maaßen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz gibt Parteichefin Andrea Nahles Rückendeckung. Er wertete ihren Vorstoß für neue Verhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen positiv. "Es ist gut, dass sich Andrea ... mehr

SPD-Landeschefin: Groko nicht um jeden Preis erhalten

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier will die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte Breymaier ... mehr

Schwesig unterstützt Nahles-Vorstoß in Sachen Maaßen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt den Vorstoß der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Die Entscheidung, Herrn Maaßen einerseits aus mangelndem ... mehr

Weil lobt Nahles: Kritische Stimmen "sehr ernst genommen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Sie hat erkannt und offen ... mehr

Brief von SPD-Chefin Nahles: Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Berlin (dpa) - Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr

SPD-Fraktionschef begrüßt Neuverhandlung zu Maaßen

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat die Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag ... mehr

SPD-Vize Kohnen begrüßt Neuverhandlung

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe mit der Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten für dessen Fehlverhalten ... mehr

Thüringer Innenminister beklagt Vertrauensverlust zum Bund

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht durch die umstrittene Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen erschüttert. "Gerade im Kreise der Innenminister ... mehr

Maaßen-Deal: Seehofer schließt neues Gespräch nicht aus

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale ... mehr

Südwest-SPD will Mieter wegen Wohnungsnot besser schützen

Angesichts der Wohnungsnot fordert die SPD Baden-Württemberg eine umfassende Ausweitung des Mieterschutzes. "Wohnen ist kein Luxusartikel, sondern Menschenrecht", sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. Anlässlich des Wohngipfels, der zeitgleich ... mehr

"Fremdschämen": Freiberger Oberbürgermeister verlässt SPD

Aus Protest gegen die große Koalition in Berlin ist der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger aus der SPD ausgetreten. "Seit heute gehöre ich keiner Partei mehr an", schrieb Krüger bei Facebook. "Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort "Fremdschämen" nicht ... mehr

Viele Deutsche für Neuwahlen - Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen "Farce"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles

Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr

Bericht: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

Ein Mitarbeiter beim Verfassungsschutz ist gleichzeitig AfD-Funktionär. Für seinen Arbeitgeber ist das kein Problem. Doch der Mann lobt die Arbeit von rechtsextremen Gruppen.  Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ... mehr

Verfassungsschutz muss über NSU-Aktenvernichtung informieren

Über die Vernichtung von Akten im NSU-Skandal muss der Verfassungsschutz anfragende Journalisten laut einem Gerichtsurteil informieren. Allerdings ist der Anspruch stark eingeschränkt, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag entschied ... mehr

Behörde äußert sich nicht - Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

Hamburg/Dresden (dpa) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter ... mehr

Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin ... mehr

Nahles-Konkurrentin Simone Lange für Koalitionsbruch

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand ... mehr

SPD-Chefin: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen ... mehr

Althusmann fordert Akzeptanz der Maaßen-Beförderung

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die SPD dazu aufgefordert, die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu akzeptieren. "Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung ... mehr

Verfassungsschutzchef versetzt: Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr

Stahlknecht mahnt: Streitereien in Berlin beenden

Der Parteienstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen politischen Flurschaden angerichtet. Die Bürger hätten Regierungsverantwortliche gewählt, damit sie Probleme lösten, anstatt ... mehr

Schäfer-Gümbel kritisiert Beförderung von Maaßen

Der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium für falsch. Die Personalie belaste die Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium "einen schweren Fehler" genannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) "belohnt eine Verfehlung mit einer ... mehr

Bremer SPD-Chefin Aulepp verurteilt Beförderung von Maaßen

Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär als schweren Fehler bezeichnet. "Maaßen gehört aus allen öffentlichen Ämtern gejagt", sagte Aulepp am Mittwoch ... mehr

Rehlinger warnt vor neuer Belastung für große Koalition

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat vor neuen Belastungen für die große Koalition im Bund gewarnt. Derzeit scheine es "nur noch um die Querelen innerhalb der CDU/CSU zu gehen", teilte Rehlinger am Mittwoch anlässlich der Versetzung des bisherigen ... mehr

SPD-Generalsekretär sieht Maaßen-Versetzung als Belastung

Die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium stößt in der SPD Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik. "Es ist eine Belastung für die Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Mittwoch ... mehr

Kieler CDU-Minister rügt Maaßens Beförderung

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat den Aufstieg von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kritisiert. Zwar liege es ihm fern, dem Bundesinnenminister Ratschläge zu erteilen, sagte Grote ... mehr

Dulig: Maaßen-Beförderung "dreiste Lösung"

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär scharf kritisiert. "Ich finde es eine dreiste Lösung", schrieb Dulig am Dienstagabend auf Twitter. Es gehe doch nicht ... mehr

Berlins Regierungschef Müller: Maaßen-Beförderung "peinlich"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik auf die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär reagiert. "Ich glaube, das ist peinlich", sagte Müller am Mittwoch in Berlin ... mehr

Verfassungsschutz-Chef: Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer ... mehr

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Vize für Entlassung Seehofers

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte ... mehr
 
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