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Spekulationen um Kandidatur: Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Spekulationen um Kandidatur: Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Berlin (dpa) - Nach dem Stimmenzuwachs seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen will der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. "Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell ... mehr
Bundesweit 43

Bundesweit 43 "Gefährder" - Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen ... mehr
Heftige Kritik - Trump-Rivale Joe Biden:

Heftige Kritik - Trump-Rivale Joe Biden: "Sie werden mich nicht zerstören"

Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb ... mehr
Ukraine-Affäre - US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Ukraine-Affäre - US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Washington (dpa) - Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik ... mehr
Weihnachtsmarkt-Attentäter: Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Weihnachtsmarkt-Attentäter: Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Berlin (dpa) - Mehreren deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte. Den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten ... mehr

Übereinstimmende Berichte - Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Berlin (dpa) - Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegt nach Medienberichten ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten ... mehr

Attacke in der Ukraine-Affäre: Donald Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert. Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff ... mehr

Präsident im Angriffsmodus: US-Demokraten treiben Untersuchung gegen Trump voran

Washington (dpa) - Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr

Ukraine-Affäre: US-Demokraten machen Druck auf Außenministerium

Washington (dpa) - Die US-Demokraten drücken aufs Tempo bei ihren Bemühungen, US-Präsident Donald Trump sein Amt streitig zu machen. In den Fokus rückt nun auch das Außenministerium: Die Vorsitzenden dreier Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten Ressortchef ... mehr

Aufruhr in Washington: Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten will Donald Trump mögliche undichte Stellen im Weißen Haus aufspüren. "Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat", sagte Trump am Donnerstag ... mehr

Telefonat mit Selenskyj: Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump sieht sich entlastet, die Demokraten hingegen sehen ihn auf frischer Tat ertappt und wollen ihn des Amtes entheben. In einem Telefongespräch hat Trump Ende Juli seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ... mehr

Bidens Sohn ausspähen? Kiew spielt Telefonat mit Trump herunter

US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten auf den Sohn seines möglichen Herausforderers Biden angesetzt haben. Laut Kiew gab es aber nur ein "freundschaftliches Gespräch". Nach dem Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe vom ukrainischen ... mehr

CDU und FDP lehnen ab: Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Berlin (dpa) - Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung ... mehr

US-Medienberichte: USA zogen CIA-Spion aus russischen Regierungskreisen ab

Washington/Moskau (dpa) - Ein russischer Spion für die USA mit Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin soll nach US-Medienberichten im Jahr 2017 abgezogen worden sein. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe den Informanten wegen einer drohenden Enttarnung außer Landes ... mehr

Rechtsextremismus im Fokus: Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Berlin (dpa) - Mehr Schlagkraft gegen Extremisten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt werde noch im Herbst Burkhard Even antreten ... mehr

Bundeswehr stärkt Kampf gegen Extremisten in der eigenen Truppe

Der Militärgeheimdienst MAD will sich besser gegen Extremismus in den eigenen Reihen wappnen. Dafür werden Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt. Das Verteidigungsministerium will den Militärgeheimdienst MAD für die Abwehr von Extremisten umstrukturieren ... mehr

Nachfolge von Dan Coats: Neuer Wirbel um Posten des US-Geheimdienstkoordinators

Washington (dpa) - In der Regierung von Präsident Donald Trump gibt es neuen Wirbel um das Amt des US-Geheimdienstkoordinators. Trump gab am Donnerstagabend bekannt, dass der derzeitige Direktor des Terrorabwehrzentrums, Joseph Maguire ... mehr

John Ratcliffe vezichtet: Trump muss neuen Geheimdienstkoordinator suchen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Geheimdienstkoordinators umsehen. Trump hatte am vergangenen Sonntag bekanntgegeben, dass der bisherige Amtsinhaber Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen ... mehr

Nächster Personalwechsel: Trumps Top-Geheimdienstler Coats schmeißt hin

Washington (dpa) - In der Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt es den nächsten gewichtigen Personalwechsel: Geheimdienstkoordinator Dan Coats wird seinen Posten am 15. August verlassen, wie Trump am Sonntag auf Twitter bekanntgab. Coats selbst erklärte in einem ... mehr

Trump spricht von Lügen: Iran deckt angeblich CIA-Netzwerk im eigenen Land auf

Teheran/Washington (dpa) - Der Iran hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien ... mehr

Netzwerk aufgedeckt?: Iran enttarnt nach eigenen Angaben 17 CIA-Agenten

Teheran (dpa) - Der iranische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Iran aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag ... mehr

50 Nachwuchs-Agenten dabei - Streng geheim: Ein Masterstudiengang für Spione

Berlin (dpa) - Luisa W. ist 29, seit zehn Jahren arbeitet sie beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die junge Frau hat Analysen im Bereich islamistischer Terrorismus geschrieben, als Agentin im Ausland gearbeitet und auch in einer Stabsstelle in der BND-Zentrale ... mehr

Opfer von Giftanschlag - Bericht: Halbbruder von Nordkoreas Machthaber war CIA-Quelle

Seoul (dpa) - Südkoreas Geheimdienst hat zurückhaltend auf einen Zeitungsbericht reagiert, dem zufolge der 2017 ermordete Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un zu Lebzeiten ein CIA-Informant war. Seine Behörde könne nicht ... mehr

Venezuela in der Krise - Maduro: Geschasster Geheimdienstchef arbeitete für CIA

Caracas (dpa) - Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro für die CIA gearbeitet. Bereits seit einem Jahr habe er im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden, sagte ... mehr

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende ... mehr

Ex-Wikileaks-Informantin: Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen

Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß - zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung ... mehr

Forderungspapier: Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. "Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit", heißt es in dem Forderungspapier ... mehr

Vor Europawahl Ende Mai - Geheimdienste: Moskau versucht EU-Wahlkampf zu beeinflussen

Brüssel (dpa) - Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien ... mehr

MI5, MI6 und GCHQ: Prinz William machte Geheimdienst-Praktikum

London (dpa) - Der britische Prinz William (36) ist unter die Spione gegangen. Der Herzog von Cambridge habe kürzlich eine dreiwöchige Hospitanz bei den Geheimdiensten MI5, MI6 und GCHQ absolviert, teilte der Kensington-Palast am Samstagabend auf Twitter ... mehr

Gegenwind für Seehofer: Justizressort gegen Pläne für Überwachung von Kindern

Berlin (dpa) - Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition ... mehr

"Mini-Dschihadisten" im Visier: Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kindern speichern dürfen. Das ist bislang verboten. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt ... mehr

Terrorvorwurf: Venezuelas Geheimdienst verhaftet Guaidós Büroleiter

Caracas (dpa) - Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela geraten die engsten Mitarbeiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ins Visier der regierungstreuen Sicherheitskräfte. Agenten des Geheimdienstes Sebin verhafteten am Donnerstag ... mehr

Eskalierender Machtkampf: Venezolanischer Geheimdienst setzt Mitarbeiter Guaidós fest

Caracas (dpa) - Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela gehen die regierungstreuen Sicherheitskräfte gegen enge Mitarbeiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vor. Am Donnerstag nahmen Agenten des Geheimdienstes Sebin nach Angaben der Opposition ... mehr

Jährlich etwa 50 Personen - MAD: Fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden

Köln/Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will bei der Überprüfung verdächtiger Bundeswehrangehöriger künftig auch weniger schwerwiegende Fälle direkt an das Personalamt melden. Dies betreffe Soldaten und Zivilbeschäftigte, bei denen es "vorhaltbare ... mehr

Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung ... mehr

Militanz nimmt zu - Verfassungsschutz: Rechte Kampfsportler proben Straßenkampf

Berlin (dpa) - Immer mehr Neonazis trainieren nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter gezielt für den Straßenkampf mit ihren Gegnern vor allem aus dem linken Spektrum. Der Rechtsextremismus-Experte im sächsischen Landesamt, Henry Krentz, sagte den Zeitungen ... mehr

Behörde beugt sich: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum "Prüffall AfD"

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als "Prüffall" bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teilte mit, es werde die Entscheidung ... mehr

Anschlag auf Breitscheidplatz: Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer weiß nicht, ob der am 1. Februar 2017 nach Tunesien abgeschobene Islamist Bilal Ben Ammar untergetaucht ist oder nicht. "Mir ist momentan der Aufenthalt nicht bekannt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin ... mehr

Urteil gegen Verfassungsschutz: AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Köln/Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Es führte in seinem Beschluss unter anderem aus, die Bezeichnung ... mehr

Nach Turbo-Abschiebung: Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Berlin (dpa) - Am 1. Februar 2017 landet Bilal B.A. als einer von 118 Passagieren einer Linienmaschine in Tunis. An Bord habe sich der Abgeschobene ruhig verhalten, heißt es hinterher. Was er von den Anschlagsplänen seines Freundes Anis Amri wusste, ist bis heute ... mehr

Auftritt vor der Werte-Union - Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Köln (dpa) - Einen Teil seiner persönlichen Verbitterung hat Hans-Georg Maaßen (56) inzwischen heruntergeschluckt. Er habe sich bei seinem Amtsantritt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorgenommen, den Job nicht länger als sieben Jahre zu machen ... mehr

Geheimdienst zieht nach Berlin: Fake News und Cyberattacken zentrale BND-Herausforderungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem BND angesichts weltweiter Krisen und zunehmender Bedrohungen eine zentrale Rolle im Kampf für die Sicherheit Deutschlands bescheinigt. Sie sei überzeugt, dass Deutschland einen starken ... mehr

Statistik des MAD: Sieben Extremisten im Jahr 2018 in der Bundeswehr enttarnt

Berlin (dpa) - In der Bundeswehr sind vergangenes Jahr sieben Extremisten enttarnt worden. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Die Zeitungen hatten unter Berufung auf eine Statistik ... mehr

Nach Einstufung als "Prüffall": Verfassungsschutz lehnt AfD-Antrag auf Gutachten-Einsicht ab

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verweigert nach Angaben von AfD-Chef Jörg Meuthen der Partei die Einsicht in das Gutachten, aufgrund dessen die Partei vom BfV als "Prüffall" eingestuft wurde. Ein AfD-Antrag auf Gutachteneinsicht sei abgelehnt ... mehr

"Prüffall": AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Berlin (dpa) - Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte "sueddeutsche.de" berichtet ... mehr

Partei fordert Konsequenzen: Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Berlin (dpa) - Die Nachrichten-Website "netzpolitik.org" hat ein internes Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden. In dem Dokument, das am Montag ins Netz gestellt ... mehr

Vermögenssperren - Fall Skripal: EU sanktioniert russische Geheimdienstführung

Brüssel (dpa) - Die Außenmister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen die zwei höchsten Führungskräfte des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschlossen. Der Chef und der Vizechef des GRU seien für den Gebrauch von Nervengift ... mehr

Fall Skripal: EU verhängt Sanktionen gegen russische Geheimdienst-Chefs

Neun Monate nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergeij Skripal verhängt die EU neue Sanktionen gegen Russland. Im Fokus: die Führung des Militärgeheimdienstes GRU. Die Außenminister der EU-Staaten haben Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen ... mehr

Seehofer gibt Rückendeckung - AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Köln (dpa) - Nach der Einstufung der AfD als Prüffall berät Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch mit den Ländern das weitere Vorgehen. Zusammen mit den Kollegen der Landesämter für Verfassungsschutz wolle er darüber reden, "wie wir diese Entscheidung ... mehr

Prüffall für Verfassungsschutz: Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Berlin (dpa) - Die Einstufung des rechtsnationalen "Flügels" der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz muss nach Ansicht gemäßigter Parteimitglieder ernste Konsequenzen nach sich ziehen. Der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative ... mehr

Keine Festlegung auf Zeitraum: Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als "Prüffall" behandeln wird. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages ... mehr

Zum "Prüffall" erklärt: Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht erreicht. Noch genauer hinschauen ... mehr

Fachkräftemangel beim BND: Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

Berlin (dpa) - Die deutschen Geheimdienste haben Probleme mit der Besetzung offener Stellen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, wie der "Spiegel" unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesrechnungshofs berichtet ... mehr

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachtet lassen

Bislang ist die AfD einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgangen. Das soll sich einem Medienbericht zufolge unter dem neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang ändern. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ... mehr

CDU-Innenexperte Schuster: Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand ... mehr
 
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