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Tillerson: Russland stellt eine Gefahr dar

Washington (dpa) - Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson sieht in den Handlungen der russischen Regierung eine Bedrohung. Russland stelle eine Gefahr dar, es sei aber nicht unberechenbar, was die Verfolgung seiner eigenen Interessen angehe, sagte Tillerson ... mehr

Geheimdienste informieren Trump über belastende Memos

Washington (dpa) - US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge den künftigen US-Präsidenten Donald Trump darüber informiert, dass Russland angeblich belastendes Material über ihn gesammelt haben soll. Ziel Moskaus sei demnach, Trump mit Informationen ... mehr

Russland dementiert Sammeln von Material gegen Trump

Moskau (dpa) - Russland hat US-Medienberichte zurückgewiesen, seine Geheimdienste hätten angeblich kompromittierendes Material über den künftigen Präsidenten Donald Trump gesammelt. Das sei vollkommen ausgedacht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax ... mehr

Geheimdienste haben angeblich kompromittierendes Material über Trump

Washington (dpa) - Den US-Geheimdiensten liegt nach Informationen von Medien Material vor, mit dem der künftige US-Präsident Donald Trump offenbar erpressbar gemacht werden sollte. Die Informationen, deren Wahrheitsgehalt nicht bestätigt ist, seien von russischen ... mehr

Gegner sammelten kompromittierendes Material zu Trump

Washington (dpa) - Den US-Geheimdiensten liegt Material vor, mit dem der künftige US-Präsident Donald Trump offenbar erpressbar gemacht werden sollte. Im Auftrag von parteiinternen Rivalen bei den Republikanern und später des Clinton-Lagers seien von einem ehemaligen ... mehr

Trump bekräftigt Wunsch nach guten Beziehungen zu Moskau

Washington (dpa) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er gute Beziehungen zu Russland verfolgen will - trotz der Einschätzung der US-Geheimdienste, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich Hackerangriffe zur Beeinflussung ... mehr

Trump nominiert Dan Coats als Geheimdienstdirektor

New York (dpa) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, für das Amt des nationalen Geheimdienstdirektors nominiert. Das teilte das Trump-Übergangsteam mit. Coats würde im Fall seiner Bestätigung durch ... mehr

Maaßen nimmt im Fall Amri Terrorabwehrexperten in Schutz

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Terrorabwehr-Experten in Bund und Ländern trotz immer neuen Enthüllungen im Fall Anis Amri gegen Kritik in Schutz genommen. «Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen ... mehr

Maaßen stellt sich nach Kritik im Fall Amri

Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Terrorabwehr-Experten in Bund und Ländern trotz immer neuen Enthüllungen im Fall Anis Amri gegen Kritik in Schutz genommen. «Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen ... mehr

US-Geheimdienste erwähnen Schröder in Hackerbericht

Washington (dpa) - Die US-Geheimdienste erwähnen in ihrem Hackerbericht auch den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder. In dem Bericht werfen sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, Hackerangriffe auf US-Ziele initiiert zu haben. Putin habe viele positive ... mehr

Berichte: Ex-Botschafter Coats wird US-Geheimdienstdirektor

New York (dpa) - Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Senator und früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zu seinem Geheimdienstdirektor machen. Das berichten die «Washington Post» und andere US-Medien unter Berufung auf Trumps Umfeld. Coats ... mehr

Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß

Berlin (dpa) - Innenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister ... mehr

Rückhalt für de Maizières Ideen zum Sicherheitsapparat

Berlin (dpa) - Nach viel Kritik aus den Ländern bekommt Innenminister Thomas de Maizière Rückhalt für seinen Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «Bild»-Zeitung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht ... mehr

Kriminalbeamte unterstützen Sicherheitsvorstoß de Maizières

Berlin (dpa) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt die Idee von Innenminister Thomas de Maizière, den Sicherheitsapparat mit mehr Kompetenzen des Bundes auszustatten. Die Informationswege müssten endlich verbindlich und verpflichtend gemacht werden ... mehr

De Maizière verteidigt Vorschläge zur Sicherheitsstruktur

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinen Vorstoß für eine neue Sicherheitsstruktur gegen Kritik verteidigt. Deutschland sei internationalen Bedrohungen ausgesetzt, sagte de Maizière im ZDF-«heute journal». Da werde die Sachkenntnis ... mehr

Länder wehren sich gegen De Maizières Sicherheits-Vorstoß

Berlin (dpa) - Die Länder wehren sich entschieden gegen einen von Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Umbau des deutschen Sicherheitsapparats mit mehr Kompetenzen des Bundes. Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenke nur von den eigentlichen ... mehr

Harte Kritik an de Maizières Rütteln an Sicherheitsstruktur

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit seinem Vorstoß für eine Beschneidung der Länder-Befugnisse in Fragen der inneren Sicherheit scharfe Kritik ausgelöst. Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenke nur von den eigentlichen Problemen ... mehr

Linke nennt De-Maizière-Vorschläge Angriff auf föderales Prinzip

Berlin (dpa) - Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maizière zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur als «Frontalangriff auf das föderale Prinzip» kritisiert. Dieses Prinzip sollte als Lehre aus dem Naziregime ... mehr

De Maizière fordert mehr Vollmachten des Bundes im Kampf gegen Terror

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» verlangt ... mehr

De Maizière: Mehr Macht für den Bund im Anti-Terror-Kampf

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert in der inneren Sicherheit deutlich mehr Kompetenzen für den Bund. In der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» verlangt de Maizière eine Stärkung des Bundeskriminalamts, die Abschaffung ... mehr

De Maizière: Mehr Bundeskompetenzen im Kampf gegen Terror

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» verlangte er unter ... mehr

Bericht: Regierung will heimliches Mitlesen von WhatsApp

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht das heimliche Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp bei Terrorverdächtigen rechtlich ermöglichen. Per Gesetz solle erlaubt werden, dass Handys in Zukunft mit einer richterlichen Genehmigung komplett ... mehr

CDU-Innenexperte beklagt Sicherheitslücke bei BND-Gesetz

Berlin (dpa) - Das BND-Gesetz weist nach Ansicht von CDU-Innenexperte Armin Schuster eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer islamistischer Anschläge auf. «Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland ... mehr

CDU-Politiker: Türkische Konsulate auf Spitzel durchleuchten

Berlin (dpa) - Die rund ein Dutzend türkischen Konsulate in Deutschland sollten nach Ansicht des CDU-Innenexperten Armin Schuster daraufhin durchleuchtet werden, ob dort illegal eingeschleuste Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT arbeiten. «Die Frage ... mehr

Bundestagspolizei sucht Wikileaks-Quelle im Parlament

Berlin (dpa) - Nach der Veröffentlichung vertraulicher Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss sucht die Bundestagspolizei den Täter laut «Spiegel» im Parlament selbst. Das habe ein Bundestagssprecher bestätigt, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dem Bericht ... mehr

Schaden für Merkel im Wahlkampf durch «Fake News»?

Berlin (dpa) - Die Union befürchtet eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 durch Falschnachrichten im Internet - mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel. Als einen möglichen Urheber nannte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse ... mehr

Unionspolitiker wollen Strafen für "Fake-News"

Berlin (dpa) - Aus Angst vor «Fake-News» vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. Der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling, sagte der «Rheinischen Post», er halte ... mehr

Kreml weist Vorwurf von Cyber-Attacken zurück

Moskau (dpa) - Russland weist den Vorwurf von Cyberattacken auf die Präsidentenwahl in den USA zurück. Die Anschuldigungen aus den USA, aber auch aus Großbritannien entbehrten jeder Grundlage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Das sieht nach absolut leeren ... mehr

Politiker befürchten Manipulationen der Bundestagswahl von außen

Berlin (dpa) - In der Politik wächst die Sorge davor, dass die Bundestagswahl im nächsten Jahr gezielt von außen beeinflusst werden könnte. Die Sorge sei berechtigt, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Deutschlandfunk mit Blick auf die Aktivitäten russischer ... mehr

Bericht: NSA-Ausschuss-Akten stammen aus Cyberangriff auf Bundestag

Berlin (dpa) - Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss wurden einem Medienbericht zufolge vermutlich beim Cyberangriff auf den Bundestag 2015 gestohlen ... mehr

CIA: Russland wollte mit Hackerangriffen Trump helfen

Washington (dpa) - Der Geheimdienst CIA ist nach einem Zeitungsbericht zum Schluss gekommen, dass Russland durch Hackerangriffe gezielt in die US-Wahl eingegriffen hat, um dem Republikaner Donald Trump zu helfen. Über eine entsprechende geheime ... mehr

Obama ordnet umfassende Untersuchung von Hackerangriffen an

Washington (dpa) - Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat seine Geheimdienste und Sicherheitsbehörden angewiesen, einen umfassenden Bericht zu den Hackerangriffen im Wahlkampf vorzulegen. Die Untersuchung solle dem Muster der Cyberattacken auf den Grund gehen ... mehr

Zuletzt eingestellte BfV-Mitarbeiter werden neu überprüft

Berlin (dpa) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz werden einem Medienbericht zufolge alle in den vergangenen Jahren frisch eingestellten Mitarbeiter erneut überprüft. Die turnusgemäße Prüfung der Angestellten solle ... mehr

Wikileaks veröffentlicht neue NS-Untersuchungsausschuss-Dokumente

Berlin (dpa) - Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Die insgesamt 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz ... mehr

Koalition sieht im Fall des BfV-Islamisten keine Versäumnisse

Berlin (dpa) - Im Fall des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz hat der Chef des Bundesamtes das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages informiert. Der Verdächtige sei vor seiner Einstellung ausreichend überprüft worden, sagte ... mehr

Maulwurf: Koalition sieht keine Versäumnisse

Berlin (dpa) - Die Koalitionsparteien haben sich im Fall des mutmaßlichen Islamisten in den Reihen des Verfassungsschutzes hinter das Bundesamt gestellt. Vertreter von CDU, CSU und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sprachen den Inlandsgeheimdienst ... mehr

Islamisten-Enttarnung im BfV: Kontrollgremium ist uneins

Berlin (dpa) - Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten im Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, Clemens Binninger, Versäumnis-Vorwürfe gegen ... mehr

Islamist im BfV: Kontrolleure mahnen Aufklärung an

Berlin (dpa) - Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz pocht das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste auf Aufklärung. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sprach von einem «gruseligen Vorgang ... mehr

Enttartner Islamist: BMI warnt vor voreiligen Schlüssen

Berlin (dpa) - Nach der Enttarnung eines Islamisten in den Reihen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat das Bundesinnenministerium vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Man habe keine Hinweise darauf, dass es grundsätzliche strukturelle Probleme gebe, sagte ... mehr

Islamist im BfV hat sich laut Maaßen unbemerkt radikalisiert

Berlin (dpa) - Der im Verfassungsschutz enttarnte Islamist hat sich nach Worten von Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen völlig unauffällig verhalten. Man habe es offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem Umfeld unbemerkt radikalisiert ... mehr

Islamisten-Maulwurf im Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz hat einen mutmaßlichen islamistischen Maulwurf in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, teilte die Behörde mit. Nach Angaben ... mehr

Mutmaßlicher Islamist beim Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Fall eines mutmaßlichen Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Berichte über einen angeblich geplanten Bombenanschlag relativierten die Ermittler mittlerweile. Bisher gebe es keine Hinweise ... mehr

Staatsanwaltschaft zu BfV-Islamist: Kein Hinweis auf Anschlagsgefahr

Berlin (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Berichte über einen geplanten Bombenanschlag durch einen mutmaßlichen Islamisten in den Reihen des Bundesamts für Verfassungsschutz relativiert. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr ... mehr

Schlich sich ein Islamist beim Verfassungsschutz ein?

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen mutmaßlichen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Mann habe sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten, sagte ein Sprecher der Behörde dem «Spiegel ... mehr

BND-Chef warnt vor russischen Hackern

Berlin (dpa) - Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor dem Wahljahr 2017 vor Daten-Hacks und Desinformations-Kampagnen gewarnt, die aus Russland gesteuert würden. Es gebe «Erkenntnisse, dass Cyber-Angriffe stattfinden, die keinen anderen ... mehr

Snowden fordert unveränderbare Grundrechte

Oslo (dpa) – US-Whistleblower Edward Snowden hat bei einer Veranstaltung der norwegischen Pen-Gesellschaft die Menschen in der freien Welt aufgefordert, gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte zu kämpfen. Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus würden in vielen ... mehr

NSA-Untersuchungsausschuss bekommt Selektorenliste nicht

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Geheimhaltungsinteresse der Regierung überwiege das Informationsinteresse ... mehr

NSA-Untersuchungsausschuss bekommt geheime Selektoren nicht

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. mehr

Geheimdienstreformen im Bundestag beschlossen

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem Skandal um Spionage unter Freunden werden der BND und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen von Schwarz-Rot verabschiedete der Bundestag zwei entsprechende Gesetzentwürfe. Linke ... mehr

Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin (dpa) - Nach jahrelangen heftigen Diskussionen hat der Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD strengere Regeln für den Bundesnachrichtendienst beschlossen. Zugleich soll mit einem weiteren Gesetz der schwarz-roten Koalition die parlamentarische Kontrolle ... mehr

Linkspartei hält Geheimdienstreform für völlig unzureichend

Berlin (dpa) - Die Linkspartei hat das geplante Gesetz zur Reform des Bundesnachrichtendienstes als völlig unzureichend kritisiert. Anstatt dem BND klare Zügel anzulegen, werde wird im Prinzip alles erlaubt, sagte Linken-Politiker André Hahn im ARD-«Morgenmagazin ... mehr

Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal werden der BND und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition will der Bundestag heute die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe verabschieden ... mehr

Bundestag beschließt Geheimdienstreformen

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus dem NSA-BND-Skandal um Spionage unter Freunden werden der Bundesnachrichtendienst und die anderen Geheimdienste in Deutschland künftig stärker kontrolliert. Der Bundestag will heute dazu zwei Gesetzentwürfe verabschieden. Die Opposition ... mehr

Kein Internet für Assange wegen Attacken gegen Clinton

Quito (dpa) - Ecuadors Außenministerium hat die Sperrung des Internetzugangs für Wikileaks-Gründer Julian Assange mit den Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. Assange lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um sich einer ... mehr

Ecuador: Internet-Stop für Assange wegen Clinton-Veröffentlichung

Quito (dpa) - Ecuadors Außenministerium hat die Sperrung des Internet-Zugangs für Wikileaks-Gründer Julian Assange mit den Veröffentlichungen über US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begründet. Assange lebt seit 2012 in der Botschaft in London, um sich einer ... mehr
 
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