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Beschuldigungen

Beschuldigungen "grundlos" - Vorwurf Vertuschung: China sieht Ablenkungsmanöver der USA

Peking (dpa) - Chinesische Staatsmedien haben Vorwürfe der US-Regierung über Vertuschung in der Corona-Krise und den Ursprung des Virus als "grundlose Beschuldigungen" zurückgewiesen. Es sei eine Strategie, von der eigenen "Unfähigkeit" im Kampf gegen die Pandemie ... mehr

"Five Eyes"-Geheimdienste formulieren scharfe Corona-Vorwürfe gegen China

Mediziner verschwanden, Informationen wurden zensiert: China hat wichtige Details des Covid-Ausbruchs verheimlicht. Nun wird ein Geheimdienstpapier der sogenannten "Five Eyes" öffentlich. Das Dossier der "Five Eyes" genannten Geheimdienstallianz ... mehr
Erneut Kritik an China und WHO - Trump: Hinweise auf Corona-Ursprung in Labor in China

Erneut Kritik an China und WHO - Trump: Hinweise auf Corona-Ursprung in Labor in China

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass die Corona-Pandemie ihren Ursprung in einem chinesischen Forschungslabor genommen haben könnte. Auf die Frage eines Journalisten, ob er Informationen darüber habe, die ihm ein "hohes ... mehr
Oberlandesgericht Koblenz: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Oberlandesgericht Koblenz: Prozessauftakt gegen mutmaßlichen syrischen Folterer

Koblenz (dpa) - Der Kontrast könnte kaum größer sein: Draußen strahlt die schöne Frühlingssonne, drinnen reihen zwei Ankläger einen Foltervorwurf an den anderen, eine Dreiviertelstunde lang. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und ganz im Zeichen des hochansteckenden ... mehr
Nach Ukraine-Affäre: Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Nach Ukraine-Affäre: Trump feuert Generalinspekteur der Geheimdienste

Washington (dpa) - Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre entlässt US-Präsident Donald Trump den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. Dieser spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen ... mehr

Donald Trump feuert zentralen Akteur der Ukraine-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Dieser brachte im letzten Jahr die Ukraine-Affäre ins Rollen. Die Demokraten kritisierten die Entscheidung scharf.  Nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren ... mehr

Thüringer AfD im Fokus: Verfassungsschutz stuft AfD-"Flügel" als rechtsextrem ein

Berlin (dpa) - Der rechtsnationale "Flügel" der AfD um Politiker wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher ... mehr

US-Politik: Trump nominiert erneut Ratcliffe als Geheimdienstkoordinator

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will erneut den republikanischen Kongressabgeordneten John Ratcliffe für das Amt des Geheimdienstkoordinators nominieren. "John ist ein herausragender Mann mit großem Talent!", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit ... mehr

US-Wahlkampf: Sanders Favorit in Nevada - Einflussnahme Moskaus befürchtet

Las Vegas/Washington (dpa) - Die US-Demokraten haben in Nevada die nächste Etappe im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur in Angriff genommen. Die Abstimmung bei Parteiversammlungen ("Caucus"), die am Samstagabend deutscher Zeit startete, wurde ... mehr

Russland spricht von Paranoia: Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

Washington/Moskau (dpa) - US-Geheimdienste gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass sich Russland erneut in den Wahlkampf einmischen will, um Präsident Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Das hätten ranghohe Geheimdienstmitarbeiter Abgeordneten ... mehr

Rechtes Netzwerk?: Verfassungsschutz nimmt Verein Uniter unter die Lupe

Berlin (dpa) - Für den von Angehörigen militärischer und polizeilicher Spezialeinheiten gegründeten Verein Uniter interessiert sich jetzt auch der Verfassungsschutz. Uniter war nach Ermittlungen zu rechten Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Der Verein war mehrfach ... mehr

Entwurf: Verfassungsschutz soll Chat-Überwachung offenlegen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in eine ausufernde Überwachung mündet, sieht die geplante Reform ... mehr

Freund und Feind ausgespäht: Abgeordnete dringen auf Aufklärung der Crypto-Abhöraffäre

Berlin/Bern (dpa) - Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch die Geheimdienste BND und CIA verlangen Parlamentsabgeordnete in Deutschland und der Schweiz Aufklärung. "Dass offenbar in einer so großangelegten Operation ... mehr

Mittels Verschlüsselungsfirma - Bericht: BND und CIA hörten mehr als 100 Staaten ab

Washington (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben nach Medienberichten mittels einer Verschlüsselungsfirma über Jahrzehnte hinweg mehr als 100 Staaten ausgespäht. Das bestätigten von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasste ... mehr

Brisante Sicherheitslücke: Microsoft schließt Windows-Schwachstelle nach NSA-Hinweis

Redmond (dpa) - Microsoft hat eine brisante Sicherheitslücke in seinem Windows-Betriebssystem geschlossen, dank der sich böswillige Schadsoftware als ein legitimes Programm ausgeben konnte. Der Hinweis kam vom US-Abhördienst NSA, der die Schwachstelle entdeckte ... mehr

Verhandlung in Karlsruhe: Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung hat die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden ... mehr

Verhandlung in Karlsruhe - BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsericht über die Rechte des BND. Konkret geht es um die Frage, ob der Geheimdienst Telefone und Internetaktivitäten im Ausland überwachen darf. Norbert Röttgen verteidigt das neue BND-Gesetz. Der CDU-Außenexperte Norbert ... mehr

Geheimnisverrat - US-Gericht: Snowdens Buch-Erlöse stehen US-Staat zu

Alexandria (dpa) - Die Erlöse aus der Veröffentlichung der Memoiren des Whistleblowers Edward Snowden stehen nach einer US-Gerichtsentscheidung dem amerikanischen Staat zu. Snowden habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, die Veröffentlichungen mit Bezug zu seiner ... mehr

Rechtsextremismus: So wollen die deutschen Behörden sich aufstellen

Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden: So wollen Verfassungsschutz, BKA und Innenministerium künftig gegen rechte Gewalttäter vorgehen. (Quelle: t-online.de) mehr

Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Karlsruhe (dpa) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden ... mehr

Spekulationen um Kandidatur: Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Berlin (dpa) - Nach dem Stimmenzuwachs seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen will der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. "Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell ... mehr

Bundesweit 43 "Gefährder" - Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen ... mehr

Heftige Kritik - Trump-Rivale Joe Biden: "Sie werden mich nicht zerstören"

Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb ... mehr

Ukraine-Affäre - US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Washington (dpa) - Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik ... mehr

Weihnachtsmarkt-Attentäter: Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Berlin (dpa) - Mehreren deutschen Sicherheitsbehörden liegt ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte. Den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten ... mehr

Übereinstimmende Berichte - Medien: BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Berlin (dpa) - Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegt nach Medienberichten ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte. Wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten ... mehr

Attacke in der Ukraine-Affäre: Donald Trump bringt Festnahme von Ausschuss-Chef ins Spiel

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump die Festnahme eines Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus ins Spiel gebracht und den anonymen Hinweisgeber weiter diskreditiert. Trump warf dem Chef des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff ... mehr

Präsident im Angriffsmodus: US-Demokraten treiben Untersuchung gegen Trump voran

Washington (dpa) - Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr

Ukraine-Affäre: US-Demokraten machen Druck auf Außenministerium

Washington (dpa) - Die US-Demokraten drücken aufs Tempo bei ihren Bemühungen, US-Präsident Donald Trump sein Amt streitig zu machen. In den Fokus rückt nun auch das Außenministerium: Die Vorsitzenden dreier Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten Ressortchef ... mehr

Aufruhr in Washington: Trump will anonyme Tippgeber in Ukraine-Affäre aufspüren

Washington (dpa) - In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten will Donald Trump mögliche undichte Stellen im Weißen Haus aufspüren. "Ich will wissen, wer dem Whistleblower die Informationen gegeben hat", sagte Trump am Donnerstag ... mehr

Telefonat mit Selenskyj: Trump ermunterte Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden

New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump sieht sich entlastet, die Demokraten hingegen sehen ihn auf frischer Tat ertappt und wollen ihn des Amtes entheben. In einem Telefongespräch hat Trump Ende Juli seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj ... mehr

Bidens Sohn ausspähen? Kiew spielt Telefonat mit Trump herunter

US-Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten auf den Sohn seines möglichen Herausforderers Biden angesetzt haben. Laut Kiew gab es aber nur ein "freundschaftliches Gespräch". Nach dem Vorwurf gegen US-Präsident Donald Trump, dieser habe vom ukrainischen ... mehr

CDU und FDP lehnen ab: Geteiltes Echo deutscher Politiker auf Snowdens Asyl-Wunsch

Berlin (dpa) - Der anhaltende Wunsch des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden nach Asyl ist bei deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestoßen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt am Sonntag", er habe sich bereits für eine Aufenthaltsgenehmigung ... mehr

US-Medienberichte: USA zogen CIA-Spion aus russischen Regierungskreisen ab

Washington/Moskau (dpa) - Ein russischer Spion für die USA mit Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin soll nach US-Medienberichten im Jahr 2017 abgezogen worden sein. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe den Informanten wegen einer drohenden Enttarnung außer Landes ... mehr

Rechtsextremismus im Fokus: Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Berlin (dpa) - Mehr Schlagkraft gegen Extremisten: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden. Das Amt werde noch im Herbst Burkhard Even antreten ... mehr

Bundeswehr stärkt Kampf gegen Extremisten in der eigenen Truppe

Der Militärgeheimdienst MAD will sich besser gegen Extremismus in den eigenen Reihen wappnen. Dafür werden Hunderte neue Mitarbeiter eingestellt. Das Verteidigungsministerium will den Militärgeheimdienst MAD für die Abwehr von Extremisten umstrukturieren ... mehr

Nachfolge von Dan Coats: Neuer Wirbel um Posten des US-Geheimdienstkoordinators

Washington (dpa) - In der Regierung von Präsident Donald Trump gibt es neuen Wirbel um das Amt des US-Geheimdienstkoordinators. Trump gab am Donnerstagabend bekannt, dass der derzeitige Direktor des Terrorabwehrzentrums, Joseph Maguire ... mehr

John Ratcliffe vezichtet: Trump muss neuen Geheimdienstkoordinator suchen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump muss sich nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Geheimdienstkoordinators umsehen. Trump hatte am vergangenen Sonntag bekanntgegeben, dass der bisherige Amtsinhaber Dan Coats seinen Posten am 15. August verlassen ... mehr

Nächster Personalwechsel: Trumps Top-Geheimdienstler Coats schmeißt hin

Washington (dpa) - In der Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt es den nächsten gewichtigen Personalwechsel: Geheimdienstkoordinator Dan Coats wird seinen Posten am 15. August verlassen, wie Trump am Sonntag auf Twitter bekanntgab. Coats selbst erklärte in einem ... mehr

Trump spricht von Lügen: Iran deckt angeblich CIA-Netzwerk im eigenen Land auf

Teheran/Washington (dpa) - Der Iran hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien ... mehr

Netzwerk aufgedeckt?: Iran enttarnt nach eigenen Angaben 17 CIA-Agenten

Teheran (dpa) - Der iranische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Iran aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten verhaftet worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag ... mehr

50 Nachwuchs-Agenten dabei - Streng geheim: Ein Masterstudiengang für Spione

Berlin (dpa) - Luisa W. ist 29, seit zehn Jahren arbeitet sie beim Bundesnachrichtendienst (BND). Die junge Frau hat Analysen im Bereich islamistischer Terrorismus geschrieben, als Agentin im Ausland gearbeitet und auch in einer Stabsstelle in der BND-Zentrale ... mehr

Opfer von Giftanschlag - Bericht: Halbbruder von Nordkoreas Machthaber war CIA-Quelle

Seoul (dpa) - Südkoreas Geheimdienst hat zurückhaltend auf einen Zeitungsbericht reagiert, dem zufolge der 2017 ermordete Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un zu Lebzeiten ein CIA-Informant war. Seine Behörde könne nicht ... mehr

Venezuela in der Krise - Maduro: Geschasster Geheimdienstchef arbeitete für CIA

Caracas (dpa) - Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro für die CIA gearbeitet. Bereits seit einem Jahr habe er im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden, sagte ... mehr

Entwurf steckt fest: Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU) allerdings noch. Der Vorsitzende ... mehr

Ex-Wikileaks-Informantin: Chelsea Manning aus Beugehaft entlassen

Washington (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist nach zwei Monaten Beugehaft in einem Gefängnis in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia wieder auf freiem Fuß - zumindest vorübergehend. Mannings Anwälte teilten mit, Grund für die Freilassung ... mehr

Forderungspapier: Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Berlin (dpa) - Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern dringen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. "Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit", heißt es in dem Forderungspapier ... mehr

Vor Europawahl Ende Mai - Geheimdienste: Moskau versucht EU-Wahlkampf zu beeinflussen

Brüssel (dpa) - Russland versucht sich nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste in den Europawahlkampf einzumischen. Es gebe Bemühungen, über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien ... mehr

MI5, MI6 und GCHQ: Prinz William machte Geheimdienst-Praktikum

London (dpa) - Der britische Prinz William (36) ist unter die Spione gegangen. Der Herzog von Cambridge habe kürzlich eine dreiwöchige Hospitanz bei den Geheimdiensten MI5, MI6 und GCHQ absolviert, teilte der Kensington-Palast am Samstagabend auf Twitter ... mehr

Gegenwind für Seehofer: Justizressort gegen Pläne für Überwachung von Kindern

Berlin (dpa) - Mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, trifft Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand beim Koalitionspartner und in der Opposition ... mehr

"Mini-Dschihadisten" im Visier: Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kindern speichern dürfen. Das ist bislang verboten. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt ... mehr

Terrorvorwurf: Venezuelas Geheimdienst verhaftet Guaidós Büroleiter

Caracas (dpa) - Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela geraten die engsten Mitarbeiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ins Visier der regierungstreuen Sicherheitskräfte. Agenten des Geheimdienstes Sebin verhafteten am Donnerstag ... mehr

Eskalierender Machtkampf: Venezolanischer Geheimdienst setzt Mitarbeiter Guaidós fest

Caracas (dpa) - Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela gehen die regierungstreuen Sicherheitskräfte gegen enge Mitarbeiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vor. Am Donnerstag nahmen Agenten des Geheimdienstes Sebin nach Angaben der Opposition ... mehr

Jährlich etwa 50 Personen - MAD: Fehlende Verfassungstreue von Soldaten zentral melden

Köln/Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will bei der Überprüfung verdächtiger Bundeswehrangehöriger künftig auch weniger schwerwiegende Fälle direkt an das Personalamt melden. Dies betreffe Soldaten und Zivilbeschäftigte, bei denen es "vorhaltbare ... mehr

Quellen-TKÜ kann Chats abhören: Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon vor der Verabschiedung im Kabinett für Aufregung ... mehr
 
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