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Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung

Baden-Württembergs SPD fordert Seehofers Entlassung

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung", hieß es am Samstagmorgen ... mehr
Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

Scholz verteidigt Nahles im Maaßen-Streit

Im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich SPD-Vize Olaf Scholz klar hinter die Parteivorsitzende Andrea Nahles gestellt. Es sei richtig gewesen, dass sich die SPD für die Ablösung Maaßens eingesetzt habe, sagte der Bundesfinanzminister ... mehr
SPD-Landeschef Lewentz begrüßt neue Gespräche über Maaßen

SPD-Landeschef Lewentz begrüßt neue Gespräche über Maaßen

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz gibt Parteichefin Andrea Nahles Rückendeckung. Er wertete ihren Vorstoß für neue Verhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen positiv. "Es ist gut, dass sich Andrea ... mehr
SPD-Landeschefin: Groko nicht um jeden Preis erhalten

SPD-Landeschefin: Groko nicht um jeden Preis erhalten

Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier will die Große Koalition nicht um jeden Preis erhalten. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte Breymaier ... mehr
Schwesig unterstützt Nahles-Vorstoß in Sachen Maaßen

Schwesig unterstützt Nahles-Vorstoß in Sachen Maaßen

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt den Vorstoß der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Die Entscheidung, Herrn Maaßen einerseits aus mangelndem ... mehr

Weil lobt Nahles: Kritische Stimmen "sehr ernst genommen"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles für Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gelobt. "Sie hat erkannt und offen ... mehr

Brief von SPD-Chefin Nahles: Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Berlin (dpa) - Auf Bitten der in schwere Turbulenzen geratenen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer die umstrittene Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg ... mehr

SPD-Fraktionschef begrüßt Neuverhandlung zu Maaßen

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat die Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. "Es ist richtig, dass Andrea Nahles jetzt nachverhandeln will", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag ... mehr

SPD-Vize Kohnen begrüßt Neuverhandlung

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die angekündigten Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Causa Maaßen begrüßt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe mit der Entscheidung, den Verfassungsschutzpräsidenten für dessen Fehlverhalten ... mehr

Thüringer Innenminister beklagt Vertrauensverlust zum Bund

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht durch die umstrittene Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Vertrauen zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen erschüttert. "Gerade im Kreise der Innenminister ... mehr

Maaßen-Deal: Seehofer schließt neues Gespräch nicht aus

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. "Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale ... mehr

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Südwest-SPD will Mieter wegen Wohnungsnot besser schützen

Angesichts der Wohnungsnot fordert die SPD Baden-Württemberg eine umfassende Ausweitung des Mieterschutzes. "Wohnen ist kein Luxusartikel, sondern Menschenrecht", sagte SPD-Landeschefin Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. Anlässlich des Wohngipfels, der zeitgleich ... mehr

"Fremdschämen": Freiberger Oberbürgermeister verlässt SPD

Aus Protest gegen die große Koalition in Berlin ist der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger aus der SPD ausgetreten. "Seit heute gehöre ich keiner Partei mehr an", schrieb Krüger bei Facebook. "Schaut man diese Tage nach Berlin, drückt das Wort "Fremdschämen" nicht ... mehr

Viele Deutsche für Neuwahlen - Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen "Farce"

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine ... mehr

Zoff um Verfassungsschutzchef: SPD hadert mit der "GroKo" - und manche auch mit Nahles

Berlin (dpa) - Wegen des Falls Maaßen gerät die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck. Jetzt sucht die Partei nach Wegen, den Schaden zu begrenzen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden ... mehr

Bericht: AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

Ein Mitarbeiter beim Verfassungsschutz ist gleichzeitig AfD-Funktionär. Für seinen Arbeitgeber ist das kein Problem. Doch der Mann lobt die Arbeit von rechtsextremen Gruppen.  Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ... mehr

Verfassungsschutz muss über NSU-Aktenvernichtung informieren

Über die Vernichtung von Akten im NSU-Skandal muss der Verfassungsschutz anfragende Journalisten laut einem Gerichtsurteil informieren. Allerdings ist der Anspruch stark eingeschränkt, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag entschied ... mehr

Behörde äußert sich nicht - Bericht: AfD-Mann arbeitet im sächsischen Verfassungsschutz

Hamburg/Dresden (dpa) - Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter ... mehr

Kritik aus Südwest-CDU an Maaßens Beförderung

In der baden-württembergischen CDU gibt es Kritik an der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tübingen, Stephan Neher, veröffentlichte am Donnerstag einen offenen Brief an Kanzlerin ... mehr

Nahles-Konkurrentin Simone Lange für Koalitionsbruch

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. "Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen", sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand ... mehr

SPD-Chefin: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen ... mehr

Althusmann fordert Akzeptanz der Maaßen-Beförderung

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat die SPD dazu aufgefordert, die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu akzeptieren. "Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung ... mehr

Verfassungsschutzchef versetzt: Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

Berlin (dpa) - Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. Die schwer unter Druck geratene SPD-Chefin Andrea Nahles rief ihre Partei ... mehr

Stahlknecht mahnt: Streitereien in Berlin beenden

Der Parteienstreit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen politischen Flurschaden angerichtet. Die Bürger hätten Regierungsverantwortliche gewählt, damit sie Probleme lösten, anstatt ... mehr

Schäfer-Gümbel kritisiert Beförderung von Maaßen

Der SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hält die Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium für falsch. Die Personalie belaste die Zusammenarbeit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Dreyer nennt Maaßens Beförderung einen schweren Fehler

SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium "einen schweren Fehler" genannt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) "belohnt eine Verfehlung mit einer ... mehr

Bremer SPD-Chefin Aulepp verurteilt Beförderung von Maaßen

Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär als schweren Fehler bezeichnet. "Maaßen gehört aus allen öffentlichen Ämtern gejagt", sagte Aulepp am Mittwoch ... mehr

Rehlinger warnt vor neuer Belastung für große Koalition

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat vor neuen Belastungen für die große Koalition im Bund gewarnt. Derzeit scheine es "nur noch um die Querelen innerhalb der CDU/CSU zu gehen", teilte Rehlinger am Mittwoch anlässlich der Versetzung des bisherigen ... mehr

SPD-Generalsekretär sieht Maaßen-Versetzung als Belastung

Die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium stößt in der SPD Rheinland-Pfalz auf scharfe Kritik. "Es ist eine Belastung für die Koalition", sagte SPD-Generalsekretär Daniel Stich am Mittwoch ... mehr

Kieler CDU-Minister rügt Maaßens Beförderung

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat den Aufstieg von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kritisiert. Zwar liege es ihm fern, dem Bundesinnenminister Ratschläge zu erteilen, sagte Grote ... mehr

Dulig: Maaßen-Beförderung "dreiste Lösung"

Sachsens Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) hat die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär scharf kritisiert. "Ich finde es eine dreiste Lösung", schrieb Dulig am Dienstagabend auf Twitter. Es gehe doch nicht ... mehr

Berlins Regierungschef Müller: Maaßen-Beförderung "peinlich"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik auf die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär reagiert. "Ich glaube, das ist peinlich", sagte Müller am Mittwoch in Berlin ... mehr

Verfassungsschutz-Chef: Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer ... mehr

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Vize für Entlassung Seehofers

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar", sagte ... mehr

CDU-Fraktionschef: Bundesregierung fehlt Gemeinsamkeit

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt nach Meinung von Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring der gemeinsame Wille zum Regieren. "Die Probleme entstehen, weil jede Partei ständig neue Bedingungen definiert", sagte Mohring am Dienstag in Erfurt mit Blick ... mehr

Stegner: "Maaßen muss und wird gehen"

Wenige Stunden vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die erneut die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verlangt. "Er ist untragbar als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weil er - statt ... mehr

Vor geplantem Krisentreffen: Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach Informationen der "Welt" entschieden haben, dass der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise ... mehr

Zoff in der Koalition - Andrea Nahles: "Maaßen muss gehen und wird gehen"

Berlin/München/Offenbach (dpa) - SPD-Chefin Andrea Nahles rechnet fest mit einer Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen", sagte Nahles in Offenbach. Auch aus der CDU gibt es zunehmend ... mehr

Offener Brief: Migrantenverbände fordern Seehofer-Rücktritt

Berlin (dpa) - Zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus haben Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Als "Heimatminister für alle Menschen im Land" müsse Seehofer sich anders verhalten ... mehr

SPD lässt im Streit um Maaßen nicht nach

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen. "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten ... mehr

SPD hält den Druck aufrecht - Maaßen-Konflikt: Seehofer rechnet nicht mit Koalitionsbruch

Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern ... mehr

SPD-Vorsitzende Nahles besteht auf Ablösung Maaßens

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Forderung ihrer Partei nach Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen unterstrichen. Sie könne Maaßen kein Vertrauen mehr entgegenbringen, sagte Nahles am Samstag in Offenbach beim Wahlkampfauftakt der hessischen ... mehr

Seehofer zu Streit um Maaßen: Koalition wird weiterarbeiten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition ... mehr

SPD pocht auf Maaßen-Ablösung - Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Berlin/Vilnius (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zerbrechen wird. "So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes ... mehr

ZDF-Umfrage: Union fällt im "Politbarometer" auf Rekordtief

Berlin (dpa) - Nach den Debatten über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen sowie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Union einer Umfrage zufolge an Zustimmung verloren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl ... mehr

Weil sieht im Streit um Maaßen Bundeskanzlerin am Zug

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Zug. "Die SPD hat eine klare Haltung in der Causa Maaßen: Wir halten ... mehr

Entscheidung erst am Dienstag - Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Berlin (dpa) - Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener ... mehr

Zugang zu riesigen Datenmengen: Britische Massenüberwachung von Internet-Daten rechtswidrig

Straßburg (dpa) - Das britische System zur massenhaften Überwachung von Kommunikationsdaten hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 58170 ... mehr

CDU und FDP verteidigen Verfassungsschutz

Trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich die hessische CDU und die FDP hinter das Bundesamt gestellt. "Die Frage, ob man es schließen muss, ist überflüssig", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag ... mehr

Bremens Regierungschef: Kanzlerin muss Maaßen-Spuk beenden

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als "enorme Belastung für die Koalition und vor allem für Deutschland" bezeichnet. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ihm festhalte, sei eine krasse ... mehr

SPD-Fraktionschef Stoch: Maaßen "aus seinem Amt entlassen"

Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen fordert SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch dessen Entlassung. "Hans-Georg Maaßen hat in den letzten Wochen ein derart schlechtes Bild abgegeben, was die Frage ... mehr

Weil: Maaßen ungeeignet als Verfassungsschutzpräsident

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Eignung für das Amt abgesprochen und einen Wechsel nach der Bayern-Wahl ins Gespräch gebracht. "Das Verhalten von Herrn Maaßen ist meines Erachtens ... mehr

Trotz umstrittener Aussagen: Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen trotz dessen umstrittener Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz im Amt belassen. Seehofer sagte nach der Sitzung in Berlin, er habe "dem Innenausschuss ... mehr

Maaßen-Bewertung erst am Abend - Seehofer: Rechtsradikalen-Auftritt in Chemnitz war "unschön"

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt gezeigt über das Auftreten von Rechtsradikalen nach dem Gewaltverbrechen in Chemnitz. "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen ... mehr

Maaßen begründet Äußerung mit Sorge vor Desinformation

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Bericht ... mehr
 


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