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CDU reagiert kritisch: Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

CDU reagiert kritisch: Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Berlin (dpa) - Das Arbeitsministerium plant nach Angaben der "Bild am Sonntag" eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Eine Sprecherin des Ministeriums von Hubertus Heil (SPD) bestätigte, dass dort an einem Gesetzentwurf gearbeitet werde. Details nannte ... mehr
FDP-Landtagsfraktion will

FDP-Landtagsfraktion will "klare liberale Kante" zeigen

Nach einem Jahr in der Opposition will die FDP-Landtagsfraktion künftig "klare liberale Kante zeigen", sagte Fraktionsvorsitzender Martin Hagen im Rahmen der Klausurtagung am Donnerstag in Bamberg. Er fordert von seiner Fraktion einen "Startup-Ansatz ... mehr
Amputation nach Unfall – das zahlt die Versicherung

Amputation nach Unfall – das zahlt die Versicherung

Wer bei einem Unfall Körperteile verliert, erhält Geld von der Versicherung – jedoch nicht für jeden Verlust gleich viel. Experten erklären, wie Geldleistungen berechnet werden.  Damit möchte keiner rechnen. Aber mitunter sind bei einem Unfall die Verletzungen ... mehr
Agentur für Arbeit: Tausende Arbeitslose erhalten keine Leistungen

Agentur für Arbeit: Tausende Arbeitslose erhalten keine Leistungen

Kein Geld vom Amt: Das hieß es für über ein Fünftel der Arbeitslosen in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, warum so viele Menschen keine Leistungen bekommen.  Rund 172.000 Arbeitslose mussten im vergangenen Jahr ohne Geldleistungen auskommen ... mehr
Bessere Resozialisierung: Frühere Jobberatung in allen JVAs

Bessere Resozialisierung: Frühere Jobberatung in allen JVAs

Eine flächendeckende und zeitige Beratung durch die Arbeitsagentur soll die Jobchancen von Ex-Häftlingen in Rheinland-Pfalz erhöhen und deren Resozialisierung fördern. Am Mittwoch unterzeichneten Justizminister Herbert Mertin (FDP) und die Chefin der Regionaldirektion ... mehr

Steuerzahlerbund warnt: Erhöhung Bremer Fraktionszuschüsse

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat einen Vorstandsbeschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen kritisiert. "Das ist ein dreister Griff in die Steuerkassen und mit Steigerungen bei Sach- und Personalkosten nicht ... mehr

Migrationspaket verabschiedet: Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit ... mehr

Neues Asylpaket: Mehr Abschiebungen, mehr Fachkräfte und etwas mehr Geld

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition neue Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen. Union und SPD wollen damit die Migration nach Deutschland "steuern und begrenzen".  Nach einer Debatte voller Zwischenrufe und persönlicher Angriffe hat der Bundestag ... mehr

Finanzminister Olaf Scholz will Vorteile für Arbeitnehmer streichen

  Der Finanzminister plant einige Änderungen – einige davon auf Kosten der Arbeitnehmer. So sollen bestimmte Leistungen nicht mehr steuerfrei sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Berichten zufolge mehrere Änderungen bei zusätzlichen Leistungen ... mehr

Neues Asylpaket: Abgelehnte sollen im Gefängnis auf Abschiebung warten

Die Union wollte eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die SPD bessere Chancen für Geduldete. Am Mittwoch ist das neue Migrationspaket Thema im Kabinett. Schon jetzt gibt es Kritik. Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen ... mehr
 


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