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Generalbundesanwalt

Hamburg: Nach drei Jahren – Witwe von IS-Terrorist Dennis Cuspert festgenommen

Hamburg: Nach drei Jahren – Witwe von IS-Terrorist Dennis Cuspert festgenommen

Drei Jahre lebte sie unbehelligt in Deutschland, jetzt haben die Behörden doch zugeschlagen: Die Witwe des deutschen IS-Kämpfers Deso Dogg alias Dennis Cuspert, Omaima A., ist festgenommen worden. Ein Handy hat sie verraten. Sie lebte in Rakka und Homs in  Syrien ... mehr
Berlin-Moabit: Was wir über den Kopfschuss-Mord wissen – und was nicht

Berlin-Moabit: Was wir über den Kopfschuss-Mord wissen – und was nicht

Mitten in Berlin wird ein Mann mit einem Kopfschuss hingerichtet. Die Ermittler schweigen zu den Hintergründen der Tat. Doch vieles deutet auf einen Auftragsmord hin.  War es ein Mordanschlag auf einer Straße mitten in Berlin? Hat sogar ein ausländischer Geheimdienst ... mehr
Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Ermittler im Fall Lübcke finden 46 Schusswaffen

Bislang war nur öffentlich geworden, dass die Polizei aus einem Erddepot des am 15. Juni festgenommenen Tatverdächtigen Stephan E. fünf Waffen sichergestellt hatte. Bei den drei Beschuldigten sind aber insgesamt 46 Schusswaffen gefunden worden. Im Mordfall Lübcke haben ... mehr
Klage gescheitert: Polizei muss rechte

Klage gescheitert: Polizei muss rechte "Feindeslisten" nicht veröffentlichen

Rechtsextremisten verfassten sogenannte "Feindeslisten" mit Hunderten Namen. Ein Aktivist hatte auf Veröffentlichung geklagt, aber das zuständige Gericht hat das nun abgelehnt.  Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten zusammengestellte Namenslisten weiterhin ... mehr
Justizministerin Lambrecht:

Justizministerin Lambrecht: "Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen"

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf einen Eritreer in Hessen: Die neue Justizministerin Christine Lambrecht sieht Handlungsbedarf beim Rechtsextremismus.  Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Mordversuch an einem Eritreer ... mehr

Walter Lübcke: War der Verdächtige Stephan E. an weiterer Bluttat beteiligt?

Ermittler haben offenbar erneut das Haus des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke durchsucht. Stephan E. wird verdächtigt, in einen weiteren ungeklärten Fall verwickelt zu sein. Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke könnte an einem weiteren Tötungsdelikt beteiligt ... mehr

Karlsruhe: Wesam A. wegen Terrorverdacht vorm Bundesgerichtshof

Der 32-jährige Syrer Wesam A. wurde aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes vom 10. Juli von Beamten des Landeskriminalamts im Kreis Stade festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Am Montag wurde Wesam A. in seinem Wohnort Stade ... mehr

Rechtsextreme Gruppe wollte Zubehör für Angriffe bestellen

Die rechtsextreme Gruppe "Nordkreuz" aus Mecklenburg-Vorpommern steht in Verbindung mit Polizisten – und hat wohl Angriffe auf politische Gegner geplant. Offenbar wollten sie schon rund 200 Leichensäcke bestellen.  Eine mutmaßlich rechtsextreme Gruppe ... mehr

Mordfall Walter Lübcke: Tatverdächtiger Stephan E. hat Geständnis abgelegt

Der Tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das hat Innenminister Seehofer jetzt bestätigt. Nach Angaben von Bundesinnenminister  Horst Seehofer hat der Verdächtige Stephan E. im Mordfall ... mehr

Vorwurf des Rechtsterrorismus: Generalbundesanwalt klagt "Revolution Chemnitz" an

Karlsruhe (dpa) - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben. Den Männern werde vorgeworfen, sich im September vergangenen Jahres ... mehr

"Revolution Chemnitz": Anklage gegen rechtsextreme Terrorgruppe erhoben

Sie sollen einen Anschlag am Tag der Deutschen Einheit geplant haben: Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle "Revolution Chemnitz" erhoben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder ... mehr

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Walter Lübcke (?65): Immer mehr Spuren führen in die rechtsextreme Szene

Ein 45 Jahre alter Mann aus der rechtsextremen Szene soll Nordhessens Regierungspräsidenten getötet haben. Der Generalbundesanwalt übernimmt nun. Vieles deutet auf ein politisches Motiv hin. Nach dem tödlichen Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter ... mehr

Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden? Tausende Hinweise unbearbeitet

Zwischen 2014 und 2019 haben die Sicherheitsbehörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden bekommen. Ermittelt wurde aber nur in wenigen Fällen. Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs sind in Deutschland Tausende Hinweise ... mehr

Seehofer verbietet PKK-Verlage in Deutschland

Die PKK ist in Deutschland verboten. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt jetzt zwei Verlage schließen, die der PKK als Teilorganisationen zur Finanzierung dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verlage der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verboten ... mehr

Bundesanwaltschaft: Hunderte Verfahren gegen Terrorverdächtige

Berlin (dpa) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ist in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen ... mehr

Kassel: Untersuchungshaft für mutmaßlichen IS-Kämpfer

Ein 32-jähriger Syrer wird verdächtigt dem "Islamischen Staat" anzugehören und in seiner Heimat für die Terrorgruppe gekämpft zu haben. Jetzt sitzt er in Deutschland in U-Haft. Ein 32-jähriger Terrorverdächtiger ist in Kassel festgenommen worden. Dem Syrer Mohamed ... mehr

Chemnitz: Staatsanwaltschaft will Umfeld rechter Terrorgruppe durchforsten

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorgruppe in Chemnitz nimmt die Polizei das Umfeld der Männer in den Blick. Gegen die Anführer wurde bereits U-Haft angeordnet.  Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen einen weiteren Mann wegen ... mehr

Münchner Oktoberfest 1980: Wer verübte den Anschlag? ?Ungeklärte Kriminalfälle

Im Herbst 1980 explodierte am Haupteingang zum Münchner Oktoberfest eine Bombe. Sie riss 13 Menschen in den Tod. Ein Student, der der rechten Szene zugehörte, wurde schnell zum Alleintäter erklärt. Seine Motive seien privat. Daran glaubt kaum noch jemand ... mehr

Dschihadisten: Bislang Ermittlungen gegen 24 IS-Rückkehrer

Zwei Dutzend Rückkehrer aus dem IS-Gebiet standen seit 2013 im Fokus von Ermittlungen. Weitaus mehr mutmaßliche Terroristen aus Deutschland sind aber im Ausland inhaftiert. Der Generalbundesanwalt hat in den vergangenen fünf Jahren Ermittlungsverfahren gegen ... mehr

Rizin-Fund in Köln: Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Biowaffen

In einem Kölner Hochaus wollte ein Mann eine Biowaffe aus giftigem Rizin bauen. Für die Sicherheitsbehörden ist der Fall eine Warnung vor dem Einfallsreichtum von Terroristen. Nach der Festnahme eines Tunesiers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank ... mehr

Gericht sieht keinen Terrorverdacht bei Franco A.

Der rechtsextreme Soldat Franco A. besorgte sich Schusswaffen und zog "ernsthaft in Betracht" Politiker oder Aktivisten zu töten – wegen Terrorverdachts muss er trotzdem nicht vor Gericht. Das Frankfurter Oberlandesgericht sieht bei dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten ... mehr

Mit drei Kindern: Zwei IS-Frauen nach Deutschland zurückgekehrt

Zwei deutsche IS-Frauen sind mit drei kleinen Kindern aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt – und auf freiem Fuß. Zwar beantragte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl, der Bundesgerichtshof lehnte diesen jedoch ab. Laut Berichten der "Welt" unter Berufung ... mehr

Nordadler wollten Nazi-Idyll im Harz bauen

Ein Nationalsozialist, der mit einem Islamisten wegen Sprengfallen  verurteilt wurde, Verbindungen zu einem führenden US-Antisemiten hat und an einem Nazi-Idyll im Harz bastelt: Die Ermittlungen gegen die möglichen Rechtsterroristen von Nordadler.com bringen Bizarres ... mehr

Bundesanwaltschaft prüft eigene NS-Vergangenheit

Die Bundesanwaltschaft lässt die ersten Jahre ihres Bestehens auf personelle Belastungen aus der Zeit des Nationalsozialismus prüfen. Welchen Einfluss hatten personelle Kontinuitäten auf die Arbeit der Chefankläger? Wie viele nationalsozialistisch vorbelastete ... mehr

Zugriff an der A14: Razzia gegen Terrorverdächtige in Sachsen

Schlag gegen terroristische Strukturen in Sachsen: Bei einer Razzia nahmen Beamte mehrere Personen im Freistaat fest. Einen Einsatz gab es offenbar auch an der A14. Bei einem Einsatz gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in Sachsen ... mehr

Interview mit Kurt Beck: "Der Schmerz sitzt sehr tief"

Kurt Beck hat die Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz ... mehr

Bundesanwaltschaft klagt Bundeswehroffizier Franco A. an

Franco A. wollte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Politiker umbringen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Nun ist gegen den Bundeswehroffizier Anklage erhoben worden. Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Anklage erhoben ... mehr

Steuerfahnder ausgespäht: Ermittlungen gegen Schweizer Spione vom NDB

Die Bundesanwaltschaft ermittelt offenbar gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB. Sie sollen deutsche Beamte ausspioniert haben, die Jagd auf Steuerbetrüger machen. Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR gehe es um den Verdacht der geheimdienstlichen ... mehr

Zschäpe verschickte Bilder von NSU-Morden

Eine bewusste "Verhöhnung" der Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ( NSU) warf die Bundesanwaltschaft der Angeklagten Beate Zschäpe am dritten Tag der Schlussplädoyers vor dem Oberlandesgericht München vor. Bis zum Schluss habe sie hinter den Zielen ... mehr

Nach G20 greift Innenministerium Martin Schulz an

In der Debatte um die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg hat das Innenministerium jetzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf angegriffen. Das Ministerium kritisierte, dass Schulz die Randalierer mit Terroristen verglichen hatte und verbat sich eine Einmischung ... mehr

Generalbundesanwalt: Mit den Flüchtlingen kamen die Terroristen

Die Bundesanwaltschaft rechnet in diesem Jahr mit insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren. Sie begründet den drastischen Anstieg mit dem Flüchtlingszustrom der vergangenen Jahre. In der Abteilung für Terrorismusstrafrecht liege die Zahl der Verfahren für das laufende ... mehr

Razzia gegen "Reichsbürger": Gruppe plante Anschläge in Deutschland

Rechtsextremisten haben offenbar geplant, Anschläge auf Polizei und Flüchtlinge zu verüben. Nun kam es in sechs Bundesländern zu einer Razzia. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein sogenannter Reichsbürger. Der 62 Jahre alte Mann aus Schwetzingen wurde festgenommen ... mehr

Prozess gegen Lau kurz nach Beginn unterbrochen

Kaum begonnen, ist der Prozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau bereits unterbrochen worden. Denn der Angeklagte schweigt zu allen Vorwürfen. Der erste Verhandlungstag endete damit nach der Verlesung der Anklage. Nach Angaben seines Anwalts ... mehr

Anzeige gegen Erdogan: Anwälte nennen Details der Kriegsverbrechen

Eine Gruppe von Menschenrechtlern und Politikern aus Deutschland zeigt  Erdogan und andere türkische Offizielle an. Nun wurden Details zu den starken Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten bekannt. Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern ... mehr

GSG 9 in Freital: Kathrin König kritisiert Land Sachsen

Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft haben Spezialeinheiten der Polizei in Sachsen fünf Rechtsextremisten festgenommen, die mehrere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt haben sollen. Der Generalbundesanwalt habe ein "Wahnsinnstempo" vorgelegt und "endlich ... mehr
 


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