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München: Nachfolger für scheidenden CSU-Chef Ludwig Spaenle gesucht

München: Nachfolger für scheidenden CSU-Chef Ludwig Spaenle gesucht

Ludwig Spaenle hat mitgeteilt, seinen Posten als Chef der Münchner CSU vorzeitig räumen zu wollen. Als möglicher Nachfolger wird ein Staatsminister aus Markus Söders Kabinett gehandelt. Die Münchner CSU braucht bald einen neuen Bezirksvorsitzenden: Amtsinhaber Ludwig ... mehr
Bayern: Initiative gegen Hass im Netz – fast 100 Ermittlungsverfahren

Bayern: Initiative gegen Hass im Netz – fast 100 Ermittlungsverfahren

Seit Beginn der bayerischen Initiative gegen Hass-Kommentare im Netz hat es schon fast 100 Ermittlungsverfahren gegeben. Das soll ein wichtiger Schritt sein, um Gewalt im realen Leben zu verhindern. Die im Oktober 2019 gestartete bayerische Initiative gegen ... mehr
München: Bayern beruft Beauftragen gegen Hass im Internet

München: Bayern beruft Beauftragen gegen Hass im Internet

Alle 22 Staatsanwaltschaften in Bayern haben eigene Sonderdezernate, die sich um Hass und Hetze im Internet kümmern. Von München aus soll ein neues Online-Meldeverfahren koordiniert werden. Bayern bekommt einen Hate-Speech-Beauftragten. Der Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter ... mehr
Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Bayern: Justizminister Eisenreich ist für einen Mietendeckel

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich spricht sich für einen Mietendeckel aus. Allerdings nur in bestimmten Fällen. Zudem will er Mietwucher härter bestrafen lassen. Bayerns Staatsregierung will Mieten nach Wohnungsverkäufen deckeln. Das sagte Justizminister ... mehr
Bayern fordert Regeln für Online-Inkassodienste

Bayern fordert Regeln für Online-Inkassodienste

Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. "Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München vor dem Beginn der Justizministerkonferenz ... mehr

Deutlich mehr Stalker verurteilt

Deutlich mehr Stalker sind im vergangenen Jahr von bayerischen Gerichten verurteilt worden. Die Zahl stieg von 2018 auf 2019 von 60 auf 103, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag in München mitteilte. Unter den 103 Verurteilten waren 91 Männer. Eisenreich ... mehr

Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung verdoppelt

Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr fast doppelt so viele Menschen wegen Volksverhetzung verurteilt wie im Jahr davor. Wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag mitteilte, wurden 2019 insgesamt 259 Täter wegen dieses Straftatbestandes verurteilt ... mehr

Zahl verurteilter Missbrauchstäter in Bayern stark gestiegen

Die Zahl verurteilter Missbrauchstäter ist in Bayern im vergangenen Jahr stark gestiegen. 308 Täter wurden 2019 wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) bei der Vorstellung der Strafverfolgungsstatistik am Freitag ... mehr

Bayerns Gerichte verurteilten 5000 Menschen mehr als 2018

Die bayerische Justiz hat im vergangenen Jahr knapp 5000 Menschen mehr verurteilt als im Jahr 2018. Das teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München mit. Die detaillierte Strafverfolgungsstatistik wollte er am Freitagvormittag vorstellen ... mehr

Haft auf Bewährung: 92-Jähriger erstickt kranke Frau aus Liebe

Würzburg (dpa) - Darf man einen schwer kranken Menschen von seinem Leid erlösen und ihn töten, um ihm einen letzten Dienst zu erweisen? Nein, urteilt das Landgericht Würzburg am Donnerstag am Ende eines sehr emotionalen Prozesses. Zwei Jahre Haft, ausgesetzt ... mehr
 


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