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Georg Nüßlein

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Georg Nüßlein

Nach CSU-Maskendeal: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offenlegen

Nach CSU-Maskendeal: Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offenlegen

Die CSU stand neben der CDU im Mittelpunkt der Maskenaffäre. Damit sich das nicht wiederholt, zieht die bayerische Partei nun Konsequenzen: Abgeordnete sollen ihre Nebentätigkeiten massiv einschränken. Abgeordnete in Bayern sollen nach den Vorstellungen ... mehr
Maskenaffäre in CDU/CSU: Kommen Nüßlein und Sauter straffrei davon?

Maskenaffäre in CDU/CSU: Kommen Nüßlein und Sauter straffrei davon?

Wegen dubioser Maskengeschäfte mussten zwei CSU-Politiker ihre Partei verlassen. Nun ist es offenbar möglich, dass Alfred Sauter und Georg Nüßlein den Gewinn aus den Deals dennoch behalten dürfen.  Wegen der Maskenaffäre in der Union gab es großen Wirbel, besonders ... mehr
Spahn, Scheuer & Co.: Abgeordnete haben Corona-Schutzausrüstung beschafft

Spahn, Scheuer & Co.: Abgeordnete haben Corona-Schutzausrüstung beschafft

40 Bundestagsabgeordnete haben Kontakte zwischen Firmen für medizinische Schutzausrüstung und dem Gesundheitsministerium vermittelt. Jetzt wurde eine Liste aller Beteiligten öffentlich. Im vergangenen Jahr hatten 40 Bundestagsabgeordnete wegen zustande gekommener ... mehr
Maskenaffäre in der Union: Wohl 1,2 Millionen bei Alfred Sauter sichergestellt

Maskenaffäre in der Union: Wohl 1,2 Millionen bei Alfred Sauter sichergestellt

Einige Politiker stehen unter Verdacht, sich mit Maskenkäufen bereichert zu haben – so auch Bayerns Ex-Justizminister Alfred Sauter. Bei ihm wurde nun ein hoher Geldbetrag gefunden. In der Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar ... mehr
Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Maskenaffäre in der Union: Bundestag hebt erneut Immunität von Nüßlein auf

Der ehemalige CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein steht wegen seiner Maskengeschäfte unter Korruptionsverdacht. Nun macht das Parlament den Weg für Strafmaßnahmen frei.  Der Bundestag hat erneut die Immunität des unter Korruptionsverdachts stehenden Abgeordneten Georg ... mehr

Maskenaffäre: Beschuldigter aus Untersuchungshaft entlassen

Der Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten in der Affäre um Maskengeschäfte mehrerer Politiker ist außer Vollzug gesetzt worden. Es bestünde keine Fluchtgefahr mehr, so die Staatsanwaltschaft. In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken ist der Haftbefehl gegen ... mehr

Maskenaffäre in der Union: Bayern zieht Alfred Sauters Maskengeld ein

Als die Maskenaffäre der Union gerade hochkochte, spendete Bayerns früherer Justizminister Sauter knapp 470.000 Euro an eine Stiftung. Jetzt hat die Justiz das Geld einkassiert.  Die bayerische Justiz hat knapp 470.000 Euro beschlagnahmt, die Bayerns ... mehr

Maskenaffäre: Eine Million Euro kassiert? Verdacht der Bestechlichkeit bei CDU/CSU

Die Maskenaffäre innerhalb der Union spitzt sich zu. Einem Bericht zufolge wird ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter verdächtigt, fast eine Million Euro Provision gemacht zu haben. In der Unionsaffäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die Ermittlungen ... mehr

Nach Maskenaffäre: Alfred Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Die Machtprobe zwischen der CSU und ihrem Abgeordneten Sauter ist entschieden: Der 70-Jährige tritt aus der Fraktion aus, unter Druck und unter Protest. Für die Zukunft macht er eine klare Ansage. In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische ... mehr

Corona-Maskenaffäre: Markus Söder kündigt scharfe Regeln in der CSU an

Die Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker haben Konsequenzen. Parteichef Söder kündigte an, die Regeln für Abgeordnete zu verschärfen. Dabei soll volle Transparenz im Vordergrund stehen.  Als Konsequenz aus der Masken ... mehr

Maskenaffäre in Bayern: Ex-Minister Alfred Sauter weist Vorwürfe zurück

Einen Tag nach der Razzia im bayerischen Landtag wehrt sich der ehemalige Justizminister Alfred Sauter. An den in der Maskenaffäre erhobenen Vorwürfen sei nichts dran. Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) weist in der Maskenaffäre alle gegen ... mehr

Nach Nüßlein-Skandal: Razzia beim ehemaligen bayerischen Minister Sauter

Die Union kommt nicht zur Ruhe: Nun ermittelt die Polizei offenbar gegen den nächsten einflussreichen CSU-Politiker. Der ehemalige Justizminister Alfred Sauter soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein. In den Korruptionsermittlungen gegen ... mehr

Maskenaffäre: Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Bis Freitag, 18 Uhr, sollten nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen alle Unionsabgeordneten unterzeichnen, dass sie keinen Vorteil aus der Pandemie gezogen haben. Jetzt meldet der Fraktionschef: Alle hätten unterschrieben.  Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben ... mehr

Maskenaffäre: So will die Union ihre Glaubwürdigkeit retten

CDU und CSU wollen mit einem neuen Plan in der Maskenaffäre das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Demnach soll Bestechlichkeit in Zukunft ein Verbrechen sein, auf das Freiheitsstrafe steht.  Die Maskenaffäre von  CDU/CSU beschert den Parteien wenige ... mehr

CDU-Abgeordneter Hauptmann wohl auch in Maskengeschäfte verstrickt

Gerade erst hat der Thüringer Abgeordnete Mark Hauptmann sein Mandat niedergelegt –  wegen Vorwürfen, er habe Geld aus Aserbaidschan erhalten. Das war laut Medienberichten aber noch nicht alles.  Der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ... mehr

Maskenaffäre - Lobbyismus: Zweiter Unionsabgeordneter legt Mandat nieder

Berlin (dpa) - Nach Lobbyismus-Vorwürfen hat mit dem Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann ein zweiter Unionsabgeordneter innerhalb weniger Tage sein Bundestagsmandat niedergelegt. Hauptmann sagte der "Welt", er wolle damit einen Schlussstrich ziehen. "Die Anfeindungen ... mehr

Maskenaffäre von CDU und CSU: Razzia bei weiterem Verdächtigen

Der Fall Nüßlein weitet sich aus: Nachdem bereits der CSU-Politiker und ein Unternehmer ins Visier der Staatsanwaltschaft gerieten, wird nun auch gegen einen dritten Beteiligten ermittelt.  Bei den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg ... mehr

Transparency-Studie: Einfluss von Lobbyisten – diese Bundesländer schneiden schlecht ab

Nach den Korruptionsvorwürfen im Fall Nüßlein werden die Forderungen laut, Lobbyismus strenger zu kontrollieren. Eine Studie zeigt: In den Bundesländern läuft es nicht besser. Mit einer Ausnahme. Die Bundesländer unternehmen einer Studie zufolge weit weniger ... mehr

CDU-Generalsekretär: Maskenaffäre ist "beschämend"

Haben sich Politiker aus CDU und CSU durch die Pandemie bereichert? Zwei Fälle werden derzeit geprüft. Umfragen zeigen: Der Schaden für die Partei könnten noch viel größer werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden ... mehr

Nebentätigkeit: CSU-Politiker Kuffer macht Geschäfte mit öffentlichen Aufträgen

Die Maskenaffäre sorgt für Unruhe im Bundestag. Dadurch rückt ein anderer Fall ins Interesse: Neben seinem Mandat macht ein Abgeordneter  als Rechtsanwalt  Geschäfte mit öffentlichen Ausschreibungen.  Michael Kuffer, das ist der "Mann mit dem Holzhammer ... mehr

Verheerender Maskenskandal: Die CDU zittert vor dem Absturz

Die Maskenaffäre erschüttert die Union, bei den Landtagswahlen am Sonntag drohen verheerende Verluste. Die verunsicherte Partei sucht die Schuld sogar bereits beim "Kabinett der traurigen Gestalten".  Das Haus in der Stuttgarter Thouretstraße 6 ist ein grauer, riesiger ... mehr

Maskenaffäre: CDU/CSU-Politiker müssen Erklärung abgeben

Die Union will die Maskenaffäre in den eigenen Reihen durch Aufklärung hinter sich lassen. Alle Politiker von CDU und CSU müssen deshalb jetzt eine Erklärung abgeben. Alle Mitglieder der Unionsfraktion müssen in den nächsten Tagen eine Erklärung abgeben ... mehr

SPD und Grüne über Maskenaffäre: "CDU und CSU müssen ihren Laden aufräumen"

Die Union ist wegen der Maskendeals in Aufruhr. Doch wie sieht es bei anderen Parteien aus? SPD und Grüne wähnen sich sicher – und fordern härtere Gesetze.   Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben ... mehr

"Markus Lanz" zu Lobbyismus – Brinkhaus: "Amthor hat Recht auf zweite Chance"

Die Union hat ein massives Lobbyismus-Problem. Da stellt sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus vor Philipp Amthor: "Er hat ein Recht auf eine zweite Chance." Sascha Lobo warnt: "Sie unterschätzen die Wut der Menschen." Die Gäste Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender ... mehr

Der Maskenskandal erschüttert das Vertrauen in die Politik

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Heute geht es um erschüttertes Vertrauen ... mehr

CDU – Maskenaffäre: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Seine politische Karriere hat ihn die Affäre um Schutzmasken schon gekostet. Jetzt drohen dem bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ... mehr

Fall Nüßlein und Löbel: Diese Konsequenzen werden nach Maskenaffäre gefordert

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Union will in den eigenen Reihen "reinen Tisch" machen – von der Opposition kommen weitergehende Forderungen. Ein Überblick. Am Ende wurde der Druck ... mehr

Maskenaffäre: Rufe nach Konsequenzen mehren sich – Armin Laschet warnt

In der Maskenaffäre mehren sich Forderungen nach grundsätzlichen Folgen für die Politik. Und CDU-Chef Armin Laschet spricht eine deutliche Warnung an die Abgeordneten der Union aus.  Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken ... mehr

Interner Brief: Unionsfraktion zieht Konsequenzen aus Maskenskandal

Die Unionsfraktion kündigt einen neuen Verhaltenskodex für ihre Abgeordneten an. Außerdem werde geprüft, ob weitere Politiker von CDU und CSU Profit aus der Corona-Krise geschlagen haben. Nach der Affäre um Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten bei der Beschaffung ... mehr

Parteiaustritte: Löbel und Nüßlein ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre

Berlin/Mannheim/München (dpa) - Am Ende hat wohl der massive Druck von Partei- und Fraktionsführung gewirkt: Die beiden Hauptakteure in der Affäre um Politikergeschäfte mit Corona-Masken, der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel und sein CSU-Kollege Georg ... mehr

Nach Maskenskandal: Georg Nüßlein tritt aus CSU aus

Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein verlässt die CSU. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Der unter Korruptionsverdacht stehende Bundestagsabgeordnete Georg ... mehr

Maskenaffäre der CDU | Klingbeil: "Müssen diese Million zurückbezahlen"

Spitzenpolitiker  fordern  weitere Konsequenzen  aus der Maskenaffäre. Der Ruf nach Mandatsniederlegung von Georg Nüßlein und Nikolas Löbel wird immer lauter, auch aus der CDU-Spitze. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die beschuldigten Parlamentarier Georg ... mehr

Corona-Krise: Wie die Demokratie durch Korruptionsaffären unterminiert wird

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist Ihr Tagesanbruch, heute geht es um schamlose Volksvertreter, die Gleichstellung von Frauen und Männern und ein brisantes Interview: WAS WAR? Sechs Fraktionen hat der Deutsche Bundestag, doch in Wahrheit ... mehr

Georg Nüßlein: CSU-Politiker tritt mit sofortiger Wirkung aus Unions-Fraktion aus

Der halbherzige Rückzug von Georg Nüßlein aus der Fraktion – er bringt die Unionsspitze weiter auf die Palme. Denn der CSU-Mann will sein Mandat trotz Korruptionsvorwürfen behalten. Ein offener Affront. Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten ... mehr

Parteien - Masken-Affäre: Union steuert auf offene Machtprobe zu

Berlin/München (dpa) - Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken bringt die Union massiv in Bedrängnis. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel kündigten am Sonntag ... mehr

Maskenaffäre: Kramp-Karrenbauer fordert sofortigen Rücktritt von Löbel und Nüßlein

Die wegen Maskengeschäften in der Kritik stehenden Abgeordneten Löbel und Nüßlein hatten angekündigt, im Herbst nicht mehr kandidieren zu wollen. Der Verteidigungsministerin reicht das nicht.  Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Rücktritt: CDU-Politiker Löbel stolpert über Maskenaffäre

Mannheim/Berlin (dpa) - Die Affäre um fragwürdige Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Masken kostet einen weiteren Bundestagsabgeordneten der Union die politische Karriere. Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg ... mehr

Maskenaffäre: CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf fordert Mandatsverzicht von Löber und Nüßlein

Harsche Kritik und eine Forderung zum Mandatsverzicht in der Maskenaffäre kommen vom CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz. Christian Baldauf fordert sogar einen Fraktionsausschluss der Beschuldigten. Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf ... mehr

Maskenaffäre: Wut und Fassungslosigkeit in der Union: "Ich könnte platzen"

Auch CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel soll aus Schutzmasken in der Pandemie Profit geschlagen haben. Aus einem Ausschuss hat er sich zurückgezogen. Doch vielen in seiner Partei ist das wohl nicht genug.   In der Affäre um Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der Union ... mehr

250.000 Euro Provision: Auch CDU-Politiker Löbel in Maskendeals verstrickt

Im Frühjahr 2020 war medizinische Schutzausrüstung Mangelware. Dutzende Politiker wollten mit ihren Kontakten helfen – und strichen teils hohe Provisionen ein.   Im Zuge der Maskenaffäre um CSU-Politiker Georg Nüßlein sind weitere Details zu hohen Provisionszahlungen ... mehr

Maskendeals: Mahnender Brief an alle Unions-Abgeordneten

Die Affäre um die Verwicklung von Abgeordneten in Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Die Spitze der Unions-Fraktion reagiert scharf – und schreibt einen Brief an alle Abgeordneten. Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Geschäfte von Abgeordneten ... mehr

Bestechungsaffäre: CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich aus Politik zurück

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht nach Vorwürfen der Bestechlichkeit die Reißleine. Über einen Anwalt lässt er mitteilen, dass er im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert. Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg ... mehr

Nüßlein-Affäre um Schutzmasken: Eine Spur führt zu Jens Spahn

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen CSU-Politiker Georg Nüßlein. Der soll einem Bericht zufolge auch direkt mit einem "JS" über umstrittene Schutzmasken-Aufträge korrespondiert haben.  In der Affäre um den CSU-Politiker Georg ... mehr

CSU: Georg Nüßlein gibt Amt als Fraktionsvize ab – nach Korruptionsvorwurf

Am Donnerstag sind die Räume des Unions-Abgeordneten Georg Nüßlein durchsucht worden. Er muss sich schweren Vorwürfen stellen – und reagiert nun darauf. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender ... mehr

Georg Nüßlein: Das sagt Jens Spahn zu Bestechungsaffäre

CSU-Politiker Georg Nüßlein hat verschiedenen Ministerien Corona-Masken angeboten – und dabei offenbar Bestechungsgelder angenommen. Was wusste Gesundheitsminister Jens Spahn? Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen ... mehr

Spahn spricht über Maskenaffäre um Georg Nüßlein

"Nach meinem Kenntnisstand nein": Jens Spahn sich zur Maskenaffäre um Georg Nüßlein geäußert und zu konkreten Vorwürfen Stellung bezogen. (Quelle: t-online) mehr

SPD verlangt Aufklärung im Fall Georg Nüßlein: Kein Kavaliersdelikt

Die Razzia in Räumlichkeiten des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) schlägt in Berlin hohe Wellen. Es geht um den Verdacht der Korruption. Die SPD fordert jetzt rasche Antworten ein. Nach Durchsuchungen in Büros und Wohnungen von Unions-Fraktionsvize Georg ... mehr

Pro und Kontra zu Habecks Vorschlag: Macht Mindestpreis auf Tierprodukte Sinn?

Die Bundesregierung verhandelt über Regeln für die Fleischindustrie, Grünen-Chef Habeck fordert einen Mindestpreis auf Tierprodukte. Zurecht? Angesichts der Corona-Ausbrüche in verschiedenen Fleischbetrieben berät die Bundesregierung über strengere Regeln ... mehr
 


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