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Gerd Landsberg

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Enteignungsdebatte:

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr
Kritik an

Kritik an "Vollkaskomentalität" in Deutschland: Städtebund fordert Erneuerung

Der Staat könne nicht für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten, meint Gerd Landsberg. Der Chef des Städtebunds fordert mehr Realismus und eine Reform des Sozialstaates. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine tiefgreifende Reform ... mehr
SPD-Führung will

SPD-Führung will "Kurzzeitmitglieder" verhindern

Neumitglieder werben, um die große Koalition zu verhindern: Die Initiative der Jusos kommt nicht überall gut an. Nun könnte eine Stichtagsregelung ihren Plan vereiteln. Die umstrittene Mitgliederwerbung der SPD-Jugendorganisation Jusos zur Verhinderung einer neuen ... mehr
Kommunen-Warnung: Integration von Flüchtlingen könnte scheitern

Kommunen-Warnung: Integration von Flüchtlingen könnte scheitern

Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sind aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds noch gewaltige Anstrengungen nötig. " Deutschland muss auf neue Herausforderungen mit neuen Konzepten reagieren." Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration ... mehr

Dieselkrise sorgt für dicke Luft bei Kommunen

In der Dieselkrise verlieren die deutschen Kommunen die Geduld – und verlangen schnelle Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft. "Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung", sagte ... mehr

Anti-Terror-Maßnahmen: EU-Kommission fordert Städte zum Aufrüsten auf

Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge. Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe ... mehr

Städtebund warnt vor "Verteufelung von Dieselmotoren"

Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem Treffen über die Luftqualität in deutschen Städten im Kanzleramt die "pauschale Verteufelung von Dieselmotoren" kritisiert.  Fahrverbote kämen einer "Enteignung für die Pendler aus den ländlichen Regionen gleich", sagte ... mehr

Kindergeld-Vorschlag: Jusos kritisieren SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf

SPD-Chef Sigmar Gabriel tritt für eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer ein, wenn deren Nachwuchs im Heimatland lebt. Während der Vorstoß aus den Kommunen Zuspruch erntet, wendet sich die SPD-Jugendorganisation deutlich dagegen. "Von einer Einwanderung ... mehr

Städtebund fordert mehr Flüchtlinge im Polizeidienst

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, mehr Flüchtlinge in den Kommunen einzusetzen - nicht nur als Übersetzer, sondern auch bei der Polizei. Die Union steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen ... mehr

Mehr Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern kommen

Gibt es bald mehr Tempo-30-Zonen? Mit dem nun gebilligten Gesetzesvorhaben will die Regierung dafür sorgen, dass örtliche Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Langsamfahrabschnitte vor sensiblen Einrichtungen an Hauptstraßen einrichten ... mehr

Integrationsgesetz: Das kommt auf Flüchtlinge zu

Neue Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zum neuen Integrationsgesetz. Was steht drin, warum ist es umstritten? Der Überblick. Fördern und Fordern - das ist das Motto der Bundesregierung ... mehr

Wolfgang Schäuble sagt kalter Progression den Kampf an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) will finanzielle Spielräume nutzen und die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der kalten Progression entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden ... mehr
 


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