Die CSU will den Mantel des vereinbarten flächendeckenden Mindestlohns weiter durchlöchern. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verlangte Ausnahmen, etwa für Taxifahrer oder Ehrenamtliche. Ihr Parteichef Horst Seehofer hatte Ähnliches schon im Dezember ... mehr
Nach den massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fordern Spitzenpolitiker die Schließung linksautonomer Zentren. Die CDU spricht von rechtsfreien Räumen, ein Politiker will diese notfalls mit Gewalt räumen. Die Rote Flora ist eine Art Kulturzentrum mitten ... mehr
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei haben die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl konkrete Formulierungen für Änderungen am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht gefordert. CDU-Vize Thomas Strobl forderte, Konsequenzen ... mehr
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken nach dem Türkei-Referendum in Erklärungsnot. Auch aus der CSU kommen kritische Stimmen und Zweifel an der Integration. "Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte ... mehr
Wir schaffen das? Im Bundestag vermeidet Angela Merkel den Satz. Dennoch gibt sich die Kanzlerin nach der Wahlpleite von Mecklenburg-Vorpommern kämpferisch. Welche Schlüsse lässt ihr Auftritt zu? Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramts - so sperrig stand ... mehr
Zum CSU-Parteitag Anfang November wird Angela Merkel wohl keine Einladung mehr erhalten. Doch trotz des Dauerstreits wegen der Flüchtlingspolitik versichern immer mehr CSU-Politiker ihre Unterstützung, sollte Merkel erneut als Kanzlerin kandidieren. Selbst ... mehr
Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich Politiker von SPD, Linken und Grünen getroffen, um Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis auszuloten. Prompt schaltete daraufhin die Union in den Wahlkampfmodus und warnte vor einem ... mehr
Kosten Flüchtlinge zu viel? CSU-Minister Markus Söder findet: Ja. Wo genau gespart werden sollte, sagt er nicht. Dafür weiß die Bundesagentur für Arbeit, wo Flüchtlinge am ehesten in Arbeit kommen könnten. "Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben", sagte ... mehr
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich kritisch zu der Großrazzia gegen islamistische Terror-Werber geäußert - und damit bei der Union für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die Polizei war am Dienstag mit einer Razzia ... mehr
Mit seinen jüngsten Äußerungen zur Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik hat Vize-Kanzler Sigmar Gabriel einen heftigen Streit in der Koalition ausgelöst. CDU und CSU wiesen die Blockadevorwürfe des SPD-Chefs ungewöhnlich scharf zurück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ... mehr
Die Mütterrente spaltet die Koalition einmal mehr: Die CSU ist für den Ausbau, CDU und SPD dagegen. Hauptstreitpunkt bleibt, wie man die Rente künftig besser gestalten will. Führende CDU-Politiker wollen finanzielle Spielräume nutzen, um Erwerbsgeminderte sowie ... mehr
Nach dem Dauerstreit um den Umgang mit der Flüchtlingskrise schlagen CDU und CSU zur Abwechslung versöhnliche Töne an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kann sich sogar einen Kompromiss bei einer Obergrenze vorstellen. Grade erst hatte Bouffier ... mehr
"Hochrespektabel" und "ein richtiger Ansatz": So viel Lob hat die Kanzlerin aus der CSU zuletzt selten gehört. Den Druck hält ihre Schwesterpartei dennoch aufrecht. Die CSU begreift die geäußerte Selbstkritik von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Nicht nur die AfD, auch die CSU schlachtet das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern genüsslich aus. Nachdem am Montag die zweite Reihe ran durfte, hat jetzt der Chef gesprochen: Horst Seehofer fordert von Angela Merkel einen Kurswechsel - den Merkel am Montag ... mehr
Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt rät Frauen bei Fällen von Sexismus, sich umgehend zur Wehr zu setzen. "Die sofortige Reaktion ist ausschlaggebend", sagte sie vor Journalisten in Berlin. Ihren Ratschlag unterstrich Hasselfeldt mit einer persönlichen Erfahrung ... mehr
Seit Monaten streiten CDU und CSU über den Kurs der Union. Die ständigen Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer auf die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nutzten der AfD. Das glaubt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger laut einer Umfrage von TNS Forschung im Auftrag ... mehr
Mit seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck den Startschuss für die Suche eines Nachfolgers gegeben. Doch zum Leidwesen von Kanzlerin Angela Merkel sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar ... mehr
Der unionsinterne Streit um die Obergrenze geht weiter. Sowohl CSU-Chef Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung einen Kompromissvorschlag zur Regulierung der Flüchtlingszahlen abgelehnt. Die beiden Innenexperten ... mehr
Der Wahlkampf 2017 wird ihr schwierigster, sagte Merkel im November. Der Anschlag im Herzen Berlins bestätigt das auf bittere Weise. Nicht nur viele Bürger, auch Unionsmitglieder fordern mehr Härte der Kanzlerin gegen Flüchtlinge - dabei ist die Lage unklar. Am Abend ... mehr
Aus der CSU kommen nach dem Parteitag der Schwesterpartei versöhnliche Signale. Friede herrscht zwischen Bayern und Berlin deshalb aber noch nicht - vor allem ein Thema wird die C-Parteien auch im kommenden Jahr noch umtreiben. "Die Gesamtentwicklung ist gut", sagte ... mehr
Renteneintrittsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter - derzeit hagelt es neue Vorschläge für eine Rentenreform. Die Führung der Unions-Bundestagsfraktion warnt indes vor einem Überbietungswettbewerb und stellt sich damit sowohl gegen den SPD-Vorsitzenden Sigmar ... mehr
Im Streit um eine mögliche Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann wegen seines umstrittenen Schmähgedichts über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu Wort gemeldet. Merkel hob die Bedeutung ... mehr
Das Außenamt positioniert sich in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter ... mehr
Hat Alexander Dobrindt jetzt seine politische Traumrolle gefunden? Als Landesgruppenchef ist der Oberbayer eine Speerspitze der CSU in Berlin. Aber ob vielleicht schon bald das nächste Treppchen kommt? Natürlich wusste Alexander Dobrindt, dass der Aufschrei kommen ... mehr
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