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Gericht urteilt: Millionenfaches Kükenschreddern bleibt zunächst erlaubt

Gericht urteilt: Millionenfaches Kükenschreddern bleibt zunächst erlaubt

Ist das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? Bis eine neuartige Technologie eingeführt werden kann, ist das Schreddern rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte ... mehr
Die zehn besten Strände in den Niederlanden

Die zehn besten Strände in den Niederlanden

Feiner Sand, sanfte Dünen und klares Wasser: Für einen Strandurlaub wie diesen müssen Sie nicht in die Karibik fliegen. Wo Sie zehn besondere Badestellen in den Niederlanden finden.  Tulpen, Käse, Fahrräder: Das verbinden viele Deutsche mit den Niderlanden ... mehr
Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. Im Allgemeinen ... mehr
Als Beweismittel vor Gericht: Innenminister wollen Daten von

Als Beweismittel vor Gericht: Innenminister wollen Daten von "smart home"-Geräten

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer anstehenden Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. "Aus unserer Sicht ... mehr
YouTuber bekommt harte Strafe für fiesen Scherz

YouTuber bekommt harte Strafe für fiesen Scherz

Barcelona: Gericht bestraft den Scherz eines YouTubers mit einer fünfjährigen Sperre. (Quelle: ProSieben) mehr

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Zahlt die Versicherung?

Ist das Auto verschlossen? Die meisten Autobesitzer kontrollieren das nach dem Verlassen des Wagens. Umso größer ist der Schock, wenn bei der Rückkehr dennoch alle Wertgegenstände aus dem Innenraum geklaut wurden. Haben Sie dann einen Anspruch auf Schadensersatz? Fehlen ... mehr

Gerichtsurteil: Katie Price muss Strafe zahlen

Horsham (dpa) - Reality-TV-Star Katie Price (41) muss umgerechnet knapp 470 Euro Strafe zahlen, weil sie die Freundin ihres Noch-Ehemanns Kieran Hayler (32) auf einem Schulhof beschimpft hat. Zudem müsse sich das ehemalige britische Model fünf Jahre lang von ihrem Opfer ... mehr

Gerichtsurteil: Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Karlsruhe (dpa) - Der bundesweit erste Apothekenautomat von Docmorris bleibt bis auf weiteres außer Betrieb. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte das vom Landgericht Mosbach verhängte Verbot: Der Automat sei wettbewerbswidrig. Docmorris, eine europaweit ... mehr

Unfall beim Linksabbiegen: Wer haftet mehr?

Beim Linksabbiegen passieren leicht Unfälle. Aber ist immer das abbiegende Fahrzeug der Verursacher? Oft müssen Gerichte die genaue Schuldfrage klären – wie auch in einem aktuellen Urteil. Das Linksabbiegen ... mehr

"Man dachte, das Problem mit uns erledigt sich von allein"

Mehr als 60 Jahre nach dem Conterganskandal kämpfen Opfer wie Friederike Winter noch immer um Entschädigung. Ihr Gegner vor Gericht: die Stiftung, die ihr helfen soll. Sie ist eine Kämpfernatur, das sieht ... mehr

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Gerichtsurteil: Krankenkasse muss teures Haarteil statt Perücke bezahlen

Celle (dpa) - Krankenkassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil entschieden ( Az: L4 KR 50/16 ). Geklagt ... mehr

Apple kriegt Ärger wegen App-Store-Regeln: Nutzerklage zugelassen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples ... mehr

Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen

Mieter halten ihn für zu hoch, Vermieter für zu niedrig: Der Mietspiegel ist Anlass für Debatten – vor allem in einer teuren Stadt wie München. Jetzt hat ein Gericht in einem Streit um den Spiegel zugunsten einer Seite entschieden. Die Stadt  München muss bestimmte ... mehr

Nachträgliche Kontogebühren auf Bausparverträge unwirksam

Bausparkassen ist es nicht erlaubt, nachträglich Kontogebühren für bestehende Verträge in der Ansparphase einzuführen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Bekommen Betroffene nun ihr Geld zurück? Bausparkassen dürfen nach einer Gerichtsentscheidung ... mehr

Strom geklaut, zu alt geschätzt: Kuriose Kündigungsgründe

Arbeitsverweigerung, Diebstahl, Beleidigung – das sind drei häufige Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung führen können. Manche Auslöser sind allerdings sehr selten, wenn nicht sogar einmalig. Wenn ein Unternehmen einem Angestellten kündigt, hat es dafür meist seine ... mehr

Deniz Yücel: Foltervorwürfe gegen Erdogan in Gerichtsaussage

Deniz Yücel: In seiner Gerichtsaussage erhob er Foltervorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. (Quelle: dpa) mehr

Zu spät geblinkt: Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Meist aus Bequemlichkeit oder bei einer spontanen Routenänderung betätigen Autofahrer ihren Blinker beim Spurwechsel oder Abbiegen nicht. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken ... mehr

StVO: Für wen gilt "Anlieger frei"?

Steht auf der Zusatztafel unter einem Verkehrsschild "Anlieger frei", ist das Befahren der Straße laut Straßenverkehrsordnung (StVO) nur den Anliegern gestattet. Was aber gilt für Besucher? Für andere Verkehrsteilnehmer ist die Straße gesperrt, wenn sie dort nicht ... mehr

Cathy Hummels gewinnt Schleichwerbungsprozess

Landgericht München: Cathy Hummels hat ihren Prozess wegen angeblicher Schleichwerbung gewonnen. (Quelle: dpa) mehr

Gerichtstermin angesetzt: Michael Madsen wegen Alkohols am Steuer angeklagt

Los Angeles (dpa) - Eine Trunkenheitsfahrt im März könnte den US-Schauspieler Michael Madsen (61, "The Hateful Eight") hinter Gitter bringen. Madsen sei wegen Fahrens unter Einfluss von Alkohol angeklagt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles ... mehr

Überraschende Einigung: Apple und Qualcomm legen Patentstreit bei

Vor mehr als zwei Jahren trat Apple einen großen Patentstreit mit dem Chip-Spezialisten Qualcomm los. Jetzt gibt es eine Einigung. Was über die Konditionen bekannt ist. Apple und der Chipkonzern Qualcomm haben ihren mehr als zwei Jahre langen Patentstreit beigelegt ... mehr

Sterbehilfe in Deutschland: Gericht prüft Verbot – wie frei ist der Tod?

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe – aber ist das auch mit den Grundrechten vereinbar? Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etliche Beschwerden gegen das Verbot. Geklagt hatten Suizidbegleiter ... mehr

Protestaktion wird geahndet - Iran: Ein Jahr Haftstrafe für Frau ohne Kopftuch

Teheran (dpa) - Ein iranische Frau muss für ein Jahr ins Gefängnis, weil sie ihr Kopftuch abgenommen hatte. Die 32-jährige Wida Mowahed hatte vor zwei Jahren als Protest gegen den Kopftuchzwang im Iran in der Innenstadt Teherans ihr Kopftuch abgenommen und wurde ... mehr

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr

Rezepte: Eine cremige Spargelsuppe schnell selbst machen

Spargelsuppen sind ein kulinarisches Highlight – besonders während der Spargelzeit. Rezepte, einfache Tipps, und eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie Sie köstliche Spargelcremesuppen selbst zubereiten. Eine Spargelsuppe können Sie ganz klassisch ... mehr

Doppelmordprozess in Schnaittach: Gericht verhängt zwei Mal lebenslang

Der Fall machte Schlagzeilen: In einer Gemeinde bei Nürnberg soll ein Paar die Eltern des Mannes erschlagen und dann die Leichen eingemauert haben. Jetzt sind die Urteile gesprochen worden. Wegen Doppelmordes an den Eltern des Mannes ... mehr

Kuhglocken-Streit: Oberlandesgericht weist Klage zurück

Kuhglocken-Streit: Das Oberlandesgericht hat die Klage zurückgewiesen. (Quelle: dpa) mehr

Darf das Kind entscheiden, wo es wohnt?

Wo soll der Nachwuchs leben, wenn sich die Eltern trennen? Bei der Entscheidung ist nicht allein der Wille des Kindes ausschlaggebend, urteilt ein Gericht. Für die Regelung, ob Trennungskinder bei Mutter oder Vater leben, ist nicht allein der Kinderwille ... mehr

Spargelsalat: Einfache Rezepte für leichte Gerichte

Für Abwechslung bei der Zubereitung von Spargel sorgen Sie mit einem Salat. Schmackhaft und schnell angerichtet, ist er eine leichte Alternative zu klassischen Spargelgerichten. Tipps und einfache Rezepte für frische Spargelsalate. Rezept: Grüner Spargelsalat ... mehr

Pleite für Dieselfahrer: Erste deutsche Musterklage scheitert

Im Streit um Autokreditverträge wollten insbesondere Diesel-Fahrer den "Widerrufs-Joker" ziehen. Das klappt nun nicht. Wie geht es jetzt weiter? Im Verfahren von Deutschlands erster Musterfeststellungsklage entschied das Oberlandesgericht Stuttgart ... mehr

Diesel-Fahrverbote auf 15 Berliner Straßenabschnitten

Es wird langsam Ernst mit den Diesel-Fahrverboten in der Hauptstadt. Auf mehreren Straßenabschnitten könnte es ab dem Sommer ruhiger werden, während der Verkehr auf anderen zunehmen wird. Welche Straßen betroffen sind. Auf 15 Berliner Straßenabschnitten könnte ab Sommer ... mehr

Paul Manafort: Trumps Ex-Wahlkampfchef erneut verurteilt

Paul Manafort: Der Ex-Wahlkampfleiter von Donald Trump wurde vor einem US-Gericht zu weiteren dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Section Control: Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Es war zwei Monate im Betrieb: Das Streckenradar an der Bundesstraße 6. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass die Anlage unrechtmäßig ist. Was das für erwischte Raser bedeutet. Das bundesweit erste Streckenradar ist laut Verwaltungsgericht Hannover ... mehr

Fall Susanna: Angeklagter Ali B. gesteht Tötung

Ali B.: Der 22-Jährige hat vor dem Landgericht Wiesbaden bereits gestanden, die 14-jährige Susanna getötet zu haben, bestreitet aber eine vorherige Vergewaltigung. (Quelle: t-online.de) mehr

Verschwiegenheitserklärung: US-Richter weist Klage von Stormy Daniels gegen Trump ab

Los Angeles (dpa) - Ein US-Bundesrichter hat eine Klage von Pornostar Stormy Daniels gegen US-Präsident Donald Trump abgewiesen. Das berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit). Mit der Klage habe die Schauspielerin eine Vereinbarung kippen wollen, wonach sie nicht ... mehr

Bewährungsstrafen für Promi-Fotografen im Grönemeyer-Prozess

Herbert Grönemeyer: Der deutsche Sänger hat den Prozess gegen zwei Promi-Fotografen gewonnen, mit denen er an einem Flughafen aneinander geraten war. (Quelle: dpa) mehr

Lange Haftstrafen im Prozess um Kinderporno-Plattform

Elysium-Prozess: Die Betreiber der Kinderporno-Plattform wurden vor Gericht zu langen Haftstrafen verurteilt. (Quelle: Reuters) mehr

Lebenslange Haft für vergiftete Pausenbrote

Giftmischer: Klaus O. wurde vor einem Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er über Jahre drei Kollegen mit Pausenbroten vergiftet hatte. (Quelle: Reuters) mehr

Ein Fall fürs Gericht: Posse um Mops-Dame "Edda" geht weiter

"Edda": Der Fall um den Verkauf der Mops-Dame wird auch in ausländischen Medien thematisiert. (Quelle: dpa) mehr

Urteil nach tödlicher Kuh-Attacke – Konsequenzen für Tourismus?

Ein Bauer aus Österreich, dessen Kuhherde eine deutsche Hundehalterin zu Tode getrampelt hatte, hat nun m it massiven finanziellen Folgen zu kämpfen.  Noch hat das Urteil keinen Bestand – doch d er Druck auf die Landwirte wächst. Ein Urteil des Landgerichts Innsbruck ... mehr

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

Frauke Petry: Die ehemalige AfD-Chefin steht in Dresden wegen Meineids vor Gericht. (Quelle: t-online.de) mehr

Chemnitz: Bei der Messerattacke auf Daniel H. könnte es um Drogen gegangen sein

Chemnitz: Bei der Messerattacke auf getöteten Daniel H. könnte es um Drogen gegangen sein. (Quelle: t-online.de) mehr

Urteil: Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

München (dpa) - Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über unbelegte Brötchen verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Das Gericht wies eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ... mehr

Nun mit Qualcomm-Chip: Apple verkauft in Deutschland wieder ältere iPhones

Cupertino (dpa) - Apple wird in Deutschland die von einem Verkaufsverbot betroffenen älteren iPhone-Modelle 7 und 8 mit anderen Chips wieder in den Handel bringen. Hintergrund ist der Patentstreit mit dem Chipkonzern Qualcomm, der Anfang des Jahres den Absatz ... mehr

Wer auffährt, hat Schuld: Stimmt's?

Auffahrunfälle sind immer ein Ärgernis. Die Schuldfrage erhitzt in vielen Fällen zusätzlich die Gemüter.  Wer mit dem Auto auf seinen Vordermann auffährt, trägt die Hauptschuld am Unfall. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorausfahrende zum Abbiegen entschlossen ... mehr

José Mourinho wegen Steuerhinterziehung verurteilt

José Mourinho: Der portugiesische Star-Trainer ist von einem spanischen Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. (Quelle: t-online.de) mehr

Rezept für Backfisch im Bierteig mit Kartoffelsalat

Backfisch wurde früher als Ausdruck für junge Mädchen verwendet. Das ist nicht mehr üblich, der Fisch im Bierteig ist aber immer noch ein beliebtes Gericht. Probieren Sie doch einmal dieses traditionelle norddeutsche Rezept. Wer Backfisch zu Hause zubereiten ... mehr

Dreifachmord: Angeklagter soll blutiges Messer abgeleckt haben

Dreifachmord von Hille: Nach Aussage des Mitangeklagten soll Jörg W. das blutverschmierte Messer nach der Tat abgeleckt haben. (Quelle: t-online.de) mehr

Nach Dieselskandal – Musterfeststellungsklage gegen VW: So sind Sie mit dabei

Einer klagt für alle: Mit der Musterfeststellungsklage ist das ab heute möglich. Und VW soll es als erstes Unternehmen zu spüren bekommen. Alles über die Klage, wem sie nutzt und wie Sie mitmachen können. Auf die Samthandschuhe der Politik folgten jetzt ... mehr

Diesel Euro-6: Grenzwert kassiert – die Folgen für Autofahrer

Die EU-Staaten erhöhten die Schadstoffgrenze für Euro-6-Diesel. Zu Unrecht, urteilte jetzt das EU-Gericht. Was bedeutet das für die Fahrer dieser Autos und für die Fahrverbote in unseren Städten? 80 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer: So viel darf ein Euro-6-Diesel ... mehr

Laufender Patentstreit: Qualcomm fordert Haft für Tim Cook

Im Streit mit Apple über ein Verkaufsverbot bestimmter iPhones in Deutschland will der Chipkonzern Qualcomm die Daumenschrauben anziehen. Die Firma beantragte beim Landgericht München, Zwangsgelder gegen Apple oder ersatzweise die Inhaftierung von Apple ... mehr

Gerichtsurteil: Blasenschwäche entlastet Temposünder

Ein krankheitsbedingt starker Harndrang kann die Strafe für eine Geschwindigkeitsübertretung mindern. Unter welchen Bedingungen das der Fall ist, hat das Oberlandesgericht Hamm konkretisiert. In dem Fall wurde die Klage eines ... mehr

Autounfall: Wer auffährt, hat Schuld – stimmt das immer?

Bei Auffahrunfällen ist immer der Hintermann Schuld. Das ist zumindest die vorherrschende Meinung. Es gibt allerdings auch Ausnahmen – wie ein aktueller Fall vor Gericht zeigt. Wer auffährt, hat Schuld – das gilt in der Regel. Die Rechtsprechung ... mehr

Autonomes Fahren: Wer bei Unfällen künftig schuld sein soll

Wenn Menschen im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden, muss sich dafür der Verursacher verantworten. Doch wer ist schuldig, wenn ein automatisch fahrendes Auto den Unfall herbeigeführt hat? Der Verkehrsgerichtstag sucht Antworten. Für Autohersteller ... mehr
 
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