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Irreführende Werbung: HNO-Arzt mit Weiterbildung ist kein Plastischer Chirurg

Irreführende Werbung: HNO-Arzt mit Weiterbildung ist kein Plastischer Chirurg

Berlin (dpa/tmn) - Ein Arzt mit der Weiterbildung "Plastische Operationen" darf sich nicht als Plastischer und Ästhetischer Chirurg bezeichnen. Dies könne den falschen Eindruck erwecken, er sei Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie. Das geht aus einer ... mehr
Prozess in Bielefeld: Physiotherapeut wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Prozess in Bielefeld: Physiotherapeut wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht

Bielefeld (dpa) - Wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in seiner Praxis steht ab heute ein Physiotherapeut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61-Jährigen aus Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen vor, seine berufliche ... mehr
Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wann ein Rotlichtverstoß nachgewiesen werden muss

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Das muss dem Autofahrer aber nachgewiesen werden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß muss einem Autofahrer nachgewiesen ... mehr
11. September: Mutmaßliche Täter erneut vor Gericht

11. September: Mutmaßliche Täter erneut vor Gericht

Anschläge auf World Trade Center: Die Verhandlungen gegen die mutmaßlichen Attentäter vom 11. September 2001 gehen vor Gericht weiter. (Quelle: dpa) mehr
Nach Trennung der Eltern: Darf das Kind entscheiden, wo es wohnt?

Nach Trennung der Eltern: Darf das Kind entscheiden, wo es wohnt?

Wo soll der Nachwuchs leben, wenn sich die Eltern trennen? Bei der Entscheidung ist nicht allein der Wille des Kindes ausschlaggebend, urteilt ein Gericht. Für die Regelung, ob Trennungskinder bei Mutter oder Vater leben, ist nicht allein der Kinderwille ... mehr

Anhörung in Guantánamo: Mutmaßliche 9/11-Drahtzieher vor Gericht

Guantánamo Bay (dpa) - Die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 sind auf dem langwierigen Weg zu einem Prozess wieder vor Gericht erschienen. Die Anhörung im Rahmen einer Vorverhandlung fand kurz vor dem 18. Jahrestag der Attentate statt ... mehr

Angemessen oder Wucher? Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Um nicht zu spät zu einem Termin zu kommen, haben Sie Ihr Auto kurz auf einen freien Platz gestellt. Doch als Sie wiederkommen, ist es weg. Abgeschleppt. Die Kosten dafür sind nicht gerade gering. Können Sie sich dagegen wehren? Falschparker können sich gegen ... mehr

Haustür im Mehrfamilienhaus abschließen oder nicht?

Eine abgeschlossene Haustür schützt besser vor Einbrechern – besonders nachts. Doch bei einem Notfall kann der verriegelte Eingang in Mehrfamilienhäusern schnell zur Falle werden. Also was tun – abschließen oder nicht? Die Gerichte sind in diesem Punkt nicht einig ... mehr

Unfall im Auto nach Bremsaktion: Wer haftet dann?

Wer auffährt, ist schuld – so lautet zumindest eine alte Weisheit. Was gilt, wenn der Vordermann absichtlich abbremst, um andere zu provozieren? Das sagen Richter. Für Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit ... mehr

Bundesgerichtshof: Grundsatz-Urteile zum Diesel rücken näher

Im Abgasskandal sind viele grundsätzliche Fragen ungeklärt. Handelt es sich um eine bewusste Täuschung des Autobauers, ist ein Anspruch auf Schadenersatz begründet und welche Rolle spielt das Software-Update? Fragen, die die Karlsruher Richter am BGH zu klären haben ... mehr

Das unterscheidet Teigtaschen aus aller Welt

In Deutschland ist die Maultasche ein Star, in Italien sind es Ravioli. Ob rechteckig oder halbmondförmig gefaltet, ob mit Fleisch, Gemüse oder Obst gefüllt: In Asien, Lateinamerika, der Türkei und Osteuropa gibt es wunderbare Anregungen für Teigtaschen ... mehr

Schuss auf Rechtsanwalt - Anklage wegen Mordauftrags: Stadtplan-Erbe Falk vor Gericht

Frankfurt/Main (dpa) - Eine Tonbandaufnahme steht im Mittelpunkt des komplexen Falls. Darauf ist der Hamburger Unternehmer Alexander Falk zu hören, der sich vor dem Frankfurter Landgericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, einen ... mehr

Verwaltungsgericht Berlin - Mädchen wollte in Knabenchor singen: Klage zurückgewiesen

Berlin (dpa) - Liegt ein Fall von Diskriminierung vor, wenn ein Mädchen nicht in einem Knabenchor singen darf? Über diese Frage musste das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden - und wies die Klage einer Neunjährigen auf Aufnahme in dem nur von Jungen gebildeten ... mehr

Gesunde Pfannkuchen: Kalorien sparen mit diesen Tipps

Der Pfannkuchen, je nach Region auch Eierkuchen, Palatschinken, Eierpuffer, Flädle oder – amerikanisch – Pancake genannt, gehört seit Langem zum Repertoire von Müttern, die ihren Kindern schnell etwas zaubern wollen. Wie Sie das beliebte Gebäck vitaminreich ... mehr

Vor Gericht - Frau gesteht: Nachbarn getötet und dessen Rente kassiert

Magdeburg (dpa) - Sie soll ihren Nachbarn getötet und dann jahrelang seine Rente kassiert haben - und erst nach Jahren bemerkte jemand etwas. Eine 62-jährige Frau muss sich seit Dienstag wegen Totschlags und Rentenbetrugs vor dem Landgericht Magdeburg verantworten ... mehr

Unfall nach Abbiegen – wer haftet?

Zwei Autos krachen nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ineinander. Doch wer ist schuld? Das Amtsgericht Berlin hat sich eines solchen Falls angenommen und Klarheit geschaffen. Stoßen zwei Autos im Zusammenhang mit dem Spurwechsel des Vorausfahrenden ... mehr

Wenn es blitzt: Gericht kann Fahrtenbuchauflage aussprechen

Kurz nicht auf den Tacho geschaut und schon ist es passiert: Die Geschwindigkeit wurde überschritten und man auch prompt geblitzt. Nicht immer ist der Fahrer auch der Fahrzeugbesitzer. Was dann? Verwandte können sich auf das Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht ... mehr

Vorwurf Körperverletzung: Glasscherben entscheidend im Verfahren gegen Asap Rocky

Stockholm (dpa) - Am zweiten Tag des Gerichtsverfahrens gegen den US-Rapper Asap Rocky und zwei Mitangeklagte ist das mutmaßliche Opfer zu Wort gekommen. Den drei Amerikanern wird vorgeworfen, den 19-Jährigen in Stockholm brutal zusammengeschlagen zu haben ... mehr

Vorwurf Körperverletzung - Asap Rocky: Weißes Haus schickt Experten für Geiselnahmen

Stockholm/Washington (dpa) - Im Fall des inhaftierten amerikanischen Rappers Asap Rocky hat die US-Regierung einen ranghohen Diplomaten nach Schweden geschickt. "Ich bin auf Wunsch des Präsidenten hier, um die amerikanischen Bürger zu unterstützen", sagte Robert O'Brien ... mehr

China greift durch: 44 Hongkonger wegen "Aufruhrs" angeklagt - neue Proteste

Hongkong (dpa) - Anklagen gegen 44 regierungskritische Demonstranten haben in Hongkong neue Proteste ausgelöst. Trotz starkem Regen versammelten sich am Mittwochmorgen Dutzende Protestierende vor einem Gericht, wo die Beschuldigten dem Richter vorgeführt werden sollten ... mehr

Missbrauchsvorwürfe - R. Kelly: Gerichtstermin steht fest

New York (dpa) - Der wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte US-Sänger R. Kelly muss am Freitag erstmals vor einem Gericht in New York erscheinen. Bei dem Termin gehe es darum, das weitere Vorgehen festzulegen, teilte das Gericht im Stadtteil Brooklyn mit. Kelly ... mehr

Einen Gebrauchtwagen kaufen: Wann Händler für Mängel haften

Ein neuer Gebrauchter lässt sich häufig leicht und günstiger über das Internet finden. Hierbei lauern allerdings auch Fallen – zum Beispiel, wer für Defekte am Auto haftet. Wenn Gebrauchtwagenhändler im Auftrag einer Privatperson ein Auto verkaufen ... mehr

Unfallflucht: Wann Autofahrer ihre Fahrerlaubnis verlieren

Wenn ein Autofahrer Unfallflucht begeht, dann muss er damit rechnen, seinen Führerschein zu verlieren. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie ein aktueller Fall vor Gericht zeigt. Wer Unfallflucht begeht, riskiert seinen Führerschein. Sind jedoch keine Menschen zu Schaden ... mehr

Netzneutralität: Gericht erklärt "Stream On"-Tarif der Telekom für illegal

Mit seinem "Stream On"-Tarif verspricht die Telekom Kunden Streaming, ohne dass ihr Datenvolumen beansprucht wird. Laut einem Gericht verstößt das aber gegen die Netzneutralität. Die Deutsche Telekom muss ihre "Stream On"-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ... mehr

Zahlreiche Papiere gefälscht - Prozess gegen verurteilten Hochstapler: "Bin trotzdem Arzt"

Kassel (dpa) - Er beschwört Gott, fleht um Nachsicht und nennt den Richter "Chef": Mit einem ungewöhnlichen Auftritt des Angeklagten hat am Montag vor dem Kasseler Landgericht der Prozess gegen einen falschen Arzt begonnen. Der 37-Jährige soll sich mehrfach ... mehr

Urteil in Berlin: Staat muss IS-Familie nach Deutschland zurückholen

Was soll Deutschland mit IS-Anhängern umgehen, die in Syrien gekämpft haben? Ein Berliner Gericht hat im Fall einer Familie nun ein Urteil gesprochen: der Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden ... mehr

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Sarrazin darf aus SPD ausgeschlossen werden

Urteil: Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. (Quelle: t-online.de) mehr

Saarland: Blitzerurteil nach Kritik an Messgerät aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat ein Blitzerurteil aufgehoben, weil nach Ansicht des betroffenen Autofahrers die Geschwindigkeitsmessung mit einem bestimmten Gerät nicht verwertbar ist. Der Gerichtshof gab in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil ... mehr

Zu spät geblinkt: Abbiegender Vordermann muss alleine haften

Meist aus Bequemlichkeit oder bei einer spontanen Routenänderung betätigen Autofahrer ihren Blinker beim Spurwechsel oder Abbiegen nicht. Das kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden. Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken ... mehr

Tim Wiese nach Parkplatz-Streit verurteilt

Vor Bremer Amtsgericht: Tim Wiese wurde wegen eines Parkplatz-Streits verurteilt. (Quelle: kabel eins) mehr

Anklage wegen Mordes: 20-Jähriger soll zwei Menschen mit geliehenem Sportwagen getötet haben

Horror-Crash in Stuttgarter Innenstadt: Ein 20-Jähriger soll mit einem gemieteten Sportwagen zwei Menschen getötet haben. (Quelle: t-online.de) mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

Weil sie auf ihrer Internetseite Werbung für Abtreibungen gemacht haben soll, wurde eine Ärztin aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben und an das Landgericht Gießen zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht ... mehr

Contergan: "Man dachte, das Problem mit uns erledigt sich von allein"

Mehr als 60 Jahre nach dem Conterganskandal kämpfen Opfer wie Friederike Winter noch immer um Entschädigung. Ihr Gegner vor Gericht: die Stiftung, die ihr helfen soll. Sie ist eine Kämpfernatur, das sieht ... mehr

Urteil: Gehaltsnachzahlungen werden bei Elterngeld berücksichtigt

Kassel (dpa) - Gehaltsnachzahlungen müssen bei der Berechnung des Elterngelds unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Maßgeblich sei, welches Einkommen der Elterngeldberechtigte im Bemessungszeitraum ... mehr

EuGH-Urteil: Einzelne Messstationen könnten Fahrverbote auslösen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema – vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil ... mehr

Diese Küchentricks erleichtern Ihnen das Kochen

Kochen macht Spaß – solange alles klappt. Wie Sie mühelos hauchdünne Zwiebelscheiben in Ihr Essen zaubern, mit welchem Trick Weißwein kühl bleibt ohne zu verwässern und wie Sie verhindern, dass rundes Obst und Gemüse beim Schneiden vom Brett rollt, haben wir Ihnen ... mehr

Gericht urteilt: Millionenfaches Kükenschreddern bleibt zunächst erlaubt

Ist das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? Bis eine neuartige Technologie eingeführt werden kann, ist das Schreddern rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte ... mehr

Die zehn besten Strände in den Niederlanden

Feiner Sand, sanfte Dünen und klares Wasser: Für einen Strandurlaub wie diesen müssen Sie nicht in die Karibik fliegen. Wo Sie zehn besondere Badestellen in den Niederlanden finden.  Tulpen, Käse, Fahrräder: Das verbinden viele Deutsche mit den Niderlanden ... mehr

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. Im Allgemeinen ... mehr

Als Beweismittel vor Gericht: Innenminister wollen Daten von "smart home"-Geräten

Berlin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer anstehenden Konferenz in Kiel über einen möglichen Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten und "smarter" Haushaltsgeräte in der Strafverfolgung beraten. "Aus unserer Sicht ... mehr

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Zahlt die Versicherung?

Ist das Auto verschlossen? Die meisten Autobesitzer kontrollieren das nach dem Verlassen des Wagens. Umso größer ist der Schock, wenn bei der Rückkehr dennoch alle Wertgegenstände aus dem Innenraum geklaut wurden. Haben Sie dann einen Anspruch auf Schadensersatz? Fehlen ... mehr

Gerichtsurteil: Katie Price muss Strafe zahlen

Horsham (dpa) - Reality-TV-Star Katie Price (41) muss umgerechnet knapp 470 Euro Strafe zahlen, weil sie die Freundin ihres Noch-Ehemanns Kieran Hayler (32) auf einem Schulhof beschimpft hat. Zudem müsse sich das ehemalige britische Model fünf Jahre lang von ihrem Opfer ... mehr

Gerichtsurteil: Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Karlsruhe (dpa) - Der bundesweit erste Apothekenautomat von Docmorris bleibt bis auf weiteres außer Betrieb. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte das vom Landgericht Mosbach verhängte Verbot: Der Automat sei wettbewerbswidrig. Docmorris, eine europaweit ... mehr

Unfall beim Linksabbiegen: Wer haftet mehr?

Beim Linksabbiegen passieren leicht Unfälle. Aber ist immer das abbiegende Fahrzeug der Verursacher? Oft müssen Gerichte die genaue Schuldfrage klären – wie auch in einem aktuellen Urteil. Das Linksabbiegen ... mehr

Beschwerde gegen Verbot: Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Köln/Berlin (dpa) - Gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Maten zur Europawahl in seiner jetzigen Form will die Bundeszentrale für politische Bildung Beschwerde einlegen. Als Betreiber des Angebots geht sie damit gegen eine Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts ... mehr

Gerichtsurteil: Krankenkasse muss teures Haarteil statt Perücke bezahlen

Celle (dpa) - Krankenkassen müssen Patienten alle Kosten für maßgefertigte Haarteile erstatten, wenn diese aus medizinischen Gründen erforderlich sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Urteil entschieden ( Az: L4 KR 50/16 ). Geklagt ... mehr

Apple kriegt Ärger wegen App-Store-Regeln: Nutzerklage zugelassen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Kartellklage gegen Apple zugelassen, mit der Verbraucher erzwingen wollen, dass Apps für iPhone und iPad am Konzern vorbei direkt den Kunden angeboten werden können. Aktuell dürfen Anwendungen für die Mobil-Geräte nur über Apples ... mehr

Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen

Mieter halten ihn für zu hoch, Vermieter für zu niedrig: Der Mietspiegel ist Anlass für Debatten – vor allem in einer teuren Stadt wie München. Jetzt hat ein Gericht in einem Streit um den Spiegel zugunsten einer Seite entschieden. Die Stadt  München muss bestimmte ... mehr

Nachträgliche Kontogebühren auf Bausparverträge unwirksam

Bausparkassen ist es nicht erlaubt, nachträglich Kontogebühren für bestehende Verträge in der Ansparphase einzuführen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Bekommen Betroffene nun ihr Geld zurück? Bausparkassen dürfen nach einer Gerichtsentscheidung ... mehr

Strom geklaut, zu alt geschätzt: Kuriose Kündigungsgründe

Arbeitsverweigerung, Diebstahl, Beleidigung – das sind drei häufige Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung führen können. Manche Auslöser sind allerdings sehr selten, wenn nicht sogar einmalig. Wenn ein Unternehmen einem Angestellten kündigt, hat es dafür meist seine ... mehr

Deniz Yücel: Foltervorwürfe gegen Erdogan in Gerichtsaussage

Deniz Yücel: In seiner Gerichtsaussage erhob er Foltervorwürfe gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. (Quelle: dpa) mehr

StVO: Für wen gilt "Anlieger frei"?

Steht auf der Zusatztafel unter einem Verkehrsschild "Anlieger frei", ist das Befahren der Straße laut Straßenverkehrsordnung (StVO) nur den Anliegern gestattet. Was aber gilt für Besucher? Für andere Verkehrsteilnehmer ist die Straße gesperrt, wenn sie dort nicht ... mehr

Cathy Hummels gewinnt Schleichwerbungsprozess

Landgericht München: Cathy Hummels hat ihren Prozess wegen angeblicher Schleichwerbung gewonnen. (Quelle: dpa) mehr

Gerichtstermin angesetzt: Michael Madsen wegen Alkohols am Steuer angeklagt

Los Angeles (dpa) - Eine Trunkenheitsfahrt im März könnte den US-Schauspieler Michael Madsen (61, "The Hateful Eight") hinter Gitter bringen. Madsen sei wegen Fahrens unter Einfluss von Alkohol angeklagt worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Los Angeles ... mehr

Überraschende Einigung: Apple und Qualcomm legen Patentstreit bei

Vor mehr als zwei Jahren trat Apple einen großen Patentstreit mit dem Chip-Spezialisten Qualcomm los. Jetzt gibt es eine Einigung. Was über die Konditionen bekannt ist. Apple und der Chipkonzern Qualcomm haben ihren mehr als zwei Jahre langen Patentstreit beigelegt ... mehr
 


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