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Fahrlässige Tötung: Fünf Tote bei Kollision - Dreieinhalb Jahre Haft

Fahrlässige Tötung: Fünf Tote bei Kollision - Dreieinhalb Jahre Haft

Aachen (dpa) - Im Dezember 2018 rast ein 20-jähriger auf einer Landstraße zwischen Stolberg und Aachen durch die Nacht. Offensichtlich kennt er die Strecke und weicht einem Blitzer nach links aus - auf die Gegenfahrbahn. Es kommt zu einer Katastrophe, die jetzt in einem ... mehr
Thermomix: Vorwerk gewinnt vor Gericht – keine Entschädigung für Kunden

Thermomix: Vorwerk gewinnt vor Gericht – keine Entschädigung für Kunden

Der Modellwechsel vom Thermomix TM 5 zu TM 6 hatte für Ärger gesorgt. Muss der Hersteller Vorwerk seine Kunden vor dem Kauf über neue Modelle informieren? Jetzt ist ein Urteil gefallen. Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal ... mehr
Gerichtsurteil: Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Gerichtsurteil: Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Koblenz (dpa/lrs) - Eine Kamera auf das Grundstück des Nachbarn zu richten, ist verboten - auch, wenn es sich dabei nur um eine Kameraattrappe handelt. Wie das Landgericht Koblenz jetzt mitteilte, könne bereits durch eine Attrappe beim Nachbarn ... mehr
Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Stirbt der Verkäufer eines Grundstücks kurz nach Vertragsschluss, erlischen seine Pflege- oder Wohnrechte. Erben haben dann keinen Anspruch auf Ersatz, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervorgeht ... mehr
Hagen: Kind stirbt vor Hunderten Gaffern – Familie entsetzt über Gerichtsurteil

Hagen: Kind stirbt vor Hunderten Gaffern – Familie entsetzt über Gerichtsurteil

Genau vor zwei Jahren hat sich ein schrecklicher Unfall in Hagen ereignet: Am 13. Juli 2017 raste ein Auto frontal in einen Kinderwagen. Das einjährige Mädchen erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Zwei Jahre später soll der Prozess gegen den 37-jährigen Unfallfahrer ... mehr

Urteil: Auch bei verbotenem Überholmanöver gilt Vorfahrtsrecht

München (dpa/tmn) - Beim Linksabbiegen müssen Autofahrer auf von rechts kommenden Verkehr achten. Dies schließt auch überholende Fahrzeuge ein - und zwar selbst dann, wenn das Überholmanöver an sich verkehrswidrig ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes ... mehr

Gericht entscheidet: Hartz-IV-Empfänger darf auch Pick-up-Truck besitzen

Celle (dpa) - Wer Hartz IV bezieht, darf ein Auto in einem bestimmten Kostenrahmen besitzen - dabei ist unerheblich, ob es sich um einen verbeulten Kleinwagen, eine luxuriöse Limousine oder einen auffälligen Pick-up Truck handelt. Das hat das Landessozialgericht ... mehr

Auch bei Tiefgefrorenem: Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr

Baden-Baden: Mädchen missbraucht – Schwimmlehrer muss für zwölf Jahr in Haft

In 200 Fällen soll sich der Schwimmlehrer an Dutzenden kleinen Mädchen vergangen haben. Dafür muss er nun lange ins Gefängnis. Das Landgericht Baden-Baden hat sein Urteil gefällt. Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs kleiner Mädchen während seiner Schwimmkurse ... mehr

Urteil: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

"Der will doch nur spielen" – Diesen Satz hören Fußgänger öfter von Hundehaltern, wenn sich ein Hund ohne Leine nähert. Nach einem Gerichtsverfahren zwischen einem Jogger und einem Hundebesitzer hat das Oberlandesgericht Koblenz nun "effektive Abwehrmaßnahmen" erlaubt ... mehr

Verstoß gegen Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung im Netz verurteilt

Das britische System zur massenhaften Internetüberwachung verstößt in Teilen gegen die Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritannien wegen der massenhaften ... mehr

US-Gericht in Washington: AT&T darf Time-Warner übernehmen

Grünes Licht für den milliardenschweren Kauf des Medienriesen Time Warner: Der Käufer AT&T musste nach Einspruch der US-Regierung die Transaktion vor Gericht durchboxen. Donald Trump hatte die Übernahme bereits während seines Wahlkampfs kritisiert ... mehr

Gerichtsurteil: Kopftuchverbot für Richterinnen bleibt in Kraft

Kopftücher haben nichts am Richtertisch verloren: Das stellt der Verwaltungsgerichtshof in München klar. Geklagt hatte eine muslimische Rechtsreferendarin. In erster Instanz bekam sie noch Recht.  Das Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern ... mehr

"Zwölf Stämme": Bewährungsstrafe für prügelnden Lehrer

Wegen Rutenschlägen auf einen Schüler ist ein ehemaliger Lehrer der umstrittene Sekte " Zwölf Stämme" zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Nördlingen in Bayern ordnete zudem an, dass der 54-Jährige eine Geldstrafe ... mehr

Chef darf Mitarbeiter beim Blaumachen fotografieren

Ein Chef darf seinen krankgemeldeten Angestellten beim Ausüben privater Tätigkeiten fotografieren, wenn der Verdacht besteht, dass die Krankschreibung unrechtmäßig zustande gekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr

Vergleich im Streit um verfallene Urlaubstage

Urlaub - für viele Arbeitnehmer die schönste Zeit des Jahres. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese Tage wegen einer verpassten Frist verfallen. Genau das passierte einem Rettungssanitäter, er verlor den Anspruch auf 29 Erholungstage und zog deshalb vor Gericht ... mehr

Mietminderung wegen Zigarettenrauchs des Nachbarn erlaubt

Dauernden blauen Dunst vom Nachbarn müssen Mieter nicht dulden: Dringt bei geöffnetem Fenster oder offener Balkontür ständig Zigarettenrauch in die Wohnung, weil der ein Stockwerk tiefer wohnende Mieter auf seinem Balkon häufig raucht, ist eine Mietminderung berechtigt ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen starken Zigarettengeruchs nichtig

Die Zeiten, als Raucher sich am Arbeitsplatz eine Zigarette anzünden und die Kollegen mit blauem Dunst einnebeln konnten, sind vorbei. Wer jedoch in seiner Freizeit raucht und im Job dann danach riecht, muss nicht gleich um seinen Job fürchten: Das Arbeitsgericht ... mehr

Schlappe für die Commerzbank: Bankerin siegt vor Gericht

Harte Schlappe für die Commerzbank: Weil eine Bankerin einen Prozess gegen ihren Ex-Arbeitgeber, die Deutsche Bank, verschwiegen hatte, feuerte das Geldhaus die Mitarbeiterin. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters ... mehr

Überwachsende Pflanzen zum Nachbargrundstück müssen gekappt werden

Immer wieder sorgen Pflanzen, die an der Grenze zum Nachbargrundstück wachsen, für Ärger. So können Gewächse, die zu groß werden und hinter dem Sichtschutz zum angrenzenden Garten hervor lugen, zum Problem werden. Denn in diesem Fall hat der Nachbar einen Anspruch ... mehr

Spektakulärer Anlagebetrug: Lange Haftstrafe für 51-Jährigen

Er lockte Anleger mit Traumrenditen von 72 Prozent und prellte seine Kunden einen zweistelligen Millionenbetrag: Dafür hat das Landgericht Mannheim den geständigen Anlagebetrüger Ulrich Engler jetzt zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt ... mehr

Urteil: Kein Geld für Überstundenberg

Ein Polizeibeamter bekommt kein Geld für Überstunden, die er wegen einer Krankheit vor seiner Pensionierung nicht mehr abbauen konnte. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 A 10626 /12.OVG). Klage scheitert in zwei Instanzen ... mehr

Böller in Klohäuschen geworfen: Fristlose Kündigung ist rechtens

Wer sich im Job rüde Scherze auf Kosten der Kollegen erlaubt, riskiert den Job - vor allem dann, wenn ein anderer Mitarbeiter durch solch einen fehlgeschlagenen "Spaß" geschädigt wird. In dem Sinne kippte das Arbeitsgericht Krefeld die Klage eines ... mehr

Kündigung: Dem Chef Prügel angedroht - Job weg

Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf ... mehr

Gericht kippt Kündigung von Ex-Schlecker-Mitarbeiterin

Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt. Das Arbeitsgericht Heilbronn ... mehr

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Akzents - Frau setzt Entschädigung durch

Arbeitgeber, die Mitarbeitern in diskriminierender Weise kündigen, können zur Kasse gebeten werden. Denn der Entlassene kann eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen - auch ohne zuvor gegen die Kündigung vor Gericht gezogen ... mehr

Arbeitsrecht: Keine Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Können Beschäftigte im Job eine Arbeit verweigern, weil sie sich ihrer Ansicht nach nicht mit ihrem Glauben vereinbaren lässt? Nein, hat das Arbeitsgericht Freiburg im Fall einer Zeugin Jehovas entschieden (Az.: 13 Ca 331/09). Wir erläutern Ihnen das Urteil ... mehr

Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf private Handynutzung verbieten

Viele Mitarbeiter denken sich nichts dabei: Um nicht unerlaubt auf Kosten des Chefs das Diensttelefon zu benutzen, telefonieren Sie am Arbeitsplatz mit dem privaten Handy. Doch auch das kann Ärger geben. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz ... mehr
 


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