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59-Jähriger vergiftet Kollegen mit Pausenbroten: 1 Million Euro Schadenersatz

59-Jähriger vergiftet Kollegen mit Pausenbroten: 1 Million Euro Schadenersatz

Über Jahre hatte ein 59-Jähriger Pausenbrote und Getränke mit giftigen Substanzen versetzt. Nun muss er die Opfer finanziell entschädigen, hat das Arbeitsgericht Bielefeld entschieden. Ein 59-Jähriger, der jahrelang heimlich Arbeitskollegen mit Bleiverbindungen ... mehr
Fahrlässige Tötung: Fünf Tote bei Kollision - Dreieinhalb Jahre Haft

Fahrlässige Tötung: Fünf Tote bei Kollision - Dreieinhalb Jahre Haft

Aachen (dpa) - Im Dezember 2018 rast ein 20-jähriger auf einer Landstraße zwischen Stolberg und Aachen durch die Nacht. Offensichtlich kennt er die Strecke und weicht einem Blitzer nach links aus - auf die Gegenfahrbahn. Es kommt zu einer Katastrophe, die jetzt in einem ... mehr
Thermomix: Vorwerk gewinnt vor Gericht – keine Entschädigung für Kunden

Thermomix: Vorwerk gewinnt vor Gericht – keine Entschädigung für Kunden

Der Modellwechsel vom Thermomix TM 5 zu TM 6 hatte für Ärger gesorgt. Muss der Hersteller Vorwerk seine Kunden vor dem Kauf über neue Modelle informieren? Jetzt ist ein Urteil gefallen. Der Hausgerätehersteller Vorwerk war nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal ... mehr
Gerichtsurteil: Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Gerichtsurteil: Kann auch eine Kameraattrappe rechtswidrig sein?

Koblenz (dpa/lrs) - Eine Kamera auf das Grundstück des Nachbarn zu richten, ist verboten - auch, wenn es sich dabei nur um eine Kameraattrappe handelt. Wie das Landgericht Koblenz jetzt mitteilte, könne bereits durch eine Attrappe beim Nachbarn ... mehr
Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

Erben gehen leer aus - Urteil: Kein Wohnrecht-Ersatz bei frühem Tod

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Stirbt der Verkäufer eines Grundstücks kurz nach Vertragsschluss, erlischen seine Pflege- oder Wohnrechte. Erben haben dann keinen Anspruch auf Ersatz, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervorgeht ... mehr

Hagen: Kind stirbt vor Hunderten Gaffern – Familie entsetzt über Gerichtsurteil

Genau vor zwei Jahren hat sich ein schrecklicher Unfall in Hagen ereignet: Am 13. Juli 2017 raste ein Auto frontal in einen Kinderwagen. Das einjährige Mädchen erlag kurz darauf seinen Verletzungen. Zwei Jahre später soll der Prozess gegen den 37-jährigen Unfallfahrer ... mehr

Urteil: Auch bei verbotenem Überholmanöver gilt Vorfahrtsrecht

München (dpa/tmn) - Beim Linksabbiegen müssen Autofahrer auf von rechts kommenden Verkehr achten. Dies schließt auch überholende Fahrzeuge ein - und zwar selbst dann, wenn das Überholmanöver an sich verkehrswidrig ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes ... mehr

Gericht entscheidet: Hartz-IV-Empfänger darf auch Pick-up-Truck besitzen

Celle (dpa) - Wer Hartz IV bezieht, darf ein Auto in einem bestimmten Kostenrahmen besitzen - dabei ist unerheblich, ob es sich um einen verbeulten Kleinwagen, eine luxuriöse Limousine oder einen auffälligen Pick-up Truck handelt. Das hat das Landessozialgericht ... mehr

Auch bei Tiefgefrorenem: Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall feststellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach entschieden und damit die Klage eines Fleischspieß-Herstellers abgewiesen ... mehr

Baden-Baden: Mädchen missbraucht – Schwimmlehrer muss für zwölf Jahr in Haft

In 200 Fällen soll sich der Schwimmlehrer an Dutzenden kleinen Mädchen vergangen haben. Dafür muss er nun lange ins Gefängnis. Das Landgericht Baden-Baden hat sein Urteil gefällt. Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs kleiner Mädchen während seiner Schwimmkurse ... mehr

Urteil: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

"Der will doch nur spielen" – Diesen Satz hören Fußgänger öfter von Hundehaltern, wenn sich ein Hund ohne Leine nähert. Nach einem Gerichtsverfahren zwischen einem Jogger und einem Hundebesitzer hat das Oberlandesgericht Koblenz nun "effektive Abwehrmaßnahmen" erlaubt ... mehr

Verstoß gegen Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung im Netz verurteilt

Das britische System zur massenhaften Internetüberwachung verstößt in Teilen gegen die Menschenrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritannien wegen der massenhaften ... mehr
 


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