Sie sind hier: Home > Themen >

Gerichtsurteile

...
Thema

Gerichtsurteile

Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Klage abgewiesen ... mehr

Kunden dürfen von gebuchter Flugreihenfolge abweichen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte der Verbraucher bei Fernflugreisen gestärkt. Die Kunden dürfen laut Urteil von der gebuchten Flugreihenfolge abweichen und auf einen Zubringerflug verzichten, wenn sie sich bereits in der Nähe des Flughafens für den Fernflug ... mehr

Mietrecht: Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Abrechnung von Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vermieterrechte bei der Abrechnung von Betriebskostennachzahlungen gestärkt. Sind in einen Mietvertrag mehrere Hauptmieter eingetragen, so genügt es, wenn die Forderung nur einem der Mieter zugestellt wird, entschied ... mehr

Bewerbung: Sprachtest per Telefon ist unangemessen

Ein kurzes Telefonat reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob ein Bewerber wirklich für den Job ausreichende Deutschkenntnisse besitzt. Jobkandidaten aufgrund eines solchen Telefontests abzuweisen, kann für Unternehmen sogar teuer werden. Das zeigt ein Urteil ... mehr

Arbeitsrecht: Termin beim Amtsarzt verweigert - Job weg

Setzt der Chef einen - nachvollziehbar begründeten - Termin beim Amtsarzt an, tun Mitarbeiter gut daran, diesen auch wahrzunehmen: Denn wer eine solche Untersuchung verweigert, muss damit rechnen, den Job zu verlieren. In diesem Sinne hat das Landesarbeitsgerichts ... mehr

BGH: Auch Hinterbliebene von Toten haben Recht auf Ruhe

Nicht nur Tote, sondern auch deren Angehörige haben ein Recht auf Ruhe. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar und verhängte eine Schonfrist für Grabsteinwerbung von zwei Wochen nach dem Todesfall. Angestoßen hatte das Urteil eine Witwe ... mehr

Bundesgerichtshof: Stadtwerke müssen moderne Wasserzähler einbauen

Wasserwerke müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Wohnungseigentümern beim Sparen helfen. Nach dem aktuellen Urteil aus Karlsruhe müssen die Wasserversorger die Zähler austauschen, wenn dies dem neuen technischen Standard entspricht und der Kunde ... mehr

Balkonsanierung: Auch Nachbarn ohne Balkon müssen Kosten mittragen

Wohnungseigentümer müssen unter Umständen auch dann eine Balkonsanierung mitzahlen, wenn sie selbst keinen haben. Das gilt, wenn die Eigentümergemeinschaft die notwendige Sanierung mit Mehrheit beschlossen hat, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ... mehr

Familienunternehmen: Nachträgliche Erbschaftsteuer bei Insolvenz

Wer einen Betrieb oder Anteile an einem Unternehmen geerbt hat, dem sitzt gerade in Krisenzeiten sieben Jahre lang die Erbschaftsteuer im Nacken. Wie aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervorgeht, wird die Steuer ... mehr

Kein Krankentagegeld mehr bei Berufsunfähigkeit

Sobald ein Versicherter eine Berufsunfähigkeitsrente bezieht, erlischt sein Anspruch auf Krankentagegeld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor, über das die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 4/2010) berichtet. Demnach ... mehr

Arbeitsrecht: Kurz privat im Internet surfen ist erlaubt

Surft ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat im Internet, darf der Chef ihm deshalb nicht gleich kündigen - selbst wenn er sich dazu verpflichtet hat, das Internet nur dienstlich zu nutzen. Das macht ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland Pfalz ... mehr

Mehr zum Thema Gerichtsurteile im Web suchen

Streit zwischen Ver.di und Lidl endet im Vergleich

Der Streit zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Discounter Lidl über Gewerkschaftsarbeit in Filialen des Lebensmittelhändlers ist mit einem Vergleich beendet worden. Vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in Stuttgart einigten sich beide Seiten nach Auskunft ... mehr

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher im Versandhandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbraucher im Versandhandel gestärkt. Schickt ein Kunde die Ware fristgerecht zurück, darf er nur mit den Kosten dieser Rücksendung belastet werden, urteilten die EU-Richter in Luxemburg. Damit unterlag ein deutscher ... mehr

Steuerberater können oft nicht abgesetzt werden

Dämpfer für Millionen Steuerzahler in Deutschland: Der Bundesfinanzhof in München hat der Absetzbarkeit von Steuerberatern einen Riegel vorgeschoben. Demnach können solche Ausgaben bei der Einkommensteuererklärung nur als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend ... mehr

"Ossi"-Absage entschieden: Frau nicht aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert

Keine Jobchancen für "Ossis" aufgrund ihrer Herkunft? Über diese Frage hatte jetzt das Arbeitsgericht Stuttgart in einem bislang einzigartigen Arbeitsprozess zu entscheiden. Und das Ergebnis: "Ossis" sind kein eigener Volksstamm. Somit ist die gebürtige Ostberlinerin ... mehr

Arbeitsunfähigkeit: Chef darf nicht mit Kündigung drohen

Arbeitsunfähige Mitarbeiter zum Job zitieren und ihnen mit dem Rauswurf drohen - das ist Chefs nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten. Eine Kündigung unter solchen Umständen ist unwirksam. So zumindest hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt entschieden ... mehr

Sorgerecht: Kind kann Umgang mit Elternteil verweigern

Wenn ein Kind ausdrücklich und aus nachvollziehbaren Gründen den Umgang mit einem Elternteil verweigert, können die Treffen befristet ausgesetzt werden. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Az: 10 UF 790/08), wie die Familienanwälte des Deutschen ... mehr

Ohrfeige für Kind: Schon ein Ausrutscher ist strafbar

Das Urteil gegen einen Vater, der eine Strafe von 800 Euro zahlen musste, da er seine Tochter ohrfeigte, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während einige die Geldbuße für Eltern, denen einmal "die Hand ausrutscht" für maßlos überzogen halten, zeigen sich viele andere ... mehr

Ohrfeige für Kind: Schon ein Ausrutscher ist strafbar

Das Urteil gegen einen Vater, der eine Strafe von 800 Euro zahlen musste, da er seine Tochter ohrfeigte, hat heftige Diskussionen ausgelöst. Während einige die Geldbuße für Eltern, denen einmal "die Hand ausrutscht" für maßlos überzogen halten, zeigen sich viele andere ... mehr

Videokamera im Hauseingang unzulässig

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können, urteilte das Gericht. (Az. 423 C 34037 ... mehr

Urteil: Kein Anspruch auf Zigarettenpause

Das Rauchen während der Arbeitszeit wird immer wieder zum Zankapfel zwischen Chefs und Mitarbeitern. Dabei sitzt der Arbeitgeber am längeren Hebel - und kann unter Umständen der Kippenpause schnell ein Ende bereiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem ... mehr

Ex-Polaroid-Besitzer muss 50 Jahre hinter Gitter

Der ehemalige Besitzer des Fotokonzerns Polaroid muss wegen Betruges für 50 Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in St. Paul (US-Bundesstaat Minnesota) befand Tom Petters für schuldig, durch ein Schneeballsystem einen Schaden von mehr als 3,5 Milliarden Dollar angerichtet ... mehr

Reiserecht: Russen im Hotel sind kein Reisemangel

Was tun, wenn sich das Ferienparadies als Russenenklave entpuppt? Klagen, dachten sich die anderen Urlauber. Leider völlig erfolglos. Viele russische Gäste in einem Hotel sind kein Reisemangel. Selbst wenn 80 Prozent der Gäste Russen sein sollten ... mehr

Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV angerechnet werden

Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV- Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Rechte werden nicht verletzt Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde ... mehr

Menschenrechtsgericht rügt Verbot von Samen- und Eizellenspenden

Österreich verstößt mit seinem Verbot von Eizellen- und Samenspenden für Befruchtungen im Labor gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie. Außerdem diskriminiere dieses Verbot unfruchtbare Paare, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag ... mehr

Rabattwerbung auch unter Zeitdruck erlaubt

Auch wenn er seine Kunden dadurch unter Zeitdruck setzt, darf ein Händler mit kurzfristigen Rabatten werben. Verbraucher würden nicht wettbewerbswidrig beeinflusst, wenn ein Angebot ausschließlich für den Tag gelte, an dem dafür geworben werde, entschied ... mehr

Gerichtsurteil: Wäschewaschen mit Brunnenwasser erlaubt

Zum häuslichen Wäschewaschen kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auch Brunnenwasser genutzt werden. Mit dieser Entscheidung gaben die Richter in Leipzig sächsischen Grundstückseigentümern recht, die damit eine Teilbefreiung vom Zwang der Benutzung ... mehr

Unfallversicherung: Kein Geld bei Umweg zur Tankstelle

Die gesetzliche Unfallversicherung kommt unter anderem für Schäden auf, die Beschäftigte auf dem Weg zum Arbeitsplatz erleiden. Doch der Versicherungsschutz greift nicht immer. Verlässt ein Arbeitnehmer den direkten Weg zur Arbeit und fährt zur Tankstelle, ist er nicht ... mehr

Maultaschen-Kündigung: 42.500 Euro für Altenpflegerin

Weil sie ein paar übriggebliebene Maultauschen mit nach Hause genommen hatte, kündigte die Konstanzer Spitalstiftung im April 2009 einer Altenpflegerin - nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit und fristlos. Die 58-Jährige wehrte sich gegen den Rauswurf ... mehr

Glücksspiel: Mann für Hausverlosung verurteilt?

Er wollte sein Haus verlosen und wurde dafür nun verurteilt: Betrug und unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels sah das Münchener Landgericht in der Aktion, bei der mehr als 21.000 Interessenten jeweils 19 Euro überwiesen hatten. Der Veranstalter, ein 53 Jahre alter ... mehr

Urteil zu Pensionen: Höheres Ruhegehalt für Teilzeit-Beamte

Teilzeitbeschäftigte Beamte dürfen bei ihrem Ruhegehalt nicht mehr benachteiligt werden. Vorschriften, die eine überproporzionale Kürzung vorsehen, verstoßen gegen europäisches Recht und "dürfen nicht weiter angewendet werden", urteilte das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Urteil: Unicredit muss SED-Millionen herausgeben

Über 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR könnten demnächst aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED mehr als 230 Millionen Euro in die neuen Bundesländer fließen. Das Obergericht des Kantons Zürich habe die Bank Unicredit als Mutter der Bank Austria in zweiter ... mehr

Kündigung: Rauswurf wegen Schweißgeruchs

Dreckige Hände und angeblicher Schweißgeruch - das reichte der Stadt Köln aus, um den 50-jährigen Denkmalpfleger Werner M. kurz vor Ende seiner Probezeit zu entlassen. Gegen den Rauswurf klagte der Entlassene vor dem Arbeitsgericht Köln - allerdings ohne Erfolg ... mehr

BGH kippt Ölpreisbindung für Gas

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Gaspreisbindung an Heizöl gekippt. Die Bindung ermögliche es den Energieversorgern, über die Abwälzung konkreter Kosten hinaus zusätzliche Gewinne zu erzielen, entschied der BGH. Dies sei eine unangemessene ... mehr

Reiserecht: Regierung darf Reisen verbieten

Die Bundesrepublik darf Bürgern die Reise in unsichere Länder verbieten und die Gültigkeit von Reisepässen einschränken. Drohen ein hohes Entführungsrisiko und damit hohe Lösegeldforderungen an Deutschland - ist ein Reiseverbot rechtens. Das entschied das Stuttgarter ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Keine Einwände gegen Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer ist zulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Polizeibeamten aus Bayern und eines Studenten aus Aachen nicht zur Entscheidung angenommen. Aus Sicht der Karlsruher ... mehr

Diskriminierung: Aufforderung zum Deutschkurs erlaubt

Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse können im Job zu fiesen Missverständnissen im Kollegenkreis und vor allem mit Kunden führen. Darf der Chef einem ausländischen Mitarbeiter, der die Sprache nur unvollkommen beherrscht, deshalb aber gleich einen Deutschkurs verordnen ... mehr

Europäischer Gerichtshof: Sexvideo-Kabinen sind keine Kinos

Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Deshalb müssen die Betreiber die volle Mehrwertsteuer abführen, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit seinem Urteil zu einem Streit in Belgien bestätigte der EuGH die bisherige Praxis ... mehr

Kündigung: Stundenlange Zigarettenpausen kein Grund für Rauswurf

Wenn Mitarbeiter Tag für Tag stundenlange Zigarettenpausen einlegen, kann das den tolerantesten Chef zur Weißglut treiben. Allerdings: Kündigen darf der Arbeitgeber Dauerqualmern deshalb noch lange nicht. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ... mehr

Überhöhte Ratenzuschläge zurückfordern

Wer mit Zuschlag Versicherungsbeiträge in Monats- oder Quartalsraten zahlt, kann unter Umständen Geld von der Versicherung zurückfordern. Darauf macht die Verbraucherzentrale in Berlin aufmerksam. Bei Ratenzahlungszuschlägen müssen die Versicherer den effektiven ... mehr

Sorgerecht: Wechselmodell nach Scheidung nur bei Kooperation der Eltern

Ein Wechselmodell beim Umgang mit den Kindern nach einer Scheidung setzt die Kooperation der Eltern voraus. Denn ein solches Modell, bei dem die Kinder abwechselnd beim Vater und bei der Mutter wohnen, belaste diese ohnehin stark. Ihnen fehle ein richtiges Zuhause ... mehr

Arbeitsrecht: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Muss ein Arbeitgeber einen ausgewiesenen NPD-Aktivisten in den eigenen Reihen dulden? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart schon. Demnach dürfen Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht kündigen, weil er Mitglied einer ... mehr

Arbeitsrecht: Teure Hotline-Telefonate vom Diensttelefon - Job weg

Telefonieren auf Kosten des Chefs - wer dabei erwischt wird, muss auf jeden Fall mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Und riskiert im schlimmsten Fall die Kündigung, sogar ohne Zustimmung des Personalrats. So hat jetzt das Verwaltungsgericht in Mainz ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher ... mehr

Bundesarbeitsgericht: Höhere Betriebsrenten für ehemalige Gut-Verdiener

Viele Betriebsrentner mit zuvor gutem Einkommen haben Anspruch auf mehr Geld. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt hervor. (Az: 3 AZR 695/08) Einkünfte über Beitragsbemessungsgrenze Zahlreiche betriebliche Versorgungsordnungen haben ... mehr

Gerichtsurteil zur Betriebsrente: Konzernmutter muss keine Sicherheit leisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Unternehmen die Bildung so genannter Rentnergesellschaften erleichtert. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil muss eine Konzernmutter keine Sicherheiten für eine Tochter leisten, die sich ausschließlich um die Abwicklung ... mehr

Direktversicherungen: Krankenkassen dürfen weiter Beiträge erheben

Schlechte Nachrichten für alle Arbeitnehmer, die betrieblich vorsorgen. Zahlungen aus Direktlebensversicherungen sind weiterhin krankenversicherungspflichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Entspricht nicht der Gleichbehandlung ... mehr

Arbeitsrecht: Einmalzahlung statt Rente für Arbeit während Insolvenz

Beschäftigt ein Unternehmen nach der Insolvenzeröffnung Mitarbeiter bis zur endgültigen Abwicklung der Firma weiter, darf es die in dieser Zeit erworben Anwartschaften auf Betriebsrente mit einer einmaligen Zahlung abgelten. Die Beschäftigten hätten keinen Anspruch ... mehr

Gericht stärkt Arbeitnehmer bei betrieblicher Altersvorsorge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will den Arbeitnehmern bei der betrieblichen Altersversorgung den Rücken stärken. Nach einem Urteil muss voraussichtlich der Arbeitgeber für Anfangsverluste geradestehen, wenn er im Zuge der "Entgeltumwandlung" Geld eines ... mehr

Berufsunfähigkeitsrente: Auch Azubis haben Anspruch

Eine angehende Versicherungskauffrau hat während ihrer Ausbildung eine Gehirnblutung erlitten. Sie war nachweislich dauerhaft nicht mehr in der Lage, die Anforderungen dieses Berufs zu mindestens 50 Prozent zu erfüllen. Daraufhin beantragte ... mehr

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Schutz bei Täuschung

Wer eine ärztliche Behandlung fälschlich als Routineuntersuchung angibt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin, muss die Berufsunfähigkeitsversicherung in diesen Fällen im Grundsatz nicht zahlen. Das Verschweigen ... mehr

Bundessozialgericht: Kürzung von Invaliden- und Witwenrenten ist rechtens

Die Kürzung von gut 1,6 Millionen Invaliden- und Hinterbliebenenrenten in Deutschland ist rechtens. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte am Donnerstag die seit 2001 gültige Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen. Betroffen ... mehr

BU-Versicherung kann Arztbesuch nicht verlangen

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung kann von einem Versicherten nicht verlangen, dass er sich in ärztliche Behandlung begibt. Das berichtet die Fachzeitschrift "recht und schaden" unter Berufung auf einen Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts ... mehr

Berufsunfähigkeitsrente: BGH stärkt den Versicherungsschutz

Ungenaue Angaben zum Gesundheitszustand kosten beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zwangsläufig den Versicherungsschutz. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss die Versicherung in solchen Fällen von sich aus nachfragen ... mehr

Job mit deutlich geringerem Einkommen unzumutbar

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf von einem Versicherten nicht ohne weiteres eine alternative berufliche Tätigkeit mit deutlich geringerem Einkommen verlangen. Das berichtet die in Köln erscheinende "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 14/2008) unter ... mehr
 


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018