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Gesetz

Finanzminister legt Gesetz vor: Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Finanzminister legt Gesetz vor: Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag soll weg - zumindest für die meisten derer, die ihn heute zahlen. Auf diesen "deutlichen ersten Schritt" haben sich CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun macht Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Regierung will kein neues Gesetz für Smart-Home-Geräte

Regierung will kein neues Gesetz für Smart-Home-Geräte

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, wer da was darf, sind die Fachleute noch uneins. Ein Zugriff ... mehr
Lam: Gesetz ist

Lam: Gesetz ist "gestorben": Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz

Hongkong (dpa) - Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam vergeblich versucht, die Lage zu beruhigen. Auf einer Pressekonferenz beteuerte Lam am Dienstag, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China ... mehr
Im Fall einer Öffnungsklausel: Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Im Fall einer Öffnungsklausel: Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Dresden (dpa) - Im Streit über die Reform der Grundsteuer will neben Bayern auch Sachsen seinen eigenen Weg gehen. Sollte der Bund das Reformgesetz mit einer Öffnungsklausel für die Länder beschließen, "wollen wir davon auf jeden Fall auch Gebrauch machen", sagte ... mehr
Tariflöhne als Ziel: Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Tariflöhne als Ziel: Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben ... mehr

Streit um Auslieferungsgesetz - Nach Protesten: Hongkongs Regierungschefin entschuldigt sich

Hongkong (dpa) - Nach den Massenprotesten in Hongkong hat sich Regierungschefin Carrie Lam für die Kontroverse über das Gesetz für Auslieferungen an China entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. "Ich habe einen ... mehr

Abstimmung wird verschoben: Unruhen in Hongkong wegen umstrittenem Auslieferungsgesetz

Hongkong (dpa) - Bei schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong sind mindestens 72 Menschen verletzt worden. Zwei lagen auf der Intensivstation, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Eine unbekannte Zahl Demonstranten wurde festgenommen ... mehr

Offener Brief: Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Berlin (dpa) - Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete ... mehr

Politik im Wartestand - Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Berlin (dpa) - Es ist viel von Arbeitshypothesen die Rede, wenn man sich eineinhalb Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai in der schwarz-roten Koalition umhört. Eine der wichtigsten in der Union lautet: Wir gehen davon aus, dass die Regierung ... mehr

Gesetz verabschiedet: Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Washington (dpa) - Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen ... mehr

Umstrittenes Gesetz: Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Luxemburg (dpa) - Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben mehrheitlich zu. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit einem Ja - allerdings ... mehr

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Nach drei Monaten: Neue Regeln zum Verpackungsrecycling wirken

Berlin (dpa) - Es gab jahrelang Streit in der Politik und unter Lobbyverbänden, bis das Verpackungsgesetz für mehr Recycling unter Dach und Fach war - und richtig zufrieden war eigentlich keiner. Drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Regeln zeigt ... mehr

Bundestag stimmt Entwurf zu: Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?

Berlin (dpa) - Für viele gesetzlich Versicherte ist es ein immer wieder frustrierender Kassen-Unterschied: Ein Termin beim Facharzt ist für sie erst Monate später frei, Privatpatienten kommen aber schon nächste Woche dran. So etwas passiere nicht ... mehr

Gesetzliche Neuregelung: Schnellere Informationen über Lebensmittelverstöße

Berlin (dpa) - Amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig sechs Monate lang publik gemacht werden - und das schnell. Die Behörden sollten darüber "unverzüglich" öffentlich informieren ... mehr

Mehr Frauen im Landtag: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Potsdam (dpa) - Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, nach dem alle Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Der Landtag in Potsdam billigte die Änderung des Wahlgesetzes mit den Stimmen ... mehr

Geplante Reform: 180.000 Bafög-Empfänger weniger

Berlin (dpa) - Trotz der jüngsten Bafög-Reform ist die Zahl der Studenten und Schüler mit dieser staatlichen Förderung in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Der Rückgang habe sich auch 2017 fortgesetzt, heißt es in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums ... mehr

Paragraf 219a ergänzt: Wird die Suche nach Infos über Abtreibung jetzt einfacher?

Berlin (dpa) - Es ist die wohl schwierigste Entscheidung, die eine schwangere Frau treffen kann: Wer über eine Abtreibung nachdenkt, ist in einer persönlichen Krise. Was erwartet mich, welche Risiken gibt es und welchem Arzt schenke ich mein Vertrauen? Wichtige ... mehr

Gegen Kinderarmut: Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Berlin (dpa) - Ärmere Kinder sollen von höheren Sozialleistungen und mehr Geld etwa für Schulessen und Nachhilfe profitieren. Das sieht ein "Starke-Familien-Gesetz" vor, das das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Familienministerin Franziska Giffey ... mehr

Bundestag beschließt: Pflegeversicherung wird teurer

Verbraucher müssen künftig mehr für die Pflegeversicherung bezahlen. Das zusätzliche Geld soll besserer Pflege zugute kommen. Die Pflegeversicherung wird teurer: Zum 1. Januar steigt der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte. Das hat der Bundestag beschlossen ... mehr

Mietpreisbremse verschärft: Neue Regeln gegen Wuchermieten beschlossen

Berlin (dpa) - Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen horrende Wohnkosten wehren können. Eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse hat der Bundestag beschlossen. Vor allem in Ballungsräumen sind die Mieten in den vergangenen Jahren ... mehr

Kampf gegen Wuchermieten: Neue Rechte für Mieter kommen

Berlin (dpa) - Mieter können sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen Mietwucher wehren und müssen auch nach Modernisierungen weniger drastische Aufschläge fürchten. Der Bundestag will am Donnerstag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene ... mehr

Parität wieder eingeführt: Entlastung bei Krankenkassenbeiträgen kommt ab Januar 2019

Berlin (dpa) - Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, wonach die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen ... mehr

Höheres Kindergeld: Bundesrat gibt Milliardenpaket für Familien grünes Licht

Berlin (dpa) - Gute Nachrichten für viele Familien in Deutschland: Der Weg für ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket ist endgültig frei. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat in Berlin für das Paket , das damit wie geplant 2019 in Kraft treten ... mehr

Pflege, Familie, Weiterbildung: Für wen sich Brückenteilzeit eignet

Ludwigshafen (dpa/tmn) - Für eine Zeit lang weniger arbeiten und sich anderen Aufgaben widmen, danach aber in Vollzeit zurückkehren: Das sieht das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit vor, das der Bundestag an diesem Donnerstag verabschiedet hat. Millionen ... mehr

Hunderte schwule und lesbische Paare haben geheiratet

Seit vor einem Jahr die Ehe für alle eingeführt wurde haben in Berlin Hunderte schwule und lesbische Paare geheiratet. Die meisten von ihnen lebten vorher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und ließen diese in eine Ehe umwandeln. Das ergab eine Umfrage ... mehr

Ehrensache Ehrenamt: Franziska Kring verhilft Geflüchteten zu ihrem Recht

Etwas Gutes tun – einfach so. 30 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Franziska Kring engagiert sich in der Rechtsberatung für Geflüchtete. Tag für Tag engagieren sich in Deutschland mehr als 30 Millionen Menschen ehrenamtlich – neben ihrer Arbeit ... mehr

Immobilien: Bauverträge auf heikle Klausel prüfen

Berlin (dpa/tmn) - Anbieter von Fertighäusern müssen Bauherren bereits vor Vertragsabschluss eine konkrete Baubeschreibung zur Verfügung stellen. Das schreibt das neue Bauvertragsrecht vor. Darin ist auch festgelegt, dass die Beschreibung automatisch Inhalt des Vertrags ... mehr

Energie: Geförderter Mieterstrom nach einem Jahr wenig gefragt

Berlin (dpa) - Die Nachfrage nach geförderten Mieterstrommodellen, über die Mieter von Solaranlagen auf Hausdächern profitieren sollen, bleibt ein Jahr nach Einführung überschaubar. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte neue Zahlen. Die Summe der Leistung ... mehr

Entgelttransparenzgesetz: Was verdienen meine Kollegen?

Über Geld spricht man nicht: Gehälter sind in Deutschland ein Tabuthema. Das ist jedoch ein Grund dafür, warum Frauen noch immer weniger verdienen als Männer, sagen Experten. Abhilfe schaffen soll ein neues Gesetz. In der Praxis hat es aber einige Tücken. Was verdienen ... mehr

"Diskriminierendes Gesetz": Grabeskirche in Jerusalem unbefristet geschlossen

Sie gilt als heiligste Stätte des Christentums: Kirchenvertreter haben nun die Schließung der Grabeskirche verkündet. Sie werfen der Regierung Israels eine gegen Christen gerichtete Kampagne vor. In einem ungewöhnlichen Schritt haben Kirchenoberhäupter am Sonntag ... mehr

Kröte kann "furzenden Käfer" nicht fressen

Käfer wehrt sich verdaut zu werden: Forscher haben herausgefunden, wie ein spezieller Bombardierkäfer sich gegen seinen Fressfeind die Kröte schützt. (Quelle: t-online.de) mehr

Neues Gesetz: Was Berufstätige wissen müssen

Habe ich gut verhandelt? Verdienen meine Kollegen mehr als ich? Werde ich diskriminiert? Antworten auf solche Fragen sollen Angestellte künftig leichter finden. Doch das neue Gesetz für mehr Lohntransparenz hat so einige Tücken. Auch Arbeitsrechtler sehen die Regelung ... mehr

Niederlande: Freier von Zwangsprostituierter machen sich strafbar

Den Haag (dpa) - Der Besuch bei einer Zwangs-Prostituierten wird in den Niederlanden strafbar. Das Parlament stimmte einem entsprechenden Gesetzesvorschlag in Den Haag zu. Danach können Freier strafrechtlich verfolgt werden, wenn es deutliche Anzeichen ... mehr
 


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