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Gesetzentwurf

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Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas ... mehr
Beschneidung: Straftat oder zulässiger Brauch?

Beschneidung: Straftat oder zulässiger Brauch?

Über die Beschneidung von Jungen wird heftig gestritten. Ist es Körperverletzung oder religiöses Recht? Ein Vater gibt Einblick in die Operation seines Sohnes und klagt über die laufende Debatte um den Gesetzesentwurf. So läuft eine medizinisch einwandfreie ... mehr
Koalition will zehn Tage bezahlte Pflegezeit einführen

Koalition will zehn Tage bezahlte Pflegezeit einführen

Arbeitnehmer , die kurzfristig eine Pflege für Angehörige organisieren müssen, sollen ab Januar 2015 eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen nehmen können. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" und des "Kölner Stadt-Anzeigers" soll der Gesetzentwurf zur besseren ... mehr
Kassenpatienten winkt Termingarantie und Zweitmeinung

Kassenpatienten winkt Termingarantie und Zweitmeinung

Kassenpatienten sollen künftig das Recht haben, sich von einem anderen Arzt eine Zweitmeinung einzuholen. Daneben sollen sie schneller einen Termin bei einem Facharzt erhalten, wie aus einem Gesetzentwurf zur Stärkung der medizinischen Versorgung hervorgeht ... mehr
Kabinett billigt schärfere Regeln für Selbstanzeige bei Steuerbetrug

Kabinett billigt schärfere Regeln für Selbstanzeige bei Steuerbetrug

Die Bundesregierung macht Ernst mit den ab 2015 geplanten schärferen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige reuiger Steuerbetrüger. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf ... mehr

Mindereinnahmen von einer halben Milliarde

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen ... mehr

Bundesregierung bringt Elterngeld Plus auf den Weg

Die Bundesregierung hat zwei neue Gesetze auf den Weg gebracht - eins zum Schutz von Lebensversicherern, das andere für das Elterngeld Plus. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf sollen Versicherer entlastet werden, indem sie Kunden künftig in geringerem ... mehr

Ökostrom-Reform: Doch keine EEG-Umlage für kleine Solaranlagen

Die Große Koalition rudert zurück und will bei ihrer überarbeiteten Ökostrom-Reform Besitzer kleiner Solaranlagen, die den Strom selbst verbrauchen, nun doch schonen. Das geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Die Opposition warf der Regierung ... mehr

Langzeitarbeitslose bei Mindestlohn sechs Monate ausgenommen

Die Koalition hat ihren Streit über den gesetzlichen Mindestlohn ausgeräumt. Union und SPD einigten sich darauf, dass bisherige Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen ... mehr

Reformpaket: Schutzschirm für Kunden von Lebensversicherungen kommt

Die Bundesregierung errichtet für die Millionen Kunden der deutschen Lebensversicherer ein Schutzschild gegen die negativen Folgen der niedrigen Zinsen. Bis zur Sommerpause wolle das Kabinett ein Gesetz zur Sicherung der Garantieversprechen an die Versicherten ... mehr

Neues Sorgerecht stärkt Rechte unverheirateter Väter

Auch unverheiratete Väter können künftig das Sorgerecht für ihre Kinder bekommen - selbst gegen den Willen der Mutter. Der Bundestag verabschiedete am 31. Januar mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen ein entsprechendes Gesetz. Wenn es dem Kindeswohl nicht ... mehr

Venedig will Rollkoffer mit Plastikrollen verbieten

Tragen statt ziehen - oder eine Neuanschaffung wagen: Weil Venedigs Bewohner die Nase voll haben von dem ständigen Lärm der Rollkoffer auf dem historischen Pflaster vor ihren Fenstern, sollen Modelle mit Plastikrädern ab dem kommenden Jahr verboten werden. Wer mit einem ... mehr

Immobilienmakler drohen mit Streik

Die Branche der deutschen Immobilienmakler ist in Aufruhr. Wegen des sogenannten Bestellerprinzips, das ab 2015 gelten soll, fürchten viele Wohnungsvermittler um ihre Existenz. Der Bundesverband für Immobilienwirtschaft (BVFI) hat auf seiner Homepage nun zu einer ... mehr

Wirtschaft: Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen verbessern

Krankenhäuser, Banken und Energieversorger sollen künftig besser gegen Hackerangriffe geschützt sein. Die Bundesregierung bewilligte dafür am Mittwoch einen vom Innenministerium eingereichten Gesetzesentwurf zur IT-Sicherheit. Unter anderem sollen Unternehmen ... mehr

Bundeskabinett billigt Gesetz gegen Ärztekorruption

Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen künftig mit empfindlichen Strafen rechnen: Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas ( SPD), der für bestechliche Mediziner ... mehr

Krankenkassen: Immer mehr Versicherte zahlen nicht

Versicherte, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben, schulden den Krankenkassen immer mehr Geld. Binnen eines Jahres wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Milliarden Euro Anfang des Jahres 2013 an. Das zeigt eine Übersicht des Spitzenverbands ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

Kita: Meldepflich bei fehlender Impfung des Kindes

Wenn Eltern keine Impfberatung für ihre Kinder nachweisen können, sollen Kitas sie künftig an das Gesundheitsamt melden. Das sieht ein geplantes Gesetz zur Überwachung übertragbarer Krankheiten vor. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum Freitag ... mehr

Trotz Facebook-Kritik: CDU bleibt bei Gesetz gegen Hass

Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet will die Union weiterhin einen Kompromiss erzielen. " Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder ( CDU) in Berlin ... mehr

Neues Verpackungsgesetz: Was ändert sich für Verbraucher?

Es geht um gelbe und orange Mülltonnen, um Bratpfannen und um sehr viel Geld. Nach jahrelangem Hin und Her stimmt der Bundestag über ein Verpackungsgesetz ab. Was ändert sich? Es war 2011, als die Bundesregierung das Ende der Gelben Tonnen und Säcke ins Auge fasste ... mehr

Reform von Obamacare: Trump geht auf Erzkonservative zu

Im Ringen um eine Reform von Obamacare geht die US-Regierung auf den Freedom Caucus zu. Den besonders konservativen Republikanern gingen die bisher geplanten Änderungen nicht weit genug. Vizepräsident Mike Pence traf sich nach Angaben eines Teilnehmers mit Vertretern ... mehr

"Echte" Homo-Ehe: SPD will Ehe für alle noch vor der Wahl

Die Bundestagswahl rückt näher und die große Koalition hat nicht mehr allzu viel Zeit, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Die  SPD will jetzt dafür sorgen, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Den Gesetzentwurf wollen die Sozialdemokraten ... mehr

Mehr Befugnisse für die Polizei bei Verkehrskontrollen

Bislang benötigt die Polizei für eine Blutprobe eine richterliche Anordnung. Oder viel Zeit für Papierkram. Künftig sollen die Beamten auch selbst entscheiden dürfen, ob ein möglicherweise alkoholisierter Autofahrer zum Arzt muss. Die Polizei soll künftig Blutproben ... mehr

Deutschland verzeichnet deutlichen Anstieg der Teilzeitarbeit

Teilzeitjobs erleben seit einigen Jahren einen enormen Boom. Die Ansichten darüber gehen auseinander: Ist das eine gute Entwicklung vor allem für Frauen nach der Mutterschaft? Oder ein Riesenproblem? Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann weist jetzt ... mehr

Polen: Massenproteste gegen umstrittene Justizreform

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament haben viele Polen gegen die  umstrittene Justizreform demonstriert. In Warschau  gingen tausende Menschen auf die Straße. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt ... mehr

USA: Pleite bei Gesundheitsreform: Donald Trump steht vor einem Scherbenhaufen

Der Gesundheitssektor in den USA macht ein Sechstel der Volkswirtschaft aus. Donald Trump hatte Dimension und Komplexität des Aufregerthemas lange nicht erkannt. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen und der Dolchstoß kam aus der eigenen Partei. Ihre Erklärungen kamen ... mehr

Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert

Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen diese Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. Das geplante ... mehr

Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz

Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll Facebook   zum Löschen von Hass-Posts verpflichten. Facebook ist wenig begeistert und sieht die Verantwortung ganz woanders. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt ... mehr

Polizisten verletzt: AfD-Jugendfunktionär per Haftbefehl gesucht

Ein Funktionär der Berliner AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Berlin" wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage: "Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund ... mehr

Geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das geplante Gesetz gegen Hassrede in sozialen Netzwerken verteidigt. "Auch die Betreiber sozialer Netzwerke müssen unsere Gesetze respektieren", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Nur wenn alle diesen Respekt zeigen ... mehr

Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet

Heute kann jeder zu jedem Thema seine Meinung äußern. Diese wird in den sozialen Netzwerken oder auf verschiedenen Plattformen im Netz auch gern geteilt und verbreitert. Doch oft endet es in Hass und Hetze. Wie lassen sich Hassbotschaften im Internet besser ... mehr

Kritik der Wirtschaftsweisen: "Ostdeutsche Rentner sind privilegiert"

Die Wirtschaftsweisen haben die Regierungspläne zur Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland kritisiert. Rentner in Ostdeutschland seien schon jetzt privilegiert, so die Experten. Von einer rentenrechtlichen Angleichung könne nicht ... mehr

Wohnungseinbrüche werden künftig härter bestraft

Die Bundesregierung will mit härteren Strafen gegen die hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen vorgehen.  Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach für Einbrüche in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung künftig eine Mindeststrafe von einem ... mehr

Erstmals Umgangsrecht für leibliche Väter festgeschrieben

Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn das Kind von einem anderen Mann großgezogen wird. Das Bundeskabinett verständigte sich auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheidet ... mehr

Intersexualität: Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr

Bericht: Familiennachzug in Einzelfällen auch für geläuterte Gefährder

Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr

Musterfeststellungsklage: Kabinett bringt Gesetz für Sammelklage auf den Weg

Die Musterfeststellungsklage soll es Kunden ermöglichen, gemeinsam gegen Konzerne zu klagen – zum Beispiel gegen Volkswagen. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz stehen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher verabschiedet ... mehr

Familiennachzug: Kabinett billigt Seehofers Asyl-Pläne

Von August an will die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufnehmen. Asylverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung ... mehr

Versorgungsplan: Im Notfall können Bauernhöfe beschlagnahmt werden

Krieg, Stromausfall oder Terroranschlag: Die Bundesregierung regelt die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Fall einer Katastrophe neu. So können notfalls Bauernhöfe oder andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmt werden. "Eine Versorgungskrise ist ein Szenario ... mehr

Bundesregierung wappnet sich gegen neue Immobilienblase

Die Bundesregierung rüstet sich gegen eine mögliche Überhitzung des Immobilienmarktes. Ein Gesetzentwurf listet verschiedene Instrumente auf, mit denen der Staat auf eine Immobilienblase reagieren könnte. Damit sollten entsprechende Empfehlungen des deutschen ... mehr

Kinderzuschlag soll um zehn Euro steigen

Zum Jahreswechsel soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener um zehn  Euro auf 170 Euro erhöht werden. Außerdem steigt das Kindergeld um zwei Euro. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich auf Informationen aus der Regierungskoalition. Bundesfinanzminister ... mehr

Koalition einigt sich auf Lohngerechtigkeit

Unterschiedliche Gehälter für Männer und Frauen sollen nach einem neuen Vorhaben der Koalitionsspitzen der Vergangenheit angehören. Künftig müssen Unternehmen offenlegen, wer wieviel verdient. Ziel des Vorhabens ist es, durch Auskunftspflichten der Arbeitgeber ... mehr

Bundestag bewilligt Steuerbonus für Elektroautos

Es soll mehr Elektroautos in Deutschland geben. Der Bundestag verabschiedete dazu einen Gesetzentwurf, der weitere steuerliche Vorteile festschreibt. Noch muss allerdings der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Unter anderem werden demnach Inhaber eines neuen Elektroautos ... mehr

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Erbschaftsteuerreform

Union und SPD haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Der Kompromiss schütze vor allem den Mittelstand und erhalte Arbeitsplätze, teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns ... mehr

Bundestag beschließt Digital-Stromzähler für Haushalte

Der Bundestag hat eine Pflicht zum Einbau intelligenter Stromzähler beschlossen. Bis zu einer Grenze von 6000 Kilowattstunden Verbrauch sollen Netzbetreiber entscheiden, ob sie ihren Kunden neue Zähler mit Digitaltechnik aufdrücken – dabei ist der Einsatz der Smart ... mehr

Bundesrat verabschiedet diverse Gesetzesänderungen - unter anderem eine entschärfte Hartz-IV-Reform

Großkampftag im Bundesrat. Kurz vor der Sommerpause wurde am Freitag eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmte der Bundesrat den Rechtsvereinfachungen beim Arbeitslosengeld II zu, die der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte ... mehr

Hartz IV: Nachteil für Alleinerziehende gestrichen

Viele Alleinerziehende werden aufatmen: Die drohenden Nachteile beim Bezug von Hartz IV sind vom Tisch. Im Gesetzentwurf streicht die Koalition den entsprechenden Passus. Alleinerziehende hätten sonst weniger Geld bekommen, wenn ihr Kind sich zeitweise beim anderen ... mehr

Integrationsgesetz: Das kommt auf Flüchtlinge zu

Neue Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zum neuen Integrationsgesetz. Was steht drin, warum ist es umstritten? Der Überblick. Fördern und Fordern - das ist das Motto der Bundesregierung ... mehr

Baugenehmigungen für Wohnungen steigen sprunghaft

In Deutschland wird weiter kräftig gebaut. Beflügelt von niedrigen Hypothekenzinsen und starker Nachfrage hat sich der Bauboom zum Jahresbeginn beschleunigt. Im ersten Quartal wurde der Bau von 84.800 Wohnungen genehmigt. Das sind knapp 20.000 mehr als in den ersten ... mehr

Nahles: Arbeitnehmer sollen Recht auf befristete Teilzeit bekommen

Arbeitnehmer in Deutschland sollen das Recht auf eine zeitlich befristete Verringerung ihrer Arbeitszeit bekommen. Das sieht ein Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, der sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet ... mehr

Donnerstag ist Brexit-Day: Großbritannien gibt seine Strategie bekannt

Am Donnerstag ist B-Day. Dann will die britische Regierung ihr "Weißbuch" mit den Plänen für den Brexit veröffentlichen. Die erste Hürde im Parlament hat das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union derweil genommen. 498 Abgeordnete stimmten ... mehr

Weißbuch vorgestellt: So will Großbritannien seinen Brexit vollziehen

Der britische  Brexit-Minister David Davis ist vor das Parlament in London getreten, um einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorzustellen - das sogenannte Weißbuch.  In der kurzen Rede von Davis gab es allerdings keine entscheidenden ... mehr

Wackelkandidat Union: SPD macht bei Managergehältern Druck

Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die Union. Die Sozialdemokraten legten am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen ... mehr

Bundeskabinett segnet Renten-Angleichung von Ost und West ab

Seit Jahren wird gerungen, jetzt ist der Gesetzentwurf auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat die Angleichung der  Renten in Ost und West auf den Weg gebracht. Der nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, die Anpassung auf West-Niveau ... mehr

Bundestag billigt mehr Videoüberwachung

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der Privatwirtschaft deutlich mehr Rechte bei der Überwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel einräumt. Die Polizei soll Bodycams und Kennzeichen-Scanner bekommen. Als Konsequenz aus mehreren terroristischen ... mehr
 
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