Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung ... mehr
Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, mit dem der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden soll: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Das heimliche Fotografieren unter ... mehr
Peking (dpa) - China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach in Peking von einer "rein inneren Angelegenheit", in die sich niemand einmischen ... mehr
Der Kinderbonus als Teil des Konjunkturpakets soll in zwei Teilbeträgen an Eltern in Deutschland ausgezahlt werden. Auch die Termine dafür stehen offenbar schon fest. Der Kinderbonus des Konjunkturpakets von 300 Euro für über 16 Millionen Kinder ... mehr
Nach dem Missbrauchsfall von Münster fordert die CDU eine Verschärfung der Strafen. Justizministerin Lambrecht sieht hingegen andere Schwachstellen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat Forderungen nach Verschärfung des Strafrahmens ... mehr
Für den Erwerb der Ausweispapiere gelten künftig mehrere Änderungen. Dadurch soll das Risiko von Fälschungen minimiert werden. Bei einigen Neuerungen haben die Bürger die Wahl. Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler ... mehr
Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Der Urnengang wird verschoben. Polen wird die für den 10. Mai geplante ... mehr
Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden. Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge ... mehr
Kommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Seit Monaten gibt es darüber Streit zwischen CDU/CSU und SPD. Jetzt hat das Gesetz eine weitere Hürde genommen – und wird im Parlament debattiert. Die geplante Grundrente für Geringverdiener kommt trotz Vorbehalten ... mehr
Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr
Trotz Corona-Krise soll die Grundrente pünktlich zum Jahreswechsel kommen. Deshalb starten nächste Woche erste Beratungen im Bundestag. Ob das Parlament überhaupt tagen kann, ist jedoch unklar. Ungeachtet der Zweifel an der Einführung der Grundrente zum Jahreswechsel ... mehr
Laut einer Studie der Deutschen Energie-Agentur könnten künftig zu wenig private Ladestationen vorhanden sein. Um den Ausbau der Elektromobilität weiterhin zu fördern, nennen die Autoren konkrete Maßnahmen. Ein Mangel an privaten Ladestationen könnte einer Studie ... mehr
Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Das polnische Parlament hat dem Vorschlag ... mehr
Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr
Die Grundrente ist das Prestigeprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode. Jetzt hat das Bundeskabinett den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschiedet. 1,3 Millionen Menschen sollen mehr Geld bekommen. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ... mehr
Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr
Für Grundrenten-Bezieher in großen Städten könnte das Geld trotz Zuschuss nicht ausreichen. Der Entwurf kommt trotzdem ins Bundeskabinett. Die geplante Grundrente wird wohl vielen Geringverdienern in Ballungszentren den Gang zum Sozialamt nicht ersparen ... mehr
Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey an die Ministerien gegeben. Nun gibt es erste Details. Eltern von Frühchen sollen künftig mehr Elterngeld bekommen. Zudem ... mehr
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen ... mehr
In Deutschland ärgern sich viele über die neue Kassenbonpflicht auch für Kleinbeträge, die Anfang 2020 in Kraft getreten ist. Frankreich geht nun einen anderen Weg und denkt nachhaltiger. Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus für viele ... mehr
Im türkischen Parlament steht ein Gesetz zur Debatte, das derzeit weltweit kritisiert wird. Es könnte Vergewaltiger von Minderjährigen vor Strafverfolgung schützen. Ein Gesetzentwurf in der Türkei, der in dieser Woche im Parlament besprochen wird, sorgt international ... mehr
Die Bundesregierung hat das Gesetz für den Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens Ende 2038 soll damit die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle in Deutschland beendet werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz ... mehr
Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Vätern auch vor der Geburt ermöglichen soll, ihre Vaterschaft testen zu lassen – allerdings erst wenn eine Abtreibung nicht mehr möglich ist. Die FDP strebt eine generelle Legalisierung von Vaterschaftstests ... mehr
Millionen Geringverdiener können kein ausreichendes Alterseinkommen erwarten. Lange hat die Koalition deswegen über eine Grundrente gestritten. Jetzt gibt es einen konkreten Entwurf. Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg – und bekommen sollen ... mehr
Biometrische Passfotos nur noch in Ämtern aufnehmen lassen? Ein Albtraum für Fotografen. Innenminister Seehofer reagiert – und will die Entscheidung weiterhin den Bürgern überlassen. Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht ... mehr
Nach intensiver Debatte hat der Bundestag eine Reform der Organspende auf den Weg gebracht. Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fand keine Mehrheit. Der Bundestag hat eine moderate Reform der Organspenderegeln in Deutschland beschlossen ... mehr
Wer homosexuelle Menschen "therapieren" will, muss in Deutschland künftig mit harten Strafen rechnen. Das Kabinett hat einen verschärften Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn gebilligt. Wer homosexuelle oder transsexuelle Menschen mit einer "Konversionstherapie ... mehr
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz will die Bundesregierung Onlinedienste gesetzlich zur Herausgabe von Nutzerpasswörtern verpflichten. Sicherheitsexperten sind entsetzt, Datenschützer empört. Die FDP will den Gesetzentwurf am Mittwoch ... mehr
Seit Jahren steht die polnische Regierung in der Kritik, die Gewaltenteilung auszuhöhlen, indem sie unliebsame Richter loswerden will. Jetzt geht sei bei ihrer Justizreform noch einen Schritt weiter. Polens nationalkonservative Regierungspartei (PiS) hat mit einem ... mehr
Die beliebte Partyinsel will den Verkauf und Konsum von Alkohol strengeren Regeln unterziehen. Den Clubs und Bars drohen vermehrt Strafen. Doch nur einige Gegenden sind davon betroffen. Mallorca schmiedet neue Pläne gegen den anhaltenden Alkoholtourismus auf der gerade ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt einem Zeitungsbericht zufolge eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn Ländern in die Spur. Die Einnahmen will Scholz unter anderem zur Finanzierung der Grundrente einsetzen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem ... mehr
Ab Januar 2021 soll die Grundrente kommen. Die volle Grundrente gibt es bis zu einem Einkommen von 1.250 Euro für Ledige. Doch jetzt tun sich offenbar erste Schwierigkeiten bei der Einkommensprüfung auf. Die Bundesregierung findet keine Lösung für die vereinbarte ... mehr
Nicht selten werden bei Demonstrationen in Deutschland Flaggen verbrannt. Justizministerin Lambrecht will das künftig durch Strafen unterbinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Arbeit. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen ... mehr
Für fünf Jahre will Berlin die Mieten in der Stadt einfrieren. Doch darf der Senat das überhaupt? Am Ende muss das ein Gericht entscheiden. Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort schon klar. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats ... mehr
Ein Kilometer Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen – ja oder nein? Darüber, und ob fünf Häuser eine Siedlung sind, ist ein offener Streit ausgebrochen. Für die geplante Vergrößerung des Abstands zwischen Windrädern und Wohnhäusern erntet die Bundesregierung immer ... mehr
Das Tauziehen um den Bau von Windrädern geht in die nächste Runde: Das Bundeskabinett wird vorerst doch nicht über den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg entscheiden. Der Grund sind Querelen zwischen SPD- und CDU-Ressorts. Das Bundeskabinett wird nicht ... mehr
Wer Frauen unter den Rock fotografiert, wird bisher kaum bestraft. Das soll sich jetzt ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf hebt die Strafen deutlich an – aus einer Ordnungswidrigkeit soll nun eine Straftat werden. Wer Frauen unter den Rock fotografiert, begeht bisher ... mehr
In Datteln im Ruhrgebiet könnte im nächsten Jahr ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen – trotz des angestrebten deutschen Kohleausstiegs. Die Genehmigungen dafür liegen vor. Trotz des deutschen Kohleausstiegs könnte in Datteln im Ruhrgebiet ... mehr
Betriebsrentner sollen durch den Koalitionsbeschluss zur sogenannten Doppelverbeitragung bereits ab Januar 2020 um 300 Euro pro Jahr entlastet werden. Das soll das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) werde ... mehr
Nicht mehr lange, dann soll es für Kunden an der Supermarktkasse keine Plastiktüten mehr geben – auch nicht gegen Geld. 1,6 Milliarden Tüten im Jahr will Umweltministerin Schulze damit einsparen. Im Kampf gegen Plastikmüll ist das aber nur ein Schritt von vielen ... mehr
Ein Roadtrip mit Zigarette im Mund: Das ist in vielen Ländern Europas verboten, wenn Kinder oder Schwangere dabei sind. Auch ein genüsslicher Glimmstängel im Café kann schon zu Problemen führen. Regeln für rauchende Urlauber in Europa. Sich am Steuer ... mehr
Die Bundesregierung bringt ihr Klimapaket voran. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett den CO2-Preis beschlossen. Auch die Tage der Ölheizung sind gezählt. Das Bundeskabinett hat weitere wesentliche Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen ... mehr
In der Hauptstadt sind die Mieten stark angestiegen, der Wohnungsmarkt steht unter Druck. Nun will die Berliner Koalition mittels einer Deckelung für Abhilfe sorgen. Fünf Jahre soll die Maßnahme gelten. In Berlin sollen die zuletzt stark gestiegenen Mieten fünf Jahre ... mehr
In Kiel will der Landtag Schleswig-Holstein am Freitag eine Kita-Reform auf den Weg bringen. Elternbeiträge sollen gedeckelt werden. Das Land will damit familienfreundlicher werden. Mit einer Debatte über die geplante Kita-Reform hat der Landtag ... mehr
Künftig soll das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting", strafrechtlich verfolgt werden. Das hat die Bundesjustizministerin Lambrecht angekündigt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting ... mehr
Die Tory-Rebellen haben sich durchgesetzt: Das Unterhaus hat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Auch Johnsons Antrag auf Neuwahlen scheiterte. Nun hat seine Regierung offenbar einen Sinneswandel. Nach mehreren Niederlagen Boris Johnsons ... mehr
Nach monatelangen Protesten hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz komplett zurückgezogen. Damit erfüllt sie eine zentrale Forderung der Demonstranten. Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD lassen die Kohle-Kumpel nicht allein - das soll die Botschaft der Koalition sein. Es ist ein bewusstes Signal, dass das Bundeskabinett vier Tage vor den wichtigen Wahlen im Osten Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen auf den Weg bringt ... mehr
Bis 2038 will die Bundesrepublik aus der Kohleverstromung aussteigen, Tausende Jobs in den Revieren werden wegfallen. Der Bund wird den Strukturwandel mit viel Geld unterstützen. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Bundeskabinett einen ... mehr
Nach Abgas- und Lebensmittelskandalen: Kriminelle Firmen sollen in Zukunft erheblich stärker bestraft werden, fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Das sieht der neue Gesetzentwurf vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Mit 14 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Auswirkungen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen fördern. Der Termin für die Vorlage des Gesetzentwurfs ist wohl bedacht. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister ... mehr
Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht will betrügerischen Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Ein neues Gesetz soll Kunden vor Abzocke bewahren – und ihnen viele Vorteile verschaffen. Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt ... mehr
Die Bundesregierung will die finanzielle Situation von Pflegenden verbessern. Die Kommunen befürchten Mehrausgaben in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Das Kabinett hat eine finanzielle Entlastung für Kinder ... mehr
Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr
