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Gesetzentwurf

Grundsteuer-Reform: So teuer wird die Neuregelung

Grundsteuer-Reform: So teuer wird die Neuregelung

Die Reform der Grundsteuer wird hohe Kosten verursachen. Einem Gesetzesentwurf zufolge werden Tausende neue Finanzbeamte gebraucht. Wie hoch die Belastung ausfällt. Millionenbelastungen in der Verwaltung werden laut einem "Bild"-Bericht die Folge der Grundsteuerreform ... mehr
Bundesrat beschließt: Sozialleistungen für Kinder werden erhöht

Bundesrat beschließt: Sozialleistungen für Kinder werden erhöht

Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der  Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr
Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr
Tagesanbruch: Volksbegehren in Bayern – Direkte Demokratie funktioniert!

Tagesanbruch: Volksbegehren in Bayern – Direkte Demokratie funktioniert!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Markus Söder stand bislang nicht im Ruf, gesteigertes Interesse an Personen zu haben, die nicht Markus Söder heißen. Sein ganzes Streben und Wollen ... mehr
Nach erfolgreichem Volksbegehren:

Nach erfolgreichem Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird Gesetz

Nach einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren ist die bayerische Landesregierung unter Druck geraten. Jetzt soll der Naturschutz im Bundesland verbessert werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Gesamtkompendium und ein Versöhnungsgesetz für mehr Artenschutz ... mehr

Sensible Debatte - Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Berlin (dpa) - Alle Volljährigen in Deutschland sollen nach Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten künftig grundsätzlich als Organspender gelten - bis auf Widerruf. Die Parlamentarier um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellten dafür am Montag den ersten ... mehr

Organspende in Deutschland: Stiftung kritisiert Gesetzentwurf

Vor einer Aufgabe des Prinzips der Freiwilligkeit  für die Organspende hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz gewarnt. Teile der Politik hatten für eine Widerspruchslösung geworben. Was schlägt die Stiftung vor? Eine Gruppe von Abgeordneten um Gesundheitsminister ... mehr

Neuer Gesetzesentwurf zur Organspende: Wer nicht aktiv widerspricht, spendet

Wer nach seinem Tod spenden will, muss sich zu Lebzeiten dafür entscheiden. Sonst dürfen keine Organe entnommen werden. Politiker aus verschiedenen Parteien planen eine Neuregelung. Abgeordnete von Union, SPD und Linke wollen an diesem Montag einen neuen Gesetzentwurf ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Markus Söder schlägt "Rentenschutzschirm" vor

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen.  In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr

Russland-Experte: "Das neue Gesetz gegen 'Fake News' ist ein Irrweg"

Das russsische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Onlinemedien für die Verbreitung von "Falschnachrichten" bestraft werden können. Russland-Experte Julius Freytag warnt im Gastbeitrag vor Zensur. Hohe Geldstrafen gelten zukünftig in Russland ... mehr

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Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Zahlen der Bundespolizei: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr

Für Mauer an US-Grenze zu Mexiko: Donald Trump kündigt Notstand an

Der Haushaltsentwurf sieht nicht das geforderte Geld für seine Mauer vor. Also will Donald Trump den Kompromiss unterzeichnen – aber gleichzeitig den Notstand für den Mauerbau erklären.  Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr

Australien: Premier will umstrittenes Flüchtlingslager auf Weihnachtsinsel wieder öffnen

Flüchtlingspolitik ist auch Wahlkampfthema in Australien – und der australische Premier steht unter Druck. Nun kündigt er an, ein umstrittenes Flüchtlingslager wieder in Betrieb zu nehmen. Die australische Regierung ... mehr

Jens Spahn bekommt 5 Millionen Euro extra für Studie zu Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt.  Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Identitätsangaben im Asylverfahren: Seehofer will Lügner bestrafen

Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Einigung zu Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen soll gelockert werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr

Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden. Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf ... mehr

Gegen Kinderarmut: Regierung beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Warmes Mittagessen für Schüler, Zuschuss bei Schulheften und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Hohle Versprechen, murren Kritiker. Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe ... mehr

Ströbele: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung einigt sich bei Einwanderungsgesetz

Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr

Mitwirkungspflicht: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Flüchtlinge müssen künftig bei einer Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken, das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linkspartei spricht von reiner Schikane. Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv ... mehr

Neues Gesetz: Die Regierung will die Zahl der Organspenden erhöhen

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine bessere Vergütung der Krankenhäuser bei Organspenden vor. Was im Entwurf nicht steht: Ein umstrittener Vorschlag von Jens Spahn. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht ... mehr

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option "divers"

Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr

USA: Krebskranker McCain will Donald Trump den Nato-Austritt verbieten

Der republikanische Senator John McCain bleibt trotz schwerer Krankheit ein erbitterter Gegner des US-Präsidenten. Nun will er per Gesetz die Nato vor Trump schützen.  Mit einem Gesetz will McCain das transatlantische ... mehr

Rückkehrrecht in die Vollzeit hilft vielen Müttern nicht

Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr

Wird der Ausnahme- zum Dauerzustand? Türkei beschließt neues Anti-Terror-Gesetz

Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands in der Türkei füllt die Regierung die Lücke mit einem neuen Gesetz. Einige Paragrafen schreiben den Notstand im Kampf gegen "Terror" fort. Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz ... mehr

Türkei: Ausnahmezustand nach zwei Jahren beendet

Der Ausnahmezustand nach dem Putsch im Sommer 2016 hat die Türkei schwer gezeichnet. Nach zwei Jahren ist er nun beendet. Ob die massenhaften Entlassungen und Verhaftungen dadurch aufhören, darf bezweifelt werden. Der vor zwei Jahren ... mehr

Mehr Kindergeld: Spürbare Steuer-Entlastung für Familien ab 2019

Vor allem Familien mit Kindern sollen ab 2019 bei der Steuer entlastet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Der Beschluss enthält auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags ... mehr

Gibt es noch andere Themen als den Asylstreit?

Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr

Theresa May steht neue Brexit-Machtprobe im Parlament bevor

Die britische Regierungschefin May wird in den Brexit-Verhandlungen erneut auf die Probe gestellt. Das Parlament muss sich schnellstmöglich auf ein EU-Austrittsgesetz einigen.  Die britische Premierministerin Theresa May wird sich ab Mittwochmittag wieder einer ... mehr

Tagesanbruch: Die Lösung für den Asylstreit, Milliarden für die Rüstung, Internet in Gefahr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es war ein bemerkenswertes Paar, gestern im weißen Pressezelt neben dem idyllischen Schloss Meseberg bei Berlin. Die 63-jährige Kanzlerin, auf deren ... mehr

Zusatzbeiträge bei Versicherungen: Koalition entlastet Millionen Deutsche

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn gebilligt. Ab 2019 müssen gesetzlich Krankenversicherte die Zusatzbeiträge nicht mehr allein zahlen. Laut dem Gesetzentwurf von Spahn sollen die Zusatzbeiträge vom 1. Januar ... mehr

Schonfrist: Union will Abmahnungen wegen DSGVO stoppen

Die DSGVO ist endgültig in Kraft – die Unsicherheit bei vielen Unternehmen bleibt. Um Abmahnwellen entgegen zu wirken, strebt die Union eine Gesetzesänderung an. Die Unionsfraktion im Bundestag will missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen ... mehr

Laumann stellt Gesetz für Landarztquote vor

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt heute einen Gesetzentwurf für die bundesweit erste Landarztquote im Medizinstudium vor. Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland eine solche Quote bei der Vergabe der Studienplätze für Medizin ... mehr

Reform-Offensive: Saudi-Arabien stellt sexuelle Belästigung unter Strafe

Die Reform-Offensive in Saudi-Arabien geht weiter. Sexuelle Belästigung wird künftig hart bestraft. Trotzdem gibt es Kritik – erst kürzlich wurden Aktivisten festgenommen. Saudi-Arabien will sexuelle Belästigung künftig unter Strafe stellen. Der Schura ... mehr

Intersexualität: Bundesregierung streitet über das dritte Geschlecht

Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr

Familiennachzug: Kabinett billigt Seehofers Asyl-Pläne

Von August an will die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufnehmen. Asylverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung ... mehr

Musterfeststellungsklage: Kabinett bringt Gesetz für Sammelklage auf den Weg

Die Musterfeststellungsklage soll es Kunden ermöglichen, gemeinsam gegen Konzerne zu klagen – zum Beispiel gegen Volkswagen. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz stehen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher verabschiedet ... mehr

Bericht: Familiennachzug in Einzelfällen auch für geläuterte Gefährder

Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr

Quiz: Diese harten Gesetze plant Bayern

In Bayern soll sich demnächst einiges ändern. Besonders die Befugnisse der Polizei werden aktuell ausgebaut. Wissen Sie, welche Maßnahmen wirklich geplant sind? Mit dem "Gesetz zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts" und dem "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ... mehr

Rückkehrrecht: Gesetzesentwurf zu Teilzeit ab dem 1.1.2019

Beschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeitbeschäftigung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Rheinischen ... mehr

Kohleaussteig und Flüchtlinge: Die SPD will mitreden – die Union will allein entscheiden

In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr

Kritik an Seehofers Entwurf: SPD warnt vor Einschnitten beim Familiennachzug

Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr

EU plant Digitalsteuer für Internetkonzerne

Die EU-Kommission plant einem Gesetzentwurf zufolge eine Steuer für Digitalfirmen, die in der EU bisher kaum Gewinne ausweisen. Die Unternehmen sollen drei Prozent ihres Umsatzes zahlen. Der Vorschlag ziele auf Unternehmen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen ... mehr

Nordrhein-Westfalen will zum Neun-Jahres-Abitur zurück

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren beschlossen. Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird es wieder zur Regel. Sollten sich Gymnasien dafür entscheiden, so können sie weiterhin ... mehr

US-Präsident Trump gibt beim Thema Waffen nach – ein bisschen

Bislang hat US-Präsident Donald Trump noch nach jedem Massaker zur Waffenlobby gehalten. Nun heißt es aus dem Weißen Haus, Waffenkäufer sollten besser überprüft werden. US-Präsident Donald Trump unterstützt nach Angaben des Weißen Hauses eine bessere ... mehr

Samenspende als Geldquelle: Voraussetzungen, Rechte und Pflichten

Viele Männer wollen als Samenspender Paaren helfen, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Andere wollen dabei Geld verdienen. Welche Voraussetzungen ein Samenspender erfüllen muss und welche Daten von ihm gespeichert werden. Wie wird eine Samenspende honoriert? In vielen ... mehr

Donald Trumps Steuerreform endgültig verabschiedet

Es ist der bislang größte Erfolg seiner Amtszeit: Donald Trumps Steuerreform hat endgültig den US-Kongress passiert. Wegen einer Panne wurde eine zweite Abstimmung nötig. Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache ... mehr

McCain fehlt bei Abstimmung – Trumps US-Steuerreform wackelt

Der republikanische US-Senator John McCain wird die Abstimmung über Donald Trumps Steuerreform wohl aus gesundheitlichen Gründen verpassen. Das Prestigevorhaben gerät dadurch in Gefahr. Wie sein Büro teilte am Sonntag mitteilte, werde McCain erst im Januar wieder ... mehr

Abzocke bei Kaffeefahrten beschäftigt die Politik

Eine Busfahrt zu einem schönen Ausflugsziel – gerade für Senioren ist das eine willkommene Abwechslung. Doch oft ist die Tagesreise mit Verkaufsveranstaltungen verbunden. Was dort dann als angeblich preiswerte Schnäppchen angeboten wird, reicht von Decken über Matratzen ... mehr
 
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