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Ursula von der Leyen schlägt vor: So soll der Corona-Impfpass aussehen

Ursula von der Leyen schlägt vor: So soll der Corona-Impfpass aussehen

Damit Menschen in Europa nachweisen können, dass sie gegen den Coronavirus geimpft sind, soll ein einheitlicher Impfpass her.  Wie der aussehen soll – dazu hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Vorschlag gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula ... mehr
Kiel: FDP will mit Gesetzesänderung illegale Abholzungen verhindern

Kiel: FDP will mit Gesetzesänderung illegale Abholzungen verhindern

Der Verstoß gegen Naturschutzauflagen von Höffner in Kiel und eine illegale Rodung in Neumünster beschäftigen derzeit die Politik in Schleswig-Holstein. Die FDP will nun weitere Abholzungen verhindern. Jüngste illegale Rodungen in Schleswig-Holstein rufen ... mehr
Machtkampf in Australien: Deswegen verbannt Facebook Nachrichteninhalte

Machtkampf in Australien: Deswegen verbannt Facebook Nachrichteninhalte

Im Streit um ein geplantes Gesetz blockiert Facebook in Australien das Teilen von journalistischen Nachrichten. Auch Wetter– und Katastrophenwarnungen von Behörden im Land konnten Nutzer nicht mehr sehen. Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung ... mehr
Berlin: Greenpeace projiziert

Berlin: Greenpeace projiziert "Lieferkettengesetz: Schwindel" ans Bundeskanzleramt

Umweltschützer von Greenpeace haben mit einer Aktion am Bundeskanzleramt gegen das neu beschlossene Lieferkettengesetz protestiert. Für sie handelt es sich um eine "Mogelpackung". Die Debatte um das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben ... mehr
150 Euro extra: Regierung einigt sich auf Corona-Zuschlag für Arbeitslose

150 Euro extra: Regierung einigt sich auf Corona-Zuschlag für Arbeitslose

Wer finanziell besonders unter der Corona-Krise leidet, soll zusätzliches Geld vom Staat bekommen: Das Bundeskabinett hat dafür einen Zuschlag in Höhe von 150 Euro verabschiedet. Der von der Koalition vereinbarte Corona-Zuschlag von 150 Euro für Arbeitslose ... mehr

Migrantenquote für öffentlichen Dienst in Berlin abgelehnt

In Berlin sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Stellen und Ausbildungsplätzen besonders berücksichtigt werden – eine Quote soll es dennoch nicht geben. Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen ... mehr

Ein Jahr EU-Austritt: Der späte Kater nach der Brexit-Party

Genau ein Jahr ist der Brexit nun her. Ein Grund zur Freude ist das für die meisten Briten jedoch nicht, denn viele Briten halten den EU-Austritt inzwischen für einen Fehler. England-Fahnen, Jubelgeschrei und "God save the Queen": Als Großbritannien am 31. Januar ... mehr

Streit über Migrantenquote in Berlin: Ist das der richtige Weg?

Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr

Berlin plant Migranten-Quote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst

Menschen mit Migrationshintergrund sollen nach Willen von Integrationssenatorin Breitenbach im öffentlichen Dienst besser repräsentiert werden. Sie schlägt eine Migranten-Quote vor – von 35 Prozent in der Verwaltung. Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen ... mehr

Elektrogeräte – Garantie: Verlängert sich die Gewährleistung?

Smartphones, Autos, Waschmaschinen – gefühlt gehen solche Produkte immer schneller kaputt. Die Justizministerin möchte einschreiten – scheint in der Koalition jedoch zunächst auf taube Ohren zu stoßen. Die Waschmaschine geht kaputt – und der Blick in die Quittung zeigt ... mehr

Corona-Pandemie; Verdienst-Entschädigung für Eltern von über 2.000 Euro

Der Entschädigungsanspruch für Eltern während der Corona-Pandemie soll ausgeweitet werden. Sollte es zu verlängerten oder vorgezogenen Ferien kommen, sollen Erziehende Geld vom Staat bekommen. Eltern sollen eine monatliche ... mehr

Wirecard-Skandal: Diese Konsequenzen plant die Regierung

Mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht Bafin, weniger für Wirtschaftsprüfer: Nach dem Bilanz-Skandal bei Wirecard will die Koalition die Kontrolle verbessern. Das ist geplant. Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem  Wirecard-Skandal ziehen und Schwachstellen ... mehr

Handy, Netflix, Fitness: Diese Anti-Abzocke-Regeln sollen gelten

Verpasst man es, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, verlängert er sich meist um ein ganzes weiteres Jahr. Viel zu lange, findet die Koalition. Und sie will noch weitere Kostenfallen abbauen. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten ... mehr

Brexit-News: London zieht umstrittene Klausel in Binnenmarktgesetz zurück

Die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen erreichen die entscheidende Phase: Die britische Regierung hat offenbar in einem Punkt eingelenkt, der auch die Grenze zu Nordirland betrifft. Die britische Regierung will mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten ... mehr

Dietmar Bartsch über Regierung: Das ist hanebüchene Corona-Politik

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Sommer verschlafen. Jetzt verlangt sie den Bürgern fragwürdige Einschränkungen ab. So geht es nicht, schreibt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gastbeitrag. Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang ... mehr

Fingerabdruck im Personalausweis soll Pflicht werden – Kritik wird laut

Die Bundesregierung will den Personalausweis grundlegend überarbeiten. Geplant ist auch, dass ein Fingerabdruck darauf gespeichert wird. Das sorgt für Kritik. Bisher können Bundesbürger freiwillig einen Fingerabdruck mit ihrem Personalausweis verknüpfen. In Zukunft ... mehr

Corona-Pandemie: Diese neuen Reiseregeln sind geplant

Eine "Einreiseanmeldung" mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle: Wer trotz der Corona-Pandemie ohne Not in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Reisende ... mehr

Corona-Maßnahmen: Jens Spahn verteidigt Verlängerung von Sonderrechten

Übergehen Bund und Ministerpräsidenten den Bundestag in der Corona-Krise? Das findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In der Partei trifft sein Vorschlag auf Zustimmung  – und Widerspruch . In der CDU ist ein Streit über den Vorschlag ... mehr

Wahlrechtsreform – Bundestag soll kleiner werden: Was wird sie bewirken?

Der Streit dauerte Jahre, nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effekti ve Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition.  Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung ... mehr

Donald Trump rächt sich an Facebook, Twitter: Gesetzesänderung für Online-Plattformen vorgelegt

Donald Trump krempelt das Internet um: Aus Ärger darüber, dass Facebook und Twitter seine Beiträge nicht unwidersprochen stehen lassen, lässt der US-Präsident die Gesetze ändern. Der erste Entwurf seines Ministeriums nimmt eine Grundregel ins Visier ... mehr

Klimaschutz: Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform? Ein Überblick. Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss ... mehr

Deutschland: Bundesregierung plant Änderungen beim Elterngeld

Mit der Reform des Elterngeldes sollen Familien zukünftig mehr zeitliche Freiräume zur Verfügung stehen. Auch eine Vier-Tage-Woche ist möglich ohne den Elterngeld-Anspruch zu verlieren. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht ... mehr

CDU-Politikerin Julia Klöckner: Kükentöten soll ab Ende 2021 verboten sein

Schon lange diskutiert die Politik über das Schreddern männlicher Küken. Jetzt hat CDU-Politikerin Julia Klöckner ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das Töten ab nächstem Jahr verbieten soll. Die Bundesregierung ... mehr

Union will Verfassungsschutz und BKA stärken

Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz ... mehr

Heil nennt Tarifangebot der Fleischindustrie "Ablenkungsmanöver"

Die Bundesregierung will Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche abschaffen. Die wehrt sich dagegen. Arbeitsminister Heil warnt den Bundesrat, sich davon beeindrucken zu lassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft der Fleischindustrie ... mehr

Weingesetz: Deutscher Wein soll besser werden

Ein edler Tropfen Wein kann auch aus Deutschland stammen. Damit Verbraucher bereits am Label erkennen, wie hoch die Qualität des Getränks ist, soll nun das Weingesetz geändert werden. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will an diesem Mittwoch dem Kabinett ... mehr

Digital statt analog: Rentenansprüche ab Herbst 2022 online einsehen

Bislang bekommen Millionen Deutsche mindestens einmal jährlich Post von der Rentenversicherung. Doch das könnte sich bald ändern. Das Arbeitsministerium plant offenbar ein Onlineportal für alle Bürger. Bürger sollen ab Herbst 2022 ihre Ansprüche aus gesetzlicher ... mehr

Kindergelderhöhung: Familien bekommen mehr Geld – und steuerliche Entlastung

Gute Nachrichten für Familien: Das Kabinett hat ein höheres Kindergeld auf den Weg gebracht. 15 Euro mehr soll es ab 2021 im Monat geben. Auch steuerlich sollen Familien ab kommenden Jahr mehr entlastet werden. Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um monatlich ... mehr

Heil will Werksverträge in Schlachthöfen verbieten

Nach Hunderten Corona-Infektionen in Fleischfabriken sind Rufe nach besseren Arbeitsbedingungen ohne Werksverträge laut geworden. Hubertus Heil hat nun ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Verbot ... mehr

Lieferkettengesetz: Kinderarbeit und Ausbeutung sollen aus deutschen Waren verschwinden

Viele Waren deutscher Unternehmen werden im Ausland produziert – nicht immer geht es dabei menschenwürdig zu. Nun soll ein neues Gesetz Unternehmen bei Kinderarbeit und Ausbeutung in die Verantwortung nehmen. Vor sieben Jahren starben beim Einsturz der Textilfabrik ... mehr

Tabakreklame: Bundestag beschließt neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung ... mehr

Bundestag stellt "Upskirting" unter Strafe – bis zu zwei Jahre Haft

Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, mit dem der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden soll: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Das heimliche Fotografieren unter ... mehr

Sanktionen gefordert: Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking (dpa) - China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach in Peking von einer "rein inneren Angelegenheit", in die sich niemand einmischen ... mehr

Corona-Paket: 300 Euro pro Kind – Wann und wie Sie den Kinderbonus bekommen

Der Kinderbonus als Teil des Konjunkturpakets soll in zwei Teilbeträgen an Eltern in Deutschland ausgezahlt werden. Auch die Termine dafür stehen offenbar schon fest. Der Kinderbonus des Konjunkturpakets von 300 Euro für über 16 Millionen Kinder ... mehr

Justizministerin: Lambrecht gegen härtere Strafen bei Kinderpornografie

Nach dem Missbrauchsfall von Münster fordert die CDU eine Verschärfung der Strafen. Justizministerin Lambrecht sieht hingegen andere Schwachstellen.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat Forderungen nach Verschärfung des Strafrahmens ... mehr

Reisepass und Personalausweis: Fingerabdrücke sind bald Pflicht!

Für den Erwerb der Ausweispapiere gelten künftig mehrere Änderungen. Dadurch soll das Risiko von Fälschungen minimiert werden. Bei einigen Neuerungen haben die Bürger die Wahl. Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler ... mehr

Abgeordnete werden aus Legislativrat abgeführt

Honkong: Nach einer Auseinandersetzung im Parlament wurden pro-demokratische Abgeordnete abgeführt. (Quelle: Reuters) mehr

Nach Streit um Wahlrecht: Polen verschiebt umstrittene Präsidentschaftswahl

Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Der Urnengang wird verschoben. Polen wird die für den 10. Mai geplante ... mehr

Gesetzentwurf: Staatsbeteiligungen könnten an strenge Vorgaben gebunden werden

Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden. Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge ... mehr

Nach Streit zwischen CDU und SPD: Grundrente wird im Parlament weiter debattiert

Kommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Seit Monaten gibt es darüber Streit zwischen CDU/CSU und SPD. Jetzt hat das Gesetz eine weitere Hürde genommen – und wird im Parlament debattiert. Die geplante Grundrente für Geringverdiener kommt trotz Vorbehalten ... mehr

Corona-Krise: Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket

Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr

Trotz Corona: Grundrente soll Thema in Bundestagssitzung werden

Trotz Corona-Krise soll die Grundrente pünktlich zum Jahreswechsel kommen. Deshalb starten nächste Woche erste Beratungen im Bundestag. Ob das Parlament überhaupt tagen kann, ist jedoch unklar. Ungeachtet der Zweifel an der Einführung der Grundrente zum Jahreswechsel ... mehr

Auto — Studie: Mangel an E-Auto-Ladestationen in Deutschland droht

Laut einer Studie der Deutschen Energie-Agentur könnten künftig zu wenig private Ladestationen vorhanden sein. Um den Ausbau der Elektromobilität weiterhin zu fördern, nennen die Autoren konkrete Maßnahmen. Ein Mangel an privaten Ladestationen könnte einer Studie ... mehr

Polen: Präsidentenwahl per Brief – Parlament stimmt PiS-Vorschlag zu

Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Das polnische Parlament hat dem Vorschlag ... mehr

Coronavirus – Kritik an Bundesregierung: "Mit Grundgesetz nicht vereinbar"

Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags.  Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr

Grundrente ab 2021: Bundesregierung verabschiedet Entwurf von SPD-Politiker Heil

Die Grundrente ist das Prestigeprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode. Jetzt hat das Bundeskabinett den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschiedet. 1,3 Millionen Menschen sollen mehr Geld bekommen. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ... mehr

Anti-Hass-Gesetz fürs Netz: Alle Infos und Details zum Gesetz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr

Grundrenten-Zuschuss: Für viele Geringverdiener ist das zu wenig

Für Grundrenten-Bezieher in großen Städten könnte das Geld trotz Zuschuss nicht ausreichen. Der Entwurf kommt trotzdem ins Bundeskabinett. Die geplante Grundrente wird wohl vielen Geringverdienern in Ballungszentren den Gang zum Sozialamt nicht ersparen ... mehr

Familienministerium plant mehr Elterngeld bei Frühgeburten

Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey an die Ministerien gegeben. Nun gibt es erste Details. Eltern von Frühchen sollen künftig mehr Elterngeld bekommen. Zudem ... mehr

Verhandlungen auf Zielgerade: Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen ... mehr

Bonpflicht: Frankreich will Kassenzettel abschaffen

In Deutschland ärgern sich viele über die neue Kassenbonpflicht auch für Kleinbeträge, die Anfang 2020 in Kraft getreten ist. Frankreich geht nun einen anderen Weg und denkt nachhaltiger. Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus für viele ... mehr

Türkei: Proteste gegen "Heirate-deinen-Vergewaltiger"-Gesetz

Im türkischen Parlament steht ein Gesetz zur Debatte, das derzeit weltweit kritisiert wird. Es könnte Vergewaltiger von Minderjährigen vor Strafverfolgung schützen. Ein Gesetzentwurf in der Türkei, der in dieser Woche im Parlament besprochen wird, sorgt international ... mehr

Deutschland: Bundesregierung beschließt Kohleausstieg – bis 2038

Die Bundesregierung hat das Gesetz für den Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens Ende 2038 soll damit die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle in Deutschland beendet werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz ... mehr

Gesetzesentwurf: FDP will Vaterschaftstests vor Geburt erlauben

Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Vätern auch vor der Geburt ermöglichen soll, ihre Vaterschaft testen zu lassen – allerdings erst wenn eine Abtreibung nicht mehr möglich ist. Die FDP strebt eine generelle Legalisierung von Vaterschaftstests ... mehr

Grundrente für Geringverdiener – Hubertus Heil: "Lebensleistung wird anerkannt"

Millionen Geringverdiener können kein ausreichendes Alterseinkommen erwarten. Lange hat die Koalition deswegen über eine Grundrente gestritten. Jetzt gibt es einen konkreten Entwurf. Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg – und bekommen sollen ... mehr
 
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