CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen. In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr
Das russsische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Onlinemedien für die Verbreitung von "Falschnachrichten" bestraft werden können. Russland-Experte Julius Freytag warnt im Gastbeitrag vor Zensur. Hohe Geldstrafen gelten zukünftig in Russland ... mehr
Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr
Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr
Der Haushaltsentwurf sieht nicht das geforderte Geld für seine Mauer vor. Also will Donald Trump den Kompromiss unterzeichnen – aber gleichzeitig den Notstand für den Mauerbau erklären. Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden ... mehr
Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr
Flüchtlingspolitik ist auch Wahlkampfthema in Australien – und der australische Premier steht unter Druck. Nun kündigt er an, ein umstrittenes Flüchtlingslager wieder in Betrieb zu nehmen. Die australische Regierung ... mehr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr
Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr
Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr
Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr
Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden. Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf ... mehr
Warmes Mittagessen für Schüler, Zuschuss bei Schulheften und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Hohle Versprechen, murren Kritiker. Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe ... mehr
Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel ... mehr
Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr
Flüchtlinge müssen künftig bei einer Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken, das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linkspartei spricht von reiner Schikane. Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv ... mehr
Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine bessere Vergütung der Krankenhäuser bei Organspenden vor. Was im Entwurf nicht steht: Ein umstrittener Vorschlag von Jens Spahn. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht ... mehr
Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen Wohnungsbau künftig finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr
Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr
Der republikanische Senator John McCain bleibt trotz schwerer Krankheit ein erbitterter Gegner des US-Präsidenten. Nun will er per Gesetz die Nato vor Trump schützen. Mit einem Gesetz will McCain das transatlantische ... mehr
Das für 2019 geplante Recht auf Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit bleibt für die Mehrheit der Mütter ohne Wirkung. Erweist sich die Brückenteilzeit als zahnloser Tiger? Das von SPD und CDU vereinbarte Rückkehrrecht ist für viele Frauen ohne Nutzen ... mehr
Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands in der Türkei füllt die Regierung die Lücke mit einem neuen Gesetz. Einige Paragrafen schreiben den Notstand im Kampf gegen "Terror" fort. Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezustand ein Sicherheitsgesetz ... mehr
Der Ausnahmezustand nach dem Putsch im Sommer 2016 hat die Türkei schwer gezeichnet. Nach zwei Jahren ist er nun beendet. Ob die massenhaften Entlassungen und Verhaftungen dadurch aufhören, darf bezweifelt werden. Der vor zwei Jahren ... mehr
Vor allem Familien mit Kindern sollen ab 2019 bei der Steuer entlastet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Der Beschluss enthält auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags ... mehr
Die Asyldebatte erhitzt die Gemüter in den Parteien. Dabei müssen die Abgeordneten im Bundestag vor der Sommerpause noch ein paar wichtige Entscheidungen treffen. Zwei Wochen noch, dann geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Erst im September treten ... mehr
Die britische Regierungschefin May wird in den Brexit-Verhandlungen erneut auf die Probe gestellt. Das Parlament muss sich schnellstmöglich auf ein EU-Austrittsgesetz einigen. Die britische Premierministerin Theresa May wird sich ab Mittwochmittag wieder einer ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es war ein bemerkenswertes Paar, gestern im weißen Pressezelt neben dem idyllischen Schloss Meseberg bei Berlin. Die 63-jährige Kanzlerin, auf deren ... mehr
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn gebilligt. Ab 2019 müssen gesetzlich Krankenversicherte die Zusatzbeiträge nicht mehr allein zahlen. Laut dem Gesetzentwurf von Spahn sollen die Zusatzbeiträge vom 1. Januar ... mehr
Die DSGVO ist endgültig in Kraft – die Unsicherheit bei vielen Unternehmen bleibt. Um Abmahnwellen entgegen zu wirken, strebt die Union eine Gesetzesänderung an. Die Unionsfraktion im Bundestag will missbräuchliche Abmahnungen wegen vermeintlicher Verstöße gegen ... mehr
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt heute einen Gesetzentwurf für die bundesweit erste Landarztquote im Medizinstudium vor. Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland eine solche Quote bei der Vergabe der Studienplätze für Medizin ... mehr
Die Reform-Offensive in Saudi-Arabien geht weiter. Sexuelle Belästigung wird künftig hart bestraft. Trotzdem gibt es Kritik – erst kürzlich wurden Aktivisten festgenommen. Saudi-Arabien will sexuelle Belästigung künftig unter Strafe stellen. Der Schura ... mehr
Bis Ende des Jahres muss die Regierung regeln, wie das dritte Geschlecht in Pässen eingetragen werden soll. Mehrere SPD-Ministerinnen stellen sich nun gegen einen Minimalvorschlag des Innenministers. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska ... mehr
Von August an will die Bundesregierung den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder aufnehmen. Asylverbände kritisieren den Gesetzentwurf. Nach langem Streit zwischen den Koalitionsparteien hat das Bundeskabinett die Neuregelung ... mehr
Die Musterfeststellungsklage soll es Kunden ermöglichen, gemeinsam gegen Konzerne zu klagen – zum Beispiel gegen Volkswagen. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz stehen. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die geplante Klagegemeinschaft für Verbraucher verabschiedet ... mehr
Sollen auch geläuterte Gefährder ihre Familien nachholen dürfen? Ein Gesetzentwurf sieht vor, das in Einzelfällen zu gestatten. Aus der Union kommt allerdings harsche Kritik. Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge ... mehr
In Bayern soll sich demnächst einiges ändern. Besonders die Befugnisse der Polizei werden aktuell ausgebaut. Wissen Sie, welche Maßnahmen wirklich geplant sind? Mit dem "Gesetz zur Neuordnung des bayrischen Polizeirechts" und dem "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ... mehr
Beschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 das Recht auf befristete Teilzeit bekommen. "Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeitbeschäftigung", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Rheinischen ... mehr
In der großen Koalition kracht es gewaltig: Nicht nur schießen Unionsminister mit Profilierungsdebatten quer – nun geraten SPD und Union auch bei Kohleausstieg und Familiennachzug aneinander. Der seit Tagen schwelende Streit zwischen Union und SPD zum Familiennachzug ... mehr
Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr
Die EU-Kommission plant einem Gesetzentwurf zufolge eine Steuer für Digitalfirmen, die in der EU bisher kaum Gewinne ausweisen. Die Unternehmen sollen drei Prozent ihres Umsatzes zahlen. Der Vorschlag ziele auf Unternehmen mit Umsätzen von mindestens 750 Millionen ... mehr
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren beschlossen. Ab dem Schuljahr 2019/2020 wird es wieder zur Regel. Sollten sich Gymnasien dafür entscheiden, so können sie weiterhin ... mehr
Bislang hat US-Präsident Donald Trump noch nach jedem Massaker zur Waffenlobby gehalten. Nun heißt es aus dem Weißen Haus, Waffenkäufer sollten besser überprüft werden. US-Präsident Donald Trump unterstützt nach Angaben des Weißen Hauses eine bessere ... mehr
Viele Männer wollen als Samenspender Paaren helfen, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Andere wollen dabei Geld verdienen. Welche Voraussetzungen ein Samenspender erfüllen muss und welche Daten von ihm gespeichert werden. Wie wird eine Samenspende honoriert? In vielen ... mehr
Es ist der bislang größte Erfolg seiner Amtszeit: Donald Trumps Steuerreform hat endgültig den US-Kongress passiert. Wegen einer Panne wurde eine zweite Abstimmung nötig. Mit der finalen Abstimmung im Kongress ist die Steuerreform in den USA beschlossene Sache ... mehr
Der republikanische US-Senator John McCain wird die Abstimmung über Donald Trumps Steuerreform wohl aus gesundheitlichen Gründen verpassen. Das Prestigevorhaben gerät dadurch in Gefahr. Wie sein Büro teilte am Sonntag mitteilte, werde McCain erst im Januar wieder ... mehr
Eine Busfahrt zu einem schönen Ausflugsziel – gerade für Senioren ist das eine willkommene Abwechslung. Doch oft ist die Tagesreise mit Verkaufsveranstaltungen verbunden. Was dort dann als angeblich preiswerte Schnäppchen angeboten wird, reicht von Decken über Matratzen ... mehr
Nach britischem Vorbild sollen künftig Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay in Deutschland haften, wenn bei Verkäufen über ihre Plattformen die Umsatzsteuer unterschlagen wird. Die Betreiber seien dafür zuständig, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten ... mehr
Als Antwort auf Einschränkungen für russische Medien in den USA hat Russlands Parlament ein Gesetz für ausländische Medien verabschiedet. Die gelten künftig als "Agenten". Die Duma des russischen Parlaments hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet ... mehr
In den USA hat ein neues Abtreibungsgesetz die erste politische Hürde genommen. Abtreibungen nach der 20. Schwangerschaftswoche sollen damit verboten werden. Ausnahmen sind nur in Fällen von Vergewaltigungen, Inzest oder bei Lebensgefahr für die Schwangeren erlaubt ... mehr
Der 1. Oktober 2017 läutet für viele Homosexuelle eine Zeitenwende in Deutschland ein. In Deutschland tritt an diesem Tag die Ehe für alle in Kraft. Die Grünen haben anlässlich der ersten Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren in Deutschland von einem "historischen ... mehr
Seit April 2017 gelten in Deutschland neue Regeln für das Fliegen mit Multikoptern, die auch Drohnen genannt werden. Viele Quadcopter werden als Spielzeug verkauft oder starteten als Profi-Modelle für Transport, Luftaufnahmen, Rettungsdienste und in der Landwirtschaft ... mehr
Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament haben viele Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. In Warschau gingen tausende Menschen auf die Straße. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt ... mehr
