Damit Menschen in Europa nachweisen können, dass sie gegen den Coronavirus geimpft sind, soll ein einheitlicher Impfpass her. Wie der aussehen soll – dazu hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Vorschlag gemacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula ... mehr
Der Verstoß gegen Naturschutzauflagen von Höffner in Kiel und eine illegale Rodung in Neumünster beschäftigen derzeit die Politik in Schleswig-Holstein. Die FDP will nun weitere Abholzungen verhindern. Jüngste illegale Rodungen in Schleswig-Holstein rufen ... mehr
Im Streit um ein geplantes Gesetz blockiert Facebook in Australien das Teilen von journalistischen Nachrichten. Auch Wetter– und Katastrophenwarnungen von Behörden im Land konnten Nutzer nicht mehr sehen. Der Streit zwischen Facebook und der australischen Regierung ... mehr
Umweltschützer von Greenpeace haben mit einer Aktion am Bundeskanzleramt gegen das neu beschlossene Lieferkettengesetz protestiert. Für sie handelt es sich um eine "Mogelpackung". Die Debatte um das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben ... mehr
Wer finanziell besonders unter der Corona-Krise leidet, soll zusätzliches Geld vom Staat bekommen: Das Bundeskabinett hat dafür einen Zuschlag in Höhe von 150 Euro verabschiedet. Der von der Koalition vereinbarte Corona-Zuschlag von 150 Euro für Arbeitslose ... mehr
In Berlin sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe von Stellen und Ausbildungsplätzen besonders berücksichtigt werden – eine Quote soll es dennoch nicht geben. Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen ... mehr
Genau ein Jahr ist der Brexit nun her. Ein Grund zur Freude ist das für die meisten Briten jedoch nicht, denn viele Briten halten den EU-Austritt inzwischen für einen Fehler. England-Fahnen, Jubelgeschrei und "God save the Queen": Als Großbritannien am 31. Januar ... mehr
Berlins Senatorin Elke Breitenbach ist mit ihrem Vorschlag, eine Migrantenquote in der Verwaltung einzuführen, auf Kritik gestoßen. Die Opposition hält das für verfassungswidrig – in der Koalition herrscht Uneinigkeit. Berlins Senatorin für Integration, Arbeit ... mehr
Menschen mit Migrationshintergrund sollen nach Willen von Integrationssenatorin Breitenbach im öffentlichen Dienst besser repräsentiert werden. Sie schlägt eine Migranten-Quote vor – von 35 Prozent in der Verwaltung. Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen ... mehr
Smartphones, Autos, Waschmaschinen – gefühlt gehen solche Produkte immer schneller kaputt. Die Justizministerin möchte einschreiten – scheint in der Koalition jedoch zunächst auf taube Ohren zu stoßen. Die Waschmaschine geht kaputt – und der Blick in die Quittung zeigt ... mehr
Der Entschädigungsanspruch für Eltern während der Corona-Pandemie soll ausgeweitet werden. Sollte es zu verlängerten oder vorgezogenen Ferien kommen, sollen Erziehende Geld vom Staat bekommen. Eltern sollen eine monatliche ... mehr
Mehr Befugnisse für die Finanzaufsicht Bafin, weniger für Wirtschaftsprüfer: Nach dem Bilanz-Skandal bei Wirecard will die Koalition die Kontrolle verbessern. Das ist geplant. Die Bundesregierung will Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal ziehen und Schwachstellen ... mehr
Verpasst man es, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, verlängert er sich meist um ein ganzes weiteres Jahr. Viel zu lange, findet die Koalition. Und sie will noch weitere Kostenfallen abbauen. Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten ... mehr
Die Verhandlungen um ein Brexit-Abkommen erreichen die entscheidende Phase: Die britische Regierung hat offenbar in einem Punkt eingelenkt, der auch die Grenze zu Nordirland betrifft. Die britische Regierung will mehrere umstrittene Klauseln aus ihrem geplanten ... mehr
Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise den Sommer verschlafen. Jetzt verlangt sie den Bürgern fragwürdige Einschränkungen ab. So geht es nicht, schreibt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Gastbeitrag. Eigentlich hätte ich erwartet, dass der Umgang ... mehr
Die Bundesregierung will den Personalausweis grundlegend überarbeiten. Geplant ist auch, dass ein Fingerabdruck darauf gespeichert wird. Das sorgt für Kritik. Bisher können Bundesbürger freiwillig einen Fingerabdruck mit ihrem Personalausweis verknüpfen. In Zukunft ... mehr
Eine "Einreiseanmeldung" mit detaillierten Fragen und keine Entschädigung für eventuelle Verdienstausfälle: Wer trotz der Corona-Pandemie ohne Not in ausländische Risikogebiete reist, muss künftig wohl mit einigen Unannehmlichkeiten rechnen. Reisende ... mehr
Übergehen Bund und Ministerpräsidenten den Bundestag in der Corona-Krise? Das findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In der Partei trifft sein Vorschlag auf Zustimmung – und Widerspruch . In der CDU ist ein Streit über den Vorschlag ... mehr
Der Streit dauerte Jahre, nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effekti ve Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Nach jahrelangen ergebnislosen Debatten über eine Verkleinerung ... mehr
Donald Trump krempelt das Internet um: Aus Ärger darüber, dass Facebook und Twitter seine Beiträge nicht unwidersprochen stehen lassen, lässt der US-Präsident die Gesetze ändern. Der erste Entwurf seines Ministeriums nimmt eine Grundregel ins Visier ... mehr
Um Klimaziele zu erreichen, sind deutlich mehr E-Autos nötig. Damit Kunden umsteigen, wird nun die Kfz-Steuer geändert. Doch wirkt die Reform? Ein Überblick. Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Der Bundestag beschloss ... mehr
Mit der Reform des Elterngeldes sollen Familien zukünftig mehr zeitliche Freiräume zur Verfügung stehen. Auch eine Vier-Tage-Woche ist möglich ohne den Elterngeld-Anspruch zu verlieren. Das Bundeskabinett hat eine Reform des Elterngeldes auf den Weg gebracht ... mehr
Schon lange diskutiert die Politik über das Schreddern männlicher Küken. Jetzt hat CDU-Politikerin Julia Klöckner ein Gesetz auf den Weg gebracht, das das Töten ab nächstem Jahr verbieten soll. Die Bundesregierung ... mehr
Damit Extremisten wirksamer bekämpft werden können: Die Union will einem Bericht zufolge die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und das Bundeskriminalamt personell verstärken. CDU und CSU im Bundestag wollen im Kampf gegen den Extremismus dem Verfassungsschutz ... mehr
Die Bundesregierung will Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischbranche abschaffen. Die wehrt sich dagegen. Arbeitsminister Heil warnt den Bundesrat, sich davon beeindrucken zu lassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirft der Fleischindustrie ... mehr
Ein edler Tropfen Wein kann auch aus Deutschland stammen. Damit Verbraucher bereits am Label erkennen, wie hoch die Qualität des Getränks ist, soll nun das Weingesetz geändert werden. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will an diesem Mittwoch dem Kabinett ... mehr
Bislang bekommen Millionen Deutsche mindestens einmal jährlich Post von der Rentenversicherung. Doch das könnte sich bald ändern. Das Arbeitsministerium plant offenbar ein Onlineportal für alle Bürger. Bürger sollen ab Herbst 2022 ihre Ansprüche aus gesetzlicher ... mehr
Gute Nachrichten für Familien: Das Kabinett hat ein höheres Kindergeld auf den Weg gebracht. 15 Euro mehr soll es ab 2021 im Monat geben. Auch steuerlich sollen Familien ab kommenden Jahr mehr entlastet werden. Das Kindergeld soll im kommenden Jahr um monatlich ... mehr
Nach Hunderten Corona-Infektionen in Fleischfabriken sind Rufe nach besseren Arbeitsbedingungen ohne Werksverträge laut geworden. Hubertus Heil hat nun ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das geplante Verbot ... mehr
Viele Waren deutscher Unternehmen werden im Ausland produziert – nicht immer geht es dabei menschenwürdig zu. Nun soll ein neues Gesetz Unternehmen bei Kinderarbeit und Ausbeutung in die Verantwortung nehmen. Vor sieben Jahren starben beim Einsturz der Textilfabrik ... mehr
Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Werbung ... mehr
Der Bundestag hat ein Gesetz gebilligt, mit dem der Persönlichkeitsschutz gestärkt werden soll: Wer Frauen unter den Rock fotografiert oder Bilder von toten Unfallopfern verbreitet, muss künftig mit Strafen rechnen. Das heimliche Fotografieren unter ... mehr
Peking (dpa) - China hat seine umstrittenen Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong verteidigt. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, sprach in Peking von einer "rein inneren Angelegenheit", in die sich niemand einmischen ... mehr
Der Kinderbonus als Teil des Konjunkturpakets soll in zwei Teilbeträgen an Eltern in Deutschland ausgezahlt werden. Auch die Termine dafür stehen offenbar schon fest. Der Kinderbonus des Konjunkturpakets von 300 Euro für über 16 Millionen Kinder ... mehr
Nach dem Missbrauchsfall von Münster fordert die CDU eine Verschärfung der Strafen. Justizministerin Lambrecht sieht hingegen andere Schwachstellen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ( SPD) hat Forderungen nach Verschärfung des Strafrahmens ... mehr
Für den Erwerb der Ausweispapiere gelten künftig mehrere Änderungen. Dadurch soll das Risiko von Fälschungen minimiert werden. Bei einigen Neuerungen haben die Bürger die Wahl. Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss dafür künftig ein Foto in digitaler ... mehr
Das Tauziehen um die Wahl des Staatsoberhaupts in Polen ist offenbar vorbei. Am Mittwochabend gelang PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski eine Einigung mit abtrünnigen Fraktionsmitgliedern. Der Urnengang wird verschoben. Polen wird die für den 10. Mai geplante ... mehr
Eine Beteiligung vom Bund nur gegen strikte Vorgaben? Momentan ist ein Gesetz in Planung, das genau das vorsieht. Zum Beispiel Bonuszahlungen könnten bei Staatshilfen verboten werden. Die Bundesregierung will Staatshilfen über einen Stabilisierungsfonds an strenge ... mehr
Kommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Seit Monaten gibt es darüber Streit zwischen CDU/CSU und SPD. Jetzt hat das Gesetz eine weitere Hürde genommen – und wird im Parlament debattiert. Die geplante Grundrente für Geringverdiener kommt trotz Vorbehalten ... mehr
Seit Wochen beschäftigt Deutschland die Corona-Pandemie – nun zieht die große Koalition erneut Konsequenzen. Ein Punkt ist etwa, dass nun auch Tierärzte helfen sollen, mehr Menschen zu testen. Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres ... mehr
Trotz Corona-Krise soll die Grundrente pünktlich zum Jahreswechsel kommen. Deshalb starten nächste Woche erste Beratungen im Bundestag. Ob das Parlament überhaupt tagen kann, ist jedoch unklar. Ungeachtet der Zweifel an der Einführung der Grundrente zum Jahreswechsel ... mehr
Laut einer Studie der Deutschen Energie-Agentur könnten künftig zu wenig private Ladestationen vorhanden sein. Um den Ausbau der Elektromobilität weiterhin zu fördern, nennen die Autoren konkrete Maßnahmen. Ein Mangel an privaten Ladestationen könnte einer Studie ... mehr
Polen soll am 10. Mai einen neuen Präsidenten wählen. Die nationalkonservative PiS-Regierung will den Termin um jeden Preis retten. Die Wahl soll per Post ablaufen. Gegner dieser Lösung gibt es nicht nur in der Opposition. Das polnische Parlament hat dem Vorschlag ... mehr
Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr
Die Grundrente ist das Prestigeprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode. Jetzt hat das Bundeskabinett den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschiedet. 1,3 Millionen Menschen sollen mehr Geld bekommen. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ... mehr
Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle und zunehmende Angriffe auf Ehrenamtler und Lokalpolitiker. Oft beginnt der Hass anonym im Internet. Ein Gesetz nimmt deshalb Facebook und Co. in die Pflicht. Der Aufschrei war groß, als Justizministerin Christine ... mehr
Für Grundrenten-Bezieher in großen Städten könnte das Geld trotz Zuschuss nicht ausreichen. Der Entwurf kommt trotzdem ins Bundeskabinett. Die geplante Grundrente wird wohl vielen Geringverdienern in Ballungszentren den Gang zum Sozialamt nicht ersparen ... mehr
Die Bundesregierung will das Elterngeld reformieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat Familienministerin Franziska Giffey an die Ministerien gegeben. Nun gibt es erste Details. Eltern von Frühchen sollen künftig mehr Elterngeld bekommen. Zudem ... mehr
Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen ... mehr
In Deutschland ärgern sich viele über die neue Kassenbonpflicht auch für Kleinbeträge, die Anfang 2020 in Kraft getreten ist. Frankreich geht nun einen anderen Weg und denkt nachhaltiger. Im Kampf gegen Müllberge will das Parlament am Donnerstag das Aus für viele ... mehr
Im türkischen Parlament steht ein Gesetz zur Debatte, das derzeit weltweit kritisiert wird. Es könnte Vergewaltiger von Minderjährigen vor Strafverfolgung schützen. Ein Gesetzentwurf in der Türkei, der in dieser Woche im Parlament besprochen wird, sorgt international ... mehr
Die Bundesregierung hat das Gesetz für den Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens Ende 2038 soll damit die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle in Deutschland beendet werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung das Gesetz ... mehr
Die FDP hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Vätern auch vor der Geburt ermöglichen soll, ihre Vaterschaft testen zu lassen – allerdings erst wenn eine Abtreibung nicht mehr möglich ist. Die FDP strebt eine generelle Legalisierung von Vaterschaftstests ... mehr
Millionen Geringverdiener können kein ausreichendes Alterseinkommen erwarten. Lange hat die Koalition deswegen über eine Grundrente gestritten. Jetzt gibt es einen konkreten Entwurf. Die Grundrente für langjährige Geringverdiener ist auf dem Weg – und bekommen sollen ... mehr
