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Gesetzentwurf

Christine Lambrecht will das

Christine Lambrecht will das "Upskirting" unter Strafe stellen

Künftig soll das Fotografieren unter Röcke und Kleider, das sogenannte "Upskirting", strafrechtlich verfolgt werden. Das hat die Bundesjustizministerin Lambrecht angekündigt.  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das sogenannten Upskirting ... mehr
Britisches Oberhaus bestätigt Johnson-Niederlage

Britisches Oberhaus bestätigt Johnson-Niederlage

No-Deal-Brexit abgewendet: Das britisches Oberhaus hat die Niederlage von Johnson bestätigt. (Quelle: t-online.de) mehr
Brexit: Nach doppelter Niederlage – Johnson-Regierung gibt sich bei No-Deal-Brexit geschlagen

Brexit: Nach doppelter Niederlage – Johnson-Regierung gibt sich bei No-Deal-Brexit geschlagen

Die Tory-Rebellen haben sich durchgesetzt: Das Unterhaus hat das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet. Auch Johnsons Antrag auf Neuwahlen scheiterte. Nun hat seine Regierung offenbar einen Sinneswandel. Nach mehreren Niederlagen Boris Johnsons ... mehr
Hongkongs Regierungschefin Lam gibt nach: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen

Hongkongs Regierungschefin Lam gibt nach: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen

Nach monatelangen Protesten hat die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf für ein umstrittenes Gesetz komplett zurückgezogen. Damit erfüllt sie eine zentrale Forderung der Demonstranten. Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz ... mehr
Vor Landtagswahlen im Osten - Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Vor Landtagswahlen im Osten - Kohle für Kohleregionen: Regierung will Signal senden

Berlin (dpa) - Union und SPD lassen die Kohle-Kumpel nicht allein - das soll die Botschaft der Koalition sein. Es ist ein bewusstes Signal, dass das Bundeskabinett vier Tage vor den wichtigen Wahlen im Osten Milliardenhilfen für die Kohle-Regionen auf den Weg bringt ... mehr

Kabinett beschließt milliardenschwere Hilfe für Braunkohleausstieg

Bis 2038 will die Bundesrepublik aus der Kohleverstromung aussteigen, Tausende Jobs in den Revieren werden wegfallen. Der Bund wird den Strukturwandel mit viel Geld unterstützen. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Bundeskabinett einen ... mehr

Christine Lambrecht: Justizministerin plant höhere Strafen für Unternehmen

Nach Abgas- und Lebensmittelskandalen: Kriminelle Firmen sollen in Zukunft erheblich stärker bestraft werden, fordert Bundesjustizministerin Lambrecht. Das sieht der neue Gesetzentwurf vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr

Kohleausstieg: Peter Altmaier legt Gesetzentwurf für betroffene Regionen vor

Mit 14 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Auswirkungen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen fördern. Der Termin für die Vorlage des Gesetzentwurfs ist wohl bedacht. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Neues Gesetz zu Verträgen: So sollen Sie vor Kostenfallen geschützt werden

Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht will betrügerischen Geschäftsmodellen einen Riegel vorschieben. Ein neues Gesetz soll Kunden vor Abzocke bewahren – und ihnen viele Vorteile verschaffen. Das im März angekündigte Gesetz gegen Kostenfallen nimmt Gestalt ... mehr

Pflege von Eltern: Beteiligung erst ab 100.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen

Die Bundesregierung will die finanzielle Situation von Pflegenden verbessern. Die Kommunen befürchten Mehrausgaben in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Das Kabinett hat eine finanzielle Entlastung für Kinder ... mehr

Christian Lindner droht im Soli-Streit: FDP wird bis Karlsruhe klagen

Das politische Berlin streitet mal wieder über den Soli. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz sieht dessen weitgehende Abschaffung vor. Der FDP reicht das aber nicht: Sie droht mit Klage. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler ... mehr

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Gesetzentwurf vorgelegt: SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen. "Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermeiden", sagte der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner ... mehr

Geldwäsche: Gesetzentwurf der Bundesregierung nimmt Makler in die Pflicht

Der Immobilienmarkt ist nach Einschätzung der Bundesregierung "extrem anfällig" für dubiose Geschäfte und Geldwäsche. Jetzt soll ein neues Gesetz der Mafia die Arbeit erschweren. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei ... mehr

Weniger Wartezeit in Kliniken: Spahn will die Notfallversorgung reformieren

Zur Entlastung von Notaufnahmen hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein Bericht hat nun die ersten Informationen dazu, was sich künftig ändern soll. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung ... mehr

Hongkong: Regierungschefin Lam bezeichnet Auslieferungsgesetz als "tot"

Die heftigen Proteste in Hongkong zeigen Wirkung: Regierungschefin Carrie Lam hat beteuert, dass die geplanten Auslieferungsregeln an China nicht mehr vorgelegt werden. Zurückgezogen hat sie den Gesetzesentwurf allerdings nicht.  Nach den Massenprotesten in Hongkong ... mehr

Werden weitere Wohnungskonzerne Mietendeckel einführen?

Erst will das Land Berlin per Mietendeckel einen Mieterhöhungsstopp für fünf Jahre erzwingen, nun bringt ein Immobilienkonzern ein eigenes Konzept ins Spiel. Wird es am Ende viele verschiedene Mietendeckel in Deutschland geben? Ist das der Beginn eines neuen Trends ... mehr

Umstrittene Neuerung: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers ist am Freitag beschlossen worden. Für die Neuregelung müsste auch das Grundgesetz geändert werden. Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll. Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform ... mehr

Homosexualität: Jens Spahn will Verbot von sogenannten "Konversionstherapien"

Tausende Menschen sind laut Experten jedes Jahr Versuchen mit sogenannten Therapien ausgesetzt, ihre Homosexualität zu ändern. Nun will Gesundheitsminister Jens Spahn diese Versuche unter Strafe stellen.  Seit 25 Jahren ist die Strafbarkeit ... mehr

Geplantes Gesetz erlaubt Ausrottung ganzer Wolfsrudel

Deutschland: Ein neues Gesetz soll den Abschuss von Wölfen erleichtern. (Quelle: Bitprojects) mehr

Olaf Scholz plant Erhöhung der Tabaksteuer: Welche Produkte sind betroffen?

Zigaretten, Zigarren und Stopftabak könnte teurer werden, wenn es nach den Aussagen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht. Damit wolle Scholz die aufgrund der schwächer wachsenden Steuereinnahmen erwarteten Haushaltslücken stopfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ... mehr

Bundesrat: Gaffer sollen härter bestraft werden

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats ... mehr

Grundrente-Streit: Kramp-Karrenbauer attackiert Rentenpläne der SPD scharf

Im Streit in der Großen Koalition um die Grundrente wird der Ton rauer. Überlegungen in der SPD, die Rentenkassen dafür anzuzapfen, kommentiert die CDU-Chefin mit klaren Worten. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die Grundrente ... mehr

Deutschland: Länder arbeiten wohl an weitreichendem Messer-Verbot

Tödliche Angriffe mit Stichwaffen, wie in Chemnitz 2018, bringen das Thema Messerverbot in Deutschland immer wieder auf die politische Agenda. Die Länderkammer hat nun über einen Gesetzentwurf zu beraten. Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem ... mehr

Laut Gesundheitsministerium: Masern-Nachimpfung betrifft wohl 600.000 Menschen

Gesundheitsminister Spahn will die Masern mittels einer Impfpflicht ausrotten. Hunderttausenden Kindern und Erwachsenen fehlt die Impfung angeblich. Aber kann man Menschen dazu zwingen? Und soll man Verweigerer bestrafen? Mit der geplanten Pflicht zur Masernimpfung ... mehr

Bußgeld für Impf-Verweigerer: Spahn legt neues Gesetz vor

Bußgeld für Impf-Verweigerer: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein neues Gesetz vorgelegt. (Quelle: SAT.1) mehr

Grundsteuer: Entwurf von Finanzminister Scholz nicht von Merkel gestoppt

Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert.   Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr

Grundsteuer-Reform: So teuer wird die Neuregelung

Die Reform der Grundsteuer wird hohe Kosten verursachen. Einem Gesetzesentwurf zufolge werden Tausende neue Finanzbeamte gebraucht. Wie hoch die Belastung ausfällt. Millionenbelastungen in der Verwaltung werden laut einem "Bild"-Bericht die Folge der Grundsteuerreform ... mehr

Bundesrat beschließt: Sozialleistungen für Kinder werden erhöht

Kinder bekommen künftig höhere Sozialleistungen. Dem hat der Bundesrat nun offiziell zugestimmt. Auch der Antrag auf den Zuschlag soll leichter werden. Der  Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

Tagesanbruch: Volksbegehren in Bayern – Direkte Demokratie funktioniert!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Markus Söder stand bislang nicht im Ruf, gesteigertes Interesse an Personen zu haben, die nicht Markus Söder heißen. Sein ganzes Streben und Wollen ... mehr

Nach erfolgreichem Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird Gesetz

Nach einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren ist die bayerische Landesregierung unter Druck geraten. Jetzt soll der Naturschutz im Bundesland verbessert werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Gesamtkompendium und ein Versöhnungsgesetz für mehr Artenschutz ... mehr

Sensible Debatte - Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Berlin (dpa) - Alle Volljährigen in Deutschland sollen nach Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten künftig grundsätzlich als Organspender gelten - bis auf Widerruf. Die Parlamentarier um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellten dafür am Montag den ersten ... mehr

Organspende in Deutschland: Stiftung kritisiert Gesetzentwurf

Vor einer Aufgabe des Prinzips der Freiwilligkeit  für die Organspende hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz gewarnt. Teile der Politik hatten für eine Widerspruchslösung geworben. Was schlägt die Stiftung vor? Eine Gruppe von Abgeordneten um Gesundheitsminister ... mehr

Neuer Gesetzesentwurf zur Organspende: Wer nicht aktiv widerspricht, spendet

Wer nach seinem Tod spenden will, muss sich zu Lebzeiten dafür entscheiden. Sonst dürfen keine Organe entnommen werden. Politiker aus verschiedenen Parteien planen eine Neuregelung. Abgeordnete von Union, SPD und Linke wollen an diesem Montag einen neuen Gesetzentwurf ... mehr

Sparplan der großen Koalition: Das Geld wird knapp

Finanzminister Olaf Scholz hat seinen Bundeshaushalt für das Jahr 2020 vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Regierung hat künftig weniger Geld zur Verfügung – das hat auch Folgen für die Bürger. Die Kasse ist nicht mehr so voll. Aber immerhin scheint die Stimmung ... mehr

Markus Söder schlägt "Rentenschutzschirm" vor

CSU-Chef Markus Söder hat in der Debatte um die Grundrente einen eigenen Vorschlag vorgebracht: Ein "Rentenschutzschirm für das Alter" soll eine günstigere Alternative zum Konzept der SPD darstellen.  In der Debatte um die Einführung einer Grundrente ... mehr

Russland-Experte: "Das neue Gesetz gegen 'Fake News' ist ein Irrweg"

Das russsische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Onlinemedien für die Verbreitung von "Falschnachrichten" bestraft werden können. Russland-Experte Julius Freytag warnt im Gastbeitrag vor Zensur. Hohe Geldstrafen gelten zukünftig in Russland ... mehr

Neues Gesetz bedroht Pressefreiheit: Katarina Barley – Die abgetauchte Ministerin

Ein geplantes Gesetz gegen Wirtschaftsspionage bedroht Journalisten in Deutschland, Justizministerin Barley steht in der Kritik. Ihrem Ministerium wird Schlamperei vorgeworfen. Der Neujahrsempfang des Deutschen Anwaltvereins im Januar ist eine dankbare ... mehr

Zahlen der Bundespolizei: Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

Die Mehrheit der Abschiebungen aus Deutschland konnten im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Horst Seehofer bezeichnet die Quote als "nicht akzeptabel". Von den 57.035 vorgesehenen Rückführungen kamen 30.921 nicht zustande ... mehr

Für Mauer an US-Grenze zu Mexiko: Donald Trump kündigt Notstand an

Der Haushaltsentwurf sieht nicht das geforderte Geld für seine Mauer vor. Also will Donald Trump den Kompromiss unterzeichnen – aber gleichzeitig den Notstand für den Mauerbau erklären.  Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden ... mehr

Gesetzentwurf: So will Horst Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Seehofer will seit seinem Amtsantritt die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung ... mehr

Australien: Premier will umstrittenes Flüchtlingslager auf Weihnachtsinsel wieder öffnen

Flüchtlingspolitik ist auch Wahlkampfthema in Australien – und der australische Premier steht unter Druck. Nun kündigt er an, ein umstrittenes Flüchtlingslager wieder in Betrieb zu nehmen. Die australische Regierung ... mehr

Jens Spahn bekommt 5 Millionen Euro extra für Studie zu Abtreibungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen einem Zeitungsbericht zufolge fünf Millionen Euro extra aus dem Bundeshaushalt.  Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung ... mehr

Identitätsangaben im Asylverfahren: Seehofer will Lügner bestrafen

Wenn es nach Horst Seehofer geht, sollen Flüchtlinge, die falsche Angaben machen, in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden. Bisher drohen lediglich Sanktionen.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer ... mehr

Streit um Betriebsrenten-Entlastung: Fronten verhärten sich

Die große Koalition streitet über Entlastungen für Betriebsrentner. Einen Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die SPD ab – er bedeute neue Schulden oder Steuererhöhungen. In der Debatte um Entlastungen für Betriebsrentner ... mehr

Einigung zu Paragraf 219a: Werbeverbot für Abtreibungen soll gelockert werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. Schwangere sollen sich künftig leichter über Möglichkeiten für eine Abtreibung ... mehr

Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen

Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden. Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf ... mehr

Gegen Kinderarmut: Regierung beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

Warmes Mittagessen für Schüler, Zuschuss bei Schulheften und überhaupt genug Geld zum Leben – das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Hohle Versprechen, murren Kritiker. Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe ... mehr

Ströbele: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel ... mehr

Fachkräftemangel: Regierung einigt sich bei Einwanderungsgesetz

Es war ein weiteres Streitthema in der großen Koalition: das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Nun hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details beim umstrittenen Gesetzentwurf zur Zuwanderung ... mehr

Mitwirkungspflicht: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes

Flüchtlinge müssen künftig bei einer Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken, das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linkspartei spricht von reiner Schikane. Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv ... mehr

Neues Gesetz: Die Regierung will die Zahl der Organspenden erhöhen

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht eine bessere Vergütung der Krankenhäuser bei Organspenden vor. Was im Entwurf nicht steht: Ein umstrittener Vorschlag von Jens Spahn. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gesetzliche Verbesserungen für die Organspende auf den Weg gebracht ... mehr

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Drittes Geschlecht: Kabinett beschließt dritte Option "divers"

Wer sich weder als Frau noch als Mann fühlt, soll künftig "divers" ins Geburtenregister eintragen lassen können. Der Auftrag für die Gesetzesänderung kommt aus Karlsruhe. Die Bundesregierung hat eine Neuregelung auf den Weg gebracht, die es intersexuellen Menschen ... mehr

USA: Krebskranker McCain will Donald Trump den Nato-Austritt verbieten

Der republikanische Senator John McCain bleibt trotz schwerer Krankheit ein erbitterter Gegner des US-Präsidenten. Nun will er per Gesetz die Nato vor Trump schützen.  Mit einem Gesetz will McCain das transatlantische ... mehr
 


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