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Umweltprogramm 2030: Hendricks fordert zweites Preisschild

Umweltprogramm 2030: Hendricks fordert zweites Preisschild

Umwelt zuerst: In ihrem "Integrierten Umweltprogramm 2030" fordert Barbara Hendricks mehr Kompetenzen für ihr Ministerium, eine zusätzliche Kennzeichnung umweltschädlicher Produkte und die Bekämpfung von Emissionen. Das Programm ist das umfangreichste Politikvorhaben ... mehr
Donald Trump wendet US-Staatspleite ab

Donald Trump wendet US-Staatspleite ab

Wichtiger Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Dank eines neuen Ausgabengesetzes können die US-Behörden vorerst weiter finanziert werden. Ein drohender "Shutdown" wurde abgewendet. Trump hat am Freitag das Gesetz unterzeichnet, das mit 1,1 Billionen Dollar ... mehr
Trump will Demokraten mit Infrastruktur-Investionen ködern

Trump will Demokraten mit Infrastruktur-Investionen ködern

Für mehrere Gesetzesvorhaben hofft US-Präsident Donald Trump auf Unterstützung durch die Demokraten im Parlament. Um diese zu ködern, erwägt er, diese mit einem gigantischen weiteren Vorhaben zu verknüpfen. Er wolle seine Pläne zur Verbesserung der amerikanischen ... mehr
Bundestag beschließt Gesetz zu vertraulichen Geburten

Bundestag beschließt Gesetz zu vertraulichen Geburten

Der Bundestag hat das Gesetz zur vertraulichen Geburt beschlossen. Die Neuregelung legt fest, dass eine Mutter ihr Kind unter einem Pseudonym zur Welt bringen kann. Das Kind wird in der Regel zur Adoption freigegeben, mit Vollendung des 16. Lebensjahres ... mehr
Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

Bayern: Streit um neues Polizeigesetz hält an

Am Abend will die CSU das umstrittene neue Polizeigesetz durch den bayerischen Landtag bringen, doch die Kritik reißt nicht ab. Ein früherer Bundesinnenminister will dagegen klagen. Der Streit um das bayerische Polizeigesetz dauert auch kurz vor der geplanten ... mehr

Grabeskirche in Jerusalem nach Schließung wieder geöffnet

Die Grabeskirche in Jerusalem ist nach einer dreitägigen Schließung wieder offen. Die lokalen Kirchenoberhäupter hatten sie aus Protest geschlossen. Der Streit um eine Gesetzesänderung in Israel scheint vorerst verschoben: Kirchenvertreter hatten ... mehr

Gesetz gegen Hass im Netz tritt in Kraft

Am 1. Oktober tritt das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in Kraft, eines der letzten Vorhaben der Großen Koalition. Danach müssen sich Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook verpflichten, Hasskommentare zu löschen. Falls sie das nicht tun, droht ein saftiges ... mehr

Ursula von der Leyen will kürzere Arbeitszeiten für die Bundeswehr

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Dienst in der Bundeswehr mit einem umfassenden Gesetz attraktiver machen. In einem Eckpunktepapier aus dem Verteidigungsministerium zu dem Gesetzesvorhaben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt ... mehr

USA: Kongress verhindert "Shutdown" aus Geldmangel

Der US-Regierung droht immer wieder, das Geld auszugehen. Der Kongress in Washington hat wieder  kurz vor Ultimo  eine Schließung der US-Regierung und der Institutionen verhindert. Eine längerfristige Lösung ist dringend nötig. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte ... mehr

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen

In Bayern gilt seit kurzem ein massiv verschärftes Polizeirecht, die Landesopposition hat bereits Verfassungsklagen angekündigt. Ähnliches Ungemach droht nun in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Politiker und Bürgerrechtsaktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen ... mehr

Nach zwei Jahren: Bundestag beschließt neues Gesetz zum Familiennachzug

1.000 Flüchtlinge dürfen ab August jeden Monat nach Deutschland kommen – wenn nahe Familienmitglieder hier leben. Die Regierung hatte den Nachzug nach der Flüchtlingswelle ausgesetzt.  Der Bundestag hat den Familiennachzug ... mehr

Verbindliche Vorgaben: Bundesweites Insektenschutzgesetz geplant

Nachdem nun auch eine Studie vor den fatalen Auswirkungen des Insektensterbens warnte, setzt sich die Politik vermehrt für den Schutz der Nützlinge ein – neben Verboten von Insektiziden soll nun auch ein Gesetz die Insekten schützen. Nach dem erfolgreichen bayerischen ... mehr

EU-Parlament stimmt ab: Mehr Geld zurück bei Zugverspätung

Das EU-Parlament will die Rechte von Fahrgästen aktualisieren. Dazu zählt auch, die Höhe der Entschädigung bei einer Zugverspätung anzupassen. Wie hoch und welche Hürden noch im Weg stehen. Bahnreisende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig deutlich ... mehr

Spahn fordert mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Mit einem neuen Gesetz will Jens Spahn (CDU) die Wahlmöglichkeiten der Mitglieder bei gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Was können die Versicherten in Zukunft erwarten? Mit einem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Streit um Migration: Union macht SPD Kompromissangebot

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.  Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz ... mehr

Hongkong: Streit über Auslieferungsgesetz – schwere Zusammenstöße

Die Peking-nahe Führung in Hongkong hält an ihrem gefürchteten Auslieferungsgesetz fest. Die Proteste dagegen werden heftiger, die Polizei reagiert mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken. Bei erneuten Protesten in  Hongkong gegen das gefürchtete Gesetz ... mehr
 


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