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Neues Gesetz: Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet

Neues Gesetz: Bundestag beschließt Recht auf schnelles Internet

Wer frustriert ist über Ruckel-Streams oder Zeitlupen-Downloads, der kann sich auf ein neues "Recht auf schnelles Internet" freuen – vorausgesetzt, er lebt auf dem Land und hat bisher eine richtig miese Verbindung. Denn wirklich schnell wird es einem Gesetz zufolge ... mehr
München/Bayern: Kassenärzte sehen sich für Impfstart gerüstet

München/Bayern: Kassenärzte sehen sich für Impfstart gerüstet

In wenigen Tagen sollen in bayerischen Arztpraxen Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt werden. Die Ärzte sind bereit für diese Aufgabe. Probleme könnte jedoch noch die Impfstoff-Verfügbarkeit machen. Bayerns Kassenärzte sehen sich für den geplanten Impfstart ... mehr
Mexiko will als drittes Land der Welt Cannabis legalisieren

Mexiko will als drittes Land der Welt Cannabis legalisieren

Cannabis legal für den Freizeitgebrauch kaufen? Das könnte in Mexiko schon bald möglich sein. Weil dort viel produziert werden kann, drohen aber auch Gefahren. Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer ... mehr
SPD: Die Fleischindustrie ist krank – und die Union verzögert die Therapie

SPD: Die Fleischindustrie ist krank – und die Union verzögert die Therapie

Die große Koalition wollte nach den Corona-Ausbrüchen Schluss machen mit der Ausbeutung in der Fleischbranche. Doch die Union verzögert das Gesetz. SPD-Politikerin Katja Mast kritisiert das im Gastbeitrag für t-online scharf. Die Zahl der Corona-Neuinfizierten steigt ... mehr
Babypause:

Babypause: "Ein Vorstandsmitglied wird vor dem Gesetz kaum als Mensch betrachtet"

Als Unternehmenschefin in die Babypause? Das kommt selten vor. Ein Grund dafür ist, dass Vorständinnen kein Anrecht auf Rückkehr in ihren Job haben. Eine Initiative will deshalb das Gesetz ändern. Für Angestellte und einfache Beschäftigte ist die Sache klar: Kommt ... mehr

Süßwarenindustrie leidet in Corona-Krise

Viele Kaufhäuser mussten in der Corona-Krise schließen. Dazu kommt, dass zahlreiche Volksfeste nicht stattfinden können. Für die Süßigkeitenhersteller ist das eine bittere Pille: Die Firmen wollen Hilfe vom Staat. Warenhäuser zu, Volksfeste abgesagt ... mehr

Kiel: Kieler Landtag steuert Kita-Reform an

In Kiel will der Landtag Schleswig-Holstein am Freitag eine Kita-Reform auf den Weg bringen. Elternbeiträge sollen gedeckelt werden. Das Land will damit familienfreundlicher werden.  Mit einer Debatte über die geplante  Kita-Reform hat der Landtag ... mehr

Hongkong: Streit über Auslieferungsgesetz – schwere Zusammenstöße

Die Peking-nahe Führung in Hongkong hält an ihrem gefürchteten Auslieferungsgesetz fest. Die Proteste dagegen werden heftiger, die Polizei reagiert mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken. Bei erneuten Protesten in  Hongkong gegen das gefürchtete Gesetz ... mehr

Hongkong: Wegen Gesetz - Demonstranten wollen das Parlament umstellen

Erst am Wochenende gingen eine Million Menschen in Hongkong auf die Straße. Nun sind weitere Proteste angekündigt. Die Demonstranten wollen ein Gesetz verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen soll. Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das Gesetz ... mehr

Neues Asylpaket: Die große Koalition kann doch noch liefern

Schlappe bei der EU-Wahl, die SPD in der Krise: Die Regierungsparteien stehen derzeit stark unter Druck. Und können dennoch produktiv zusammenarbeiten – wie beim Thema Asyl. Mehr Fachkräftezuwanderung, aber weniger Asylbewerber: Das sind die Ziele des Gesetzespakets ... mehr

Streit um Migration: Union macht SPD Kompromissangebot

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es. Die Suche nach einem Kompromiss ist schwierig.  Vor den geplanten Beratungen über mehrere umstrittene Gesetzesvorhaben zu Abschiebungen ... mehr

Spahn fordert mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen

Mit einem neuen Gesetz will Jens Spahn (CDU) die Wahlmöglichkeiten der Mitglieder bei gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Was können die Versicherten in Zukunft erwarten? Mit einem "Faire-Kassenwahl-Gesetz" plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Verbindliche Vorgaben: Bundesweites Insektenschutzgesetz geplant

Nachdem nun auch eine Studie vor den fatalen Auswirkungen des Insektensterbens warnte, setzt sich die Politik vermehrt für den Schutz der Nützlinge ein – neben Verboten von Insektiziden soll nun auch ein Gesetz die Insekten schützen. Nach dem erfolgreichen bayerischen ... mehr

Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Gesetz: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein. (Quelle: Reuters) mehr

EU-Parlament stimmt ab: Mehr Geld zurück bei Zugverspätung

Das EU-Parlament will die Rechte von Fahrgästen aktualisieren. Dazu zählt auch, die Höhe der Entschädigung bei einer Zugverspätung anzupassen. Wie hoch und welche Hürden noch im Weg stehen. Bahnreisende sollen nach dem Willen des EU-Parlaments künftig deutlich ... mehr
 


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