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Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Berliner Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist laut Bundesverfassungsgericht ungültig. Das Gesetz sei nichtig, heißt es in einer Entscheidung. Mieter müssen sich nun auf Nachzahlungen einstellen. Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Mehr Transparenz: Bundestag beschließt Einführung von Lobbyregister

Mehr Transparenz: Bundestag beschließt Einführung von Lobbyregister

Lange hat die große Koalition darum gerungen, nun gibt es den Beschluss. Das gesetzliche Lobbyregister soll öffentlich einsehbar sein. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde verlängert.  Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung eines ... mehr
Mietkaution: Die wichtigsten Punkte schnell erklärt

Mietkaution: Die wichtigsten Punkte schnell erklärt

Die Mietkaution wirft viele Fragen auf –  für Mieter und Vermieter. Wie hoch darf die Kaution ausfallen und wer bekommt die Zinsen? t-online klärt die wichtigsten Punkte.  Neue Wohnung, neues Glück. Doch nach der ersten Freude kommt meist ... mehr
Frank-Walter Steinmeier würdigt Bundesrat für

Frank-Walter Steinmeier würdigt Bundesrat für "Gelingen unserer Demokratie"

Der Bundesrat hat seine 1000.Sitzung seit 1949 begangen. Anlass für Bundespräsident Steinmeier, den "verfassungspraktischen Alleskönner" zu loben. Dabei geht er auch auf die besondere Stellung während der Pandemie ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ... mehr
Ist Autofahren mit einer Lenkradhülle erlaubt?

Ist Autofahren mit einer Lenkradhülle erlaubt?

Manche Lenkradhüllen gehen bei der Hauptuntersuchung nicht durch. Worauf Autofahrer beim Kauf einer Lenkradhülle achten sollten. Wer etwa einen Gebrauchtwagen kauft und sich nicht mit einem verkratzten Lenkrad anfreunden kann, sucht nach einer passenden ... mehr

Immobilienkauf: Maklerkosten müssen künftig verteilt werden

Magdeburg (dpa/tmn) - Viele Immobiliengeschäfte werden von Maklern abgewickelt. Die Kosten für deren Dienste musste bisher oft der Käufer tragen. "Entweder akzeptierten sie, allein oder überwiegend die Kosten für den vom Verkäufer beauftragten Makler zu tragen ... mehr

Lage in Hongkong: China ist schon jetzt erfolgreicher, als uns lieb sein kann

Wenn am Mittwoch das Urteil gegen den Demokratieaktivisten Joshua Wong fällt, geht es längst um mehr als  Hongkong.  Denn China beansprucht eine globale Deutungsmacht in Rechtsfragen. Zu Beginn eine Anekdote: Im September kam die Generalversammlung der Vereinten ... mehr

Proteste wegen Abtreibungsverbot: Polens Präsidententochter schießt gegen Gesetz

Die Tochter und Beraterin des polnischen Präsidenten Duda hat sich klar gegen das neue Abtreibungsgesetz ausgesprochen. Dieses verbietet Abtreibungen auch bei starken Fehlbildungen der Föten. Im Streit um eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrecht hat die Tochter ... mehr

USA – Proteste nach Tod von George Floyd: Darf Trump Soldaten einsetzen?

Er werde Soldaten schicken, sollten die Bundesstaaten die Proteste in den USA nicht unter Kontrolle bekommen. Das hatte US-Präsident Trump am Montag angekündigt. Geht das überhaupt?  Wenn Proteste und Plünderungen nicht aufhören, sollen US-Soldaten es richten: Donald ... mehr

Paketpreise und Mindestlohn: Das ändert sich im Mai für Sie

Paketpreise, Mindestlöhne, Kurzarbeit: Das ändert sich für Sie im Mai. (Quelle: Sat.1) mehr

Kurzarbeit, Kinderzuschlag, BAföG: Das ändert sich alles im April

Kurzarbeit, Kinderzuschlag, BAföG: Das ändert sich alles im April. (Quelle: Sat.1) mehr

Anschlag in Hanau: "Der Informationsfluss hat nicht gut geklappt."

Der Attentäter von Hanau trat Monate vor den Morden mit der Bundesanwaltschaft in Kontakt. Hätten die Behörden eingreifen müssen? t-online.de sprach mit dem Waffenrechtsexperten Dietmar Heubrock. Der rassistische Terrorakt von Hanau wirft schwerwiegende Fragen ... mehr

Jugendschutz: Ab wann sind Tattoos und Piercings erlaubt?

Piercen und Tätowieren gelten rechtlich gesehen als mutwillige Körperverletzungen, die nur deshalb straffrei bleiben, weil die betroffene Person in den Eingriff einwilligt. Ab wann ist es Jugendlichen erlaubt, ihre Körper mit einem Tattoo oder Piercing ... mehr

Warum Deutschland für Akademiker nicht interessant ist

Fachkräfte aus dem Ausland sind für eine starke Wirtschaft in Deutschland notwendig. Doch einige Faktoren erschweren den Akademikern den Einstieg. Das soll sich schon bald ändern. Eine Studie der  Bertelsmann Stiftung und der Organisation für wirtschaftliche ... mehr

Familienminister bittet Homosexuelle um Vergebung

Der Familienminister des Landes NRW, Joachim Stamp, hat sich am Mittwoch bei der Eröffnung der Ausstellung "Im Namen des Volkes!? § 175 StGB im Wandel der Zeit" mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst – und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Thema ... mehr

Europawahl: Wichtiger wird es nicht – die Bedeutung der Wahl in drei Minuten

Das Leben von 446 Millionen Menschen, das bedeutendste Amt der EU, die Mitsprache jedes Einzelnen: Warum die Europawahl so wichtig ist, erklärt in drei Minuten. Ohne  Großbritannien leben in der EU immer noch 446 Millionen Menschen in 27 Staaten, die sich im Alltag ... mehr

Jugendarbeitsschutzgesetz: Arbeiten – wie lange in Schulzeit und Ferien?

Sie wollen Klamotten kaufen oder das neueste Smartphone haben – mit zunehmendem Alter wachsen bei Jugendlichen die Ansprüche. Wenn das Taschengeld nicht reicht, gehen viele jobben. Doch dabei muss das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSCHG) beachtet werden. Voraussetzung ... mehr

"Herr Schulz ist mir zu lasch!"

Die große t-online.de-Straßenumfrage zur Bundestagswahl: Welcher Politiker hat überzeugt? Welche Themen haben gefehlt? Fehlt die Transparenz bei neuen Gesetzen? (Quelle: t-online.de) mehr
 


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