Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? Wenn in Deutschland eine Tragödie passiert, gibt es nicht nur, aber insbesondere in der Politik einen ... mehr
Die Polizei Berlin lässt eine Polizistin bei einer Werbung für die "Bild"-Zeitung mitspielen. Die Erklärung ist überraschend: Was "Bild Werbespot 2019" heißt, ist aus Sicht der Polizei gar keine Werbung für die Zeitung ... mehr
Seit Juni sind E-Scooter in Deutschland unterwegs, seitdem häufen sich Berichte über Unfälle. Nun fordert Karl Lauterbach schärfere Alkoholgrenzen als beim Autofahren. Der verantwortliche Ministerium ist nicht begeistert. Die Debatte um E-Scooter reißt nicht ... mehr
Der tödliche Angriff am Frankfurter Hauptbahnhof hat eine Debatte über mehr Personal und Videoüberwachung an Zugangssperren an Bahngleisen ausgelöst. Doch deren Nutzen ist umstritten. Nach dem Tod eines vor einen Zug gestoßenen Kindes in Frankfurt ... mehr
Seit gut einem Monat sind Elekrotroller in Deutschland zugelassen, die Polizei war von Anfang an skeptisch. Nun fordert ein bekannter Gewerkschafter schärfere Regeln. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich für eine Begrenzung der Zahl von Leih-Elektrotretrollern ... mehr
Bei Mord und Totschlag muss die Polizei bald ihre Vernehmungen mit Videokameras aufnehmen. Viele Dienststellen sind dafür noch gar nicht ausgestattet. Werden sogar Beamte in Gefahr gebracht? Ein kahles Zimmer. Zwei, drei Stühle. Ein Tisch und gegebenenfalls ... mehr
Fünf 12 und 14 Jahre alte Kinder und Jugendliche sollen in Mülheim an der Ruhr eine Frau vergewaltigt haben. Nun lehnten die Familien der beiden Zwölfjährigen Hilfsangebote der Stadt ab. Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Mülheim an der Ruhr haben ... mehr
Minderjährige sollen in Mülheim eine Frau vergewaltigt haben. Zwei Tatverdächtige sind erst zwölf Jahre alt – und damit nicht strafmündig. Muss das geändert werden? Die Meinungen gehen auseinander. Es ist eine schreckliche Tat: Eine Frau ist am Freitag ... mehr
Angriffe auf Staatsdiener nehmen zu. Nicht nur Polizisten sind betroffen. Auch Rettungssanitäter und Bademeister. Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur spricht von einem "Volkssport". Beleidigungen, Bedrohungen, Beißattacken: Aggressionen gegen Staatsbedienstete ... mehr
Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. Führende Polizeigewerkschafter haben bestätigt, dass eine Reihe von Bundespolizisten ... mehr
Berlin (dpa) - Zum Start der Elektro-Tretroller in deutschen Städten wird es aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vorerst keine zusätzlichen gesonderten Kontrollen geben. Diese seien wegen vieler anderer wichtiger Aufgaben der Polizei ohnehin schon reduziert ... mehr
Auch wenn die generelle Zulassung an diesem Wochenende kommt: Die Hersteller müssen noch einige Hürden erfüllen, bevor die Roller auf die Straße dürfen. Die Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland soll an diesem Samstag in Kraft treten ... mehr
Seit den 1980er-Jahren kamen vermehrt arabischstämmige Großfamilien in deutsche Großstädte. Obwohl die Kriminalität in ihrem Umfeld teilweise zunahm, passierte lange nicht viel – nun geht die Polizei härter vor. Es waren zwölf Monate des verstärkten Kampfes gegen ... mehr
Bald sollen E-Scooter auch in Deutschland erlaubt sein. In vielen europäischen Metropolen flitzen junge Leute schon mit ihnen herum. Nach Zwischenfällen werden dort teils bereits die Regeln verschärft. In diesem Sommer könnte es voller werden auf Rad- und Gehwegen ... mehr
Betrunkene Polizisten außer Dienst beleidigen einen Asylbewerber rassistisch und greifen ihn tätlich an. Jetzt wurde der Haupttäter verurteilt – und könnte dennoch im Polizeidienst bleiben. Das Landgericht Augsburg hat zwei Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt ... mehr
Bei einem Treffen von den Anhängern zweier YouTuber ist es auf dem Berliner Alexanderplatz zu Streit, Faustschlägen und Fußtritten gekommen. Die Polizei musste einschreiten und reagiert mit einem dringenden Appell. Der Aufruf zu einem Fantreffen von zwei verfeindeten ... mehr
Radfahren boomt – und ist hochgefährlich geworden. Die Zahl der Radunfälle und der auf Straßen tödlich verunglückten Radfahrer steigt steil an. Experten fordern Abbiege-Kameras für Lkw, Helmpflicht für alle Radnutzer und Alko-Tests bei Pedelec-Piloten. Über Deutschlands ... mehr
Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist voll im Gange. Jetzt positioniert sich die Gewerkschaft der Polizei. Die Deutschen sind laut Umfrage uneins. In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich die Gewerkschaft ... mehr
Tempolimits sollen die Verkehrssicherheit erhöhen. Doch führende Verkehrsexperten sind sich nicht einig, wie sinnvoll Geschwindigkeitsbeschränkungen wirklich sind. Wie kann die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden? Für viele gibt es darauf nur eine Antwort: durch ... mehr
Berlin/Erfurt (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) liefert sich wegen der Kandidatur von Beamten bei Wahlen für die AfD einen heftigen Streit mit der Partei. Ausgangspunkt ist die Forderung des GdP-Vorsitzenden Oliver Malchow, Beamte, die bei Wahlen ... mehr
Rechtsextreme Polizeibeamte sollen ohne Kompromisse aus dem Dienst entlassen werden. Das fordert die Gewerkschaft. In Frankfurt werden derzeit fünf Polizisten der Volksverhetzung beschuldigt. Angesichts der Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten ... mehr
Die Zahl der neu ausgestellten Kleinen Waffenscheine steigt stetig – der Schein berechtigt zum Tragen verschiedener Schusswaffen. Politiker warnen vor "amerikanischen Verhältnissen". Die Zahl der Kleinen Waffenscheine in Deutschland ist laut einem Medienbericht weiter ... mehr
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrelangen Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland kritisiert und eine Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten gefordert. "Regelverstöße, die erst nach Monaten, Jahren ... mehr
Der Fünf-Punkte-Plan von Innenminister Seehofer für schnellere Abschiebungen stößt bei der Polizei auf Kritik: Bei den momentanen Voraussetzungen seien Abschiebeflüge nicht voll zu bekommen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums ... mehr
Finanz- und Wirtschaftsermittler müssen vor Mafia, Clans und Steuerbetrügern kapitulieren. Der Spur des Geldes können sie nicht effektiv folgen. Das liegt an unzureichenden Befugnissen, sagen Fahnder. Juli 2015. Die Bundespolizei stoppt an der belgisch-deutschen Grenze ... mehr
Nach einer Neonazi-Demo in Dortmund wird die Polizei für ihre Zurückhaltung kritisiert. Jetzt äußert sich die Gewerkschaft der Polizei. Den Beamten seien die Hände gebunden. Nach zwei Demonstrationszügen von Rechtsextremen in Dortmund hat die Polizei ... mehr
Im Zusammenhang mit dem Mord an Nidal R. werden drei Verdächtige gesucht. Nach der Tat am Sonntagabend seien sie vom Tatort in Berlin geflüchtet. Nach den tödlichen Schüssen auf den Intensivstraftäter Nidal R. in Berlin gehen die Ermittler inzwischen ... mehr
Ein LKA-Mann auf der Pegida-Demo, Pegizei-Witze im Netz, erneute Sachsensumpf-Gerüchte: Die Polizei vor Ort kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Ihre Gewerkschaft fordert Aufklärung. Nach der Auseinandersetzung zwischen einem demonstrierenden LKA-Mitarbeiter ... mehr
In Niedersachsen demonstrieren 60 Linke lautstark am Privathaus eines Polizisten. Die Polizei spricht von Einschüchterungsversuchen und einer neuen Qualität der Gewalt gegen Beamte. Der Landesinnenminister ist entsetzt. Es ist schon 20 Uhr, als am Freitagabend ... mehr
Die CSU hat sich durchgesetzt, Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz aller Bundesländer. Die Kritik hält jedoch an, die Polizei selbst fürchtet um das Vertrauen der Bürger. Das neue bayerische Polizeigesetz stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei ... mehr
Innenminister Horst Seehofer will Flüchtlinge während des Asylverfahrens in Abschiebezentren unterbringen. Für das Vorhaben gibt es reichlich Kritik – auch aus Reihen der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erfährt aus den Reihen der Polizei Widerstand ... mehr
15 Menschen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland von Polizeibeamten erschossen. Im Vergleich zu anderen Ländern behielten deutsche Polizisten eher die Nerven, sagt die Polizeigewerkschaft. Polizisten haben nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr 15 Menschen ... mehr
In Bayern, in Baden-Württemberg – und bald vielleicht in weiteren Bundesländern: Die Polizei rüstet mit Handgranaten auf. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt das ab: "Wir wollen keine Kriegswaffen einsetzen." Die europaweite Ausschreibung für den Munitionsbedarf ... mehr
Die große Polizeieskorte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Netz heftige Debatten ausgelöst. Wieso er mit so viel Begleitung reiste – und wieso sich das ändert. Motorrad nach Motorrad rauscht vorbei, dann eine Limousine mit dem Kennzeichen ... mehr
Über fehlende Bewerber kann sich die Polizei in den meisten Bundesländern nicht beklagen. Doch manchmal reichen nicht einmal Bewerberrekorde aus. Das liegt nicht nur daran, dass viele die Ausbildung im ersten Jahr abbrechen. Während etliche Branchen ... mehr
Der baden-württembergische Innenminister Strobl hat verdeckte Ermittlungen gegen kriminelle Flüchtlinge bekannt gemacht. Nun wird er dafür harsch kritisiert. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl ( CDU) hat verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle ... mehr
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Leitbild wachsender Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung begegnen. Die Beamten sollen künftig robuster auftreten. Ein 27-seitiges Geheimpapier stellt ein über 30 Jahre altes Konzept in Frage: Laut einem ... mehr
Das Urteil zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen hat erste Folgen: Auf die DFL kommen hohe Forderungen zu – dies kündigte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert als Konsequenz aus dem Urteil ... mehr
Mit einer beispiellosen Öffentlichkeitsfahndung sucht Hamburgs Polizei nach den Tätern der G20-Krawalle. Jetzt gibt es erste Erfolge. Bei der Hamburger Polizei sind die ersten Hinweise auf mutmaßliche G20-Gewalttäter eingegangen. 20 bis 30 Menschen ... mehr
Nachdem ein Feuerwehrmann Gaffer an einer Unfallstelle auf der A3 mit einem Wasserschlauch bespritze, hat die Polizei nun Kritik geäußert. "Für die Unterbindung und Ahndung bei Verkehrsbehinderungen sind ausschließlich wir zuständig", sagte ein Sprecher ... mehr
Der Wohnungsmarkt ist in vielen deutschen Großstädten angespannt. Explodierenden Mieten setzen auch Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts unter Druck. Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Diensts stehen nach Gewerkschaftsangaben ... mehr
Diese Warnung hat Berlin aufgeschreckt: Kriminelle Familienclans unterwandern die Polizei. Tatsächlich ist es allerdings bei Versuchen geblieben, sagt nun Bodo Pfalzgraf , Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ein Interview von Jonas Mueller ... mehr
Eine Praktikantin schickte Unterlagen der Polizei illegal weiter. Zugleich kursieren Vorwürfe, die Berliner Polizei werde von Clans unterwandert. Der Polizeipräsident dementiert. Eine Studentin hat nach Behördenangaben polizeiinterne Unterlagen fotografiert ... mehr
Es begann mit einer anonymen Sprachnachricht eines Hospitanten, nun beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner Senats mit den Vorwürfen zu Missständen in der Polizeiausbildung der Hauptstadt. Teile der Kritik scheinen überzogen – doch es werden ... mehr
Flüchtlinge, die nach Norwegen kommen, sollen nicht mehr monatelang auf ihren Asylbescheid warten müssen. Die Regierung will alle Bewerber an einem Ort unterbringen, wo die zuständigen Behörden in drei Wochen über das Bleiberecht entscheiden. Die Polizeigewerkschaft ... mehr
Den USA droht der nächste Rassismus-Skandal um Polizeigewalt gegen Afro-Amerikaner – und dieses Mal ist ein NFL-Profi betroffen. Michael Bennett von den Seattle Seahawks macht den Behörden schwerste Vorwürfe. Es geht um einen Vorfall nach dem Mega-Fight zwischen Floyd ... mehr
Bei großen Terrorlagen soll künftig eine neue Direktion der Bundespolizei eingreifen und steuern. Nicht alle halten das für eine gute Idee. Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa hat die Bundespolizei eine neue Direktion in Berlin ... mehr
Die Polizeigewerkschaft GdP klagt über unzureichende Personalkapazitäten auf deutschen Bahnhöfen. Daraus könnten sich Sicherheitsmängel ergeben. "Derzeit ist ein Großteil der Bahnpolizeidienststellen regelmäßig zeitweise geschlossen, weil schlicht das Personal fehlt ... mehr
Die Affäre um die umstrittene Bezahlung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt aus Steuermitteln des Landes Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" bezog Wendt neben seinem Beamtensold als Hauptkommissar ein sechsstelliges ... mehr
Der frühere Piraten- und jetzige SPD-Politiker Christopher Lauer hat den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt, zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Auch andere Politiker kritisierten Wendt massiv und warfen ihm unter anderem Untreue ... mehr
Aus Sorge vor Terror und sexuellen Übergriffen rüstet Deutschland sich mit Straßensperren, Betonblockaden, Wasserwerfern und einem Großaufgebot an Polizei für die Silvesternacht. Laut Bundesinnenminister Thomas ... mehr
Mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Sexualmörders von Freiburg hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen unzureichenden Zugriff auf die Flüchtlingsdatenbanken beklagt. Die Freiburger Bundespolizei habe gar keine Chance gehabt, aus den europäischen Datenbanken ... mehr
Thilo Sarrazin setzt sich für eine Neuauflage der aus den frühen Neunzigern bekannten RTL-Talkshow auf den "Heißen Stuhl". Die Sendung am Montag (12. Dezember, 23.15 Uhr) beschäftigt sich im Rahmen eines Thementages mit der Frage "Wie sicher ist Deutschland ... mehr
Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen liegt derzeit bei etwa 15 Prozent. Um sie zu verbessern, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Gesetzesänderung und mehr Personal gefordert. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte der "Neuen ... mehr
Hannover (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei warnt erneut davor, zu Halloween die Grenze zur Strafbarkeit zu überschreiten. Wer als Horror-Figur Menschen erschrecke, werde unter Umständen straffällig: «Die Grenzen zwischen erschrecken und bedrohen sind fließend», sagte ... mehr
