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Großen Koalition

Ministerpräsident Volker Bouffier zwiegespalten

Ministerpräsident Volker Bouffier zwiegespalten

Herbe Verluste in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier reagiert angesichts des schlechten Ergebnisses zwiegespalten. (Quelle: Reuters) mehr
Nahles gibt zu: Kein Rückenwind aus Berlin

Nahles gibt zu: Kein Rückenwind aus Berlin

SPD-Debakel in Bayern: Andrea Nahles zeigte sich danach sichtlich angeschlagen. (Quelle: Reuters) mehr
Rente mit 63: Nach langen Ringen steht die Form des Rentenpakets fest

Rente mit 63: Nach langen Ringen steht die Form des Rentenpakets fest

Nach langem Ringen steht die endgültige Form des Rentenpakets fest. Beigelegt ist damit auch der Streit in der Großen Koalition um die Rente ab 63 und die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. Das Rentenpaket besteht aus verbesserter Mütterrente, abschlagsfreier Rente ... mehr
Koalition fordert Aus der kalten Progression: Wohin mit dem Geld?

Koalition fordert Aus der kalten Progression: Wohin mit dem Geld?

Trotz des sich abzeichnenden Rekords bei den Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine baldige Entlastungen durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression ... mehr
Debatte um Handlungsfähigkeit: Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Debatte um Handlungsfähigkeit: Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen. "Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter ... mehr

Schutzmasken verschwunden: Berlin bemüht sich um Aufklärung

Der Berliner Senat bemüht sich um Aufklärung, was genau mit einer aus Asien stammenden Lieferung von 200 000 Schutzmasken passiert ist, die nie in der Hauptstadt ankam. "Wir sind dabei, die Details zu klären", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen ... mehr

Bußgeldkatalog für den Norden steht

Mit einem Bußgeldkatalog und weiteren Regelverschärfungen steuert Schleswig-Holstein in der Corona-Krise die Osterzeit an. Wer unerlaubt eine Gaststätte öffnet oder Touristen in einem Hotel beherbergt, muss mit 4000 Euro Bußgeld rechnen. Verstöße gegen ... mehr

Ines Claus zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt

Mit Ines Claus steht erstmals eine Frau an der Spitze der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Die CDU-Abgeordneten wählten die Juristin am Freitag zur Nachfolgerin von Michael Boddenberg, der am gleichen Tag als neuer hessischer Finanzminister vereidigt wurde. "Ich stehe ... mehr

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt und Sondervermögen

Sachsens Regierung hat zur Bewältigung der Corona- Krise einen Nachtragshaushalt und ein Sondervermögen beschlossen. Beides soll in Gesetzesform nun zur Abstimmung in den Landtag eingebracht werden. "Ich rechne heute mit einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf ... mehr

Falschnachrichten eindämmen: Nato will sich im Kampf gegen Coronavirus besser abstimmen

Berlin/Brüssel (dpa) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise will sich die Nato künftig stärker einbringen. "Die Nato ist in einer Gesundheitskrise nicht der Notarzt, sie hat aber eingespielte Mechanismen, die uns nutzen können", sagte Bundesaußenminister Heiko ... mehr
 


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