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Ministerpräsident Volker Bouffier zwiegespalten

Ministerpräsident Volker Bouffier zwiegespalten

Herbe Verluste in Hessen: Ministerpräsident Volker Bouffier reagiert angesichts des schlechten Ergebnisses zwiegespalten. (Quelle: Reuters) mehr
Nahles gibt zu: Kein Rückenwind aus Berlin

Nahles gibt zu: Kein Rückenwind aus Berlin

SPD-Debakel in Bayern: Andrea Nahles zeigte sich danach sichtlich angeschlagen. (Quelle: Reuters) mehr
Nach Hahn-Insolvenz: Neues Konzept gefordert

Nach Hahn-Insolvenz: Neues Konzept gefordert

Das Land Hessen hat weiterhin großes Interesse daran, seine Anteile am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz zu verkaufen. Nach der Insolvenzanmeldung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gehe es aber derzeit vorrangig um das gemeinsame Ziel, den Betrieb fortzusetzen, sagte ... mehr
Keller mit großer Mehrheit neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Keller mit großer Mehrheit neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion hat Daniel Keller zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 35-Jährige erhielt am Donnerstag bei der turnusmäßigen Wahl während der Herbstklausur der Fraktion in Potsdam 21 der 24 Stimmen. Es habe drei Nein-Stimmen gegeben, sagte Ludwig ... mehr
Regierungsbildung: Ampel wird konkret - Scholz verspricht Energiegesetze

Regierungsbildung: Ampel wird konkret - Scholz verspricht Energiegesetze

Berlin/Hannover (dpa) - Rund einen Monat nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über die konkreten Details ihrer geplanten gemeinsamen Regierungsarbeit begonnen. Dazu kamen am Mittwoch in Berlin die ersten von 22 Arbeitsgruppen zusammen ... mehr

Zahl studentischer Wohnplätze im Norden wächst langsam

Seit 2017 sind in Schleswig-Holstein 270 neue Plätze in Studenten-Wohnheimen entstanden. Das sagte Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch im Landtag in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Abgeordneten des SSW. Weitere 246 Plätze seien ... mehr

Schlappe für Schwarz-Grün: Sondervermögen verfassungswidrig

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat vor dem Staatsgerichtshof des Landes eine Niederlage mit ihrem Corona-Sondervermögen erlitten. Das entsprechende Gesetz sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar, urteilten Hessens oberste Richter am Mittwoch ... mehr

FDP-Fraktionschef verteidigt Ablehnung der Wahlrechtsreform

Nach der Einigung des Dreierbündnisses aus Grünen, CDU und SPD auf eine Reform des Wahlrechts befürchtet die FDP eine Explosion der Abgeordnetenzahl und steigende Kosten für das politische Personal. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zeigte sich für seine Partei ... mehr

Diakonie und Hauseigentümer für Ausgleich von Energiekosten

Die Diakonie Sachsen fordert angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise eine Ausgleichszahlung für Menschen mit geringem Einkommen. "Immer mehr Menschen geraten durch pandemiebedingte Einkommensverluste wie Kurzarbeit, Wegfall des Minijobs oder gescheiterte ... mehr

Angela Merkel entlassen: Steinmeier würdigt sie als große Kanzlerin

Die Amtszeit von Angela Merkel ist nun offiziell zu Ende: Bundespräsident Steinmeier hat der bisherigen Regierung ihre Entlassungsurkunden überreicht und in seiner Rede insbesondere die Kanzlerin gewürdigt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela ... mehr
 


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