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Neuer Schwung für Umweltschutz: Grüne hoffen auf Klima-Neustart mit Biden-Regierung

Neuer Schwung für Umweltschutz: Grüne hoffen auf Klima-Neustart mit Biden-Regierung

Berlin (dpa) - Mit dem Start der neuen US-Regierung unter Präsident Joe Biden erhoffen die Grünen sich neuen Schwung für die Klimapolitik. "Jetzt kann eine neue Zeit für den globalen Klimaschutz anbrechen", sagte die klimapolitische Sprecherin ... mehr
Gesetzentwurf: Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Gesetzentwurf: Heil will Hartz IV entschärfen - Wie reagiert die Union?

Berlin (dpa) - Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz deutlich entschärfen. So sollen den Beziehern der Grundsicherung künftig keine ... mehr
Unterricht in der Pandemie: Juso-Chefin und Göring-Eckardt fordern kreative Ideen

Unterricht in der Pandemie: Juso-Chefin und Göring-Eckardt fordern kreative Ideen

Berlin (dpa) - Um Schulunterricht auch in der Corona-Pandemie zu gewährleisten, setzen Jusos und die Grünen auf kreative Lösungen. Die neue Juso-Chefin Jessica Rosenthal schlug vor, Lehramtsstudentinnen und -studenten in der Corona-Krise als zusätzliche Lehrer ... mehr
Grünen-Chef - Habeck: Mit US-Präsident Biden muss EU geschlossener agieren

Grünen-Chef - Habeck: Mit US-Präsident Biden muss EU geschlossener agieren

Berlin (dpa) - Die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten ist aus Sicht von Grünen-Chef Robert Habeck auch eine Herausforderung für die Europäische Union. "Je größer die Hoffnung auf Biden ist, desto geschlossener und klarer muss die EU agieren", sagte Habeck ... mehr
Gegen Verschwendung : Habeck für straffreies

Gegen Verschwendung : Habeck für straffreies "Containern"

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Robert Habeck ist dafür, das Mitnehmen von Lebensmitteln aus den Abfallcontainern von Supermärkten zu erlauben. "Ich finde es falsch, dass Containern bestraft wird", sagte Habeck (51) der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht dabei ja nicht ... mehr

Grünen-Chefin: Baerbock traut sich Amt der Bundeskanzlerin zu

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock traut sich nach eigenen Worten das Kanzleramt zu. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sagte sie der "Bild am Sonntag": "Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu". Sie ergänzte, dass sie es auch ihrem ... mehr

Söder mahnt CDU: Entscheidende Woche für Sachsen-Anhalts Koalition

Magdeburg/Berlin (dpa) - Zerbricht Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition oder können die tiefen Gräben wieder einmal überwunden werden? Das über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerstrittene erste Kenia-Bündnis Deutschlands steht vor einer entscheidenden Woche ... mehr

Neuausrichtung der Grünen - Baerbock zur Bundeswehr: "Wir dürfen uns nicht wegducken"

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock macht sich für eine bessere Grundausrüstung der Bundeswehr stark und zeigt sich offen für neue Auslandseinsätze. Es sei an der Zeit, auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ... mehr

Kompromiss ausgehandelt - Grünen-Grundsatzprogramm: Kostenlose Kitas und Bürgerräte

Berlin (dpa) - Es brauchte zahllose Abstimmungen, Redebeiträge aus Delegierten-Wohnzimmern und etliche Überstunden - doch am Sonntagnachmittag nahm der dreitätige digitale Grünen-Parteitag ein neues Grundsatzprogramm an, das vierte in vier Jahrzehnten. Dabei ... mehr

Digitaler Bundesparteitag - "Wir können Wunder bewirken": Grüne versprühen Optimismus

Berlin (dpa) - Das Land hat einen düsteren Corona-Winter vor Augen, doch Annalena Baerbock setzt auf Hoffnung. "In diesem schlimmen Jahr zeigt sich, auf welch rauer See wir leben, was alles passieren kann", führt die Grünen-Chefin aus, als sie am Freitagabend ... mehr

Bundestag: Abgeordnete klagen vor Corona-Abstimmung über Flut von Spam-Mails

Am Mittwoch will das Parlament über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen. Die Berliner Polizei rechnet mit Tausenden Demonstrierenden – und die Gegner der Corona-Maßnahmen haben noch andere Methoden. Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz ... mehr

Reaktion auf Anschlagsserie: Grüne legen Plan gegen islamistische Gefährder vor

Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich fordern Grünen-Politiker ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten über einen Elf-Punkte-Plan von Bundeschef Robert Habeck ... mehr

Druck auf Regierung wächst: Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

Berlin/Nürnberg (dpa) - Ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stark eingeschränkt hat. Die Behörden dürfen ihnen wegen Verfehlungen nun nicht mehr so stark an den Geldbeutel gehen. Jetzt pochen der Deutsche ... mehr

Nach Brand in Flüchtlingslager: Roth bescheinigt Seehofer "Totalversagen" in Moria-Krise

Augsburg (dpa) - Im Streit um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria greift Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf an. "Die Ankündigung von Horst Seehofer, nur zwischen ... mehr

Rechtsanspruch umsetzen: Grüne fordern Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Berlin (dpa) - Die Grünen machen Druck, den von der großen Koalition angekündigten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter umzusetzen. "Trotz Koalitionsvertrag und großem Tamtam der Ministerin liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor. Dabei ... mehr

Wäre heute Bundestagswahl - Umfrage: Grüne ziehen wieder an SPD vorbei

Berlin (dpa) - Die Grünen sind in einer neuen Umfrage wieder an der SPD vorbeigezogen. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, wären sie mit 18 Prozent wieder zweitstärkste Kraft hinter der Union. Das geht aus dem Sonntagstrend hervor ... mehr

Rahmennummern in Datenbanken: Kampf dem Fahrraddiebstahl - mit europaweiter Fahndung?

Berlin (dpa) - Das Rad festgeschlossen, das Schloss angeblich extra-sicher - und trotzdem geklaut: Millionen Fahrradfahrer kennen diesen Ärger nur zu gut. Manchmal gelingt es der Polizei, gestohlene Räder wiederzufinden, doch in den meisten Fällen bleiben ... mehr

Strafen für Raser - Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf

Berlin (dpa) - Im festgefahrenen Streit über die neue Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen. Scheuer sagte in Berlin, er appelliere aus einer fachlichen Begründung heraus an einen ... mehr

Nur Opposition mit Zuwachs: Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Berlin (dpa) - Die CDU schrumpft trotz Umfragehochs, bei den Grünen ist es andersrum: Die Corona-Krise scheint die Mitgliederzahlen der großen Parteien kaum zu beeinflussen. Etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 kann nur die Opposition an Mitgliedern ... mehr

Klimawandel: Fast jede zweite Gebirgspflanze in Deutschland ist gefährdet

Berlin (dpa) - Fast jede zweite Farn- und Blütenpflanze in deutschen Gebirgsregionen ist gefährdet. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Klimawandel die Pflanzen in subalpinen und alpinen Lagen unter Druck setzen wird - bereits jetzt ist zu beobachten, dass Arten ... mehr

Kampfansage an die CDU: Grüne präsentieren Entwurf für neues Grundsatzprogramm

Berlin (dpa) - Die Chefin der Grünen brauchte gerade mal eine Minute, bis sie auf den "Führungsanspruch" ihrer Partei zu sprechen kam. Das ist die Hauptbotschaft, die der Bundesvorstand bei der Vorstellung des Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm am Freitag setzen ... mehr

"Eher hilflose Scheindebatte": CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Berlin (dpa) - In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische ... mehr

Grünen-Vorschlag: "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Berlin (dpa) - In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische ... mehr

Gesetzentwurf - Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen ... mehr

Corona-Pandemie: Maskenpflicht auch im Unterricht? Debatte über Schulöffnung

Berlin (dpa) - Ein Normalbetrieb der Schulen trotz der schwelenden Corona-Pandemie sollte aus Sicht des Deutschen Lehrerverbandes nur starten, wenn neue Hygieneregeln gelten. Wenn die Klasse wieder komplett in einem Raum sitze, sei eine Maskenpflicht ... mehr

Freiwillige Basis: Grüne Justizminister beharren auf Gesetz für Corona-Warn-App

Berlin (dpa) - Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden ... mehr

Vorschlag: Corona-Ampel: Göring-Eckardt fordert verbindliches System für Corona-Tests

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern ein transparenteres und bundesweit einheitliches Kontrollsystem für die Corona-Entwicklung mit abgestuften Testpflichten. Ihre Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schlägt in einem Eckpunktepapier ... mehr

Grünen-Politiker: Parteiausschlussverfahren gegen Palmer derzeit kein Thema

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Grünen haben ihrem umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen deutlich Warnschuss gegeben - ein Parteiausschluss ist derzeit aber kein Thema. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte Palmer am Freitagabend zum Parteiaustritt ... mehr

Quellcode zugänglich: Corona-Warn-App soll "Open Source" werden

Eine Corona-Warn-App rückt immer näher. Jetzt hat die Regierung in einem Papier auch klargemacht, dass das Konzept "Open Source" werden soll. Dadurch ist der Quellcode für alle einsehbar. Der Programmcode der angekündigten Corona-Warn- App soll für die Überprüfung durch ... mehr

Nach umstrittenen Äußerungen: Grüne strafen Tübingens OB Palmer ab

Berlin/Tübingen (dpa) - Früher galt Boris Palmer einmal als Hoffnungsträger der Grünen, doch mit einer jahrelangen Serie von Provokationen hat sich Tübingens Oberbürgermeister ins politische Abseits manövriert. Nachdem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck bereits ... mehr

Beschlüsse aus dem Homeoffice - Online-Parteitag der Grünen: Mit Öko-Kompass aus der Krise?

Berlin (dpa) - Kein Applaus, keine Bühne, viele kleine Technikpannen - aber am Ende ein regulärer Beschluss: Mit einem Parteitag komplett im Internet haben die Grünen in der Corona-Krise ein Experiment gewagt. Knapp 100 Delegierte beschlossen am Samstag aus ihren ... mehr

Corona-Krise - Grünen-Chefin Baerbock: Bundesliga-Plan "zutiefst ungerecht"

Berlin (dpa) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne zur Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Bundesliga scharf kritisiert. Sie sei "größter Fußball-Fan", sagte die Parteivorsitzende der Grünen in der ARD-Sendung "Anne Will", betonte aber: "Wir verspielen ... mehr

"Insa-Meinungstrend" - Umfrage: Union verliert auf hohem Niveau leicht

Berlin (dpa) - Für die Union hat sich der Umfrage-Aufschwung der vergangenen Wochen im "Insa-Meinungstrend" zuletzt nicht mehr fortgesetzt. In der Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung verlieren CDU und CSU gemeinsam einen halben Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche ... mehr

"Mit dem Virus leben": Debatte um Lockerungen nimmt wieder Tempo auf

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen Zeitplan für eine Lockerung der geltenden Einschränkungen aufgestellt. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen ... mehr

Überfüllte Flüchtlingslager: Aufnahme unbegleiteter Kinder aus Griechenland nächste Woche

Berlin/Athen (dpa) - Eigentlich wollten zehn EU-Staaten unbegleitete Minderjährige aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen. Doch nur Deutschland und Luxemburg setzen ihre Zusage jetzt trotz Corona-Krise in die Tat um - zumindest teilweise ... mehr

Problem für die Grünen?: Union und SPD gewinnen als Krisenmanager

Berlin (dpa) - Das Land ist im Ausnahmezustand, die Politik auch. Die Kanzlerin in Quarantäne in ihrer Wohnung. Ihre Ministerinnen und Minister treten Tag für Tag ernst vor die Kameras, immer geht es um sehr viel: Um Milliarden-Hilfen von historischem ... mehr

Für besondere Leistungen: Union und SPD wollen steuerfreie "Corona-Prämien"

Berlin (dpa) - Beschäftigte mit besonderen Leistungen in der Corona-Krise sollen finanziell belohnt werden - das wollen Union und SPD im Bundestag. Sie sprechen sich für steuerfreie Prämienzahlungen an Beschäftigte aus. Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte ... mehr

Rot-Rot-Grün mit Mehrheit: Union sackt im ZDF-Politbarometer auf Rekordtief

Berlin (dpa) - Die Union verliert einer aktuellen Umfrage zufolge im Bund an Zustimmung und fällt auf ein historisches Tief. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer auf 26 Prozent ... mehr

"Weiblicher und ostdeutscher" - Die Grünen boomen: Inzwischen knapp 96.500 Mitglieder

Berlin (dpa) - Die Grünen haben 2019 viele neue Mitglieder dazu gewonnen. "Im vergangenen Jahr ist unsere Mitgliederzahl um 21.176 auf 96.487 gestiegen - ein Zuwachs um gut 28 Prozent", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke Mediengruppe ... mehr

Schulterschluss: Grüne wollen "Klimapakt" mit der deutschen Industrie

Berlin (dpa) - Auf dem Weg in eine klimafreundliche Wirtschaft suchen die Grünen den Schulterschluss mit der Industrie. Vor einem Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion an diesem Freitag schlagen die Wirtschafts- und Industriepolitiker ein umfangreiches ... mehr

Aussprache im Bundesvorstand - Thüringer CDU: Verabredung mit Linke, SPD und Grünen hält

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht des Thüringer CDU-Generalsekretärs Raymond Walk hat die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung in Thüringen Bestand. "Die Verabredung hält", sagte Walk am Montag nach einer Sitzung ... mehr

Neuwahl im April 2021 - Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Erfurt (dpa) - Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow ... mehr

Politisches Beben in Thüringen: Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor

Stuttgart (dpa) - Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten ... mehr

Beteiligung von Gemeinden - Grüne: Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen

Berlin (dpa) - Die Grünen schlagen eine Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen vor, um die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Die Abgabe für neue Anlagen soll bei rund 10.000 Euro pro Anlage und Jahr liegen, wie es in einem Konzept aus der Bundestagsfraktion ... mehr

AfD-Kandidat kontra Ramelow: Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben

Erfurt (dpa) - Kurz vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linken, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Landesvorsitzenden unterschrieb auch der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow ... mehr

Überraschung über Grünen-Idee - Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

Berlin (dpa) - "JA Bitte!" versus "NEIN Danke!": Im Dauerstreit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen machen Befürworter und Gegner immer stärker mobil. Wenige Tage nach dem Start einer Kampagne der CSU gegen eine generelle Beschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde ... mehr

Juristische Bewertung nötig: Grünen-Gutachten schürt Zweifel an EU-Urheberrechtsreform

Berlin (dpa) - Ein neues Gutachten der Grünen im Bundestag wirft erneut Zweifel an der EU-Urheberrichtlinie auf. Als problematisch wird darin der Aspekt eingestuft, dass eine Online-Plattform von bestimmten Rechteinhabern eine Erlaubnis einholen muss, damit der Inhalt ... mehr

Vierteljahr nach Landtagswahl: Demokratielabor Thüringen? Minderheitsregierung rückt näher

Apolda/Erfurt (dpa) - Ein Vierteljahr nach der Landtagswahl in Thüringen sind die Weichen für ein politisches Experiment gestellt. SPD und Grüne machten auf Parteitagen in Erfurt und Apolda am Wochenende mit großer Mehrheit ... mehr

Nach kontroverser Diskussion: Grüne sagen Ja zum Projekt Minderheitsregierung in Thüringen

Apolda (dpa) - Nach der SPD haben auch die Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen gestimmt. Auf einem Parteitag in Apolda votierten nach kontroverser Diskussion über Chancen und Risiken 93 Delegierte in geheimer Abstimmung ... mehr

Grünen-Chef: Habecks Trump-Kritik irritiert auch in Washington

Washington (dpa) - Die Kritik von Robert Habeck an US-Präsident Donald Trump hat nach Aussagen des Grünen-Politikers auch in der Regierung in Washington Irritationen ausgelöst. Habeck sagte am Freitag in der amerikanischen Hauptstadt vor deutschen Journalisten ... mehr

"Erschreckende Einfältigkeit": Röttgen wettert gegen Habeck-Kritik an Trumps Rede in Davos

Berlin/Davos (dpa) - Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der CDU auf massiven Unmut. "Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump ... mehr

Rot-rot-grünes Experiment: Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne sind knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen den nächsten Schritt zur Bildung einer Minderheitsregierung gegangen. Die drei Parteien verständigten sich am Mittwoch in Erfurt auf einen rund 60 Seiten starken ... mehr

Als "Pflichtdienst" - Zeitung: Grüne wollen Recht auf Mobilfunk durchsetzen

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet. Demnach ... mehr

Ringen um Landtags-Mehrheiten: Thüringer CDU will mit Rot-Rot-Grün über Projekte sprechen

Erfurt (dpa) - In das zähe Ringen um Mehrheiten im Thüringer Landtag kommt Bewegung. Die Landes-CDU stellt der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht. Man habe bei wichtigen Themen eine "unvoreingenommene ... mehr

Jubiläumsfeier in Berlin - 40 Jahre Grüne: Steinmeier lobt und mahnt

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Grünen zum 40-jährigen Bestehen viel Lob, aber auch mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. "Mit Ihrem Erfolg wächst auch Ihre Verantwortung", sagte Steinmeier in Berlin zum Auftakt ... mehr
 
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