Thema

Grundgesetz

"Demokratie verstehen": Grundgesetz für alle Schüler

Berlin (dpa) - Alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen eine Ausgabe des Grundgesetzes erhalten. Auf eine entsprechende Empfehlung an die Länder wolle sich die Kultusministerkonferenz (KMK) heute in Berlin verständigen. Die Schüler sollen das Grundgesetz ... mehr
Katarina Barley im Interview:

Katarina Barley im Interview: "Das Wort Rabenmutter gibt es nur auf Deutsch"

Rechtlich herrscht in Deutschland Gleichberechtigung, faktisch müssen Frauen immer noch für ihre Rechte streiten. Justizministerin Katarina Barley erklärt, was falsch läuft. Im Januar 1919 durften die Frauen in Deutschland zum ersten Mal das Parlament ... mehr
Kopftuch, Burka, Nikab: Ist Verschleierung in Deutschland verboten?

Kopftuch, Burka, Nikab: Ist Verschleierung in Deutschland verboten?

Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit nur einige Hundert Frauen ihr Gesicht. Trotzdem wird über Nikab, Burka und Co. immer wieder heftig diskutiert. Was erlaubt ist, erklärt t-online.de. Die deutsche Studentin Katharina K. ist zum Islam konvertiert und trägt einen ... mehr
Kieler Studentin:

Kieler Studentin: "Ich stehe zum Nikab, egal was kommt"

Ihr Kampf für das Tragen eines Nikab an der Kieler Universität hat Studentin Katharina K. bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Mit t-online.de spricht sie über ihre umstrittenen Unterstützer und ihren Weg zur Muslimin ... mehr
Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Einigung auf Digitalpakt: Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausrüstung bekommen. Fünf Milliarden Euro sollen sie dafür vom Bund bekommen. Um dies zu ermöglichen, soll das Grundgesetz geändert werden. Bund und Länder haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes ... mehr

Universität Kiel: Studentin geht gegen das Nikab-Verbot vor

Die Universität in Kiel hat in Lehrveranstaltungen ein Vollverschleierungsverbot erlassen. Der Grund: Eine Studentin kam im Nikab zur Uni. Die betroffene Frau will das nicht hinnehmen. Katharina K. fühlt sich diskriminiert – und will notfalls auch juristisch gegen ... mehr

Diskussion zu Abtreibungen bei "Anne Will": "Man braucht den 219a nicht"

Selten hat Jens Spahn so gefehlt. Fünf gestandene Frauen und ein 26-jähriger Bundestagsabgeordneter diskutierten bei "Anne Will" über Abtreibungen in Deutschland. Die Debatte war engagiert. Aber ist das genug? Die Gäste Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin ... mehr

Hans-Christian Ströbele: Lasst die Kinder für Klimaschutz demonstrieren - auch in der Schulzeit!

Kinder gehen für den Klimaschutz auf die Straße, während der Unterrichtszeit. Warum er das für richtig hält, erklärt Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Gastbeitrag. Das Demonstrationsrecht genießt in Deutschland Verfassungsrang, auch Kinder ... mehr

AfD: Verfassungsschutz will Alternative für Deutschland beobachten

AfD: Der Verfassungsschutz will die "Alternative für Deutschland" beobachten. (Quelle: Reuters) mehr

Hartz IV: Darf der Staat Menschen in Existenznot bringen?

Ob Sanktionierung im Rahmen der Grundsicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, erörtern derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Verein "Sanktionsfrei" hat eine klare Meinung: Schluss mit der Maßregelung.  Das Bundesverfassungsgericht ... mehr

Druck um jeden Preis?: Karlsruhe überprüft Hartz-IV-Sanktionen

Erst muss er mit 117,30 Euro weniger auskommen, dann mit 234,60 Euro weniger: Das Jobcenter Erfurt kürzt einem Mann 2014 gleich zwei Mal die monatliche Grundsicherung, weil er bei der Arbeitssuche nicht kooperiert, wie er soll. Nur einer von vielen Tausenden Hartz ... mehr

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Sind Hartz IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Grundrechte von Hartz IV-Empfängern. Sind die von den Jobcentern verhängten Sanktionen rechtmäßig? Verhandelt wird nicht weniger als das Recht auf ein lebenswertes Leben.  Hartz-IV-Empfängern, die ihre Pflichten ... mehr

Ströbele: Der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben

Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel ... mehr

Angela Merkel: AfD klagt gegen Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht

Im Herbst 2015 zogen zahlreiche Flüchtlinge in Richtung Europa. Kanzlerin Merkel entschied, die Grenzen offenzuhalten. Dagegen klagte die AfD vorm Verfassungsgericht – und scheiterte.  Die  AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen ... mehr

Bundestag billigt Reform des Grundgesetzes

Der Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen: Der Bund soll in Zukunft Schulen mit Digitaltechnik finanzieren können. Auch Wohnungsbau und Nahverkehr sollen profitieren. Der Bundestag hat die Änderung des Grundgesetzes beschlossen ... mehr

Ist die Europäische Bankenunion mit dem Grundgesetz vereinbar?

Vier Jahre ließen sich die Karlsruher R ichter Zeit: Sind die EU-Bankenaufsicht und der Abwicklungsmechanismus maroder Geldhäuser mit dem Grundgesetz vereinbar? Ihre Antwort wird mit Spannung erwartet. Die Europäische Bankenunion gilt als Antwort auf Europas Finanz ... mehr

70. Geburtstag: Grundgesetz kommt als Magazin ins Kiosk

Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Den ein oder anderen Artikel kennen die meisten – aber kaum jemand hat es gelesen. Ein neues Magazin soll das nun ändern.  Das Grundgesetz erscheint in Magazinform. Der vollständige Originaltext kommt am Dienstag ... mehr

Volksentscheid in Hessen: Wähler stimmen für Abschaffung der Todesstrafe

Die hessischen Wähler haben per Volksabstimmung für die Reform ihrer Landesverfassung gestimmt. Damit ist ein Kuriosum nun formal abgeschafft: die Todesstrafe. Die große Mehrheit der hessischen Wähler hat für eine Reform der Landesverfassung gestimmt ... mehr

BGH: Ein Kind kann gesetzlich nicht zwei Mütter haben

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass ein Kind zweier verheirateter Frauen nicht automatisch zwei Mütter hat. Nach wie vor gilt nur die Frau, die das Baby auf die Welt gebracht hat, vor dem Gesetz als Mutter. Verheiratete Lesben ... mehr

Bundesregierung will Wiederaufnahme von Mordprozessen ermöglichen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, dürfen Mordfälle künftig neu aufgerollt werden, wenn es neue Beweise gibt. Selbst dann, wenn die Verdächtigen freigesprochen wurden. Einige Täter bleiben trotzdem frei. Dürfen einmal freigesprochene Täter erneut angeklagt ... mehr

Rechtsgutachten hält bayerische Grenzpolizei für verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Kritiker hatten das seit Langem vermutet. Der Einsatz einer bayerischen Grenzpolizei ist laut einem von den Grünen in Auftrag gegebenen ... mehr

Paragraf 219a: Gericht bestätigt Urteil gegen Ärztin wegen Abtreibungswerbung

Das Landgericht Gießen hat die Berufung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen verworfen. Die Richter bestätigten die Verurteilung. Das Landgericht Gießen hat am Freitag die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung ... mehr

"Gesamtdeutsche Verantwortung": Tausende Lehrer fehlen - Osten besonders betroffen

Neue Lehrer braucht das Land: Die Lage in Berufs- und Grundschulen ist besonders angespannt.  An Deutschlands Schulen fehlen innerhalb von zehn Jahren nach offizieller Prognose 18.000 Lehrer.  An Deutschlands Schulen fehlen innerhalb von zehn Jahren nach offizieller ... mehr

Ralph Ghadban: Mulitkulti lässt arabische Clans gewähren

Arabische Clans beherrschen die Unterwelt zahlreicher deutscher Großstädte. Mittlerweile gehen sie zum Angriff auf die Staatsgewalt über. Das liegt auch an Ideologen, die wegsehen.  "Der deutsche Staat interessiert mich nicht. Wir haben unsere eigenen Gesetze. Sonst ... mehr

Bundesrechnungshof warnt Scholz vor Eingriff in Länderkompetenzen

Olaf Scholz will, dass die Länder in Bildung und beim sozialen  Wohnungsbau künftig  finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten – dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Der Bundesrechnungshof äußert Bedenken. Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Zeitungsbericht ... mehr

Verstoß gegen Grundgesetz - Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Berlin (dpa) - Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. "Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr ... mehr

Grundgesetz: Von der "Idiotenfibel" zum Fundament der Demokratie

Heute vor 70 Jahren wurde auf einer Insel im Chiemsee der Grundstein für das Land gelegt, in dem wir heute leben. Aus einer "Idiotenfibel" ist das grandiose Grundgesetz erwachsen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar": So steht es im ersten Artikel des Grundgesetzes ... mehr

Migration: Regelung des Familiennachzugs bleibt in der Kritik

Berlin (dpa) - Die von diesem Mittwoch an geltende Neuregelung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlinge stößt bei Opposition und Sozialverbänden weiter auf Kritik. Nach gut zweijähriger Unterbrechung dürfen nun zwar wieder ... mehr

Wegen Stromzählertausch: Reichsbürger attackieren Polizisten und Handwerker

Sogenannte Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg mit Gewalt gegen den Einbau eines neuen Stromzählers gewehrt. Die Polizei musste anrücken und nahm mehrere Personen fest. Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg massiv gegen den Einbau eines neuen ... mehr

So regeln Deutschland und die EU das Asylrecht

Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr

Kolumne: Eine Liebeserklärung an die deutsche Heimat

Deutschland ist ein Land der Werte, des Rechts und des Wohlstands, ein Land der Freiheit und Gleichheit. Kolumnistin Lamya Kaddor schreibt ihrer Heimat einen Liebesbrief. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem ich heute lieber leben möchte als dieses. Deutschland bietet ... mehr

Bund will Ausbau von Autobahnen und Schulen beschleunigen

Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr

Lamya Kaddor zur Leitkultur: Was ist deutsch?

Den Begriff der Leitkultur mag die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht. Er führe nicht weiter, so die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz . Was nun?  Schwierig ist der Begriff der Leitkultur allemal. Weder Bier vermag ihm Ausdruck zu verleihen ... mehr

Rund jede fünfte Frau ist von Armut bedroht

Deutlich mehr Frauen als vor einigen Jahren können von ihrem Job leben. Allerdings hat auch ihre Armutsgefährdung in Deutschland zugenommen. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist hierzulande so groß wie in fast keinem anderen EU-Staat. Das zeigen aktuelle ... mehr

Dialekte gegen "Deutschtümelei": AfD erntet im Bundestag Hohn und Spott

Ein Vorstoß der AfD, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, hat im Bundestag für Spott und Kritik gesorgt. Abgeordnete meldeten sich teilweise mit Dialekten zu Wort. Mit Hohn, Spott und Kostproben ihrer Heimatdialekte haben Politiker der anderen ... mehr

Abgeordneter zerlegt AfD auf Plattdeutsch

SPD-Politiker Johann Saathoff: Der Bundestags-Abgeordnete zerlegt die AfD auf Plattdeutsch. (Quelle: t-online.de) mehr

Landet der verkaufsoffene Sonntag vor Gericht?

"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr

Grundsteuer beim Verfassungsgericht auf dem Prüfstand: Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr

Gewerkschaft will Streikverbot für Beamte kippen

Sollen  Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr

Der "Sauerlandbomber" Fritz G. bleibt auf freiem Fuß

Der auf Bewährung freigelassene Anführer der islamistischen Terrorzelle im Sauerland bleibt auf freiem Fuß – auch wenn seine Ehefrau weiter in salafistischen Kreisen agitiert. Das hat mehrere Gründe. Fritz G. ist ein verurteilter Terrorist, zwölf Jahre Haft brachte ... mehr

Darum geht es beim Numerus-Clausus-Urteil

Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr

Landgericht München kippt Verordnung zur Mietpreisbremse

Das Landgericht München hat die bayerische Mitpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden ... mehr

Bundeswehr sucht nach neuen Helden

Wegen rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr will Verteidigungsministerin von der Leyen Klarheit schaffen im Umgang mit der Wehrmacht. Worauf dürfen deutsche Soldaten stolz sein? Es waren wilde Zeiten in der Bundeswehr. Am 26. April wird der Oberleutnant Franco ... mehr

Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte in Schulen stärker vermitteln

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine bundesweite Bildungsoffensive in Sachen Kinderrechte gefordert. Die Organisation hat sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte künftig in die Lehrpläne der Schulen einzubauen. Kinderrechte dürften nicht nur dann ein Thema ... mehr

Urteil zur Intersexualität: Was ist das dritte Geschlecht?

Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr

Intersexualität: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht

Intersexuellen Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglicht werden. Die Regelung könnte bis zu 160.000 Menschen in Deutschland betreffen. Das entschied ... mehr

Bundeswehr-Tornados dürfen grundsätzlich für Polizei aufklären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr

Thomas De Maizière : "Unsere Feiertagskultur hat christliche Wurzeln"

CSU-Vize Weber lehnt muslimische Feiertage in Deutschland ab – In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland ... mehr

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die  Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", teilte das Gericht mit. Dies widerspreche nach Einschätzung der Zivilkammer 67 des Landgerichts ... mehr

Zwangsbehandlung als letztes Mittel – Patientin erfolgreich

Das  Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Gefährder abschieben

Ausländer, von denen laut Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, sogenannte "Gefährder", dürfen abgeschoben werden. Das hat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das oberste deutsche Gericht teilte am Donnerstag mit, die entsprechende Vorschrift ... mehr

Wer gegen die Ehe für alle klagen darf

Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr

Bundesrat stimmt Ehe für alle zu

Die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Sie dürfen damit ... mehr

Legislaturperiode endet: Maas-Gesetzespläne werden "Altpapier"

Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr

Bund gibt Ländern mehr Geld und bekommt mehr Kontrolle

Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr
 
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