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Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Berlin/Washington (dpa) - Die Reform betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter - und es geht um Milliardeneinnahmen für die Kommunen: Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern Neuregelungen bei der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte ... mehr
Bundeswehr: Soldat verweigert Frauen den Handschlag – und wird entlassen

Bundeswehr: Soldat verweigert Frauen den Handschlag – und wird entlassen

Ein Soldat der Bundeswehr ist mit einer Klage gegen seine Entlassung gescheitert. Er hatte sich geweigert, Frauen die Hand zu geben. Laut Bundeswehr hätte dies dem Ansehen der Truppe geschadet. Die Weigerung, Frauen aus religiösen Gründen die Hand zu geben, rechtfertigt ... mehr

"Bremse" im Grundgesetz: Altmaier will Sozialabgaben bei 40 Prozent deckeln

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor steigenden Sozialabgaben schützen. Der CDU-Politiker schlug am Dienstag eine neue Föderalismuskommission aus Bund und Ländern vor, um die Sozialabgabenquote gesetzlich ... mehr
AfD: Umstrittenes Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern wird verboten

AfD: Umstrittenes Lehrermeldeportal in Mecklenburg-Vorpommern wird verboten

Das umstrittene Onlineportal der AfD, in der Schüler Lehrer melden können, sobald sie das politische Neutralitätsgebot verletzen, muss geschlossen werden. Die Partei hat eine Woche Zeit, um dem Verbot nachzukommen. Der Landesdatenschutzbeauftragte ... mehr
Tagesanbruch: Umfrage – Demokratie in Gefahr? Hälfte der Deutschen glaubt ja

Tagesanbruch: Umfrage – Demokratie in Gefahr? Hälfte der Deutschen glaubt ja

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Brisante Nachrichten waren das gestern: die Briten und ihr Brexit-Szenario,  Heiko Maas und Joshua Wong, VW und der neue Betrugsverdacht ... mehr

Geplatzte Pkw-Maut: Anton Hofreiter fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Wird das Maut-Debakel Andreas Scheuer sein Amt kosten? Wenn es nach Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht, sollte der Verkehrminister zurücktreten. Der konkrete Vorwurf: Verstoß gegen das Grundgesetz.  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat im Zusammenhang ... mehr

Hasskommentare: Das denken Leser über Hass im Netz – und das fordern Politiker

BKA-Präsident Münch hat bei t-online.de mehr Einsatz im Kampf gegen Hasskommentare gefordert. Die Bundestagsparteien wollen das auch. Die Methoden aber sind umstritten. Ein CDU-Politiker, der auf seiner Veranda erschossen wird. Ein Junge, der in Frankfurt vor einen ... mehr

Sachsen und Schleswig-Holstein: Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ... mehr

Verstößt die CO2-Steuer gegen das Grundgesetz? Bundesjuristen warnen

Die geplante CO2-Steuer soll helfen, den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland zu verringern. Doch deren Einführung wäre offenbar verfassungswidrig. Kritiker fordern Alternativen.  Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt gegen das Grundgesetz ... mehr

Rockerverbote sind rechtmäßig: Bundesverfassungsgericht weist klagen ab

Das Bundesinnenministerium hatte mehrere Vereine aus der Rocker- und Hisbollah-Szene verboten. Sie reichten Klage ein. Doch das Bundesverfassungsgericht stützt die Verbote. Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen ... mehr

Urteil in Berlin: Staat muss IS-Familie nach Deutschland zurückholen

Was soll Deutschland mit IS-Anhängern umgehen, die in Syrien gekämpft haben? Ein Berliner Gericht hat im Fall einer Familie nun ein Urteil gesprochen: der Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden ... mehr

Nürnberg: Mutmaßlicher Neonazi fand Job im BAMF

Ein Mitglied der neonazistischen "Hammerskins" soll fast zwei Jahre im Bundesamt für Migration in Nürnberg tätig gewesen sein. Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf ihn aufmerksam.  Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt ... mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist rechtsextrem

Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt.  Der  Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig ... mehr

Aachen: Als in der Eifel der "Kaffeekrieg" tobte

Seit vier Jahren herrschte 1949 Frieden in Deutschland, doch in der Eifel lieferten sich Schmuggler und Zöllner einen heftigen Kampf. Mit zahlreichen Toten. Es ging um viel Geld. Mützenich 1949, eine kalte Silvesternacht. In dem Eifel ... mehr

Angela Merkel will Rechtsextremen nicht die Grundrechte entziehen

Dreimal im Jahr muss sich die Bundeskanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Diesmal ging es auch um Artikel 18 des Grundgesetzes, der den Grundrechtsentzug erlaubt. Angela Merkel ist dagegen, Rechtsextremen nach Artikel 18 des Grundgesetzes ... mehr

Umstrittene Neuerung: Bundesregierung beschließt Reform der Grundsteuer

Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministers ist am Freitag beschlossen worden. Für die Neuregelung müsste auch das Grundgesetz geändert werden. Wie die Grundsteuer zukünftig berechnet werden soll. Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform ... mehr

Übergriffe auf Moscheen: Schweine-Fetischisten bedrohen das Zusammenleben

In Bremen haben Radikale Korane zerstört, was zeigt, dass sie wenig Ahnung vom Islam haben. Die Bedrohung ist eine ganz andere: Die Täter wollen unser Land destabilisieren. Unbekannte zerreißen Korane und stopfen sie ins Klo. Geschenkt. Letztlich ... mehr

Wohnungsnot und hohe Mieten: Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

Berlin (dpa) - In der aufgeheizten Debatte um steigende Mieten bringt der Deutsche Mieterbund ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen ins Spiel. Dazu regte er am Mittwoch eine Änderung im Grundgesetz an. "Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer ... mehr

Deutscher Mieterbund fordert ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

In vielen deutschen Städten brennt die Luft: Die Mieten steigen und viele finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund will gegen die Wohnungnot vorgehen: Er bringt jetzt das Grundgesetz ins Spiel. Der Deutsche  Mieterbund hat sich angesichts steigender ... mehr

Änderung von Artikel 6 des GG - Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Berlin (dpa) - Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz preschen die Grünen vor: Die Fraktion will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret ... mehr

Gesetzentwurf: Die Grünen fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. Beim Thema Kinderrechte ins  Grundgesetz preschen ... mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer: Drei Minuten Nachhilfe für die CDU-Chefin

Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren Äußerungen zu Meinungsmache Empörung ausgelöst. Zu Recht findet t-online.de-Videochefin Franzi von Kempis und fordert: "So darf die Partei nicht weitermachen." CDU-Chefin  Annegret Kramp-Karrenbauer steht ... mehr

Kommentar zu Kramp-Karrenbauer : "Hallo CDU, das nennt man Meinungsfreiheit"

Diskussion rund um die Meinungsfreiheit: Warum Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU ein Problem haben. (Quelle: t-online.de) mehr

70 Jahre Grundgesetz: Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Berlin (dpa) - Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen. "Im Grundgesetz steht nicht "Alles Gute kommt von oben", sondern da steht "Alle Staatsgewalt ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Steinmeier empfängt Bürger zur Kaffeetafel

Deutschland feiert 70 Jahre Grundgesetz – und Bundespräsident und Kanzlerin hören einfach Bürgern zu. Wie ist das gelungen? Normalerweise kümmert sich Richard Gugg darum, dass Stahl nicht rostet. Als Werksleiter eines Unternehmens im niederbayerischen Plattling ... mehr

Vor 70 Jahren: Die Eltern des Grundgesetzes sahen Facebook voraus

Als der Parlamentarische Rat die Meinungsfreiheit ins Grundgesetz schrieb, formulierte er äußerst klug. Die Verfassungsväter und -mütter dachten um die Ecke. Und nahmen die Existenz von Facebook schon vorweg. Mit einem schlauen Trick begrenzten sie unsere ... mehr

Leser zum Grundgesetz: "Der erste Artikel ist das Beste am Grundgesetz"

Die Hoffnung auf neue Freiheit, Erfahrungen mit Grenzkontrollen und die deutsch-französische Freundschaft. Zwei t-online.de-Leser, beide geboren im Jahr 1949, sprechen über die Bedeutung des Grundgesetzes und der Demokratie in ihrem Leben. Seit siebzig Jahren leben ... mehr

Karriere von Franz Beckenbauer: Wie eine Watschn den Fußball veränderte

Die große Karriere des "Kaisers" Franz Beckenbauer hätte auch einen ganz anderen Verlauf nehmen können – ein Tag im Jahr 1958 aber beeinflusste die Fußballgeschichte nachhaltig. Es hätte nicht viel gefehlt, und Franz Beckenbauer wäre heute bekannt als "der Gigant ... mehr

Weltmeisterschaft 1954: Deutschland schaffte das "Wunder von Bern"

"Tooooor! Tooooor! Tooooor!" hieß es 1954 in Bern, Deutschland gewann die Fußball-Weltmeisterschaft. Elf Spieler sorgten für einen Erfolg für die Ewigkeit – auch dank eines besonderen Trainers. Die Bilder. Kein Stück über die deutsche Nachkriegszeit ... mehr

Frauenrechte - DGB: Grundgesetz-Artikel zu Gleichberechtigung nicht erfüllt

Berlin (dpa) - Auch 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes ist der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" aus Sicht der Gewerkschaften nicht erfüllt. "Die Politik muss mehr tun, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen", sagte die stellvertretende ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: So sollte sich die Hausfrau in den 1950ern verhalten

Kochen und Aufräumen – der Artikel "The Good Wife's Guide", angeblich aus dem Jahr 1955, illustriert die frühere Frauenrolle. Diese Ratschläge hat der Autor dem weiblichen Geschlecht gegeben. "Bereite das Abendessen pünktlich vor", "mach den Abend zu seinem Abend ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: So war es in der früheren BRD

Das Grundgesetz feiert seinen 70. Geburtstag: t-online.de blickt zurück auf das erste Jahrzehnt der Bundesrepublik – vom ersten Kanzler und alten Nazis, vom Wunder von Bern bis kultigen Autos. Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet: Demokratie und Kalter Krieg ... mehr

70. Jahrestag der Verfassung - Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Das Grundgesetz und seine Werte müssen nach Überzeugung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stärker im Bewusstsein der Bürger verankert werden: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz". Bei einer Matinee zum 70. Jahrestag ... mehr

50er-Jahre der Bundesrepublik: Das waren die Traumfrauen

Sie waren berühmt, sie waren erfolgreich – in der Nachkriegszeit haben verschiedene Frauen auf der Kinoleinwand brilliert. Ein Rückblick auf die 50-Jahre und seine Diven. Ihre Namen sind bis heute bekannt, sie gehören zu den größten Stars der Filmgeschichte: Elizabeth ... mehr

Zölibat, Kuppelei und Homosexualität: Die Gesetzeslage der 50er Jahre

Sex vor der Ehe war verboten, Homosexualität wurde streng bestraft, im Haushalt bestimmte der Mann: Die Gesetzeslage der Anfangsjahre der Bundesrepublik ist heute unvorstellbar. Ein Blick zurück. In den 50er-Jahren gab es sowohl ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Der Weg von der "Idiotenfibel" zur Demokratie

Vor 70 Jahren wurde mit der Verkündung des Grundgesetzes der Grundstein für die Gesellschaft gelegt, in der wir heute leben. Aus einer "Idiotenfibel" ist eine bärenstarke Demokratie erwachsen. "Die Würde des Menschen ist unantastbar": So steht es im ersten Artikel ... mehr

Konrad Adenauer: Wie Mercedes zur deutschen Staatslimousine wurde

Über viele Jahre gab es für deutsche Kanzler nur ein Auto. Und das war ein Mercedes. Das geht auf Konrad Adenauer zurück, unseren ersten Bundeskanzler. Seine Entscheidung hatte einen kuriosen Grund. Frankfurt 1951: Es ist die erste IAA nach dem Krieg. Und Mercedes zeigt ... mehr

Grundgesetz: Wie die deutsche Verfassung zur Erfolgsgeschichte wurde

Es hat vier Mütter, 61 Väter und ist wohl einer der wichtigsten Exportschlager der Bundesrepublik Deutschland: das Grundgesetz. Aber wie wurde es zu dem Meilenstein, als der es heute noch gilt? Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Als Deutschland ein Trümmermeer war

Am 2. Mai 1945 endete die Schlacht um Berlin, bald darauf kapitulierte die Wehrmacht. Deutschland lag in Trümmern, die Zukunft war ungewiss. Die Bilder aus dem Trümmerland. Die Städte waren zerstört, Millionen Soldaten und Zivilisten tot. Die Alliierten besetzten ... mehr

Warum wir das Grundgesetz feiern

Das Grundgesetz feiert Geburtstag, t-online.de feiert mit. Ein groß angelegtes Storytelling nimmt unsere Leserinnen und Leser mit ins erste Jahrzehnt der Bundesrepublik. Warum, das verraten wir Ihnen an dieser Stelle. 70 Jahre wird unser Grundgesetz in dieser Woche ... mehr

Toleranz: Martina Gedeck schätzt das Grundgesetz

Berlin (dpa) - Die Schauspielerin Martina Gedeck (57) zeigt sich als Fan des Grundgesetzes. "Die Passage, in der es um das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit geht, ist für mich besonders wichtig", sagte Gedeck der "Berliner Morgenpost". "Das Recht ... mehr

70 Jahre Grundgesetz: Eine neue Verfassung hätte die Einheit gekrönt

Die Alliierten wollten 1949, dass die Deutschen sich eine Verfassung geben. Weil das Land geteilt war, blieb es beim Provisorium. Der Grund entfiel 1990. Warum aber überlebte das Grundgesetz? Verfassungen werden von Völkerrechtlern und Staatsrechtlern geschrieben ... mehr

Die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz: Was die deutsche Verfassung bis heute so erfolgreich macht. (Quelle: t-online.de) mehr

Geschichtsquiz: Wie gut kennen Sie das deutsche Grundgesetz?

Seit 70 Jahren dient das Grundgesetz als Leitlinie in der deutschen Rechtsprechung. Es ermöglicht allen Menschen dieselben Freiheiten. Was wissen Sie über die Entstehung des Grundgesetzes? Und was steht drin? Testen ... mehr

Integrationsbeaufragte: Widmann-Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Österreich hat es eingeführt, nun soll auch Deutschland darüber nachdenken. Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz will ein Kopftuchverbot an Grundschulen prüfen. Doch selbst aus der CDU gibt es Kritik.  Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette ... mehr

Kurz vor Jahrestag: 70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), riet dabei allerdings ... mehr

Förderung soll steigen: Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss im Bundestag für ein höheres Bafög haben Grüne und Linke weitere Verbesserungen gefordert. Die geplante Bafög-Reform reiche hinten und vorne nicht, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der Deutschen ... mehr

Grüne wollen sexuelle Vielfalt ins Grundgesetz schreiben

Artikel drei des Grundgesetzes verbietet die Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht oder Religion – die sexuelle Orientierung ist nicht dabei. Die Grünen wollen das jetzt ändern – und den Artikel anpassen.  Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen ... mehr

FDP unterstützt Initiative: Grüne wollen sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen in den Grundgesetz-Artikel gegen Diskriminierung auch die sexuelle Identität aufnehmen. Das soll Teil eines bundesweiten "Aktionsplans für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" werden, heißt es in einem Antrag ... mehr

Tagesanbruch: Die Volksparteien müssen für junge Wähler attraktiver werden

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ob zum Geburtstag, im Kino oder aus Schokolade: Überraschungen sind eine feine Sache. In der Politik hingegen nicht ... mehr

"Reichsbürger"-Prozess: Ex-"Mr Germany" zu sieben Jahren Haft verurteilt

Dieser SEK-Einsatz hätte tödlich enden können. Ein ehemaliger "Mister Germany" schießt auf einen Beamten – und ist nun verurteilt worden. Adrian Ursache soll ein sogenannter "Reichsbürger" sein. Nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten ist ein sogenannter ... mehr

Volksbegehren: Können Wohnungskonzerne enteignet werden?

Der Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagt die Verfassung von Berlin. Ein Volksbegehren soll den Weg ebnen. Das Ziel: die Enteignung von Wohnungskonzernen. Worum es dabei geht und welche Alternativen es gibt. Es brennt in Berlin. Zwei Autos, in der Nacht ... mehr

Köln: Gefährliche Täter auf der Flucht – Warum haben Mörder Freigang?

Binnen weniger Wochen sind Totschläger, Mörder und Räuber entkommen. Zwei von ihnen sind weiter auf der Flucht. Alle verließen Gefängnis oder Klinik zunächst mit Erlaubnis. Warum? In Berlin und in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Straftäter entkommen, die aufgrund ... mehr

Debatte um Wohnungsnotstand: Der Sozialismus droht trotzdem nicht in Berlin

Weil eine Berliner Initiative Wohnungen vergesellschaften will, warnen Kritiker vor Sozialismus. Der steht aber nicht bevor – aus mehreren Gründen. Manche Dinge tauchen in Deutschland meistens gemeinsam auf: Blitz und Donner zum Beispiel ... mehr

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr
 
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