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Grundgesetz

Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Berliner Mietendeckel

Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist laut Bundesverfassungsgericht ungültig. Das Gesetz sei nichtig, heißt es in einer Entscheidung. Mieter müssen sich nun auf Nachzahlungen einstellen. Der Berliner Mietendeckel ist ab sofort nicht mehr gültig. Das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Russland: Präsident Wladimir Putin könnte bis 2036 herrschen

Russland: Präsident Wladimir Putin könnte bis 2036 herrschen

Nun ist es Gesetz: Russlands Präsident Wladimir Putin könnte 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Das Gesetz der Staatsduma ist heftig umstritten. Neun Monate nach einer umstrittenen Verfassungsänderung hat Russland die Möglichkeit des Machterhalts ... mehr
FDP-Chef Lindner kritisiert Scholz' geplanten 81,5-Milliarden-

FDP-Chef Lindner kritisiert Scholz' geplanten 81,5-Milliarden-"Schuldenhammer"

Das Geld reicht nicht: Der Finanzminister legt wegen der Pandemie nochmals nach. Auch nächstes Jahr plant er Milliardenschulden. Doch beschließen wird den Haushalt 2022 schon der neue Bundestag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ( SPD) plant für den Haushalt ... mehr
Grundgesetz: Begriff

Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird aus Verfassung gestrichen

Rassismus ist der Grund, warum das Wort "Rasse" nun aus dem Grundgesetz entfernt werden soll. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer erklärten nun, wie genau. Der vielfach als unangemessen eingestufte Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen ... mehr
AfD unter Extremismus-Verdacht: Auf dem Weg zur neuen NPD

AfD unter Extremismus-Verdacht: Auf dem Weg zur neuen NPD

Der Verfassungsschutz verdächtigt die AfD, in fundamentaler Opposition zum Grundgesetz zu stehen. Ähnlich wie Neonazi-Parteien. Das wird für die Partei schwere Konsequenzen haben. Es sind nicht mehr nur Björn Höckes "Flügel", einzelne ... mehr

Gegen Diskriminierung: Grüne wollen Ministerium für Zusammenhalt

Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten will gegen Diskriminierung vorgehen und fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden.  Prominente Grünen-Politiker fordern ein Ministerium ... mehr

Köln-Rocker Brings: Lasse mir von Corona-Leugnern nicht meine Freiheit nehmen

Peter Brings ist Frontmann und Gründungsmitglied der gleichnamigen Kölsch-Band "Brings" ("Superjeilezick"). Er schreibt alle zwei Wochen darüber, was ihn in seiner Heimatstadt Köln bewegt. Diese Woche geht es um "Corona-Leugner-Zombies". Wenn man in unserem ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner fordert: Gebt Geimpften die Grundrechte zurück!

Morgen gibt der Deutsche Ethikrat eine Empfehlung darüber ab, ob Geimpfte schneller wieder ihre Grundrechte ausüben sollen. In einem Gastbeitrag erklärt der FDP-Chef, warum er das für eine gute Idee hält. Verschiedentlich haben Regierungsmitglieder – zumal ... mehr

Bundestagswahl: Opposition will Bundestags-Neuordnung kippen

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Sitze im Bundestag dazu gekommen. Das kostet Zeit, Platz und Geld. Die Wahlrechtsreform soll das Problem lösen, doch die Opposition zweifelt an dem Gesetz. FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform der großen Koalition ... mehr

Peter Altmaier will Staatsanteile an Post und Co prüfen

Wirtschaftsminister Altmaier will keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden: Um die Pandemiekosten zu stemmen, will er nun die Staatsanteile an Unternehmen wie der Post oder der Telekom prüfen. Die Corona-Krise hat den deutschen Staat viel Geld gekostet ... mehr

Ausgangssperre, Isolation, Quarantäne: Das bedeuten die Corona-Maßnahmen

Angesichts immer noch hoher Infektionszahlen hat die Bundesregierung eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Doch wie unterscheidet sich etwa eine Quarantäne von der Ausgangssperre, was dürfen Sie wann noch tun? Laut Grundgesetz scheint die Bewegungsfreiheit ... mehr

Mehr zum Thema Grundgesetz im Web suchen

Kolumne: Trumps Mob hat uns allen einen Gefallen getan

Der Mob im Kapitol wollte die Demokratie lächerlich machen. Langfristig hat er sie aber womöglich gar gestärkt – und die Möglichkeit geschaffen, dass Social Media endlich reguliert wird. Wo waren Sie, als Sie erfuhren, dass Menschen mit Waffen, bekleidet mit Pullovern ... mehr

Koalition braucht Opposition: Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Berlin (dpa) - Oppositionspolitiker und Kinderschutzorganisationen haben die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich begrüßt. Als deutlich zu schwach kritisierten Grüne, Linke und Organisationen wie UNICEF, der Deutsche ... mehr

Corona-Regeln: Was die Polizei in Privatwohnungen darf und was nicht

Aktuell gelten strenge Corona-Regeln: Nur noch zwei Haushalte dürfen sich treffen. Doch darf die Polizei bei mir zu Hause kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden? Restaurants, Bars, Theater, Kinos müssen weiter geschlossen bleiben. Und nur maximal ... mehr

Infektionsschutzgesetz: AfD stört Bundestagsdebatte mit Plakataktion

Die AfD hat im Parlament mit einer Plakataktion für eine kurzzeitige Unterbrechung der Debatte über das Infektionsschutzgesetz gesorgt. Aktionen dieser Art sind nicht gestattet. AfD-Bundestagsabgeordnete haben die Beratungen zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag ... mehr

Schätzer: Steuereinnahmen 2021 trotz Corona-Krise höher als gedacht

Die Coronakrise belastet die Staatskasse zwar schwer und die Steuereinnahmen sinken. Dennoch fallen die Schätzungen für 2021 höher aus als bisher angenommen. Trotz der anhaltenden Corona-Krise und immer wieder drohender Einschränkungen können Bund, Länder und Kommunen ... mehr

Schuldenbremse: Wie funktioniert sie? Warum ist sie wichtig?

Seit der Finanzkrise hat sich Deutschland ins Grundgesetz geschrieben, die Neuverschuldung einzudämmen – die Schuldenbremse wurde eingeführt.  Doch wie funktioniert sie überhaupt? Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt. Lange galt das Prinzip der "Schwarzen ... mehr

Michael Wendler im Faktencheck: Das ist dran am Corona-Statement des Sängers

Michael Wendler gibt nun den Bürgerrechtsaktivisten. Grund sollen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sein. Der Faktencheck – für den Fall, dass die Nummer kein Scherz ist. Als politisch interessiert ist Schlagersänger  Michael Wendler noch nicht aufgefallen ... mehr

"Tatort"-Star Natalia Wörner zu Home-Schooling: "Haben die Schule gewechselt"

Der Corona-Lockdown verlangte Familien einiges ab. Das hat auch Schauspielerin Natalia Wörner erleben müssen. Mit t-online sprach sie über Home-Schooling und das Bildungssystem. Der " Tatort"-Star Natalia Wörner ist Mutter eines Teenager-Sohnes. Während des Lockdowns ... mehr

Olaf Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr

Höhere Steuern wegen Corona? Eine Studie gibt Aufschluss

Deutschland verschuldet sich wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit mehr als 200 Milliarden Euro neu. Finanzminister Scholz hatte deshalb zuletzt höhere Steuern gefordert. Doch die sind nicht nötig, wie eine Studie zeigt. Die immensen Sonderausgaben wegen ... mehr

Corona-Demo: "Querdenken" will Grundgesetz abschaffen – aber nicht rechtsextrem sein

Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... mehr

Eklat um Corona-Demos: Waren sie nur der Anfang? – Fragen & Antworten

Auf diese Szenen blickt ganz Deutschland: Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag nimmt die Debatte um die Corona-Demonstrationen in Berlin kein Ende. Die wichtigsten Fragen. Der versuchte Sturm auf den  Reichstag sorgt weiter für Aufregung. Die Politik streitet ... mehr

"Tatort"-Star Jan Josef Liefers zeigt Verständnis für Corona-Demonstranten

Schauspieler Jan Josef Liefers mahnt vor den möglichen Folgen der Corona-Krise. Durch die Corona-Demos in Berlin fühlt er sich nicht nur an das Wendejahr 1989 erinnert, er bringt auch Verständnis für den Protest auf. Der " Tatort"-Schauspieler Jan Josef Liefers ... mehr

Anti-Corona-Protest von Gericht gestattet: Polizei legt Beschwerde ein

Die Stadt Berlin wollte eine große Anti-Corona-Demonstration am Wochenende verbieten. Die Initiatoren gingen dagegen vor Gericht und bekamen recht. Die Polizei akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der umstrittenen ... mehr

Corona-Demo in Berlin: Polizei befürchtet gewaltbereite Demonstranten

Die Großdemo gegen die Corona-Politik kann nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts am Samstag doch stattfinden. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor? Die Polizeipräsidentin informiert. Der Berliner Polizei steht ein ungemütlicher Samstag bevor ... mehr

Ueckermünde: Betrunkener Reichsbürger greift Polizisten an

Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Polizeikontrolle die Beamten beleidigt und körperlich angegriffen. Eigentlich sollte ein Alkoholtest durchgeführt werden, aber das war erst unter Zwang im Krankenhaus möglich. Bei einer Verkehrskontrolle hat ein betrunkener ... mehr

Kabarettist Schroeder stellt Querdenker bloß – Twitter-User jubeln

Florian Schroeder stand am Samstag auf der Bühne der "Querdenken"-Demo in Stuttgart. Statt die Meinung der Teilnehmenden zu untermauern, führte er sie vor. Dafür gab es Buhrufe vom Publikum und Applaus im Netz. Ein provokativer Auftritt des Kabarettisten Florian ... mehr

Stuttgart: Bund der Vertriebenen erinnert an Stuttgarter Charta

In Stuttgart wird der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen gedacht. Vor 70 Jahren hatten sie beschlossen, auf Rache zu verzichten und am Aufbau eines friedlichen Europas mitzuwirken. In Stuttgart gedenkt der Bund der Vertrieben heute ... mehr

Referendum in Russland: Wahlkommission verkündet Putin-Sieg

Am Ausgang des Verfassungs-Referendums in Russland gab es eigentlich keinen Zweifel. So verwundert kaum, dass die Wahlkommission das Ergebnis schon nach Auszählung weniger Stimmen verkündet. In Russland haben die Menschen bei einem Referendum ... mehr

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch — USA zieht Konsequenz

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. China hat nach  Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz ... mehr

Sommerurlaub 2020: Diese Freiheiten haben Sie in der Natur von Schweden

Tiefe Wälder, kühle Seen und eine atemberaubende Natur: Ein Urlaub in Schweden verspricht Erholung fernab von lautem Verkehr und stickiger Großstadtluft. Dabei gilt das Jedermannsrecht – doch was ist das? Das Jedermannsrecht heißt auf Schwedisch ... mehr

Rekordschulden: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Wegen der Corona-Krise ist die Verschuldung der Regierung immens. Das Kabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen – die Gesamtsumme liegt bei über 200 Milliarden Euro.  Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin laut Regierungskreisen den zweiten ... mehr

Appell an die Gesellschaft: Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Gesellschaft aufgefordert, aktiv gegen Rassismus einzutreten und auch das eigene Verhalten kritisch zu überprüfen. "Es reicht nicht aus, "kein Rassist" zu sein. Wir müssen Antirassisten ... mehr

Hässliche fünf Buchstaben: Wie das Wort "Rasse" in das Grundgesetz kam

Berlin (dpa) - Im Prinzip sind sich wohl die meisten einig: "Rasse" sollte nicht mehr im Grundgesetz stehen. Die Kanzlerin ist offen für eine Diskussion darüber und spricht von "nachdenkenswerten Argumenten". Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu Gesprächen bereit ... mehr

Berlin: Justizsenator will "Rasse"-Begriff aus Verfassung streichen

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat die deutschlandweite Diskussion um den Begriff der "Rasse" im Grundgesetz aufgenommen. Der Grünen-Politiker fordert auch eine Streichung aus der Berliner Verfassung. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ... mehr

Widmann-Mauz für Änderung des Wortes "Rasse" im Grundgesetz

Die Integrationsbeauftrage Annette Widmann-Mauz hat sich deutlich in der Debatte um die Bezeichnung "Rasse" im Grundgesetz geäußert: Sie will "Rassismus beim Namen". Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Partei. Anders als mehrere andere Unionspolitiker ... mehr

Grundgesetz: CDU und CSU-Politiker gegen Streichung von "Rasse"

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte". In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs ... mehr

Grünen-Vorschlag: "Rasse" raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Berlin (dpa) - In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische ... mehr

Gesetzentwurf - Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen ... mehr

Keine "Rassen" im Grundgesetz: Zuspruch für Forderung der Grünen

Die Grünen wollen den Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen – und bekommen dafür viel Zuspruch von anderen Parteien. Auch Alternativen werden schon vorgeschlagen.  Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ... mehr

Rassismus bei der Polizei? Türkische Gemeinde unterstützt Saskia Esken

Saskia Esken forderte eine Untersuchung wegen Rassismus bei der Polizei und bekam dafür viel Kritik. Nun stärkt ihr der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde den Rücken. SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland ... mehr

Rente – wichtiges Urteil: Teilung von Betriebsrente nach Scheidung rechtens

Werden Frauen nach einer Scheidung systematisch benachteiligt? Grund könnte eine Regel bei der externen Teilung sein. Das Verfassungsgericht bestätigt diese jetzt – und fordert die Familiengerichte zum Handeln auf. Eine vor allem wegen möglicher Benachteiligung ... mehr

Frank-Walter Steinmeier: Angriffe auf Demokratie nicht ignorieren

Bundespräsident Steinmeier findet, dass sich die Demokratie gerade in der Krise bewährt. Angriffe auf die Grundwerte, ob in Form von Verschwörungen oder von Hass und Rassismus, dürfe man nicht dulden.  Bundespräsident  Frank-Walter Steinmeier sieht in den Debatten ... mehr

EZB-Chefin Lagarde: Bundesbank muss weiter Anleihen ankaufen

Anfang Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jetzt meldet sich EZB-Chefin Lagarde zu Wort. Die Bundesbank ... mehr

Stephan Harbarth: Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hängen Geldfragen an

Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab. Als der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth schließlich zum Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr

Urteil zu EZB: Aufkauf von Staatsanleihen teilweise verfassungswidrig

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ... mehr

Coronavirus: Wer sind die "Hygiene-Demonstranten"?

Dieses Jahr sehen die traditionellen 1. Mai-Demos vielerorts anders aus: Die Corona-Maßnahmen sollen eingehalten werden. Einigen ist das ein Dorn im Auge: Seit Wochen protestieren sie gegen die Beschränkungen. Traditionell ist der erste Mai ein Tag der Demonstrationen ... mehr

Bayern: Verwaltungsgericht kippt 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte

Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht setzte die Regel allerdings nicht außer Kraft. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht ... mehr

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass nicht jedes Problem in der Corona-Krise mit staatlichen Mitteln zu lösen sei. Außerdem könne man nicht alles dem Schutz von Menschenleben unterordnen.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts ... mehr

Corona und Angela Merkel: Verliert die Politik die Kontrolle über die Lage?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sonnenschein, gute Laune, endlich raus aus der Bude! Wer sich in deutschen Innenstädten umsieht, kann die Szenerie vielerorts kaum mehr von normalen Zeiten ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Knorpel-Urteil gefällt

Ein aktuell veröffentlichter Beschluss klärt, ob zukünftig Knorpelpartikel ins Fleisch gelangen dürfen. Der konkrete Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes zeigt, wie kompliziert die Strafvorschrift ist. Knorpelpartikel dürfen nicht ins Fleisch gelangen. Mit einem ... mehr

Debatte um Handlungsfähigkeit: Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen. "Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter ... mehr

Wolfgang Merkel über Corona-Verbote: "Geht an die Substanz der Demokratie"

Die deutsche Regierung schränkt in der Corona-Krise massiv Grundrechte ein. Politik-Experte Wolfgang Merkel sieht darin Gefahren und erklärt, warum Bürger gerade in der Krise wachsam sein sollten. In der Corona-Krise ruft der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ... mehr

Corona-Bewältigung: SPD-Chefin Esken fordert Sonderabgabe von Wohlhabenden

Um die Wirtschaftskrise aufzufangen, will Saskia Esken Wohlhabende zur Kasse bitten – mit einer einmaligen Vermögensabgabe. Doch schon jetzt muss Esken für die Idee scharfen Widerspruch einstecken. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat SPD-Chefin Saskia Esken ... mehr
 


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