Finanzminister Olaf Scholz will für den Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Es wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. Im Kampf gegen die Corona-Krise will Finanzminister Olaf Scholz ... mehr
Deutschland verschuldet sich wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit mehr als 200 Milliarden Euro neu. Finanzminister Scholz hatte deshalb zuletzt höhere Steuern gefordert. Doch die sind nicht nötig, wie eine Studie zeigt. Die immensen Sonderausgaben wegen ... mehr
Reichsfahnen wehten über der Corona-Demonstration in Berlin, zahlreiche Neonazis waren unterwegs, die Organisatoren wollen das Grundgesetz abschaffen. Aus Sicht der Initiative hat das nichts miteinander zu tun. Die Initiative "Querdenken 711" bestreitet ... mehr
Auf diese Szenen blickt ganz Deutschland: Nach dem versuchten Sturm auf den Reichstag nimmt die Debatte um die Corona-Demonstrationen in Berlin kein Ende. Die wichtigsten Fragen. Der versuchte Sturm auf den Reichstag sorgt weiter für Aufregung. Die Politik streitet ... mehr
Schauspieler Jan Josef Liefers mahnt vor den möglichen Folgen der Corona-Krise. Durch die Corona-Demos in Berlin fühlt er sich nicht nur an das Wendejahr 1989 erinnert, er bringt auch Verständnis für den Protest auf. Der " Tatort"-Schauspieler Jan Josef Liefers ... mehr
Die Stadt Berlin wollte eine große Anti-Corona-Demonstration am Wochenende verbieten. Die Initiatoren gingen dagegen vor Gericht und bekamen recht. Die Polizei akzeptiert die Entscheidung jedoch nicht. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der umstrittenen ... mehr
Die Großdemo gegen die Corona-Politik kann nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts am Samstag doch stattfinden. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor? Die Polizeipräsidentin informiert. Der Berliner Polizei steht ein ungemütlicher Samstag bevor ... mehr
Ein sogenannter Reichsbürger hat bei einer Polizeikontrolle die Beamten beleidigt und körperlich angegriffen. Eigentlich sollte ein Alkoholtest durchgeführt werden, aber das war erst unter Zwang im Krankenhaus möglich. Bei einer Verkehrskontrolle hat ein betrunkener ... mehr
Florian Schroeder stand am Samstag auf der Bühne der "Querdenken"-Demo in Stuttgart. Statt die Meinung der Teilnehmenden zu untermauern, führte er sie vor. Dafür gab es Buhrufe vom Publikum und Applaus im Netz. Ein provokativer Auftritt des Kabarettisten Florian ... mehr
In Stuttgart wird der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen gedacht. Vor 70 Jahren hatten sie beschlossen, auf Rache zu verzichten und am Aufbau eines friedlichen Europas mitzuwirken. In Stuttgart gedenkt der Bund der Vertrieben heute ... mehr
Am Ausgang des Verfassungs-Referendums in Russland gab es eigentlich keinen Zweifel. So verwundert kaum, dass die Wahlkommission das Ergebnis schon nach Auszählung weniger Stimmen verkündet. In Russland haben die Menschen bei einem Referendum ... mehr
Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen. China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz ... mehr
Tiefe Wälder, kühle Seen und eine atemberaubende Natur: Ein Urlaub in Schweden verspricht Erholung fernab von lautem Verkehr und stickiger Großstadtluft. Dabei gilt das Jedermannsrecht – doch was ist das? Das Jedermannsrecht heißt auf Schwedisch ... mehr
Wegen der Corona-Krise ist die Verschuldung der Regierung immens. Das Kabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen – die Gesamtsumme liegt bei über 200 Milliarden Euro. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin laut Regierungskreisen den zweiten ... mehr
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutsche Gesellschaft aufgefordert, aktiv gegen Rassismus einzutreten und auch das eigene Verhalten kritisch zu überprüfen. "Es reicht nicht aus, "kein Rassist" zu sein. Wir müssen Antirassisten ... mehr
Berlin (dpa) - Im Prinzip sind sich wohl die meisten einig: "Rasse" sollte nicht mehr im Grundgesetz stehen. Die Kanzlerin ist offen für eine Diskussion darüber und spricht von "nachdenkenswerten Argumenten". Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zu Gesprächen bereit ... mehr
Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt hat die deutschlandweite Diskussion um den Begriff der "Rasse" im Grundgesetz aufgenommen. Der Grünen-Politiker fordert auch eine Streichung aus der Berliner Verfassung. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt ... mehr
Die Integrationsbeauftrage Annette Widmann-Mauz hat sich deutlich in der Debatte um die Bezeichnung "Rasse" im Grundgesetz geäußert: Sie will "Rassismus beim Namen". Damit stellt sie sich gegen ihre eigene Partei. Anders als mehrere andere Unionspolitiker ... mehr
In der Union trifft die Grünen-Forderung nach der Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis. CSU-Politikerin Andrea Lindholz spricht sogar von einer "hilflosen Scheindebatte". In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs ... mehr
Berlin (dpa) - In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung. Eine solche Streichung sei "eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter", sagte der innenpolitische ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz. Das berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen ... mehr
Die Grünen wollen den Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen – und bekommen dafür viel Zuspruch von anderen Parteien. Auch Alternativen werden schon vorgeschlagen. Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ... mehr
Saskia Esken forderte eine Untersuchung wegen Rassismus bei der Polizei und bekam dafür viel Kritik. Nun stärkt ihr der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde den Rücken. SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland ... mehr
Werden Frauen nach einer Scheidung systematisch benachteiligt? Grund könnte eine Regel bei der externen Teilung sein. Das Verfassungsgericht bestätigt diese jetzt – und fordert die Familiengerichte zum Handeln auf. Eine vor allem wegen möglicher Benachteiligung ... mehr
Bundespräsident Steinmeier findet, dass sich die Demokratie gerade in der Krise bewährt. Angriffe auf die Grundwerte, ob in Form von Verschwörungen oder von Hass und Rassismus, dürfe man nicht dulden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Debatten ... mehr
Anfang Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein Anleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jetzt meldet sich EZB-Chefin Lagarde zu Wort. Die Bundesbank ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab. Als der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth schließlich zum Richter am Bundesverfassungsgericht ... mehr
Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ... mehr
Dieses Jahr sehen die traditionellen 1. Mai-Demos vielerorts anders aus: Die Corona-Maßnahmen sollen eingehalten werden. Einigen ist das ein Dorn im Auge: Seit Wochen protestieren sie gegen die Beschränkungen. Traditionell ist der erste Mai ein Tag der Demonstrationen ... mehr
Das höchste Verwaltungsgericht in Bayern hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht setzte die Regel allerdings nicht außer Kraft. Bayerns höchstes Verwaltungsgericht ... mehr
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass nicht jedes Problem in der Corona-Krise mit staatlichen Mitteln zu lösen sei. Außerdem könne man nicht alles dem Schutz von Menschenleben unterordnen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sonnenschein, gute Laune, endlich raus aus der Bude! Wer sich in deutschen Innenstädten umsieht, kann die Szenerie vielerorts kaum mehr von normalen Zeiten ... mehr
Ein aktuell veröffentlichter Beschluss klärt, ob zukünftig Knorpelpartikel ins Fleisch gelangen dürfen. Der konkrete Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes zeigt, wie kompliziert die Strafvorschrift ist. Knorpelpartikel dürfen nicht ins Fleisch gelangen. Mit einem ... mehr
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen. "Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter ... mehr
Die deutsche Regierung schränkt in der Corona-Krise massiv Grundrechte ein. Politik-Experte Wolfgang Merkel sieht darin Gefahren und erklärt, warum Bürger gerade in der Krise wachsam sein sollten. In der Corona-Krise ruft der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ... mehr
Um die Wirtschaftskrise aufzufangen, will Saskia Esken Wohlhabende zur Kasse bitten – mit einer einmaligen Vermögensabgabe. Doch schon jetzt muss Esken für die Idee scharfen Widerspruch einstecken. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat SPD-Chefin Saskia Esken ... mehr
Jahrelang wollte Deutschland keine neuen Schulden aufnehmen. Das Coronavirus hat dem einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch was ist die Schuldenbremse überhaupt? Und warum wurde sie ausgesetzt? Ein Überblick. Das Coronavirus rüttelt an Deutschlands Haushalt ... mehr
Milliarden gegen die Corona-Krise: Der Bundestag bringt ein beispielloses Hilfspaket auf den Weg. Es sprengt die Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst ... mehr
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Mittwoch in der Corona-Krise ein beispielloses, milliardenschweres Hilfspaket beschlossen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung ... mehr
Die Bundesregierung will sich mehr Kompetenzen für den Krisenfall sichern. Die Opposition sieht die Notwendigkeit – pocht aber energisch auf das Mitspracherecht des Bundestags. Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten ... mehr
Angela Merkel hat in einer TV-Ansprache einen deutlichen Appell an die Bürger gerichtet, aber auf weitere Maßnahmen verzichtet. So reagiert die deutsche Presse auf die Rede der Kanzlerin zur Corona-Krise. Mit einem eindringlichen Appell hat Bundeskanzlerin ... mehr
Hände schütteln, Gespräche mit wichtigen Besuchern aus dem Ausland führen und in schwierigen Zeiten die richtigen Worte finden. t-online.de erklärt, was der Bundespräsident macht – und wie er bezahlt wird. Während seiner dreijährigen Amtszeit ... mehr
Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen. Bundeswirtschaftsminister Peter ... mehr
Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten. Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz ... mehr
Darf der Staat die Sterbehilfe verbieten? Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Regelung gekippt und sieht in der Verfassung ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben verankert. Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen ... mehr
Moskau (dpa) - Bei einem Treffen mit handverlesenen russischen Bürgern erörtert Präsident Wladimir Putin in Moskau heute die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Die Gruppe besteht unter anderem aus Sportlern, Künstlern und Kosmonauten. Sie haben ... mehr
Bautzen (dpa) - Der Minderheitenrat in Deutschland hält eine Änderung des Grundgesetzes in eigener Sache für erforderlich. Artikel 3 des Grundgesetzes soll demnach mit einer Klausel erweitert werden, in der der Schutz der nationalen Minderheiten in Deutschland explizit ... mehr
Können Menschen mit Minirenten wie geplant 2021 auf die neue Grundrente hoffen? Der Spitzenverband BDA betont, dass die Zeit für Vorbereitungen noch fehle. Kritik am Arbeitsminister wird laut. Der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten ... mehr
Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen war eines der Versprechen der Großen Koalition. Der von der Bundesjustizministerin vorgelegte Entwurf erfüllt nach einem Gutachten jedoch internationalen Vorgaben nicht. Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine ... mehr
Saskia Esken betrachtet einen "demokratischen Sozialismus" als persönliches Zielbild. Dies kritisieren vor allem Politiker der FDP, doch die neue SPD-Chefin kontert nun auf Twitter. Mit ihrem Plädoyer für einen "demokratischen Sozialismus" hat die SPD-Vorsitzende ... mehr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt in seiner Weihnachtsansprache davor, Demokratie als selbstverständlich anzusehen. Lesen Sie hier die Ansprache im Wortlaut. Frohe Weihnachten, liebe Landsleute! Ich hoffe, Sie sind gut durchs Jahr gekommen ... mehr
Seit vielen Jahren schon wird in Deutschland über die verfassungsrechtliche Verankerung der Rechte von Kindern diskutiert. Jetzt will Justizministerin Lambrecht Nägel mit Köpfen machen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will an diesem Dienstag den lange ... mehr
Berlin (dpa) - Von der Spielplatzplanung über die Verkehrsführung bis hin zu Gesetzgebungsprozessen - die Belange von Kindern sollen künftig in Deutschland deutlich mehr beachtet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs ... mehr
Für fünf Jahre will Berlin die Mieten in der Stadt einfrieren. Doch darf der Senat das überhaupt? Am Ende muss das ein Gericht entscheiden. Für das Bundesinnenministerium ist die Antwort schon klar. Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats ... mehr
Eine Hartz-IV-Reform soll unter anderem verhindern, dass Kinder unter gekürzten Bezügen der Eltern leiden. Durch die geplante Gesetzesänderung fallen Sanktionen weg. Bedeutet das für betroffene Familien mehr Geld? Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... mehr
