Was soll Deutschland mit IS-Anhängern umgehen, die in Syrien gekämpft haben? Ein Berliner Gericht hat im Fall einer Familie nun ein Urteil gesprochen: der Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern zurückholen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden ... mehr
Ein Mitglied der neonazistischen "Hammerskins" soll fast zwei Jahre im Bundesamt für Migration in Nürnberg tätig gewesen sein. Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf ihn aufmerksam. Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt ... mehr
Nach jahrelanger Prüfung steht es fest: Der Verfassungsschutz bewertet die Identitäre Bewegung als rechtsextrem. Die Vereinigung wird somit zum Beobachtungsobjekt. Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung nun eindeutig ... mehr
Seit vier Jahren herrschte 1949 Frieden in Deutschland, doch in der Eifel lieferten sich Schmuggler und Zöllner einen heftigen Kampf. Mit zahlreichen Toten. Es ging um viel Geld. Mützenich 1949, eine kalte Silvesternacht. In dem Eifel ... mehr
Dreimal im Jahr muss sich die Bundeskanzlerin im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Diesmal ging es auch um Artikel 18 des Grundgesetzes, der den Grundrechtsentzug erlaubt. Angela Merkel ist dagegen, Rechtsextremen nach Artikel 18 des Grundgesetzes ... mehr
Sex vor der Ehe war verboten, Homosexualität wurde streng bestraft, im Haushalt bestimmte der Mann: Die Gesetzeslage der Anfangsjahre der Bundesrepublik ist heute unvorstellbar. Ein Blick zurück. In den 50er-Jahren gab es sowohl ... mehr
Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Flüchtlinge mit Bleiberecht in die Pflicht und fordert eine klare Bereitschaft zur Integration. Die Annahme der deutschen Werte und das Lernen der Sprache sieht sie dabei als wichtigste Voraussetzungen. " Deutschland ... mehr
Nach dem interaktiven Film " Terror" glühten die Telefonleitungen, die Sozialen Medien - und natürlich auch die Köpfe bei " Hart aber fair". Das Konzept des Fernsehabends: Vor "Hart aber fair" lief zur besten Sendezeit der Spielfilm "Terror". Er basiert ... mehr
Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr
Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München will Bayern seine Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu soll laut Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sogar das Grundgesetz ... mehr
Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr
Die CSU diskutiert darüber, auch das Grundgesetz per Volksentscheid ändern zu können. Bisher gibt es - teils verpflichtende - Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen nur auf Länderebene. "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche ... mehr
Der türkische Präsident hat im Rechtsstreit mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über Satire eine weitere Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies eine Beschwerde Recep Tayyip Erdogans gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück. "Gegen ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr
Falls Eltern herausfinden, dass ihre Kinder illegal Dateien im Internet tauschen, müssen sie deren Namen offenbaren - sonst droht eine Verurteilung. Ein Schlupfloch bleibt. BGH fordert Nachforschungen in der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" - Eltern ... mehr
Die Rechte der Kinder sollen endlich gestärkt werden. Bisher spielen Kinder und Jugendliche lediglich eine Nebenrolle im Grundgesetz und sind meist darauf angewiesen, dass ihre Rechte beispielsweise durch ihre Eltern wahrgenommen werden. Wenn es nach den beiden ... mehr
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr
Die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Sie dürfen damit ... mehr
Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr
Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr
Die Eltern einer unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen 15-Jährigen haben kein Recht auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. In zweiter Instanz änderte das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts Berlin ab, das den Eltern als Erben ... mehr
Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Geklagt hatte ... mehr
Die Kirchen setzen sich mit ihrer Beschwerde durch. Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller vier Adventssonntage verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz ... mehr
Ein Kommentar von Christian Kreutzer So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe ... mehr
Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ... mehr
Laut Bundesgerichtshof ( BGH) muss ein 80-jähriger Besitzer einer Eigentumswohnung in einem früheren DDR-Plattenbau den Einbau eines Fahrstuhls selbst bezahlen . Zudem muss die Eigentümergemeinschaft dem Vorhaben zustimmen (AZ.: V ZR 96/16). In der Vorinstanz ... mehr
Die SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Noch vor der Bundestagswahl im September plant die Fraktion einen entsprechenden Vorstoß. Außerdem will sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit erreichen. Grundschulen ... mehr
Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr
Ein erstes juristisches Gutachten von Jan Böhmermanns Erdogan-Satire spricht den Moderator frei. Sein Schmähgedicht hat nach Einschätzung einer vom ZDF beauftragten Kanzlei die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritten. Der Beitrag ... mehr
Die beiden Sozialverbände VdK und SoVD klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einschnitte für Senioren nach den jüngsten Rentenreformen. Ziel sei es, die Abzüge nach dem sogenannten Riester-Faktor und dem Nachhaltigkeitsfaktor auszuhebeln, sagte die Leiterin ... mehr
Deutschland ist aus Sicht der scheidenden Geschäftsführerin des Deutschen Kinderhilfswerks, Heide-Rose Brückner, kein kinderfreundliches Land. Die Kinderrechte seien noch nicht voll etabliert, die Kleinen würden als Randgruppe behandelt, kritisiert ... mehr
Der Richtungsstreit in der AfD geht auch nach dem Parteitag am letzten Wochenende weiter: Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hat in einem Interview mit der "Welt" kein gutes Haar am Grundsatzprogramm der Bundespartei gelassen. Kruse hält das beschlossene ... mehr
Nach dem neuen Unterhaltsrecht gehört das Kindergeld dem Kind, nicht den Eltern. Das kann dazu führen, dass Geschiedene mehr an ihren Ex-Partner zahlen müssen, wenn der gemeinsame Kinder betreut. Das ist so in Ordnung, beschließt das Bundesverfassungsgericht ... mehr
Das Elterngeld soll Einkommensausfälle ersetzen, nicht längere Auszeiten aus dem Erwerbsleben fördern. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eine vierfachen Mutter auf mehr Geld ab. Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes verstoßen nicht gegen ... mehr
Es deutete sich bereits an: Auf die Bundesregierung kommen einem Bericht zufolge Verfassungsklagen der großen Stromkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg zu. Die Konzerne bereiteten Klagen vor Deutschlands höchstem Gericht vor, um milliardenschwere ... mehr
Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ... mehr
Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr
Das Landgericht München hat die bayerische Mitpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden ... mehr
"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr
Intersexuellen Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglicht werden. Die Regelung könnte bis zu 160.000 Menschen in Deutschland betreffen. Das entschied ... mehr
Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine bundesweite Bildungsoffensive in Sachen Kinderrechte gefordert. Die Organisation hat sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte künftig in die Lehrpläne der Schulen einzubauen. Kinderrechte dürften nicht nur dann ein Thema ... mehr
Ein Vorstoß der AfD, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, hat im Bundestag für Spott und Kritik gesorgt. Abgeordnete meldeten sich teilweise mit Dialekten zu Wort. Mit Hohn, Spott und Kostproben ihrer Heimatdialekte haben Politiker der anderen ... mehr
CSU-Vize Weber lehnt muslimische Feiertage in Deutschland ab – In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr
Wegen rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr will Verteidigungsministerin von der Leyen Klarheit schaffen im Umgang mit der Wehrmacht. Worauf dürfen deutsche Soldaten stolz sein? Es waren wilde Zeiten in der Bundeswehr. Am 26. April wird der Oberleutnant Franco ... mehr
Die Todesstrafe ist in Deutschland seit Jahrzehnten abgeschafft. In ganz Deutschland? Nein. Denn in Hessen existiert diese Art der Strafmaßnahme noch immer - zumindest auf dem Papier. Schwarz auf weiß steht es in Artikel 21 der hessischen Landesverfassung: Ist jemand ... mehr
Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter einstimmig (Aktenzeichen ... mehr
Heute ist der Tag der Entscheidung für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht wird verkünden, ob die umstrittene "Herdprämie" nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden muss. Die Streitfrage ist, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hatte ... mehr
Das Rentenpaket ist seit 1. Juli in Kraft, doch kommt die Diskussion über die Inhalte nicht zur Ruhe. Nun bezweifelt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails der seit Juli geltenden Rente mit 63. Eine der in letzter ... mehr
Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland haben die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Teilnehmer des Kinder- und Jugendgipfels übergaben in Berlin ihre Forderungen an die Bundesregierung. Am 20. November vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen ... mehr
Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", teilte das Gericht mit. Dies widerspreche nach Einschätzung der Zivilkammer 67 des Landgerichts ... mehr
Karlsruhe (dpa/tmn) - Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig. Homo-Paare müssten auch vom Ehegattensplittung profitieren. Sie können jetzt die Zusammenveranlagung beantragen ... mehr
Deutschland ist ein Land der Werte, des Rechts und des Wohlstands, ein Land der Freiheit und Gleichheit. Kolumnistin Lamya Kaddor schreibt ihrer Heimat einen Liebesbrief. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem ich heute lieber leben möchte als dieses. Deutschland bietet ... mehr
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