Sogenannte Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg mit Gewalt gegen den Einbau eines neuen Stromzählers gewehrt. Die Polizei musste anrücken und nahm mehrere Personen fest. Reichsbürger haben sich in Baden-Württemberg massiv gegen den Einbau eines neuen ... mehr
Die Große Koalition diskutiert: Darf chancenlosen Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland verweigert werden? Es gibt dazu zwei Rechtsauffassungen. Was das deutsche und das europäische Recht dazu sagen, lesen Sie hier. Ein "Masterplan Migration" sollte das erste ... mehr
Deutschland ist ein Land der Werte, des Rechts und des Wohlstands, ein Land der Freiheit und Gleichheit. Kolumnistin Lamya Kaddor schreibt ihrer Heimat einen Liebesbrief. Es gibt kein Land auf der Welt, in dem ich heute lieber leben möchte als dieses. Deutschland bietet ... mehr
Das Bundeskabinett drückt beim Ausbau von Autobahnen und Schulen aufs Tempo. Künftig will der Bund auf diesen Feldern aktiver werden. Dafür werden Änderungen am Grundgesetz nötig. Die Bundesregierung hat Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht, um den Ausbau ... mehr
Den Begriff der Leitkultur mag die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nicht. Er führe nicht weiter, so die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz . Was nun? Schwierig ist der Begriff der Leitkultur allemal. Weder Bier vermag ihm Ausdruck zu verleihen ... mehr
Deutlich mehr Frauen als vor einigen Jahren können von ihrem Job leben. Allerdings hat auch ihre Armutsgefährdung in Deutschland zugenommen. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist hierzulande so groß wie in fast keinem anderen EU-Staat. Das zeigen aktuelle ... mehr
Ein Vorstoß der AfD, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, hat im Bundestag für Spott und Kritik gesorgt. Abgeordnete meldeten sich teilweise mit Dialekten zu Wort. Mit Hohn, Spott und Kostproben ihrer Heimatdialekte haben Politiker der anderen ... mehr
"Am siebten Tage sollst Du shoppen" – das jedenfalls meint der Handel und fordert mehr Sonntagsverkäufe. Kirchen und Gewerkschaften halten dagegen. Es könnte ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht werden. Wer an einem Sonntag mit dem Auto von Berlin ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über eine Reform der Grundsteuer verhandelt. Die Verfassungsrichter haben dabei die Einheitswerte infrage gestellt. Doch was ist die Grundsteuer überhaupt und wie wird sie berechnet? Der Bundesfinanzhof ... mehr
Sollen Beamte streiken dürfen? Vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts prallen die Meinungen kontrovers aufeinander. Die Rolle der Staatsdiener steht im Fokus wie lange nicht. Die Gewerkschaftschefin zitiert den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt ... mehr
Der auf Bewährung freigelassene Anführer der islamistischen Terrorzelle im Sauerland bleibt auf freiem Fuß – auch wenn seine Ehefrau weiter in salafistischen Kreisen agitiert. Das hat mehrere Gründe. Fritz G. ist ein verurteilter Terrorist, zwölf Jahre Haft brachte ... mehr
Karlsruhe hat den Numerus Clausus im Medizinstudium in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Hürden für die Zulassung bleiben allerdings weiterhin hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren zum Medizinstudium in Deutschland gekippt. Nach Ansicht ... mehr
Das Landgericht München hat die bayerische Mitpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern unwirksam. Demnach hat es die Landesregierung versäumt, in der Verordnung jene Gemeinden ... mehr
Wegen rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr will Verteidigungsministerin von der Leyen Klarheit schaffen im Umgang mit der Wehrmacht. Worauf dürfen deutsche Soldaten stolz sein? Es waren wilde Zeiten in der Bundeswehr. Am 26. April wird der Oberleutnant Franco ... mehr
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat eine bundesweite Bildungsoffensive in Sachen Kinderrechte gefordert. Die Organisation hat sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte künftig in die Lehrpläne der Schulen einzubauen. Kinderrechte dürften nicht nur dann ein Thema ... mehr
Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr
Intersexuellen Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, muss künftig ein dritter Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglicht werden. Die Regelung könnte bis zu 160.000 Menschen in Deutschland betreffen. Das entschied ... mehr
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den Einsatz eines Tornado-Flugzeugs über dem Protestcamp gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm entschieden. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr nicht grundsätzlich unzulässig sei, so sei doch der Flug ein deutlicher ... mehr
CSU-Vize Weber lehnt muslimische Feiertage in Deutschland ab – In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland ... mehr
Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer "ungleichen Behandlung von Vermietern", teilte das Gericht mit. Dies widerspreche nach Einschätzung der Zivilkammer 67 des Landgerichts ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Patientin aus Mecklenburg-Vorpommern Recht gegeben, die sich per Verfassungsbeschwerde gegen ihre Behandlung mit einem Medikament in der geschlossenen Abteilung eines Klinikums gewehrt hatte. Die Rechtsgrundlage ... mehr
Ausländer, von denen laut Sicherheitsbehörden eine Terrorgefahr ausgeht, sogenannte "Gefährder", dürfen abgeschoben werden. Das hat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das oberste deutsche Gericht teilte am Donnerstag mit, die entsprechende Vorschrift ... mehr
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Ehe für alle erwägen Gegner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch nicht alle, die wollen, dürfen auch gegen das Gesetz vor Gericht ziehen. Eine Klage gegen die Ehe für alle wäre eine abstrakte Normenkontrolle ... mehr
Die geplante Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die umstrittene Gesetzesänderung, durch die künftig auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können. Sie dürfen damit ... mehr
Es wird knapp für Heiko Maas: Mehrere große Gesetzesvorhaben will der Justizminister in kürzester Zeit noch durch den Bundestag bringen - sonst sind sie für den Papierkorb. Zunächst die gute Nachricht: In der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode war Heiko ... mehr
Ein Milliarden-Umverteilungstopf wird neu angerührt. Wenn nach dem Bundestag am Freitag auch der Bundesrat den neuen Finanzpakt von Bund und Ländern billigt, wird eines der größten Gesetzespakete besiegelt. Mit einer Haltbarkeitsdauer bis mindestens ... mehr
Die Eltern einer unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen 15-Jährigen haben kein Recht auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. In zweiter Instanz änderte das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts Berlin ab, das den Eltern als Erben ... mehr
Präsident Erdogan will die Todesstrafe wieder einführen und startet dafür womöglich ein neues Referendum. Nach türkischem Recht dürften dann auch wieder Türken in Deutschland abstimmen – über eine Maßnahme, die fundamental gegen europäische Werte ... mehr
Falls Eltern herausfinden, dass ihre Kinder illegal Dateien im Internet tauschen, müssen sie deren Namen offenbaren - sonst droht eine Verurteilung. Ein Schlupfloch bleibt. BGH fordert Nachforschungen in der Familie "im Rahmen des Zumutbaren" - Eltern ... mehr
Die Rechte der Kinder sollen endlich gestärkt werden. Bisher spielen Kinder und Jugendliche lediglich eine Nebenrolle im Grundgesetz und sind meist darauf angewiesen, dass ihre Rechte beispielsweise durch ihre Eltern wahrgenommen werden. Wenn es nach den beiden ... mehr
Die Bundesregierung kann die heftig umstrittenen Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten. Das stellten die Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts klar. Im Rahmen einer abgewiesenen Verfassungsbeschwerde ... mehr
Laut Bundesgerichtshof ( BGH) muss ein 80-jähriger Besitzer einer Eigentumswohnung in einem früheren DDR-Plattenbau den Einbau eines Fahrstuhls selbst bezahlen . Zudem muss die Eigentümergemeinschaft dem Vorhaben zustimmen (AZ.: V ZR 96/16). In der Vorinstanz ... mehr
Die SPD will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Noch vor der Bundestagswahl im September plant die Fraktion einen entsprechenden Vorstoß. Außerdem will sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschulzeit erreichen. Grundschulen ... mehr
Nach dem interaktiven Film " Terror" glühten die Telefonleitungen, die Sozialen Medien - und natürlich auch die Köpfe bei " Hart aber fair". Das Konzept des Fernsehabends: Vor "Hart aber fair" lief zur besten Sendezeit der Spielfilm "Terror". Er basiert ... mehr
Für die einen ist Ceta der Türöffner zum kanadischen Markt, für die anderen ein Einfallstor für risikobehaftete Lebensmittel und rücksichtslose Investoren. Am 27. Oktober wollen Kanada, die EU und alle Mitgliedstaaten das umstrittene Freihandelsabkommen mit seiner ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Flüchtlinge mit Bleiberecht in die Pflicht und fordert eine klare Bereitschaft zur Integration. Die Annahme der deutschen Werte und das Lernen der Sprache sieht sie dabei als wichtigste Voraussetzungen. " Deutschland ... mehr
Die CSU diskutiert darüber, auch das Grundgesetz per Volksentscheid ändern zu können. Bisher gibt es - teils verpflichtende - Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen nur auf Länderebene. "Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sieht verdeckte Attacken durch staatliche oder nichtstaatliche Angreifer als derzeit größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Das geht aus der von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterzeichneten Beschlussvorlage ... mehr
Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen. Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht ... mehr
Unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München will Bayern seine Sicherheitspolitik verschärfen und dabei auch die Bundeswehr im Innern einsetzen. Dazu soll laut Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) sogar das Grundgesetz ... mehr
Der türkische Präsident hat im Rechtsstreit mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner über Satire eine weitere Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht Köln wies eine Beschwerde Recep Tayyip Erdogans gegen eine frühere Entscheidung des Landgerichts Köln zurück. "Gegen ... mehr
Der Richtungsstreit in der AfD geht auch nach dem Parteitag am letzten Wochenende weiter: Hamburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse hat in einem Interview mit der "Welt" kein gutes Haar am Grundsatzprogramm der Bundespartei gelassen. Kruse hält das beschlossene ... mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat ... mehr
Die AfD setzt auf einen strikten Anti-Islam-Kurs. Sie will den Islam als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar einstufen. Das soll offenbar die zentrale Aussage im Wahlkampf der rechtsgerichteten Partei werden. Die Reaktion des Zentralrats der Muslime in Deutschland ... mehr
Ein erstes juristisches Gutachten von Jan Böhmermanns Erdogan-Satire spricht den Moderator frei. Sein Schmähgedicht hat nach Einschätzung einer vom ZDF beauftragten Kanzlei die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritten. Der Beitrag ... mehr
Die Bundesregierung erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terror-Gefahr. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ... mehr
Zur dauerhaften Verteilung der Flüchtlingskosten auf Bund, Länder und Kommunen hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes für angebracht. "In der Tat hält er die Fragen zur Migration und Integration für so gewichtig ... mehr
Will die deutsche Bundesregierung an ein Grundgesetz, das offiziell keines ist? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte Bargeld-Zahlungen beschränken. Offiziell ab 5000 Euro - doch die Diskussion in der ARD bei Anne Will am Sonntag hat klar gemacht: In Wahrheit ... mehr
Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) angesichts künftiger Risiken zu mehr Einsparungen und weiteren Schritten gegen Steuerschlupflöcher aufgefordert. "Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht ... mehr
Ein Kommentar von Christian Kreutzer So was können wir Deutschen gar nicht leiden: Eine als schockierend groß empfundene Zahl von Menschen flieht in unser Land; sie müssten aufgenommen, eingegliedert und integriert werden - alles schön geordnet und der Reihe ... mehr
Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter einstimmig (Aktenzeichen ... mehr
Heute ist der Tag der Entscheidung für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht wird verkünden, ob die umstrittene "Herdprämie" nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden muss. Die Streitfrage ist, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hatte ... mehr
Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Richterbesoldung. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung ... mehr
Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland haben die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. Teilnehmer des Kinder- und Jugendgipfels übergaben in Berlin ihre Forderungen an die Bundesregierung. Am 20. November vor 25 Jahren haben die Vereinten Nationen ... mehr
Das Rentenpaket ist seit 1. Juli in Kraft, doch kommt die Diskussion über die Inhalte nicht zur Ruhe. Nun bezweifelt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails der seit Juli geltenden Rente mit 63. Eine der in letzter ... mehr
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