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Günter Krings

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Günter Krings

Haushaltsdebatte: Spahn:

Haushaltsdebatte: Spahn: "Herunterfahren über den Jahreswechsel"

Nach der emotionalen Generaldebatte am Mittwoch wird heute über die Budgets für das Innen- und Gesundheitsministerium geredet und gestritten. Verfolgen Sie die Debatte hier live. In der Debatte um den Haushalt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ... mehr
AfD gewinnt BVerfG-Klage gegen Innenminister Horst Seehofer

AfD gewinnt BVerfG-Klage gegen Innenminister Horst Seehofer

Auf der Homepage des Innenministeriums veröffentlichte Horst Seehofer ein kritisches Interview über die AfD. Dagegen klagte die Partei vor dem Verfassungsgericht – und bekam nun recht. Die AfD hat vor dem  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen Innenminister Horst ... mehr
So kontert die Bundesregierung die

So kontert die Bundesregierung die "Grenzen dicht"-Petition

Scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel prallen eine Stunde lang im Petitionsausschuss des Bundestags auf Regierung und Abgeordnete: t-online.de fasst in elf Punkten zusammen, wo die Regierung sich verteidigt und wo sie Fehler ... mehr
Laschet oder Söder: Kandidaten-Frage der Union wird zum Polit-Krimi

Laschet oder Söder: Kandidaten-Frage der Union wird zum Polit-Krimi

Berlin (dpa) - In der entscheidenden Phase des Machtkampfs um die Unions-Kanzlerkandidatur haben sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker klar hinter CDU-Chef Armin Laschet gestellt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem Hessischen Rundfunk ... mehr
Krimi um K-Frage: Bouffier und Günther hinter Laschet

Krimi um K-Frage: Bouffier und Günther hinter Laschet

In der entscheidenden Phase des Machtkampfs um die Unions-Kanzlerkandidatur haben sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker klar hinter CDU-Chef Armin Laschet gestellt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem Hessischen Rundfunk ... mehr

Krimi um K-Frage in Union: Haseloff auf Söder-Seite

Im Krimi um die Unions-Kanzlerkandidatur wächst die Spannung. Als erster CDU-Ministerpräsident schloss sich Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt der Argumentation von CSU-Chef Markus Söder an, die K-Frage anhand der Popularitätswerte zu entscheiden. Der CDU-Vorsitzende ... mehr

Kampf gegen Hass im Internet: Neues Gesetz gegen Hetze kann kommen

Wer Hassbotschaften und Gewaltfantasien verbreitet, fühlt sich im Internet oft besonders sicher. Ein neues  Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität soll dem etwas entgegensetzen. Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz ... mehr

Machtkampf in der CDU — Parteitag: "Das D steht für Durcheinander"

Wer wird CDU-Chef? Dass sich niemand eine Prognose zutraut, hat auch damit zu tun, dass die Christdemokraten vor ihrem Parteitag so orientierungslos wirken wie lange nicht. Insider sprechen bereits vom Ausnahmezustand.   In diesen Tagen greift Norbert Röttgen besonders ... mehr

Machtkampf um CDU-Parteispitze: Steht die Partei vor einer Zerreißprobe?

Der Parteitag wird möglicherweise verschoben, intern wächst die Unzufriedenheit mit den Kandidaten. Die CDU steht vor einer Zerreißprobe – und Deutschland vor ungewissen Zeiten.  Ein vertrauliches Treffen vor wenigen Wochen offenbart, wie stark die CDU ins Wanken ... mehr

Besuch des Landeskabinetts - Merkel: Laschet hat wichtiges Rüstzeug für CDU-Vorsitz

Düsseldorf (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der Kandidatur von Armin Laschet für den CDU-Vorsitz außergewöhnlich lobend über den NRW-Regierungschef geäußert. "Wenn Sie das größte Bundesland der Bundesrepublik Deutschland regieren, in einer ... mehr
 


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