Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament ... mehr
Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger soll Deutschland mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union stecken. Anders seien nach dem Ausscheiden von Großbritannien viele EU-Pläne nicht mehr umsetzbar. EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung ... mehr
Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verlangt eine rasche Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzplan der Gemeinschaft und nimmt dabei Deutschland ins Visier. Die Bundesrepublik müsse sich bewegen, sagte Oettinger ... mehr
Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr
Günther Oettinger zieht es in die freie Wirtschaft. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin will er künftig Unternehmen und Politiker beraten. Droht damit ein Interessenskonflikt? Der EU-Ethikausschuss prüft. Günther Oettinger hat schon einen ... mehr
Im November scheidet Günther Oettinger aus der EU-Kommission aus. Nun wurde bekannt, welche Pläne der CDU-Politiker für seine Zukunft hat. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater ... mehr
Brüssel (dpa) - Zum Inkrafttreten des neuen Urheberrechts hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger das Vorhaben gegen breite Kritik verteidigt. "Es wird sich im Markt erweisen, dass dies faire Regeln sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung zu verwässern. Es geht um den Einsatz von Uploadfiltern. "Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie ... mehr
Aus Versehen Rapper verlinkt: EU-Kommissar Oettinger blamiert sich mit einem Beitrag zur Urheberrechtsdebatte – und löst heftige Reaktionen und Kritik aus. Günther Oettinger (CDU) ist seit Anfang 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Davor war er für zwei Jahre ... mehr
EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt die geplante Urheberrechtsreform. Als Grund für die heftigen Proteste nennt er eine finanzstarke Lobbyarbeit der Online-Plattformen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine massive Lobbyarbeit der Online-Plattformen ... mehr
Zum ersten Mal könnte eine Frau Staatsoberhaupt der Slowakei werden. Zuzana ?aputová hat den ersten Wahlgang für sich entschieden. Die Stimmabgabe steht unter dem Eindruck des Mordes an einem Journalisten. Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana ... mehr
Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr
Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort? Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden ... mehr
Für die neue CDU-Chefin ist das Regierungskabinett voll besetzt, es gäbe keinen Platz für Friedrich Merz. Ein deutscher EU-Kommissar könnte sich Merz allerdings in anderer Spitzenposition vorstellen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem ... mehr
Der deutsche EU-Haushaltskommissar wirft Frankreich und Italien vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Emmanuel Macron hatte zuvor milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten" gemacht. Oettinger fordert Konsequenzen. Wegen der milliardenschweren Zusagen ... mehr
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe. Europaparlament und Regierungen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr
Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr
