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Günther Oettinger

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Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr
EU-Asylzentren in Nordafrika: Vier Länder werden favorisiert

EU-Asylzentren in Nordafrika: Vier Länder werden favorisiert

Die EU plant Asylzentren in Nordafrika, doch in welchen Staaten genau? Vier Länder werden offenbar derzeit favorisiert. Mit ihnen soll über Abkommen verhandelt werden. Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren ... mehr
Streit mit Angela Merkel: Horst Seehofers Asyl-

Streit mit Angela Merkel: Horst Seehofers Asyl-"Masterplan" sorgt für Eklat

Am Dienstag wollte Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorlegen. Jetzt platzt der Termin wegen Streitigkeiten zwischen dem Innenminister und Angela Merkel. Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist abermals voll entflammt: Bundesinnenminister Horst ... mehr
Italien-Kritik: Junckers Aussagen wurden aus dem

Italien-Kritik: Junckers Aussagen wurden aus dem "Kontext gerissen"

Mit Lega und Fünf-Sternen bilden zwei eurokritische Parteien die neue Regierung Italiens. EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Italiener nun auf die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hingewiesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr
Italien: Regierungschaos lässt Finanzmärkte taumeln

Italien: Regierungschaos lässt Finanzmärkte taumeln

Das Regierungschaos in Italien geht weiter. Nun  gibt es Gerüchte, auch die geplante Übergangsregierung könnte kippen. An  Europas Märkten wächst die Angst. Droht eine erneute Finanzkrise? Italien findet keinen Ausweg aus der schweren Regierungskrise ... mehr

EU: Günhter Oettinger löst mit Italien-Äußerung Empörung aus

Immer wieder bringt sich Günther Oettinger mit seinen Äußerungen in Schwierigkeiten. Diesmal spricht der EU-Kommissar über Italien. Auslöser für die Empörung ist aber ein falsch wiedergegebenes Zitat. Der deutsche EU-Haushaltskommissar  Günther Oettinger hat mit einer ... mehr

Günther Oettinger: EU-Parlament zweifelt an Haushaltszahlen

Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte EU-Haushaltsplan ist höchst komplex. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet. Und erheben Vorwürfe. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt ... mehr

EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr

Nach Brexit: EU fordert von Deutschland 12 Milliarden mehr pro Jahr

Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Haushaltskommissar Oettinger präsentiert seine Vorschläge. Auch auf Deutschland kommen Milliarden Mehrausgaben zu. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland ... mehr

Personalie Selmayr: Wird die EU nur von Deutschen regiert?

Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die Europäische Union nach deutscher Pfeife tanzt. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut. 22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen ... mehr

Oettinger: Brexit wird auch Deutschland hart treffen

Weil die EU nach dem Austritt Großbritanniens sparen muss, setzt Haushaltskommissar Oettinger auch bei der  Regionalförderung  den Rotstift an. Die Einschnitte sind teils drastisch. Die deutschen Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel bekommen. Wegen ... mehr

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3,5 Millionen: Oettinger fordert Extra-Zahlung von Deutschland

Der EU-Haushaltskommissar fordert von Deutschland zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe. Dafür gibt es nach Angaben Oettingers mehrere Gründe. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ( CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen ... mehr

EU: Ein besserer Grenzschutz würde Milliarden Euro kosten

Ein besserer Schutz der EU-Grenzen würde laut  Haushaltskommissar Günther Oettinger  Milliarden kosten. Jetzt müssen die Regierungschefs darüber entscheiden. Experten prognostizieren laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem ... mehr

Nach dem Brexit: Staaten wollen die EU auf Diät setzen

Österreich und andere Nettozahler wollen trotz des Brexits nicht mehr Geld als bisher an die EU zahlen. Brüssel stehe stattdessen in der Pflicht, zu sparen. "Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und dass der Haushalt größer wird", betonte Kanzleramtsminister Gernot ... mehr

Wer was in der neuen Groko-Regierung werden könnte

Noch gibt es keine Einigung auf eine neue große Koalition, doch die Personaldiskussion ist schon in vollem Gange. Welche Rollen werden Horst Seehofer und Martin Schulz zukommen? In einer Woche soll die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union ... mehr

EU-Kommission schlägt Einführung von Plastiksteuer vor

Bislang verschifften EU-Staaten viel Plastikmüll nach China. Damit ist nun Schluss. Muss jetzt eine Plastiksteuer her, um Abfallberge in der EU zu verhindern? EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, eine EU-weite Zwangsabgabe auf Plastik zu prüfen. Diese ... mehr

Ministerpräsident erwartet EU-Vorgehen gegen Polen

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Brexit: Oettinger will Großbritannien bis 2023 zahlen lassen

Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen. Die Europäische Union erwarte, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen ... mehr

Streit um Brexit: Briten müssen laut Oettinger bis 2020 EU-Beiträge zahlen

Großbritannien muss nach der Meinung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart ... mehr

Günther Oettinger will Flüchtlingspakt mit der Türkei verlängern

Das europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollte aus Sicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlängert werden. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen." Das sei "dringend notwendig ... mehr

Veto wegen Brexit: Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?

Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger . Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung ... mehr

Zukunft der EU: Fahrplan für kommende 10 Jahre beschlossen

Brexit und Dauerkrise in vielen Ländern der Europäischen Union trüben die Feierlaune zum 60. EU-Geburtstag. Immerhin haben sich die bald nur noch 27 EU-Länder für ihren Sondergipfel eine gemeinsame Erklärung abgerungen. Aber reicht das? Stärker, einiger, solidarischer ... mehr

Oettinger: Auf Briten kommt riesige Brexit-Abrechnung zu

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Großbritannien eine Brexit-Abschlussrechnung in erheblicher Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Die Kalkulation will er am Montag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker präsentieren. Dem "Spiegel" sagte Oettinger ... mehr

Brexit könnte Deutschland eine Milliarde Euro kosten

Der Brexit könnte die Deutschen eine Milliarde Euro kosten. Das schätzt  EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker dem Blatt: "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte ... mehr

EU: Günther Oettinger entschuldigt sich für seine "Schlitzaugen-Rede"

Brüssel (dpa) - Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine umstrittene "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte ... mehr

Günther Oettinger entschuldigt sich im EU-Parlament

Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine umstrittene "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte er am Montagabend ... mehr

Günther Oettinger entschuldigt sich erneut für "Schlitzaugen-Rede"

Kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar hat sich Günther Oettinger im Europaparlament noch einmal für seine "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte ... mehr

Beförderung von Günther Oettinger löst Protest aus

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verantwortung für das Personalwesen der EU-Kommission übertragen bekommen. Mehrere Interessensvereine kritisieren das und erinnern an die "Schlitzaugen-Affäre". Zehn Nichtregierungsorganisationen haben ... mehr

Günther Oettinger flog mit Lobbyist nach Ungarn: Neuer Ärger am Hals

Nur zwei Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Affäre hat Günther Oettinger schon wieder Ärger am Hals. Den Schritt in das neue Fettnäpfchen hat der EU-Kommissar allerdings schon im Mai getan und auch zugegeben: Er flog im Privatjet eines Lobbyisten mit nach Ungarn ... mehr

Günther Oettinger wehrt sich gegen Vorwürfe wegen Flugs mit Mangold

EU-Kommissar Günther Oettinger wehrt sich gegen Vorwürfe, Ethikregeln seines Amtes missachtet zu haben. "Die Anschuldigungen sind nicht wahr", erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte Oettinger ... mehr

"Schlitzaugen"-Affäre: Juncker verpasst Günther Oettinger einen Maulkorb

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der abfälligen Bemerkungen über Chinesen und Homosexuelle öffentlich zurechtgewiesen und einen Maulkorb verpasst. Er habe Oettinger am Mittwochabend gesagt ... mehr

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr

EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für "Schlitzaugen"-Äußerung bei Chinesen

Nach heftiger Kritik hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger für seine "Schlitzaugen"-Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Das geht aus einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervor. Er sehe ein, dass seine Wortwahl negative Gefühle erzeugt habe und einige ... mehr

"Schlitzaugen"-Kommentar: China kritisiert Günther Oettinger für Äußerung

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich wegen seiner "Schlitzaugen"-Äußerung weiter mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik konfrontiert. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kommentierte, die Bemerkungen des Deutschen verdeutlichten, dass manche ... mehr

Schwesig reicht Oettinger-Erklärung zu umstrittener Rede nicht aus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ( SPD) hat EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeworfen, mit seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle dem Rechtspopulismus Vorschub zu leisten. "Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch ... mehr

Günther Oettinger verteidigt Äußerungen: Chinesen "Schlitzaugen" genannt

Nachdem ein Video seiner Rede für zahlreiche Vorwürfe gegen Günther Oettinger (CDU) sorgte, rudert der EU-Kommissar zurück.  Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort "Schlitzauge" verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. "Das war eine etwas saloppe ... mehr

Guenther Oettinger wettert über "Pflicht-Homoehe"

So redet er wirklich: Der baldige Haushaltskommisar Guenther Oettinger schimpft in einer Rede auf Homosexuelle, Chinesen, die Mütterrente und CSU-Chef Horst Seehofer. Zumindest ist er für die EU. Der designierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) teilte ... mehr

EU: Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar

Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar der EU. Das hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitgeteilt. Der Posten wird frei, weil die bisherige Amtsinhaberin, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, ihren Rücktritt eingereicht hat. Georgiewa ... mehr

Ceta-Abkommen: EU setzt Belgien Ultimatum bis Montagabend

Der Ton um das Handelsabkommen Ceta wird rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt ... mehr

EU-Kommission entscheidet: Gebührenfreies Roaming ohne Zeitlimit

Das 90-Tage-Limit ist endgültig vom Tisch: Die EU-Kommission will nun doch gebührenfreies Roaming ohne jede zeitliche Einschränkung ermöglichen. Dabei soll aber Missbrauch verhindert werden. Nach heftiger Kritik hatte die Brüsseler Behörde zuletzt einen ersten ... mehr

EU-Kommission will freies WLAN in allen Großstädten

Die EU-Kommission will allen EU-Bürgern  freien Zugang zu drahtlosen Internetverbindungen ermöglichen. Das ist eine der neuen Maßnahmen, mit denen der europäische  Internet-Markt vereinheitlicht werden soll. Auch der grenzüberschreitende Online-Zugriff auf TV-Inhalte ... mehr

Türkei: Günter Oettinger schließt EU-Beitritt unter Erdogan aus

EU-Kommissar Günther Oettinger hält es nicht für möglich, dass die Türkei der EU beitritt, solange Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt ist. "Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Unter den derzeitigen Bedingungen ... mehr

Türkei: Deutsche Politiker werfen Erdogan "Erpressung" vor

Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung ... mehr

Brexit-Talk bei Maybrit Illner: "Werden ein Little England haben"

In der Talk-Runde bei Maybrit Illner am Tag der " Brexit"-Abstimmung bekam die britische Politik ihr Fett weg. Die EU kam erstaunlich milde davon.  Es war ein besonderer Talkshow-Abend am Tag der "Brexit"-Abstimmung. Ganze Länder in Europa und darüber hinaus zitterten ... mehr

Große Koalition will letzte offene Themen abräumen

Kanzlerin Merkel hat zwischen ihren Gipfelreisen das Kabinett zur Klausur im malerischen Brandenburg zusammengetrommelt. Bevor der Wahlkampf richtig losgeht, will Schwarz-Rot alle großen Themen abgeräumt haben. Beim Integrationsgesetz hat es geklappt ... mehr

Pläne von Schäuble für Rente missfallen Andrea Nahles

Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) nach einem späteren Rentenbeginn gefällt der Bundesarbeitsministerin gar nicht. Andrea Nahles lehnte den Vorschlag ihres Kabinetts-Kollegen prompt ab. "Das ist kein abgestimmter Vorschlag ... mehr

Angela Merkel besucht die CeBIT 2016 in Hannover

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) kommt heute zur Technologiemesse CeBIT in Hannover. Bei ihrem traditionellen Rundgang will sie sich über die Neuheiten der Leistungsschau informieren. Die CeBIT startete bereits am Vortag. Am ersten Tag stellte unter anderem ... mehr

Günther Oettinger fordert eine europäische Armee

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat sich für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee ausgesprochen. Europa strahle im Moment mit 28 nationalen Streitkräften kein Bild der Autorität aus, sagte Oettinger am Freitag im Emsland, wo er in Papenburg ... mehr

Juncker appelliert an die Griechen mit "Ja" zu stimmen

Am Sonntag soll das griechische Volk über die Sparmaßnahmen der Gläubiger abstimmen. Bei einer Rede in Brüssel gab EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Einblicke in seine Gefühlswelt. Er fühle sich nach all seinen Versuchen, eine Lösung zu finden, von der griechischen ... mehr

Griechenland-Krise: Günther Oettinger warnt vor "Notstandsgebiet"

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern hat EU-Kommissar Günther Oettinger ein Schreckensszenario gemalt. Wenn sich die griechische Regierung bei der Forderung der internationalen Gläubiger nach weiteren Rentenkürzungen nicht ... mehr

Oettinger: "Griechenland bezahlt keine Rechnungen mehr"

Am Abend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Präsident der EU-Kommission  Jean-Claude Juncker  in Berlin. Offiziell geht es um die Digitalisierung in der EU, doch es gilt als ausgemacht, dass das Thema ... mehr

Griechenland zahlt IWF-Rate zurück

Griechenland kann verhalten optimistisch auf die kommenden Wochen blicken. Athen hat fristgemäß 348,5 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds ( IWF) zurückgezahlt. Weitere 1,6 Milliarden Euro brachte das Land für die Rückerstattung kurzfristiger ... mehr

Ukraine-Krise: Russischer Gasboykott würde Europas Pipelines überlasten

Wie gefährlich wird der Gasstreit zwischen Kiew und Moskau für Europa? Laut einer Studie, die "Spiegel Online" vorliegt, wäre das Pipelinenetz der EU bei einem russischen Lieferstopp überfordert. Die Erwartungen an das Treffen sind gewaltig. Ein letztes ... mehr

Ökostrom-Umlage sinkt 2015 auf 6,17 Cent: Verbraucher sparen minimal

Erstmals sinkt die Ökostrom-Umlage, die Zahl für 2015 lautet: 6,17 Cent je Kilowattstunde. Derzeit liegt der Satz noch bei 6,24 Cent. Ein Grund für das Sinken ist, dass sie für 2014 etwas zu hoch angesetzt worden war. Noch unklar ... mehr
 
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