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Günther Oettinger

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Günther Oettinger

Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel zieht Kritik auf sich

Gescheiterter EU-Haushaltsgipfel zieht Kritik auf sich

Ernüchternde Bilanz nach tagelangen Verhandlungen: Kein Ergebnis und kein Kompromiss beim EU-Haushaltsgipfel. Führende Politiker machen nun ihrem Frust Luft. Nach dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament ... mehr
EU-Kommissar Oettinger fordert: Deutschland soll der EU mehr Geld zahlen

EU-Kommissar Oettinger fordert: Deutschland soll der EU mehr Geld zahlen

Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger soll Deutschland mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union stecken. Anders seien nach dem Ausscheiden von Großbritannien viele EU-Pläne nicht mehr umsetzbar.  EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung ... mehr
Mehrjähriger Finanzplan: EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Mehrjähriger Finanzplan: EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verlangt eine rasche Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzplan der Gemeinschaft und nimmt dabei Deutschland ins Visier. Die Bundesrepublik müsse sich bewegen, sagte Oettinger ... mehr
VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

VW: VDA-Präsident Bernhard Mattes und sein Rücktritt – wurde er abgesägt?

Erst eröffnet er die IAA, dann tritt er zurück – nur wenige Stunden später. Warum wirft VDA-Präsident Mattes so plötzlich hin? Insider sagen: Es hängt mit VW-Boss Herbert Diess zusammen. Der VDA-Präsident hatte am Donnerstag – wenige Stunden, nachdem er die vom Verband ... mehr
Günther Oettinger: Unternehmenspläne werden Fall für Ethikausschuss

Günther Oettinger: Unternehmenspläne werden Fall für Ethikausschuss

Günther Oettinger zieht es in die freie Wirtschaft. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin will er künftig Unternehmen und Politiker beraten. Droht damit ein Interessenskonflikt? Der EU-Ethikausschuss prüft. Günther Oettinger hat schon einen ... mehr

Günther Oettinger: EU-Kommissar macht sich als Berater selbstständig

Im November scheidet Günther Oettinger aus der EU-Kommission aus. Nun wurde bekannt, welche Pläne der CDU-Politiker für seine Zukunft hat. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird nach Ende seiner Amtszeit selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater ... mehr

Umstrittene Reform: Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Brüssel (dpa) - Zum Inkrafttreten des neuen Urheberrechts hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger das Vorhaben gegen breite Kritik verteidigt. "Es wird sich im Markt erweisen, dass dies faire Regeln sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Oettinger rechnet mit Europa-Politik der Bundesregierung ab

Der EU-Haushaltskommissar hat bei einem Auftritt in Brüssel gegen die Bundesregierung ausgeholt. Seine "Erwartungen an politische Verantwortung und Möglichkeiten" erfülle die Koalition bei vielen Themen überhaupt nicht. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ... mehr

Uploadfilter: Oettinger warnt Deutschland vor Sonderweg

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung zu verwässern. Es geht um den Einsatz von Uploadfiltern. "Ich möchte nicht wie ein Lehrer klingen, aber die Richtlinie ... mehr

Urheberrechtsreform: Twitter-Panne – Günter Oettinger vertwittert sich

Aus Versehen Rapper verlinkt: EU-Kommissar Oettinger blamiert sich mit einem Beitrag zur Urheberrechtsdebatte – und löst heftige Reaktionen und Kritik aus. Günther Oettinger (CDU) ist seit Anfang 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Davor war er für zwei Jahre ... mehr

Oettinger kritisiert Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

EU-Haushaltskommissar Oettinger verteidigt die geplante Urheberrechtsreform. Als Grund für die heftigen Proteste nennt er eine finanzstarke Lobbyarbeit der Online-Plattformen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht eine massive Lobbyarbeit der Online-Plattformen ... mehr

Slowakei: Liberale Zuzana ?aputová gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Zum ersten Mal könnte eine Frau Staatsoberhaupt der Slowakei werden. Zuzana ?aputová hat den ersten Wahlgang für sich entschieden. Die Stimmabgabe steht unter dem Eindruck des Mordes an einem Journalisten. Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin Zuzana ... mehr

"Nützliche Idioten": Orban beleidigt EVP-Kritiker – kündigt neue Kampagne an

Mit seinen Anti-Juncker-Plakaten hat Ungarns starker Mann übers Ziel geschossen. In den eigenen Reihen der EU-Konservativen empfindet man ihn als immer untragbarer. Doch Orban hat schon die nächsten Plakate in petto. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine ... mehr

Reform des Urheberrechts: EU einigt sich auf Leistungsschutzrecht

Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort? Presseverlage in der EU sollen künftig gegenüber Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News deutlich gestärkt werden ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Dämpfer für Friedrich Merz auf Ministeramt-Ambitionen

Für die neue CDU-Chefin ist das Regierungskabinett voll besetzt, es gäbe keinen Platz für Friedrich Merz. Ein deutscher EU-Kommissar könnte sich Merz allerdings in anderer Spitzenposition vorstellen. Die neue CDU-Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem ... mehr

Nach Zusagen an die "Gelbwesten": Oettinger fordert EU-Defizitverfahren gegen Frankreich

Der deutsche EU-Haushaltskommissar wirft Frankreich und Italien vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Emmanuel Macron hatte zuvor milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten" gemacht. Oettinger fordert Konsequenzen. Wegen der milliardenschweren Zusagen ... mehr

Streit um EU-Budget eskaliert – Oettinger muss neuen Vorschlag machen

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe.  Europaparlament und Regierungen  schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr

Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr
 


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