Für die neue CDU-Chefin ist das Regierungskabinett voll besetzt, es gäbe keinen Platz für Friedrich Merz. Ein deutscher EU-Kommissar könnte sich Merz allerdings in anderer Spitzenposition vorstellen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem ... mehr
Der deutsche EU-Haushaltskommissar wirft Frankreich und Italien vor, zu wenig für den Schuldenabbau zu tun. Emmanuel Macron hatte zuvor milliardenschweren Zugeständnisse an die "Gelbwesten" gemacht. Oettinger fordert Konsequenzen. Wegen der milliardenschweren Zusagen ... mehr
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe. Europaparlament und Regierungen schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Die Zeit wird knapp. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt ... mehr
Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom. Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission ... mehr
Die EU plant Asylzentren in Nordafrika, doch in welchen Staaten genau? Vier Länder werden offenbar derzeit favorisiert. Mit ihnen soll über Abkommen verhandelt werden. Nach der Einigung beim EU-Gipfeltreffen auf die Einrichtung von Aufnahmezentren ... mehr
Am Dienstag wollte Horst Seehofer seinen "Masterplan" zur Asylpolitik vorlegen. Jetzt platzt der Termin wegen Streitigkeiten zwischen dem Innenminister und Angela Merkel. Der unionsinterne Streit um die Asylpolitik ist abermals voll entflammt: Bundesinnenminister Horst ... mehr
Mit Lega und Fünf-Sternen bilden zwei eurokritische Parteien die neue Regierung Italiens. EU-Kommissionspräsident Juncker hat die Italiener nun auf die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hingewiesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ... mehr
Das Regierungschaos in Italien geht weiter. Nun gibt es Gerüchte, auch die geplante Übergangsregierung könnte kippen. An Europas Märkten wächst die Angst. Droht eine erneute Finanzkrise? Italien findet keinen Ausweg aus der schweren Regierungskrise ... mehr
Immer wieder bringt sich Günther Oettinger mit seinen Äußerungen in Schwierigkeiten. Diesmal spricht der EU-Kommissar über Italien. Auslöser für die Empörung ist aber ein falsch wiedergegebenes Zitat. Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mit einer ... mehr
Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte EU-Haushaltsplan ist höchst komplex. Experten des Europaparlaments haben nun nachgerechnet. Und erheben Vorwürfe. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festgestellt ... mehr
Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger ... mehr
Wie viel Geld soll die EU künftig wofür ausgeben? Haushaltskommissar Oettinger präsentiert seine Vorschläge. Auch auf Deutschland kommen Milliarden Mehrausgaben zu. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland ... mehr
Immer wieder kommt die Kritik auf, dass die Europäische Union nach deutscher Pfeife tanzt. Seit der undurchsichtigen Blitzbeförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr ist sie besonders laut. 22 Minuten hat es gedauert, bis die Macht der Deutschen ... mehr
Weil die EU nach dem Austritt Großbritanniens sparen muss, setzt Haushaltskommissar Oettinger auch bei der Regionalförderung den Rotstift an. Die Einschnitte sind teils drastisch. Die deutschen Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel bekommen. Wegen ... mehr
Der EU-Haushaltskommissar fordert von Deutschland zusätzliche Zahlungen in Milliardenhöhe. Dafür gibt es nach Angaben Oettingers mehrere Gründe. Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ( CDU) erwartet von Deutschland zusätzliche Zahlungen ... mehr
Ein besserer Schutz der EU-Grenzen würde laut Haushaltskommissar Günther Oettinger Milliarden kosten. Jetzt müssen die Regierungschefs darüber entscheiden. Experten prognostizieren laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem ... mehr
Österreich und andere Nettozahler wollen trotz des Brexits nicht mehr Geld als bisher an die EU zahlen. Brüssel stehe stattdessen in der Pflicht, zu sparen. "Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und dass der Haushalt größer wird", betonte Kanzleramtsminister Gernot ... mehr
Noch gibt es keine Einigung auf eine neue große Koalition, doch die Personaldiskussion ist schon in vollem Gange. Welche Rollen werden Horst Seehofer und Martin Schulz zukommen? In einer Woche soll die Einigung bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union ... mehr
Bislang verschifften EU-Staaten viel Plastikmüll nach China. Damit ist nun Schluss. Muss jetzt eine Plastiksteuer her, um Abfallberge in der EU zu verhindern? EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, eine EU-weite Zwangsabgabe auf Plastik zu prüfen. Diese ... mehr
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen ... mehr
Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr
Die EU-Kommission hat die Regierung in London aufgefordert, auch vier Jahre nach dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch Gelder nach Brüssel zu überweisen. Die Europäische Union erwarte, dass sich die Briten an einmal gegebene Zusagen ... mehr
Großbritannien muss nach der Meinung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart ... mehr
Das europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei sollte aus Sicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlängert werden. "Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen." Das sei "dringend notwendig ... mehr
Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger . Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung ... mehr
Brexit und Dauerkrise in vielen Ländern der Europäischen Union trüben die Feierlaune zum 60. EU-Geburtstag. Immerhin haben sich die bald nur noch 27 EU-Länder für ihren Sondergipfel eine gemeinsame Erklärung abgerungen. Aber reicht das? Stärker, einiger, solidarischer ... mehr
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Großbritannien eine Brexit-Abschlussrechnung in erheblicher Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Die Kalkulation will er am Montag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker präsentieren. Dem "Spiegel" sagte Oettinger ... mehr
Der Brexit könnte die Deutschen eine Milliarde Euro kosten. Das schätzt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Es gebe zwei Extremszenarien, sagte der CDU-Politiker dem Blatt: "Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte ... mehr
Brüssel (dpa) - Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine umstrittene "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte ... mehr
Kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar hat sich Günther Oettinger im Europaparlament noch einmal für seine "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte ... mehr
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Verantwortung für das Personalwesen der EU-Kommission übertragen bekommen. Mehrere Interessensvereine kritisieren das und erinnern an die "Schlitzaugen-Affäre". Zehn Nichtregierungsorganisationen haben ... mehr
Nur zwei Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Affäre hat Günther Oettinger schon wieder Ärger am Hals. Den Schritt in das neue Fettnäpfchen hat der EU-Kommissar allerdings schon im Mai getan und auch zugegeben: Er flog im Privatjet eines Lobbyisten mit nach Ungarn ... mehr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger wegen der abfälligen Bemerkungen über Chinesen und Homosexuelle öffentlich zurechtgewiesen und einen Maulkorb verpasst. Er habe Oettinger am Mittwochabend gesagt ... mehr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr
Nach heftiger Kritik hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger für seine "Schlitzaugen"-Äußerungen über Chinesen entschuldigt. Das geht aus einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung hervor. Er sehe ein, dass seine Wortwahl negative Gefühle erzeugt habe und einige ... mehr
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich wegen seiner "Schlitzaugen"-Äußerung weiter mit Rücktrittsforderungen und scharfer Kritik konfrontiert. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums kommentierte, die Bemerkungen des Deutschen verdeutlichten, dass manche ... mehr
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ( SPD) hat EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeworfen, mit seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle dem Rechtspopulismus Vorschub zu leisten. "Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch ... mehr
Nachdem ein Video seiner Rede für zahlreiche Vorwürfe gegen Günther Oettinger (CDU) sorgte, rudert der EU-Kommissar zurück. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort "Schlitzauge" verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. "Das war eine etwas saloppe ... mehr
So redet er wirklich: Der baldige Haushaltskommisar Guenther Oettinger schimpft in einer Rede auf Homosexuelle, Chinesen, die Mütterrente und CSU-Chef Horst Seehofer. Zumindest ist er für die EU. Der designierte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) teilte ... mehr
Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar der EU. Das hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitgeteilt. Der Posten wird frei, weil die bisherige Amtsinhaberin, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, ihren Rücktritt eingereicht hat. Georgiewa ... mehr
Der Ton um das Handelsabkommen Ceta wird rauer: Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung gesetzt. Andernfalls werde das für die Ceta-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt ... mehr
Das 90-Tage-Limit ist endgültig vom Tisch: Die EU-Kommission will nun doch gebührenfreies Roaming ohne jede zeitliche Einschränkung ermöglichen. Dabei soll aber Missbrauch verhindert werden. Nach heftiger Kritik hatte die Brüsseler Behörde zuletzt einen ersten ... mehr
Die EU-Kommission will allen EU-Bürgern freien Zugang zu drahtlosen Internetverbindungen ermöglichen. Das ist eine der neuen Maßnahmen, mit denen der europäische Internet-Markt vereinheitlicht werden soll. Auch der grenzüberschreitende Online-Zugriff auf TV-Inhalte ... mehr
EU-Kommissar Günther Oettinger hält es nicht für möglich, dass die Türkei der EU beitritt, solange Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt ist. "Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan", sagte Oettinger der "Bild"-Zeitung. Unter den derzeitigen Bedingungen ... mehr
Politiker verschiedener Parteien kritisieren die Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, falls kein Datum für die Einführung der Visafreiheit festgelegt wird. Die Union und SPD sprechen von "Erpressung ... mehr
In der Talk-Runde bei Maybrit Illner am Tag der " Brexit"-Abstimmung bekam die britische Politik ihr Fett weg. Die EU kam erstaunlich milde davon. Es war ein besonderer Talkshow-Abend am Tag der "Brexit"-Abstimmung. Ganze Länder in Europa und darüber hinaus zitterten ... mehr
Kanzlerin Merkel hat zwischen ihren Gipfelreisen das Kabinett zur Klausur im malerischen Brandenburg zusammengetrommelt. Bevor der Wahlkampf richtig losgeht, will Schwarz-Rot alle großen Themen abgeräumt haben. Beim Integrationsgesetz hat es geklappt ... mehr
Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) nach einem späteren Rentenbeginn gefällt der Bundesarbeitsministerin gar nicht. Andrea Nahles lehnte den Vorschlag ihres Kabinetts-Kollegen prompt ab. "Das ist kein abgestimmter Vorschlag ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) kommt heute zur Technologiemesse CeBIT in Hannover. Bei ihrem traditionellen Rundgang will sie sich über die Neuheiten der Leistungsschau informieren. Die CeBIT startete bereits am Vortag. Am ersten Tag stellte unter anderem ... mehr
Am Sonntag soll das griechische Volk über die Sparmaßnahmen der Gläubiger abstimmen. Bei einer Rede in Brüssel gab EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Einblicke in seine Gefühlswelt. Er fühle sich nach all seinen Versuchen, eine Lösung zu finden, von der griechischen ... mehr
Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern hat EU-Kommissar Günther Oettinger ein Schreckensszenario gemalt. Wenn sich die griechische Regierung bei der Forderung der internationalen Gläubiger nach weiteren Rentenkürzungen nicht ... mehr
Am Abend treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker in Berlin. Offiziell geht es um die Digitalisierung in der EU, doch es gilt als ausgemacht, dass das Thema ... mehr
Griechenland kann verhalten optimistisch auf die kommenden Wochen blicken. Athen hat fristgemäß 348,5 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds ( IWF) zurückgezahlt. Weitere 1,6 Milliarden Euro brachte das Land für die Rückerstattung kurzfristiger ... mehr
Wie gefährlich wird der Gasstreit zwischen Kiew und Moskau für Europa? Laut einer Studie, die "Spiegel Online" vorliegt, wäre das Pipelinenetz der EU bei einem russischen Lieferstopp überfordert. Die Erwartungen an das Treffen sind gewaltig. Ein letztes ... mehr
Erstmals sinkt die Ökostrom-Umlage, die Zahl für 2015 lautet: 6,17 Cent je Kilowattstunde. Derzeit liegt der Satz noch bei 6,24 Cent. Ein Grund für das Sinken ist, dass sie für 2014 etwas zu hoch angesetzt worden war. Noch unklar ... mehr
