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Volksabstimmung: Schweizer Firmen haften nicht im Ausland

Volksabstimmung: Schweizer Firmen haften nicht im Ausland

Bern (dpa) - Schweizer Firmen können auch künftig nicht in der Schweiz für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen im Ausland haftbar gemacht werden. Die Initiatoren dieses Vorschlags scheiterten am Sonntag bei einer Volksabstimmung. Zwar lagen ... mehr
Kind verletzt Fußgängerin: Auch junge Radler können für Unfall haften

Kind verletzt Fußgängerin: Auch junge Radler können für Unfall haften

Celle (dpa/tmn) - Auch ein Kind im Alter ab sieben Jahren kann dafür haften müssen, wenn es einen Verkehrsunfall verursacht. Ob Ansprüche an seine Eltern geltend gemacht werden können, hängt davon ab, ob sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Das zeigt nach Angaben ... mehr
Gesetz der Straße: Wer haftet beim Unfall mit Rückwärtsfahrer?

Gesetz der Straße: Wer haftet beim Unfall mit Rückwärtsfahrer?

München (dpa/tmn) - Stoßen ein stehendes und ein fahrendes Auto zusammen, haftet im Regelfall nicht der stehende Fahrer. Denn von seinem Auto geht keine Betriebsgefahr aus. Ausnahmen gibt es aber, besonders beim Rangieren. Das gilt vor allem, wenn nicht feststeht ... mehr
Rempler vor dem Supermarkt: Wer trägt Schuld am Parkplatz-Unfall?

Rempler vor dem Supermarkt: Wer trägt Schuld am Parkplatz-Unfall?

Ein Blechschaden nach dem Einkaufen – auch das noch! Aber welche Rechte und Pflichten gelten bei einem Unfall auf dem Supermarkt-Parkplatz?  Nach dem Einkauf im Supermarkt oder Baumarkt soll es oft schnell gehen: Alles in den Kofferraum, Einkaufswagen abgeben ... mehr
EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

EuGH: Airlines haften für umgekippten Kaffee im Flugzeug

Auf Flugreisen kann so einiges schief gehen. Zum Beispiel kann ein heißes Getränk einen Fluggast verbrühen. Ob die Fluggesellschaft in diesem Fall haftet, entschied der Europäische Gerichtshof. Flugreisende haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ... mehr

EuGH-Grundsatzurteil: Airlines haften bei Verletzungen durch Kaffee im Flugzeug

Luxemburg (dpa) - Das kann jedem passieren: Ein Becher mit Kaffee kommt während eines Fluges ins Rutschen und ergießt sich über Arme und Beine. Wenn der Kaffee brühend heiß ist, ist das nicht nur unangenehm, sondern auch äußerst schmerzhaft. Nach einem Grundsatzurteil ... mehr

Urteilsspruch - Gericht: Hundehalter haften nach Hundekampf je zur Hälfte

Karlsruhe/Mannheim (dpa) - Nach einem Kampf zwischen zwei nicht angeleinten Hunden hat die dabei verletzte Besitzerin des einen Tieres nur Anspruch auf die Hälfte des von ihr geforderten Schmerzensgeldes. Die Frau sowie der Besitzer des anderen Hundes seien ... mehr

Straße statt Radweg: Fahrradfahrer haftet bei Unfall allein

Hamburg (dpa/tmn) - Einen vorhandenen Radweg müssen Fahrradfahrer nutzen. Fahren sie stattdessen dennoch auf der Straße, begehen sie einen Verkehrsverstoß. Und nicht nur das: Bei einem Unfall mit einem geparkten Auto haften sie allein, ohne dass man ihnen ... mehr

Verkehrsrecht: Carsharing-Anbieter muss Kunden-Schuld an Schäden nachweisen

Andernach (dpa/tmn) - Bei Schäden an Carsharing-Autos ist der Anbieter in der Beweispflicht. "Hier kann man eine Parallele zur Mietwagen-Rechtsprechung sehen", erklärt der Verkehrsrechtler Jens Dötsch. "Hier sagen die Gerichte unisono, dass der Anbieter einem nachweisen ... mehr

Urteil - Radler stürzt beim Ausweichen: Autofahrer muss mithaften

Frankfurt/Main (dpa) - Stürzt ein Radfahrer, obwohl der Autofahrer ihn nicht berührt hat und der Radler sogar ausgewichen ist, kann der Autofahrer trotzdem für den Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt ... mehr

BGH-Urteil: Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Karlsruhe (dpa) - Ein Bauschutt-Recycler, auf dessen Gelände 2014 eine alte Fliegerbombe detoniert war, haftet nicht für die Schäden an den umliegenden Gebäuden. Eine Pflicht, sämtlichen angelieferten Schutt vorsorglich auf verborgene Blindgänger zu untersuchen ... mehr

Spezielle Fälle: Wer haftet für einen vom Mitfahrer verursachten Autounfall?

Erfurt (dpa/tmn) - Wer haftet eigentlich für Schäden, wenn ein Unfall durch einen Mitfahrer im Auto verursacht wird, beispielsweise beim unachtsamen Aussteigen des Beifahrers oder wenn ein Mitfahrer ins Lenkrad greift? "Im Schadensfall haftet immer dann der Fahrer ... mehr

Ampel nicht genutzt: Fußgängerin haftet nach schwerem Autounfall allein

Nürnberg (dpa/tmn) - Kommt es zu einem Unfall zwischen Auto und Fußgänger, haftet oft der Autofahrer aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges mit. In einigen Fällen kann aber auch der Fußgänger allein haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts ... mehr

Absturz des Rollos: Haftung des Vermieters bei Mängeln ist begrenzt

Berlin (dpa/tmn) - Vermieter haften in bestimmten Fällen für Schäden, die von Mängeln an der Immobilie ausgehen. Diese Haftung ist allerdings begrenzt, erklärt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts ... mehr
 


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