Ist Deutschland von einer "braunen RAF" unterwandert, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. I Von Nina Jerzy
Eine TV-Kritik von Nina Jerzy
Hans-Georg Maaßen
Bundesinnenminister Horst Seehofer denkt nach dem Mord an Walter Lübcke laut darüber nach, ob die allgemeinen Gefährdungslage heraufgesetzt werden muss. Wie sieht die rechte Terrorszene aus?
Von Lars Wienand
Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man...
Manchem in der CDU gelten sie als Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an – und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.
Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von...
Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte Groko wackelt – diesmal wegen der Krise in der SPD. Kommt es nun doch zu schnellen Neuwahlen?
Seit seinem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes tritt Hans-Georg Maaßen zunehmend politisch in Erscheinung. Auch in der Union wünschen sich manche eine stärkere Rolle des Juristen.
Die Werte-Union kann sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auf dem Posten des Innenministers vorstellen. Die Bürger halten davon wenig, zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von t-online.de.
Von Nathalie Rippich
Hans-Georg Maaßen hält die Veröffentlichung des Strache-Videos für einen Tabubruch "linksextremer Aktivisten". Von SPD und Linken kommt nun harsche Kritik am Ex-Verfassungsschutzpräsidenten.
Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu...
Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union...
Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten.
Er tat sich zuletzt als Merkel-Kritiker hervor: Nun darf Hans-Georg Maaßen einem Medienbericht zufolge nicht auf einer Veranstaltung im Fraktionssaal der Union auftreten. Sie wird nun verlegt.
Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben.
Hans-Georg Maaßen befindet sich im Ruhestand, jetzt übt der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes heftige Kritik an EU und Angela Merkel. Die Bühne bot ihm ein staatlicher TV-Sender – in Ungarn.
Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn...
Die Koalition begann chaotisch, ging chaotisch weiter – und nahm dann beflissen die Arbeit auf. Aber neues Chaos droht schon wieder.
Eine Analyse von Jonas Schaible
Bilal B. A. war ein Freund des Berliner Attentäters Anis Amri. Nach dem Anschlag wurde er von deutschen Behörden zügig abgeschoben. Grünen-Politiker Ströbele erhebt schwere Vorwürfe.
Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt gehen dabei den gleichen Weg.
Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als...
Krude Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz haben Hans-Georg Maaßen den Job gekostet. Nun beklagt der Ex-Chef des Verfassungsschutzes einen Mangel an Meinungsfreiheit.
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet künftig Teile der AfD. Der Partei steht jetzt eine wichtige Entscheidung bevor.
Eine Analyse von Jonas Schaible
Das innenpolitische Jahr wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung – besonders zwischen CDU und CSU. Ein Regierungschef zieht eine äußerst kritische Bilanz.
Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU...
Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für...
Der Verfassungsschutz wurde vielfach dafür kritisiert, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ernst genug zu nehmen. Der neue Präsident des Bundesamts will das ändern und rüstet auf.
Das Wort des Jahres 2018 steht fest. Es beschreibt gleich mehrere Phänomene, die in diesem Jahr eine Rolle gespielt haben. Besonders geläufig im Alltag war der Begriff aber nicht.
Seehofer hatte offenbar zunächst einen anderen Maaßen-Nachfolger im Blick. Doch Merkel hat sich gegen Armin Schuster ausgesprochen. Der CDU-Politiker hatte ihre Flüchtlingspolitik kritisiert.
Bislang ist die AfD einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgangen. Das soll sich einem Medienbericht zufolge unter dem neuen Behördenleiter Thomas Haldenwang ändern.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den...
Sowohl Russlands Präsident Putin als auch der ukrainische Präsident Poroschenko stehen innenpolitisch unter starkem Druck – da kommt beiden die Eskalation vor der Krim gerade recht. Zufall?
Von Florian Harms
Skandale zuhauf, dafür kein Ertrag – es ist an der Zeit für harte Entscheidungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, meint der Hans-Christian Ströbele in einem Gastbeitrag.
Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele (Grüne)
Für das Tingeln über Fußballplätze hat Kevin Kühnert kaum noch Zeit. Ein Jahr ist er Juso-Chef – und setzt mit seiner Anti-GroKo-Bewegung nicht nur die eigene Parteiführung unter Druck.
Knapp drei Monate nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz sind die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Doch viele Fragen rund um die Ereignisse im Spätsommer bleiben offen.
Thomas Haldenwang tritt ein schweres Erbe an – als Verfassungsschutz-Chef muss er den Ruf der Behörde aufpolieren, der unter seinem Vorgänger gelitten hat. Er hat viel vor.
Von Jonas Mueller-Töwe
Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef...
Thomas Haldenwang ist der Kandidat des Innenministers für den Posten des obersten Verfassungsschützers. Zuerst muss aber die Koalition zustimmen.
Mit einer umstrittenen Abschiedsrede provozierte Maaßen den Rauswurf als Verfassungsschutzchef. Finanziell fällt er weich, dank der Versorgungs-Regeln für Beamte.
Von David Ruch
Erst der einstweilige Ruhestand, nun möglicherweise ein Disziplinarverfahren: Für Ex-Geheimdienstchef Maaßen könnte seine umstrittene Rede weitere Konsequenzen haben.
Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell im Ruhestand. Bundespräsident Steinmeier hat die entsprechende Urkunde unterschrieben.
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Dennoch will er der CDU treu bleiben. Eine Einladung zum AfD-Eintritt lehnte er ab.
Reuters
Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache...
Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. FDP, Grüne und Linke laufen Sturm: "Die Hütte brennt lichterloh."
Mit einem Eklat verabschiedet sich Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzchef. Die Vorwürfe gegen die SPD bringen deren Fraktionsgeschäftsführer in Rage.
"Undank ist der Welten Lohn" heißt ein deutsches Märchen. Das trifft wohl die Gemütslage von Innenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen stellte, um nun bloßgestellt zu werden.
Der Fall Maaßen hat weit über das politische Berlin hinaus für Aufsehen gesorgt: So kommentiert die nationale und internationale Presse den Rauswurf des Verfassungsschutzchefs.
Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die...
Die Worte des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs über die SPD sorgen für Empörung. Innenminister Seehofer zieht die Konsquenzen, steht aber weiter selbst in der Kritik.
Die Affäre um Hans-Georg Maaßen brachte die Regierung für Wochen ins Wanken. In seiner Abschiedsrede legt der Verfassungsschutzpräsident noch einmal nach.
Eine Rede wurde ihm zum Verhängnis: Maaßen wechselt doch nicht ins Innenministerium. Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutzchef in den Ruhestand – und zeigt sich verärgert.
