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Hans-Joachim Grote

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Hans-Joachim Grote

Kiel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizeibeamten

Kiel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Polizeibeamten

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren hochrangigen Polizeigewerkschafter erhoben. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Journalisten weitergeleitet zu haben.  Dem ehemaligen schleswig-holsteinischen Vizelandeschefs der Deutschen ... mehr
Schleswig-Holstein: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück

Schleswig-Holstein: CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück

Hans-Joachim Grote ist nicht mehr Innenminister von Schleswig-Holstein. Der CDU-Politiker hat bei Ministerpräsident Günther seinen Rücktritt eingereicht – und Gründe dafür angeführt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote ( CDU) ist am Dienstag ... mehr
Anschlag von Hanau: Landtag in KIel gedenkt der Opfer

Anschlag von Hanau: Landtag in KIel gedenkt der Opfer

Der Anschlag von Hanau hat auch in Kiel für Bestürzung gesorgt. Der Landtag kam zu Beginn seiner Sitzung für eine Schweigeminute zusammen – und gedachte der Opfer. Der Landtag in Kiel hat zum Auftakt seiner Sitzung am Donnerstag der Opfer der Gewalttat im hessischen ... mehr
Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Kiel: Bezahlbares Wohnen wird kein Verfassungsrecht

Der Landtag in Kiel hat die Aufnahme eines Rechts auf eine bezahlbare Wohnung als Staatsziel in die Landesverfassung abgelehnt. Damit wird es zumindest vorerst kein Recht auf bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Schlechte Nachrichten ... mehr
Grünen-Obmann Peters: Wechsel an Polizeispitze unumgänglich

Grünen-Obmann Peters: Wechsel an Polizeispitze unumgänglich

Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) soll am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre aussagen. Dabei dürfte es den Abgeordneten vor allem um die Frage gehen, warum Grote wenige Monate nach dem Bekanntwerden ... mehr

Weitere Anklage gegen Ex-Polizeigewerkschafter

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat eine zweite Anklage wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen einen früheren hochrangigen Polizeigewerkschafter erhoben. Ihm werde vorgeworfen, in sechs weiteren Fällen als Polizist, als Gewerkschafter und als Hauptpersonalrat ... mehr

Polizeidirektor abgelöst: Staatsanwaltschaft prüft Verdacht

Im Zusammenhang mit der Ablösung eines führenden Beamten der Landespolizei Schleswig-Holstein ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue. Dabei gehe es um Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen ... mehr

Brockmann: Abschlussbericht des Ausschusses Ende 2021

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre (PUA) wird nach Ansicht seines Vorsitzenden noch bis Ende 2021 für den Abschlussbericht brauchen. Ziel sei es, den Ausschuss "so schnell wie möglich ordentlich zum Ende zu bringen", sagte ... mehr

Kubicki nennt Streit um Durchstecherei "Kasperletheater"

Schleswig-Holsteins ehemaliger FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hat kein Verständnis für den Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Landtag an Medien. "Das Land hat ganz andere Probleme, bei vielen geht es in der Corona-Krise um die Existenz ... mehr

Stegner gibt eidesstattliche Erklärung zu Durchstecherei ab

Im Streit um die Weitergabe vertraulicher Dokumente aus dem Landtag hat Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. "Eidesstattliche Erklärungen sollten in der Politik extrem sparsam und immer nur bei konkreten ... mehr
 


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