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Corona-Politik | Ex-Verfassungsrichter Papier:

Corona-Politik | Ex-Verfassungsrichter Papier: "Muss juristisches Nachspiel haben"

Die Politik bekommt das Coronavirus nicht in den Griff , nun soll es die Impfpflicht richten. Das wäre keine gute Idee, sagt Hans-Jürgen Papier, früher Deutschlands höchster Richter. Seit fast zwei Jahren ringt Deutschland nun schon mit dem Coronavirus, eigentlich ... mehr
Corona-Krise:

Corona-Krise: "Unsere Freiheit darf nicht der Sicherheit geopfert werden"

Corona bedroht nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern auch ihre Freiheit. Warum die Sicherheit aber nicht auf Kosten der Grundrechte gehen darf, erklärt der Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier in einem neuen Buch. Ob in Hamburg, München, Frankfurt oder Dresden ... mehr
Justizministerin Christine Lambrecht fordert Lockerungen für Geimpfte

Justizministerin Christine Lambrecht fordert Lockerungen für Geimpfte

Noch bis Mitte Februar herrscht in Deutschland ein harter Lockdown – auch danach wird es weiter Corona-Regeln geben. Justizministerin Lambrecht findet: Wer geimpft ist, sollte nicht mehr alle Einschränkungen mitmachen müssen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ... mehr
Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Er war mal Präsident des Verfassungsgerichts – und sorgt sich nun um Freiheit und Rechtsstaat: Hans-Jürgen Papier schaltet sich in die Debatte um die Corona-Beschränkungen ein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz ... mehr
Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier mahnt zu

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier mahnt zu "Schutz der Freiheit"

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz der Freiheitsrechte in der Coronavirus-Krise betont. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung ... mehr

Gesetzentwurf: Die Grünen fordern Kinderrechte im Grundgesetz

Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehen die Grünen in die Offensive und legen einen Gesetzentwurf vor. Beim Thema Kinderrechte ins  Grundgesetz preschen ... mehr

Auf zwei Perioden - Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Berlin (dpa) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, zwar könne der Kanzler jederzeit abberufen werden durch ... mehr

Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. "Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit ... mehr

MPK – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst widerspricht Kanzler-Linie scharf

Bund und Länder haben neue Maßnahmen im Kampf gegen Omikron beschlossen. Bereits auf der Pressekonferenz protestieren mehrere Länder. Doch Kritik kommt nicht nur von den Ministerpräsidenten. Bundeskanzler  Olaf Scholz ... mehr

Corona | Omikron: Impfpflicht – Wo beginnt die Freiheit, wo endet sie?

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, "Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden", hat Rosa Luxemburg geschrieben, und selbst wenn sie den Satz ganz anders gemeint hat, klingt er wunderbar nach Toleranz und Pluralismus. Auf unsere postheroische ... mehr
 


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