Der geplante kleine Überschuss von 30 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2019 hat einen Streit zwischen Landesregierung und Opposition ausgelöst. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte am Mittwoch bei der Einbringung des Haushalts im Landtag: "Die Wende ... mehr
Im Landtag in Potsdam ist am Mittwoch heftig über den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 gestritten worden. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf der Regierung vor, dem am 1. September 2019 zu wählenden neuen Landtag bereits ihren eigenen Haushalt ... mehr
Die CDU in Brandenburg hält die von der rot-roten Koalition geplante Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 für rechtswidrig. Mit dem Beschluss zum Jahr 2020 werde in das Budgetrecht des neuen Landtags, der am 1. September 2019 gewählt wird, verletzt ... mehr
Nach Einschätzung des Thüringer Finanzministeriums sind die Finanzen im Freistaat bis zum Jahr 2025 stabil. Das geht aus dem aktuellen Stabilitätsbericht vor, den Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag dem Kabinett vorstellte. Die rot-rot-grüne Landesregierung ... mehr
Deutschland hat den Opfern des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz 2016 und ihren Angehörigen bisher 2,7 Millionen Euro an sogenannten "Härteleistungen" gezahlt. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch) unter Berufung auf einen Bericht ... mehr
Die CDU hat die im Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats vorgesehenen Mittel für die Personalkosten an den Schulen als unzureichend kritisiert. Die im Doppelhaushalt 2019/2020 für kommendes Jahr geplanten durchschnittlichen Personalkosten ... mehr
Die Grünen haben deutliche Kritik am Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 geübt und ihn als intransparent bezeichnet. Unklar sei etwa die aktuelle Höhe der Rücklage des Freistaats, sagte Grünen-Politikerin Franziska Schubert am Freitag in Dresden. Neben ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition will Verunsicherung und Rechtspopulismus durch spürbare Sozialpolitik bekämpfen. Politische Scharlatane nutzten verbreitete Ängste aus, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wer das nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr
Die grün-schwarze Landesregierung sollte nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mehr Geld in den Schuldenabbau stecken. Er bezog sich auf den geplanten Nachtragsetat zum laufenden Doppelhaushalt 2018/2019, bei dem es laut der Eckpunkte von Finanzministerin ... mehr
Bettwanzen können leicht als Souvenir aus dem Urlaub oder durch den Kauf gebrauchter Möbel oder Kleidung eingeschleppt werden. Die Parasiten nisten sich unter anderem im Bett ein und verursachen unangenehme Bisse auf der Haut. Wir erklären, wie Sie Bettwanzen erkennen ... mehr
Nicht immer lassen sich die Aufkleber ohne Weiteres wieder entfernen. Oft bleiben Klebereste zurück. Mit diesen Tipps können Sie Aufkleber und deren Rückstände von jedem Untergrund entfernen – ohne die Fingernägel einzusetzen. Ob auf Kinderzimmermöbeln oder auf vielen ... mehr
Wenn die Temperaturen im Sommer steigen, werden besonders viele Insekten von Lebensmittelresten in der Mülltonne angelockt. Das feuchtwarme Klima bietet Fliegen aller Art ideale Brutbedingungen. Schon nach kurzer Zeit entwickeln sich dann eklige Maden ... mehr
Wer richtig Müll trennt, tut damit etwas für die Umwelt. Aus Bioabfällen zum Beispiel kann Erdgas gewonnen werden. Verbraucher sollten aber wissen, was in die Biotonne darf – und was nicht. Was darf in die Biotonne? Nicht nur Reste von Obst und Gemüse, sondern ... mehr
Die Körpertemperatur steigt, Schweißperlen stehen auf der Stirn, das Atmen fällt schwer, der Rachenraum brennt. So reagiert der menschliche Körper auf zu scharfes Essen. Wer mit Schärfe richtig umzugehen weiß, der kann aber auch ein brennend scharfes Gericht retten ... mehr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben - nun könnte er mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Bedingung dafür sei aber ein "glaubhaftes" Geständnis, sagte der Senatsvorsitzende Josef ... mehr
Die CDU hat die im Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats vorgesehenen Mittel für die Personalkosten an den Schulen als unzureichend kritisiert. Die im Doppelhaushalt 2019/2020 für kommendes Jahr geplanten durchschnittlichen Personalkosten ... mehr
Die Grünen haben deutliche Kritik am Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 geübt und ihn als intransparent bezeichnet. Unklar sei etwa die aktuelle Höhe der Rücklage des Freistaats, sagte Grünen-Politikerin Franziska Schubert am Freitag in Dresden. Neben ... mehr
Berlin (dpa) - Die große Koalition will Verunsicherung und Rechtspopulismus durch spürbare Sozialpolitik bekämpfen. Politische Scharlatane nutzten verbreitete Ängste aus, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wer das nicht ... mehr
Berlin (dpa) - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese ... mehr
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