Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, dass der Wehretat von den bei der Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Einnahmen stark profitieren könnte. "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren ... mehr
Brüssel (dpa) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen ... mehr
Berlin (dpa) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart ... mehr
Berlin (dpa) - Mit einer provokanten Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel für Empörung im Bundestag gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden ... mehr
Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 341 Milliarden ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zählt trotz des Brexits für das Budget 2019 fest mit den üblichen Beiträgen aus Großbritannien. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass London im Jahr des EU-Austritts nicht zahle, sagte Oettinger ... mehr
VILNIUS (dpa-AFX) - Mehr Rente, weniger Abgaben: Litauens Regierung hat am Mittwoch ein umfassendes Gesetzespaket mit Strukturreformen beschlossen. Damit sollen die Einkommen der litauischen Bevölkerung erhöht und die Lebensqualität verbessert werden ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, mehr für Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen zu tun. Das gelte vor allem auf Länder- und kommunaler Ebene, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Bundesregierung solle dabei ... mehr
PARIS (dpa-AFX) - Nach neun Jahren soll das EU-Verfahren gegen Frankreich wegen zu hoher Haushaltsdefizite offiziell zu Ende gehen. Diese Empfehlung gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ab. Vizepräsident Valdis Dombrovskis gratulierte der Regierung in Paris ... mehr
ATHEN (dpa-AFX) - Drei Monate vor dem geplanten Abschluss des letzten Hilfsprogramms für Griechenland hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch sein Wachstumsprogramm für die nächsten Jahre dem Parlament in Athen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige italienische Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega stellt aus Sicht des Münchner ifo-Instituts die Grundlagen der Eurozone in Frage. Dies sagte ifo-Chef Clemens Fuest der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach Kritik aus dem Europaparlament hat EU-Kommissar Günther Oettinger zusätzliches Zahlenmaterial zu seinen langfristigen EU-Haushaltsplanungen vorgelegt. Er stehe zu seinem Versprechen, alle Informationen bereitzustellen, die für ein besseres ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Investitionsbank fördert den Bau von 900 Energiesparhäusern in Nordrhein-Westfalen mit einem Kredit über 100 Millionen Euro. Das Darlehen ist über den sogenannten Juncker-Plan abgesichert und soll eine Gesamtinvestition ... mehr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Dubiose Aktiengeschäfte zulasten des deutschen Fiskus sollen erstmals strafrechtlich aufgearbeitet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen aus Hessen stammenden Anwalt sowie fünf ehemalige Mitarbeiter einer ... mehr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Wegen Steuerhinterziehung mit umstrittenen Aktiengeschäften hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen einen Anwalt und fünf ehemalige Mitarbeiter einer Bank erhoben. Das Landgericht Wiesbaden teilte am Dienstag ... mehr
FRANKFURT (dpa-AFX) - Frauen in Deutschland arbeiten wesentlich häufiger in Teilzeitjobs als in Frankreich. In einem am Dienstag in Frankfurt vorgestellten Bericht nennt die Bundesbank das Steuersystem und gesellschaftliche Normen als wichtige ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Bestrebungen in Italien zur Bildung einer EU-kritischen Regierung dringen die Grünen auf konkrete Schritte Deutschlands zu Reformen in der Gemeinschaft. "Scheitert Italien, scheitert Europa", sagte die Parteivorsitzende Annalena ... mehr
HANNOVER (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzbehörden aufgefordert, eine für die Bürger verständliche Sprache zu verwenden. Es bringe dem Steuerzahler nichts, wenn die Finanzämter sich auf ein Gesetz berufen und daher den Gesetzestext einfach ... mehr
TOKIO (dpa-AFX) - In Japan leben immer mehr Menschen allein. In der rapide alternden Gesellschaft sind auch viele alte Menschen von diesem Trend betroffen. Das stellt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wo traditionell den Familien eine wichtige Rolle ... mehr
PARIS (dpa-AFX) - Frankreich pocht auf Einhaltung der europäischen Schuldenregeln durch die geplante Regierungskoalition zweier europakritischer Parteien in Italien. Anderenfalls könnte die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone mit 19 Ländern gefährdet werden ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich dafür ausgesprochen, den Renteneintritt an die wachsende durchschnittliche Lebenszeit anzupassen und damit immer weiter hinauszuschieben. "Warum sollte die Frage längerer Lebensarbeitszeit in Deutschland ... mehr
ROM (dpa-AFX) - Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsvertrag in Italien abgesegnet. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp 45 000 Teilnehmer für das Regierungsprogramm ... mehr
STUTTGART (dpa-AFX) - Deutschland will die Betreiber von Internet-Handelsplattformen einem Zeitungsbericht zufolge wohl zu Beginn des kommenden Jahres für die Umsatzsteuerzahlungen ihrer Händler mit in die Pflicht nehmen. Am kommenden Freitag werden die Finanzminister ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik zurückgewiesen, er würde zu viel Augenmerk auf das Sparen legen. "Dieser Haushalt und diese Finanzplanung sind sehr investiv", sagte Scholz am Freitag im Bundestag zum Abschluss der ersten Runde ... mehr
(neu: u.a. weitere Haushaltszahlen) BRÜSSEL (dpa-AFX) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) höhere Beiträge unvermeidbar. Es sei ja gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige von der Gesellschaft mehr unterstützt werden als bisher ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen ... mehr
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Experten des Europaparlaments verdächtigen EU-Kommissar Günther Oettinger, beim Werben für seine langfristigen EU-Haushaltsplanungen gezielt mit irreführenden Zahlen zu arbeiten. Bei eigenen Berechnungen wurde nach Informationen der Deutschen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen - und zwar auf mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigt sich anders als Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) offen für eine Plastiksteuer. "Wir können nicht einfach hinnehmen, dass immer mehr Mikroplastik unsere Weltmeere verschmutzt", sagte ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge. Bisher hat die Koalition eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart ... mehr
(erweiterte Fassung) BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD sind sich weiterhin uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Mittwoch die geplante deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dringt auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil warnte vor einer Plünderung der Kasse der Arbeitslosenversicherung durch eine zu starke ... mehr
Berlin (dpa) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. «Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland will, wenn es in den UN-Sicherheitsrat gewählt wird, vor allem für eine Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen eintreten. "Wir werden nicht tatenlos zusehen (...), wie Nationalisten und Populisten versuchen ... mehr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. «Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung», sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns ... mehr
Der Bundestag wird größer und teurer, berichtet die "Bild". Die Kosten könnten um rund 60 Millionen Euro steigen – auf mehr als 950 Millionen Euro im Jahr. Besonders hoch sollen die Ausgaben für neue Abgeordnete und Mitarbeiter sein. Die Vergrößerung des Bundestages ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag forderte Lindner, angesichts von Koalitionsstreitigkeiten über Brückenteilzeit, Hartz IV und den Wehretat müsse die Regierungschefin ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. Von Aufrüstung könne jedoch keine Rede sein. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen ihrer Regierung hervorgehoben, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. «Das ist alles andere als selbstverständlich», sagte sie in der Generaldebatte zum Etat 2018 im Bundestag. Deutschland ... mehr
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch mit kritischen Fragen die Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags eröffnet. Der Beitrag werfe "Probleme einer gleichheitsgerechten Belastung auf", sagte am Mittwoch ... mehr
Beim zweiten Versuch hat es geklappt: Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hat am Mittwoch die Schuldenuhr in ihrem Fraktionssaal zurückgestellt. Die Uhr zeigt an, wie viel Schulden das Land Niedersachsen angehäuft hat, derzeit hat sie einen Stand ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass offene Finanzfragen zum EU-Haushalt und zur Eurozone bis zum EU-Gipfel im Juni gelöst werden. Die Bundesregierung werde mit Frankreich darüber sprechen, was nach dem Austritt ... mehr
Berlin (dpa) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Union und SPD ein Tarnen und Täuschen in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte ... mehr
Nach der positiven Steuerschätzung hat der DGB von Schleswig-Holsteins Landesregierung eine Investitionsoffensive gefordert. "Noch nie waren die Rahmenbedingungen so gut, die Investitionen wieder hochzufahren", sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet am Mittwoch heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung ... mehr
BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel erwartet heute heftiger Gegenwind im Bundestag. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen ... mehr
Berlin (dpa) - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramtes. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag ... mehr
GENF (dpa-AFX) - Die Welthandelsorganisation WTO hat EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus am Dienstag als illegal eingestuft. Die USA können laut den Regeln der WTO nach Angaben von Handelsexperten in Genf nun Gegenmaßnahmen ergreifen. In dem Urteil ... mehr
Die neue Steuerschätzung passt zum Wonnemonat Mai: Schleswig-Holstein kann in diesem Jahr mit 104 Millionen Euro mehr rechnen als nach der Prognose vom vergangenen November. Für 2019 ist ein Plus von 136 Millionen Euro zu erwarten und für 2020 ein Zuschlag ... mehr
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Hinweisgeber für die sogenannten "Luxleaks" über Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden wird nicht wegen Diebstahls bestraft. Mit diesem Urteil eines Berufungsgerichts vom Dienstag in Luxemburg ... mehr
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